Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Kontakt per Mail gehabt oder welche Internetseiten besucht? CDU/CSU und SPD wollen diese Verbindungs- und Standortdaten speichern: In dem großen Spinnennetz der Vorratsdatenspeicherung sollen sich unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen verfangen und für Ermittler monatelang sichtbar bleiben. Alle Bürger/innen würden unter Generalverdacht gestellt.
Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember entrollen Aktive in über 20 Städten riesige Spinnennetze vor Abgeordnetenbüros, Parteizentralen und andere bedeutenden Orten. Bundesweit demonstrieren sie damit gegen die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.
Insbesondere die Abgeordneten und Parteien, die der Datensammelwut noch unkritisch gegenüber stehen, stehen im Fokus der Aktion. Sie sollen in der Frage des Datenschutzes sensibilisiert werden. Anlass der Aktion ist der Jahrestag der Verabschiedung der EU-Richtlinie: Am 14. Dezember 2005 hat das Europäische Parlament die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.
In der Regierung verhandeln seit Wochen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich über die Vorratsdatenspeicherung. Friedrich fordert bei jedem noch so abwegigen Anlass die verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate. Die Justizministerin will hingegen maximal einer Speicherung bei Verdacht und der Freigabe der gesammelten Daten nur nach richterlicher Erlaubnis zustimmen. In dieser verfahrenen Situation müssen sich jetzt die einzelnen Abgeordneten zu Wort melden und ihre Bedenken äußern.
Der Aktionstag wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit Campact und verschiedenen anderen Gruppen organisiert.
Mein ganz lapidarer Kommentar hierzu:
BIG BROTHER IS WATCHING YOU …
Bitte, was hat das noch mit Demokratie zu tun? So etwas kennt man doch im Grunde NUR von DIKTATUREN.
Meine provokative Frage:
Lebt Demokratie NOCH oder ist SCHON Diktatur?
Ich finde, dies ist durchaus überdenkenswert, ODER?! – – –