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Erfolg: Ramsauer setzt sich durch – Hürden für Megaställe!

Was für ein Freudentag: Aigner und Ramsauer haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Megaställen im Baurecht geeinigt, und zwar in unserem Sinne! Ramsauer hat sich durchgesetzt und Aigner konnte das Gesetz nicht wie befürchtet im Sinne der Agrarindustrielobby verwässern.

Was für ein Freudentag! Eben noch kommen wir von unserer Aktion am Vormittag vor dem Kanzleramt in Berlin, schon erreicht uns die Erfolgsnachricht: die beiden Ministerien haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Megaställen im Baurecht geeinigt, und zwar in unserem Sinne! Ramsauer hat sich durchgesetzt und Aigner konnte das Gesetz nicht wie befürchtet im Sinne der Agrarindustrielobby verwässern.

Konkret heißt das, dass künftig die Genehmigung für beantragte gewerbliche Ställe oberhalb bestimmter Tierzahlen nur noch über Bebauungspläne der Gemeinden möglich ist. Damit liegt es in der Hand der Gemeinden, einen erheblichen Teil der über 900 geplanten Agrarfabriken zu verhindern. Das ist ein großer Erfolg für die Gemeinden, die seit langem vor Ort gegen Großmastanlagen protestieren!

Das ist auch ein riesiger Erfolg der über 120.000 Menschen, die in den letzten 10 Tagen unseren Appell unterzeichnet haben. Vielen Dank für eure tolle Mitarbeit! Beim Aushandeln solcher Gesetzesentwürfe zwischen den Ministerien geht es oft heiß her und Lobbyinteressen mengen sich in das politische Geschäft. Da ist es immer von Neuem wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger genau hinsehen und den Ministern auf die Finger schauen.

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In diesem Fall hätte es gut sein können, dass eine Klausel in den Gesetzestext geschoben worden wäre, die besagt, dass die Länder das Gesetz umsetzen können, aber nicht müssen. Das hätte der Agrarindustrielobby gut geschmeckt, denn dann hätten sie alle Kraft darein legen können, in den Ländern diese Gesetzesänderung zu verhindern, in denen die meisten Megaställe in Planung sind: in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW und Sachsen-Anhalt.

Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen im Bundestag, schreibt dazu heute in einer Pressemitteilung: „Aigner und der Deutsche Bauernverband haben bis zur letzten Minute das Märchen aufrechterhalten, dass den Kommunen im ländlichen Raum ausreichende Instrumente zur Verfügung stünden, um die Ausbreitung von Massentierhaltungsanlagen im ländlichen Raum zu begrenzen.“

Der Gesetzesentwurf wurde heute veröffentlicht und an die Länder und Verbände versandt. Der Gesetzgebungsprozess wird sich noch hinziehen. Das Gesetz könnte Mitte des Jahres ins Bundeskabinett gebracht und bis Jahresende verabschiedet werden. Doch der erste Schritt ist gemacht.

Größtes Manko an Ramsauers Entwurf ist, dass die Neuregelung erst ab einer sehr hohen Viehzahl gilt, z.B. 60.000 Legehennen und 3.000 Mastschweine. Kleinere Anlagen, die dennoch wie Tierfabriken funktionieren, können laut dem Gesetzesentwurf nur durch eine allgemeine Vorprüfung sowie eine standortbezogene Vorprüfung der Umweltverträglichkeit – mit sehr viel geringeren Erfolgschancen – verhindert werden. Es ist zu befürchten, dass zukünftig vermehrt Ställe beantragt werden, die knapp unter der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung liegen.

Die Viehbestandsgrenzen, ab denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, müssen deshalb herabgesetzt werden. Sie wurden 2007 einfach verdoppelt. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Wir bleiben weiter aktiv gegen den Tierfabriken und halten Sie und euch auf dem Laufenden über kommende Aktionen.

Schauen Sie sich die Bilder von unserer heutigen Aktion vor dem Kanzleramt an und lesen Sie den Bericht im Blog.

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Autor*innen

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik. Alle Beiträge

20 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. das als erfolg zu bejubeln is echt traurig!!!
    hört endlich auf tierliche produkte zu konsumieren und werdet selber aktiv.

  2. Wenn ich ehrlich bin – mich kotzt das alles mächtig an, es ist einfach eine Tragödie, daß man über solche Probleme überhaupt diskutieren muß.
    Haben wir nicht alle genügend zu essen?!
    Es geht doch nur ums Geld!!!
    Manchmal packt mich dermaßen die Wut, daß ich all diesen Gierhälsen am liebsten so ein halbtotgetrampeltes, oder federloses Etwas, das man nicht mehr als würdevolles Lebewesen erkennen kann, in den Rachen rammen möchte.
    Die Tiere leiden, egal wie groß der Stall ist. Punkt.
    Die Liebe zum Tier ist abhanden gekommen, an deren Stelle ist die Liebe zum Profit getreten. Das ist unser größtes Problem!
    Nun soll mir aber Keiner kommen mit der abgedroschenen Ausredefloskel, daß ich doch sicher auch Fleisch esse..
    Natürlich esse ich auch Fleisch, aber wenig und ich denke in dieser Beziehung wie ein Indianer, es wäre schön, nur diese Tiere töten zu müssen, die unbedingt zum Erhalt des menchlischen Lebens nötig wären.

  3. Wollen wir hoffen das die neuen Gesetze den Tieren etwas bringen.
    Wenn der Landwirt auf die Tiere schaut dann passt es auch mit den Bedingungen für die Tiere. Der Unterschied liegt weniger in der Stall größe , sondern wie werden die Tiere gehalten auf maximalen Ertrag und schlechten Futter. Oder denkt der Landwirt geht es dem Tier gut dann geht es mir auch gut.

    mit sonnigen Grüßen Josef Simon

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