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Umweltausschuss billigt drastische Solarkürzungen

Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute gegen die Stimmen der Opposition und nach mehreren Sitzungsunterbrechungen drastische Einschnitte bei der Solarstromförderung beschlossen. Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag die Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung behandeln. Ab 1. April soll die Einspeisevergütung um bis zu 32 bzw. 37 Prozent gesenkt werden. Anschließend soll die Vergütung pro Monat […]

Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute gegen die Stimmen der Opposition und nach mehreren Sitzungsunterbrechungen drastische Einschnitte bei der Solarstromförderung beschlossen. Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag die Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung behandeln.

Ab 1. April soll die Einspeisevergütung um bis zu 32 bzw. 37 Prozent gesenkt werden. Anschließend soll die Vergütung pro Monat um einen weiteren Prozentpunkt fallen – aber nur, wenn sich der Zubau in einem Ausbaukorridor bewegt – was reichlich unwahrscheinlich ist, gibt dieser doch für 2012 mit 3.500 Megawatt eine Obergrenze an, die weniger als der Hälfte des Zubaus im Jahr 2011 entspricht. Würde der Zubau die Grenzen des Korridors überschreiten, sollen die Kürzung entsprechend drastischer ausfallen. Der Ausbaukorridor wiederum soll ab 2014 um jährlich 400 Megawatt sinken.

Durch die jährliche Absenkung des Korridors wird es unwahrscheinlich, dass die Regierung ihr eigenes Ziel – 52 Gigawatt Solaranlagen im Jahr 2020 – erreichen kann. Dies könnte nur gelingen, wenn mehr als zehn Prozent des Solarstroms von den Produzierenden selbst verbraucht oder auf dem freien Markt verkauft werden würde. Hierfür wäre aber entweder ein steigender Strompreis oder ein stark fallender Anlagenpreis notwendig.

Welche Auswirkungen die massive Absenkung auf die Energiewende insgesamt und auf die lange Zeit gepäppelte Solarbranche mit über 100.000 Arbeitsplätzen haben wird, ist nur schwer zu kalkulieren. Wahrscheinlich ist aber, dass die kränkelnde Branche die notwendigen Konstensenkungen nicht in der erforderlichen Zeit bewerkstelligen kann und weitere Firmeninsolvenzen anstehen.

Vor Beginn der Bundestagsdebatte über die Kürzungen protestiert Campact morgigen Donnerstag vor dem Brandenburger Tor gegen den Kahlschlag.

 

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Autor*innen

Der studierte Architekt Fritz Mielert (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv. Alle Beiträge

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