Endlagersuche: Umgang mit Gorleben weiter offen

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern und zahlreichen Aktiven forderten wir gestern vor Beginn der Bund-Länder-Gespräche zur Endlagersuche das Aus für Gorleben. Was ist bei den Gesprächen herausgekommen?

Der aktuelle Stand
„Bund und Länder suchen erstmals nach einem breiten Konsens über ein Atommüll-Endlager – doch bei den Details endet alle Eintracht“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung heute den Ausgang der Verhandlungen. Bereits zum vierten Mal traf sich Röttgen mit Vertreter/innen der Bundesländer, um über die Endlagersuche zu beraten. Einen Entwurf für ein „Standortauswahlgesetz“ gibt es schon: Nach harscher Kritik wurde er bereits zum zweiten Mal überarbeitet und liegt nun in einer dritten Version vor.

Wie soll die Endlagersuche aussehen?
Das grobe Verfahren steht fest: Zu Beginn sollen Kriterien für die Suche festgelegt werden, also zum Beispiel geologische Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für die verschiedenen Wirtsgesteine. Außerdem soll entschieden werden, ob der Atommüll rückholbar gelagert werden soll oder nicht. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, sollen geeignete Regionen identifiziert und darauf aufbauend mehrere Standorte für eine obertägige Erkundung ausgewählt werden. Noch nicht entschieden ist, wie viele Standorte daran anschließend untertägig untersucht werden sollen.

Ebenfalls strittig ist, ob die Kriterien für die Auswahl eines Endlagers schon im Suchgesetz verankert oder erst nach Verabschiedung des Gesetzes erarbeitet werden sollen. Die Grünen wollen die Kriterien bereits im Gesetz festlegen, um sicherzugehen, dass der ungeeignete Salzstock Gorleben bereits zu Beginn des Suchverfahrens aus dem Rennen fliegt. Wirklich sichergestellt werden kann der Ausschluss Gorlebens aber nur, wenn dies bereits jetzt im Vorfeld passiert.

Streitfall Gorleben
Der Umgang mit Gorleben ist immer noch der größte Streitpunkt. Seit Jahrzehnten wird der Salzstock faktisch zum Endlager ausgebaut, obwohl er geologisch völlig ungeeignet ist. Zudem wird aktuell an der sogenannten „Vorläufigen Sicherheitsanalyse“ gearbeitet. Ausgewählte „Experten“ – die allesamt in der Vergangenheit den Ausbau des Salzstocks in Gorleben vorangetrieben haben – sollen den maroden Salzstock für „sicher“ erklären und damit weiter zementieren.

Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung besteht Einigkeit zwischen Bund und Ländern, Gorleben nicht im Vorfeld auszuschließen. Es werde diskutiert, in Gorleben alle Arbeiten und Analysen zu stoppen, bis andere Standorte ähnlich weit erkundet sind. Im Gesetzesentwurf steht der entsprechende Passus noch in Klammern – das heißt, er ist noch strittig. Käme es so, wäre das höchst fatal: Damit bliebe Gorleben bis ganz zum Schluss im Topf möglicher Standorte und müsste nicht die gleichen Ausschluss- und Prüfkriterien durchlaufen wie die übrigen Optionen.

Die einzige Sicherheit, dass das Endlagersuchgesetz kein reines „Gorleben-Findungsgesetz“ wird, gibt es mit einem Ausschluss von Gorleben. Dass das juristisch und rechtssicher möglich ist, zeigt Greenpeace in einem Rechtsgutachten.

Und wer fragt uns?
Zwar wurde die Bürgerbeteiligung im Vergleich zum ersten Entwurf des Gesetzes deutlich ausgeweitet. So sollen die Bürger/innen über alle wesentlichen Schritte der Endlagersuche informiert werden und Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. In den Regionen, in denen mögliche Standorte untersucht werden, sollen außerdem „Versammlungen“ abgehalten werden.

Doch an einer Stelle fehlt Bürgerbeteiligung völlig: Im aktuellen Prozess. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Endlagersuchgesetz finden hinter verschlossenen Türen statt, ohne in diesen Fragen kompetente und engagierte gesellschaftliche Akteure wie Umweltverbände, Kirchen oder Gewerkschaften einzubeziehen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern zahlreiche Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen daher einen echten Neuanfang bei der Endlagersuche – mit einem gesellschaftlichen Dialog von Anfang an.

Stattdessen arbeiten Bund und Länder weiter daran, das Gesetz in aller Schnelle zusammenzubasteln. Noch im März soll die nächste Verhandlungsrunde stattfinden und das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Es gibt also noch viel zu tun – wir bleiben weiter dran!

• Online-Appell „Kein Endlager in Gorleben“ unterzeichnen
• Aktionsbericht: 61.132 Unterschriften überreicht
• Hintergrundinformationen zu Gorleben in unserem 5-Minuten-Info
• Spiegel Online: Gorleben bleibt Endlager-Kandidat
• NDR-Video: Kein Fortschritt bei Endlagersuche mit Bildern von der Aktion
• FR: Endlagergespräche auf der schiefen Bahn
• taz.de: „Wir sind gebrannte Kinder“. Streitgespräch zwischen Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Wolfgang Ehmke (BI Lüchow-Dannenberg)
• Gemeinsame Erkärung zur Endlagersuche als pdf
• Greenpeace-Rechtsgutachten als pdf
• Für unsere Aktionen zur Endlagersuche spenden