In der Auseinandersetzung um das Steuerabkommen mit der Schweiz greift Finanzminister Schäuble zu allen Mitteln. Jetzt setzt er die EU-Kommission unter Druck: Laut der Tageszeitung „taz“ ist es Schäuble zu verdanken, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen wurde. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.
Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-Bürger/innen informieren (automatischer Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie geschlossen werden sollen.
Doch was hat das nun mit dem Steuerabkommen zu tun? Markus Meinzer vom Tax Justice Network bringt es auf den Punkt: „Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. Dabei sind die Bedenken der Kommission berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere.“ So etwas nennt man auch Erpressung!
Die EU-Kommission hatte Deutschland kritisiert, weil das geplante Steuerabkommen in EU-Befugnisse zur Zinsbesteuerung eingreift. Doch die eigentliche Problematik der bilateralen Abkommen ist ganz grundlegend: Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Mit dem Steuerabkommen würde das anonyme Schweizer Banksystem zementiert – und die EU-Bemühungen für mehr Steuertransparenz auch in Richtung Schweiz unterlaufen.
Die Bedenken der EU-Kommission sind nicht Schäubles einziges Problem: Die SPD-Länder weigern sich bislang, das skandalöse Steuerabkommen im Bundesrat durchzuwinken. Den Appell unserer Kampagne, das Steuerabkommen zu stoppen, haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet. Ende Januar überreichten wir den Appell an die Finanzminister der SPD-Länder – und forderten sie auf, standhaft zu bleiben. Mitte März will Schäuble mit den Bundesländern erneut über das Abkommen verhandeln.
Jetzt muss Finanzminister Schäuble seine Blockade der EU-Verhandlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört auch, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Unterstützen Sie diese Forderung mit unserem Appell!
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