Gemeinsam mit dem AK Vorrat haben wir am Mittwoch, den 14. Dezember einen Aktionstag gegen die Datensammelwut koordiniert. In bundesweit über 20 Städten und Luxemburg und Wien warnten Aktive mit überdimensionalen Spinnennetzen vor den Folgen, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für die Privatsphäre hätte.
Aktion in Berlin – Foto: Knut Pankrath
Die Aktiven vor Ort protestierten vor (und in) Landeszentralen von CDU, CSU, SPD und FDP, vor etlichen Geschäftsstellen und Büros von Bundestags- und EU-Parlamentsabgeordneten und beim Europäischen Parlament sowie der Vizedirektorin des österreichischen Parlaments.
Insbesondere Politikerinnen und Politiker, die Vorratsdaten bisher unkritisch gegenüber stehen oder diese befürworten, standen im Mittelpunkt der Aktion. Sie sollten in Bezug auf Datenschutz aufgeklärt und sensibilisiert werden.
Aktion in Berlin – Fotos: Digitale Gesellschaft e.V.
Im Mittelpunkt der Aktionen stand ein 2 x 3 Meter großes Spinnennetz, in dem sich verschiedene Teile der Privatsphäre symbolisch verfangen hatten. Auf Plakaten forderten die Aktiven „Kein Generalverdacht“ und „Meine Daten gehören mir“. Die Aktionen sollten die Abgeordneten aber nicht vor den Kopf stoßen. Und so überreichten die Aktiven dort, wo sie die Abgeordneten nicht antrafen oder diese keine Zeit für eine sachliche Diskussion hatten, eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch.
Anlass der Aktion war der Jahrestag der Verabschiedung der EU-Richtlinie: Vor sechs Jahren, am 14. Dezember 2005 hat das Europäische Parlament die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht scheiterte bisher in etlichen Mitgliedsländern entweder aufgrund von politischen Bedenken oder rechtlichen Hürden durch die jeweiligen obersten Gerichte.