Gorleben: Bewegung, aber noch kein Einlenken
Die Proteste gegen den Castor-Transport und ein Endlager in Gorleben bringen die Politik unter Handlungszwang: Beim zweiten Treffen mit den Ländern zur Endlagersuche verkündete Bundesumweltminister Röttgen gestern in Berlin, dass es „keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bergwerks“ geben solle. Doch das bedeutet noch lange kein Aus für Gorleben: Zwar werden keine neuen Stollen im Salzstock […]
Die Proteste gegen den Castor-Transport und ein Endlager in Gorleben bringen die Politik unter Handlungszwang: Beim zweiten Treffen mit den Ländern zur Endlagersuche verkündete Bundesumweltminister Röttgen gestern in Berlin, dass es „keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bergwerks“ geben solle. Doch das bedeutet noch lange kein Aus für Gorleben: Zwar werden keine neuen Stollen im Salzstock vorangetrieben, doch die übrigen Untersuchungen zur Erkundung laufen weiter. Und nach wie vor bleibt der völlig ungeeignete Salzstock als mögliches Endlager mit im Topf.
Trotzdem zeigt dieser erste Schritt: Die Regierung steht in Sachen Gorleben massiv unter Druck. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass beim nächsten Treffen zwischen Bund und Ländern im Januar endlich ernsthafte Schritte beschlossen werden: Ein Verzicht auf die sogenannte „Vorläufige Sicherheitsanalyse“ und der endgültige Ausschluss von Gorleben aus der Endlagersuche. Mit der Studie will Röttgen die Eignung des Salzstocks in Gorleben überprüfen lassen – von Wissenschaftler/innen, die schon in der Vergangenheit immer wieder die Sicherheit von Gorleben „belegten“ und kritische Studien einfach ignorierten.
Bis Sommer 2012 will die Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern ein Gesetz entwickeln, dass das Verfahren für die Endlagersuche regelt. Bis Mitte 2013 sollen dann die Sicherheitsanforderungen und grundsätzliche Festlegungen über die Gestalt eines Endlagers stehen. Erst im Anschluss sollen potentielle Standorte näher untersucht werden – zunächst übertage, ab 2019 dann auch untertägig.
Einen wirklichen Neuanfang in der Endlagerpolitik kann es aber nur geben, wenn Gorleben von vornherein aus der Endlagersuche ausgeschlossen wird. Mit dieser Botschaft empfingen gestern dutzende Campact-Aktive lautstark die eintreffenden Minister. Bilder von der Aktion waren abends in der Tagesschau zu sehen. Beim nächsten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Januar werden wir wieder vor Ort sein – denn die nächsten Wochen werden für die Zukunft von Gorleben entscheidend!
- Appell an Röttgen unterzeichnen: Kein Endlager in Gorleben!
- Mehr Hintergrundinformationen zu Gorleben in unserem 5-Minuten-Info
- Aktionsbericht: 50 Menschen, ein X und viele Trillerpfeifen gegen ein Endlager in Gorleben
- taz.de: Ein bisschen Baustopp in Gorleben
- NDR: Gorleben bleibt als Endlager-Standort weiter im Spiel
- Tagesschau: Standort Gorleben weiter im Spiel
- Süddeutsche: Zeitplan für neues Endlager
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Wie es aussieht, wird der GRÖSSTE Teil an Steuerngeldern für Gorleben und NUR ein GERINGER Teil davon für die übrige Endlager-suche ausgegeben.
Da kann man sehen, wie „EHRLICH“ die politisch Verantwortlichen es mit der Suche im Grunde meinen!
Gleichzeitig aber auch, wie sie mit unseren Geldern umgehen …
Wäre es nämlich IHR EIGENES Kapital, würden sie vielleicht anders, sprich BESSER, hauswirtschaften?!
Wie es mir scheint, herrscht bloß BLANKER AKTIONISMUS.
OHNE Plan und Sinn wird gehandelt.
Die ganzen Verantwortlichen erscheinen mir längst NICHT MEHR
glaubwürdig. Was haben denn diese noch im Politikgeschäft zu suchen …
Höchst UNVERANTWORTLICH, wie sie handeln!
Man hat doch wirklich genug Zeit gehabt, um endlich einen geeigneten Standort als Endlager zu finden, DANN ERST hätte der Castortransport erfolgen sollen, und zwar zum richtigen Endlager.
ABER nein, erst der Transport, dann die Suche, um dann schließlich nach der Ergebnisfindung wieder einen neuen Transport zum endgültigen Standort zu organisieren?! Da steckt wohl LOGIK dahinter?!
Was das ALLES wieder kostet! Die Gelder für nichts und wieder nichts ausgegeben …
Nun ja, wer für die Bankenrettung O. DGL. (!) nur so mit den Steuer-geldern um sich schmeißt – OHNE Sinn und Verstand, wie mir scheint –
… wie soll das dann auch mit etwas kleineren Dingen aussehen, frage ich mich.
Was sagt z.B. der Bund der Steuerzahler dazu, wie mit den Geldern
umgegangen wird?
Es sind doch unsere Steuern, welche für Gorleben und die Endlager-suche genutzt werden, oder … ist das nicht der Fall?!
Im Übrigen:
Ich glaube tatsächlich, dass die Bundesregierung allgemein längst den Über- oder Durchblick verloren hat – bei der Masse von Problemen, die von allen Seiten auf sie einstürmen … Da hat sie wohl nicht den klaren Kopf beibehalten … FERNER, wie mir scheint, wird sie auch nicht richtig beraten …
Man darf gespannt bleiben, wie das Ganze – auch in der Endlagerfrage –
enden wird.
Hoffentlich KEIN Fiasko – das wäre mehr als tragisch! – – –