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Energiewende nicht platzen lassen!

Anspannung lag über der Spree – aber nicht wegen unserer Aktion: Berlin empfing heute den israelischen Verteidigungsminister. In Nachbarschaft der massiven Absperrungen, im Jakob-Kaiser-Haus, tagte heute der Umweltausschuss des Bundestags. Ab 10 Uhr standen dort die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung auf der Tagesordnung.

Die Sitzung war geprägt von Stellungnahmen verschiedener Verbände und Firmen und einer Anhörung von Sachverständigen. Dabei erstreckten sich die Beiträge von einem Lob durch den Verbraucherzentrale Bundesverband aufgrund von sinkenden Verbraucherkosten bis hin zur scharfen Warnung von negativen Folgen für die Energiewende durch den Bundesverband Windenergie. Heftige Kritik überwog aber deutlich in den Stellungnahmen der Fachorganisationen.

Der Grünen-Politiker Fell hofft durch die heutige Sitzung auf ein Umdenken bei Union und FDP:

Nicht nur den Sachverständigen, sondern auch vielen in den schwarz-gelben Reihen wird wohl mittlerweile klar, dass der Gesetzentwurf von den Ministern Röttgen und Rösler voller Ideologie und handwerklicher Mängel steckt.

Seine Hoffnung basiert unter anderem auf einer Aussage des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Michael Kauch, der in der Sitzung davon sprach, dass das System des „atmenden Deckels“ wieder eingeführt werden solle. Der atmende Deckel sieht vor, dass die Förderung im Verhältnis zum erfolgten Anlagenneubau sinken soll und nicht – wie bisher geplant, ab dem Erreichen einer Obergrenze komplett gestrichen wird. Voraussichtlich auch gestrichen werden sollen Teile der geplanten Verordnungsermächtigung, die es der Regierung am Parlament vorbei ermöglichen würden, die Förderparameter weiter zu verschlechtern.

Vor dem Gebäude, in Sichtweite des Sitzungssaals, protestierten wir gegen negative Folgen für die gesamte Energiewende durch die geplanten Kürzungen und deren mögliche Ausweitung auf andere Bereiche der regenerativen Energiegewinnung.

Energiewende-Aktion gegen eine massive Kürzung der Solarförderung – Fotos: Jakob Huber/Campact

Bei unserem kleinen Schauspiel trat Kanzlerin Merkel mit ihren Ministern Röttgen und Rösler auf und versuchte die Energiewende in Form von Großballons zu zerstören. Wir protestierten gegen diesen Angriff und konnten die Drei mit ihren großen roten Nadeln schließlich zurückdrängen.

Spontane Energiewende-Aktion vor dem Umweltministerium - Foto: Rupert Richter/Campact

Am Nachmittag zogen wir noch spontan vor das Umweltministerium. Dort fand der seit Wochen geplante, aber lange im Verborgenen gehaltene Solargipfel zwischen Bund und den sogenannten B-Ländern statt. Die B-Länder sind die Länder, die im Bundesrat in der Regel mit der Bundesregierung stimmen.

Im Länderparlament würden die Pläne landen, wenn der Bundestag am 30. März der Reform – trotz den massiven Protesten – zustimmt. Der Bundesrat würde das Thema allerdings frühestens am 11. Mai behandeln und müsste, um überhaupt Einfluss zu haben, mit einer 2/3-Mehrheit gegen die Kürzungen votieren. Laut einem Bericht des Deutschlandfunks befürchtet die Bundesregierung eine solche Abstimmungsniederlage ganz konkret. Eine aus Sicht der Regierung große Gefahr stellen dabei die noch vor der Bundesratssitzung anstehenden Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein dar.

Um den Druck noch weiter zu erhöhen werden wir am Freitag kommender Woche, passend zur Abstimmung des Bundestags über die Kürzungspläne, vor dem Brandenburger Tor mit einer riesigen Sonne für eine konsequente Energiewende demonstrieren.