Tausende Menschen haben im Vorfeld der Volksabstimmung alles gegeben. Teils über viele Wochen hinweg informierten sie überall im Land die Bevölkerung über das Milliardengrab Stuttgart 21. Und trotzdem hat es am 27.11.2011 nicht gereicht – eine bittere Enttäuschung. Eine Mehrheit von 58,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler hat gegen einen Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung des Großprojekt votiert und ihm damit gleichzeitig erstmals eine breite demokratische Legitimation verliehen.
Umgang mit der Volksabstimmung
Lange Zeit wurde in der Bewegung gegen Stuttgart 21 debattiert, ob die Volksabstimmung nicht boykottiert werden müsste. Hierfür sprach insbesondere das hohe Quorum, die nicht ermittelten Kosten und Ausstiegskosten, der Umgang der Bahn mit ihren Kostenberechnungen und eine wahrscheinliche Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge. Wichtige Akteure innerhalb der Bewegung, wie die Grünen und der BUND, hatten sich allerdings schon frühzeitig auf die Teilnahme an der Abstimmung verständigt, sodass ein Boykott weitgehend ins Leere gelaufen wäre. Campact hat sich deshalb dazu entschlossen, nach Kräften die Kampagne für ein JA zum Ausstieg zu unterstützen, um, wenn auch nicht das Quorum, so doch zumindest eine Mehrheit für den Ausstieg zu gewinnen. Daneben spielte es für Campact eine wichtige Rolle, dass es sich bei dieser Volksabstimmung um die erste seit 40 Jahren in Baden-Württemberg handelte und wir direktdemokratische Elemente fördern wollen.
Abstimmungsbeteiligung
Verglichen mit anderen Volksabstimmungen und -entscheiden war die Beteiligung an der Abstimmung über Stuttgart 21 sehr hoch. Wie Mehr Demokratie erläutert, nahmen an den vergangenen Volksentscheiden in der Bundesrepublik durchschnittlich 54,8 Prozent der Abstimmungsberechtigten teil, wenn diese an andere Wahlen gekoppelt waren und 38,1 Prozent, wenn dies nicht der Fall war.
Die Beteiligung von 48,3 Prozent bei der Abstimmung über den Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung von Stuttgart 21 liegt damit am oberen Rand bisheriger Abstimmungen. Sie schwankte aber stark zwischen 67,8 Prozent in Stuttgart 33,3 Prozent in Mannheim. Aus diesen Zahlen wird deutlich, dass die Menschen im Lande – trotz der langwierigen Debatte – immer noch sehr stark zu mobilisieren waren.
Abstimmungsverhalten
In nur 7 der 44 Stimmkreise haben die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für den Ausstieg gestimmt. Die mit 66 Prozent klarste Zustimmung zur Gesetzesvorlage kommt aus Freiburg. Zur Überraschung vieler liegen alle Kreise mit einer Mehrheit für den Ausstieg entlang des Rheintals – Stuttgart gehörte nicht dazu. Das legt nahe, dass auch die Forderung des Protests nach einer Abstimmung in der Region Stuttgart über Stuttgart 21 als Projekt an sich (rechtlich gibt es für eine solche Abstimmung keine Grundlage) kein anderes Ergebnis erbracht hätte.
Das Abstimmungsverhalten scheint teilweise mit der Größe der Gemeinden im Wahlkreis zu korrelieren. In den Universitätsstädten, die gleichzeitig die größten Städte sind, wurde sehr viel häufiger JA angekreuzt als in der Provinz. Ob dies allerdings auf den Bildungsgrad oder auf die sonstige Zusammensetzung der Bevölkerung zurückzuführen ist, bleibt bisher unklar. Was auffällig ist, dass die Zustimmung oder Ablehnung nicht mit der Beteiligung an der Abstimmung korreliert wohl aber eine Zustimmung mit dem Stimmenanteil der Grünen bei der Landtagswahl. Auch eine Korrelation zwischen dem CDU-Ergebnis und den Nein-Stimmen ist nur in Ansätzen vorhanden.
Die Niederlage in der oberschwäbischen Provinz reißt Stern-Autor Arno Luik in seinem jüngsten Artikel kurz an. Seine Erklärung, dass auf dem Land eine sehr große Autortitätshörigkeit besteht und Vorgaben der Bürgermeister häufig Folge geleistet wird, klingt schlüssig, ihr fehlt aber leider eine statistische Basis. Ein weiterer Grund für ein Nein könnte sein, dass Wählende den Grünen nach dem Ergebnis der Landtagswahl “eins auswischen” wollten. Dies wurde immer wieder in den Medien und im Internet geäußert, aber auch ihm fehlt eine statistische Basis.
Das Abstimmungsverhalten in Stuttgart birgt das größte Rätsel. Dass die Stadt tief gespalten war, war schon lange klar. Gefühlt – und auch durch frühere Befragungen unterfüttert – war eine Mehrheit für den Ausstieg. Die Innenstadtbezirke stimmten mit Ja, die Stadt insgesamt aber mehrheitlich mit Nein. Woran liegt dies? Eine Radikalisierung des Protests kann schwerlich als Begründung herhalten, da sie in beiden Lagern stattfand. Vielleicht war die Mehrheit des Konflikts auch nur überdrüssig und sah in einem Nein den schnellsten Weg aus dem jahrelangen Gezerre um das Projekt.
Eine Ursache des Abstimmungsdebakels ist wahrscheinlich auch, dass der Protest nach der sogenannten Schlichtung – und vor allem nach der Landtagswahl – den Rückhalt in Teilen des Bürgertums nach und nach verloren hat. In dieser Bevölkerungsgruppe wird sehr stark auf Dialog gesetzt, was in den sich immer stärker radikalisierenden Teilen des Protests nicht immer auf Gegenliebe gestoßen ist.
Wahlkampf
Die S21-Gegner waren finanziell im Wahlkampf eindeutig unterlegen. Auch waren die Fürsprecher der Gegenseite viel einflussreichere Personen, wie Daimler-Chef Zetsche. Gleichzeitig kommunizierten die Projektbefürworter sehr viel aggressiver, sodass sie in der Lage waren, die Projektgegner fast den kompletten Wahlkampf über vor sich her zu treiben. Die Ausstiegsbefürworter hatten im Vergleich ein viel größeres Netzwerk an Aktiven im ganzen Land, mit dem sie durch persönliche Kontakte und Verteilaktionen in Ansätzen den Nachteil wieder wettmachen konnten.
Daneben hat der Kampagne für einen Ausstieg wahrscheinlich auch das Verhalten der grünen Teile der Landesregierung geschadet, die, entgegen der Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, alles zu tun, um S21 zu stoppen, an vielen Stellen falsch handelte und etliche Chancen ungenutzt ließ. So verpasste sie es, die Bahn unter Druck zu setzen, die negativen Seiten von S21 und die positiven Seiten des Kopfbahnhofs hervorzuheben (vgl. hierzu die Kommunikation zwischen den Ingenieuren 22 und dem Verkehrsministerium). Auch wurde der geplante Polizeieinsatz von der Regierung nicht kommentiert, obwohl (oder weil) er doch die sehr starken Emotionen, die mit dem sogenannten Schwarzen Donnerstag verbunden sind, hätte wecken können. Im Gegenteil war man nicht erfreut, dass die Informationen darüber überhaupt den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben. Ebenso schwieg die Regierung zu den von Spiegel und ZDF erhobenen Vorwürfen, die alte Landesregierung hätte bewusst eigene Kostenberechnungen geheimgehalten, um die Zustimmung in SPD und Öffentlichkeit nicht zu gefährden.
Ob diese Punkte allerdings ein Problem der Grünen als Partei oder aber der Bewegung gegen Stuttgart 21, deren Teil sie bekanntlich sind, an sich ist, bleibt unklar. Schon im Rahmen der sogenannten Schlichtung und agierte die Bewegung häufig weniger taktierend als ehrlich und mit dem festen Glauben an das Gute im Gegenüber. Dieses Gebaren wurde von der Gegenseite oft schändlichst ausgenutzt.
Auch verpassten wir es, die wirklichen Knackpunkte der Debatte zu erspüren. Die Frage der Ausstiegskosten und der Beteiligung der einzelnen Projektpartner an den Gesamtkosten wurde – bis auf die Infooffensive – von allen großen Akteuren sträflichst vernachlässigt.
Ausblick
Momentan sprechen Grüne und SPD davon, Stuttgart 21 jetzt bauen zu wollen und dabei auf jeden Fall den Kostenrahmen einzuhalten. Diese Einschränkung ist wahrscheinlich das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Im Gegenteil ist es üblich, dass sich öffentliche Bauvorhaben in ihrer Bauphase extrem verteuern. Das liegt teilweise daran, dass nahezu alle Kostenkalkulationen am Ende politisch durchsetzbare Preise ergeben, die häufig mit der Realität wenig zu tun haben.
Insbesondere beim Neubau von Schienenwegen sind hohe Kostensteigerungen die Normalität – auch, weil diese sich auf die Bilanzen der Deutschen Bahn AG positiv auswirken. So werden die Kostensteigerungen an den Bund und damit an den Steuerzahler weitergereicht, wohingegen die Bahn einen bestimmten Prozentsatz der Baukosten für ihre Planungsleistung bekommt.
Wenn erst einmal ein halber Tiefbahnhof gebaut sein sollte und der Bahn dann das Geld ausgeht, wird sie sich auf die sogenannte Sprechklausel der Finanzierungsvereinbarung berufen, nach der die Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt klären, wer welche Anteile an den Mehrkosten trägt. Zu diesem Zeitpunkt gibt es voraussichtlich keinen Weg mehr zurück, sodass die Projektpartner und damit die Steuerzahlenden gezwungen sein werden einzuspringen.
Will man Stuttgart 21 noch beenden, ist es zwingend notwendig, das Projekt vor größeren Baumaßnahmen – vor allem vor den großen Tunnelarbeiten zu stoppen. Nur rätselt die komplette Bewegung momentan über das Wie.
Was hat die Bewegung gegen Stuttgart 21 nicht alles versucht: Strafanzeigen, Ziviler Ungehorsam, Petitionen und Unterschriftensammlungen, Demonstrationen, eine Landtagswahl und tausende von Informationsveranstaltungen. Bisher haben all diese Versuche zwar Baden-Württemberg nachhaltig verändert, ihr eigentliches Ziel allerdings verfehlt.
Wir als Campact haben unsere Kampagne zu Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung eingestellt, weil wir die Mehrheitsentscheidung akzeptieren. Campact hat selbst die verstärkte Nutzung von Volksentscheiden gefordert. Wie glaubwürdig wären wir, würden wir uns nun gegen eine auf diesem Wege gefällte Entscheidung wenden?
Unserer Analyse nach gibt es zur Zeit keine politischen Prozesse und bevorstehenden Entscheidungen, die durch unsere Art des Handelns beeinflusst werden können (Windows of Opportunity). Dies lässt Online-Appelle und Aktionstage zur Zeit wirkungslos erscheinen.
Campact hat Stuttgart 21 aufgegriffen, weil das Bauvorhaben eine Tragweite hat, die über das Bundesland Baden-Württemberg hinausgeht und Probleme der Entwicklung der Bahn insgesamt widerspiegelt. Eine Bahn für alle und eine Ausrichtung an Gemeinwohlinteressen bleibt weiter ein wichtiges Anliegen von Campact.
Veranstaltungshinweis
Am Sonntag, den 4.12. findet ab 10 Uhr im Stuttgarter Rathaus ein „großer Ratschlag“ statt. Hierbei soll diskutiert werden, welche Möglichkeiten es für die Bewegung gibt, das Milliardengrab nach der Volksabstimmung noch zu stoppen.
So kenne ich den Mielert:
Auf den Montagsdemos sammelt er fleissig Spendengelder um dann nach der VA zu sagen: „Ätsch, auf wiedersehen“.
Campact ? Nie wieder !
Hallo Parkschützer,
ich bin seit Anfang April 2011 bei Campact. Campact sitzt nördlich von Hannover, in Verden an der Aller. Dort bin ich in der Regel Montag bis Donnerstag – und habe deshalb in Stuttgart in dem halben Jahr zwischen April und November nur ein Mal Spenden auf einer Demo gesammelt. Diese Sammlung hatte nichts mit Campact zu tun; sie ging an fluegel.tv.
Ich habe mein privates Engagement in Stuttgart nach der Volksabstimmung nicht wirklich reduziert; immer noch investiere ich durchschnittlich zehn Stunden die Woche.
Für Campact gibt es leider momentan wirklich keinen Ansatz, zu Stuttgart 21 aktiv zu werden.
Die momentane Situation in Stuttgart ist emotional sehr angespannt. Ich würde Sie aber trotzdem bitten, zwischen Personen und Organisationen zu unterscheiden und vor solchen Angriffen sich kurz zu informieren.
Beste Grüße aus Stuttgart
Hi an alle
Ja da stimme ich stefan völlig zu!
Ein vieles Hin und Her von Für- und Gegenargumenten
stifftet ganz eindeutig Verwirrung!
Was genau passiert jetzt nochmal, wenn…?
welche Tatsachen sind belegt?
Was sagen Fachmänner, was soll angeblich unter der Erde bei Eingriff passieren?
usw…..
UNKLARKEITEN noch und NÖCHER
und diese komische Infobroschüre hat nicht wirklich für
klare Verhältnisse gesorgt!
Im Gegenteil:
HÄÄÄ??Das Für und Wider, die behaupten genau das Gegenteil!!!!????
Meiner Meinung gab es eindeutig eine
badenwürttenbergweite Reizüberflutung bei diesem Thema!
Ja Nein Nein Ja Nein Ja nein
Festgefahrenheit beider Seiten
dabei kam eine intensive Aufklärung der Bevölkerung zu kurz…
Daher eine Aufforderung an alle:
besonders an die Verantwortlichen und die Politiker
wir wollen Transparenz und Mitgestaltung des öffentlichen Raums
und das immer und immer wieder!!!!
Echt schade, wenn die Abstimmung zeitnah gewesen wäre, dann wäre das Ergebnis anderes ausgefallen !
Die Entscheidung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg ist gefallen; eine Mehrheit der Bürger welche zur Abstimmung gegangen ist hat sich gegen einen Ausstieg entschieden. Ein Sieg in erster Linie für die Demokratie!
Etwas über 50 % sind gar nicht zur Volksabstimmung gegangen und da ich ja selbst aus dem Schwabenland stamme, kann ich aus meinem Bekanntenkreis berichten. Vielen war das Thema einfach leid – aber vor allem das Gezerre der Gegner. Jetzt muss Ruhe sein, den in Baden-Württemberg haben wir wichtigere Themen als Stuttgart 21. Als gute Demokraten unter den Gegnern werden die demokratische Mehrheitsentscheidung akzeptieren!
Natürlich suchen die Gegner des Projekts jetzt Gründe, warum sie unterlegen sind! In meinen Augen ist das ganz einfach: die Befürworter hatten in meinen Augen die besseren Argumente. Stuttgart 21 ist ein Bahnprojekt fürs 21. Jahrhundert und ein Industriestandort wie Baden-Württemberg muss eben modern und auch wirtschaftsfreundlich denken um in der Zukunft zu bestehen.
Eines sollten die Gegner sich auch auf ihre Fahnen schreiben: „Die Motivation der Befürworter ist nicht zweitklassig; sie werden nicht von geringwertigen ethisch-moralischen Werten getrieben; ihr IQ ist im Durchschnitt nicht geringer, sind sind auch nicht beeinflusst von irgendwelchen Kräften, welche nicht ins Weltbild der Gegner passt – sie haben ganz einfach nicht so entschieden wie das die Protestiere gerne gehabt hätten, womit sich wieder einmal bewahrheitet hat, dass nicht immer die Mehrheit ist, wer am lautesten Schreit. Und noch was: Ich wohne zwar in einer ländlichen Gegend – der Pfarrer oder Bürgermeister hat mich aber keineswegs beeinflusst!
Was hätte die Bevölkerung vor 30 Jahren gewählt, vor der Alternative gestellt, Atomkraft oder Lichter aus?
Auch Kölner wollen Tiefbahnhof
Projekt Köln21: Nach zwei Info-Veranstaltungen, die erste mitten im Hbf Köln, sind wir sicher, am 18.12. eine Volksbefragung mit eindeutigem Ja für eine Verlegung des Kölner Hbf´s unter den Dom zu bewirken. Mit dem Ergebnis werden wir die Deutsche Bahn auffordern, des Volkes Stimme zu folgen.
Näheres:
http://zeitdiebe-magazin.de/koln21-der-kolner-hauptbahnhof-wird-unter-dem-dom-verlegt/
Moin Fritz!
Ich habe gerade wenig Zeit, aber vieles dazu zu sagen. Für den Anfang: Nach meiner Ansicht war die Kampagne der Stuttgart-21-Gegner schlicht nicht professionell genug. Die Gegenseite war zwar auch nicht viel besser, aber dafür gnadenlos. Man kann keine Volksabstimmung gewinnen, indem man an sie herangeht wie bei einer Wahl. Es heißt nicht Wahlkampf! Abstimmungen und Wahlen werden gerne verwechselt – auch von Dir. Die Aktiven waren nicht geschult, die Argumente widersprachen sich und spielten außerhalb Stuttgarts überhaupt keine Rolle, mit jeder Montagsdemo verschenkte man mehr Stimmen …
So kann es nicht funktionieren.
Später gerne mehr.
Grüße
Nico
Ich habe den Eindruck, bei dem S21-K21-Thema geht es bei Befürwortern und Gegnern lediglich um die Kostenfrage — wie IMMER
halt um das liebe Geld.
Dabei gibt es genügend ANDERE, ebenso wichtige Gründe, die gegen
S21 sprechen!
Kamen diese jemals – z.B. bei den Schlichtungsgesprächen – zur Sprache?
Ich glaube fast, die Bevölkerung wurde nicht umfangreich und richtig auf-
geklärt.
Wenn es, wie oben im Artikel, anklang, dass die Volksabstimmung auch
dazu genutzt wurde, um den Grünen eins auszuwischen, DANN muß
ich diesen Abstimmern regelrechte Dummheit bescheinigen.
Denn eine solch wichtige Abstimmung sollte man tunlichst nicht zu irgendwelchen „Vergeltungsabsichten“ mißbrauchen!
Ferner muß ich auch sagen, dass die Landesregierung NICHT KONSEQUENT gehandelt hat, d.h. sie hätte bei der Bahn völligen
Baustopp BIS ZUR Volksabstimmung erwirken müssen. Sie macht mir den Eindruck, als schwächele sie auf der ganzen Linie.
Nun ja, klar:
Die Grünen auf der EINEN Seite und die SPD auf der ANDEREN Seite!
Beide ziehen NICHT am GLEICHEN Strang, das kann für meine Begriffe
AUF DAUER NICHT gut gehen.
Zur Volksabstimmung selber:
Kann es sein, dass die Aufmachung, Textgestaltung und Wortlaut des Stimmzettels nicht klar und deutlich formuliert war?
Wer war denn überhaupt wahlberechtigt?
Sicher nicht nur Deutsche, sondern auch nicht wenige fremdländische Mitbürger, von denen manche wahrscheinlich auch Sprachschwierig-keiten haben.
Oder waren nur Deutsche stimmberechtigt – wie bei anderen Wahlen auch? Ich weiß es nämlich nicht. Sorry …
Stimmt das:
Wenn ich ein JA ankreuzte, meinte ich aber ein NEIN und umgekehrt?!
Ich glaube fast, manche sind vielleicht mit dieser Denkweise nicht ganz zurecht gekommen und haben aus dem Mißverständnis heraus falsch
angekreuzt. Oder wie sonst ist dieses schlechte Ergebnis für K21 möglich?!
Im Grunde versuche ich mir nur zu erklären, warum die Volksabstimmung
nach all den monatelangen großen und erfolgreichen (?!) Protesten GEGEN S21 so völlig daneben laufen konnte.
Ich verstehe es einfach nicht und suche daher nach möglichen Gründen für eine derartige Niederlage von K21.
Das traurige Ergebnis der Volksabstimmung – aus der Sicht einer berechtigten Gegenerin von S21 – ist natürlich zu respektieren, tief
enttäuscht bin ich aber schon. – – –
Dass Campact sich jetzt völlig zurückzieht, siehe Ende des Textes, ist völlig unakzeptabel. Kaum ist die VA rum, verlassen einige unserer vermeintlichen Unterstützer wie die Ratten das sinkende Schiff.
Mit so einer Einstellung wäre Wyhl nie im Leben gestoppt worden.
Generation Warmduscher, elende.
Keiner hält mehr durch, alle geben sie ihr Rückgrat an der Garderobe ab.
Gott sei Dank gibt es noch viele Aufrechte, die weder zu Campact noch zu den faulen und falschen Landesgrünen gehören und die sich ihren gesunden Menschenverstand und ihre Unabhängigkeit von Parteien und Organisationen und deren Funktionären bewahrt haben. Die werden weiterhin dafür eintreten, dass S21 21 gestoppt wird. Und sie werden das auch schaffen. Ohne solch falsche Freunde von Campact, die unverfroren am Tag 1 nach der VA um Spenden für andere Projekte bitten. Da hört dann der Spass endgültig auf.
Von Campact will ich nichts mehr hören.
Tja Campact, wenn’s einem schlecht geht, sieht man auch als Stuttgarter
erst, wer die echten Freunde sind.
Ihr könnt einem ja richtig leid tun! Die bösen Kapitalisten mit ihrem vielen Geld haben Euch also um den Wahlsieg gebracht?? Dummes Zeug! Ihr fordert Ehrlichkeit von der Bahn, dabei ist Euch die Wahrheit keinen Pfifferling wert, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Ziele geht. Das kann man, wie man gesehen hat, keine zwei Jahre durchhalten. Und DAS haben die Leute in Stuttgart und BaWü gemerkt. Hier zwei Beispiele aus vielen:
Jeden Montag und bei den Samstagsdemos immer wieder die gleichen hochgelogenen Demonstrantenzahlen: „Dort wo Sie einen Demonstranten sehen, stehen drei. Behaupte ich zumindest. Und Stuttgart 21 kostet 10 Milliarden.“
Dann das permanente Vertuschen der Schwächen der eigenen Konzepte: „Bei K21 bleibt alles so, wie es isch.“ „Aber was isch mit der Hochbahntrasse durchs Neckartal?“ „Alles alte Planung!“ „Aber die Neubaustrecke geht doch nur mit einer Hochbahntrasse, und die NBS steht im Koalitionsvertrag …?“ „Wir können doch keine Trasse planen, das muss die Bahn machen …“ „Also doch mit Hochbahntrasse, also bleibt doch net älles, wie es isch …“ „Doch, K21 hat nur Vorteile! Und es kostet auch viel weniger.“
Wer so den Leuten versucht in die Tasche zu lügen, hat dieses Wahlergebnis mehr als verdeint.
Die finanzielle Unterlegenheit der Gegner hat diese nicht daran gehindert, ihr Hetzblatt („Informationsbroschüre“) gleich zweimal in meinen Briefkasten zu werfen, trotz eindeutigem Schild, dass Werbung nicht erwünscht sei (dieses gilt auch für politische Schriften).
„Schon im Rahmen der sogenannten Schlichtung und agierte die Bewegung häufig weniger taktierend als ehrlich und mit dem festen Glauben an das Gute im Gegenüber. Dieses Gebaren wurde von der Gegenseite oft schändlichst ausgenutzt.“ und „Gleichzeitig kommunizierten die Projektbefürworter sehr viel aggressiver, sodass sie in der Lage waren, die Projektgegner fast den kompletten Wahlkampf über vor sich her zu treiben.“
Diese Sätze können sie hunderten beschädigten oder zerstörten Wahlplakaten der Befürworter erzählen, aber nicht mir.
MfG
Ja, ich denke es lag an einer Überdrüssigkeit dem Tema gegenüber was dazu geführt hat das viele nicht wählen gegangen sind oder sogar dann doch noch mit Nein gestimmt haben.
Es wurde ja auch in den Medien bis zum Erbrechen vermarktet.
Nur eben die wahre Aufklärung wurde dadurch nicht erzielt…leider.
Nun, jetzt sehen wir mal was passiert wenn so ein Projekt frei gegeben wird….ich bin mir sicher, wir werden drauf zahlen !