Es bewegt sich etwas in Sachen Vermögensteuer. Am Donnerstag haben vier Bundesländer angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer zu starten. Der Vorstoß kam aus den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, und….ja, richtig: Nordrhein-Westfalen. Das freut uns besonders, haben wir doch genau dieses mit unserem Appell zur NRW-Wahl bewirken wollen. Wir sind gespannt, ob und wie sich die anderen Parteien positionieren.
Aber einen Wermutstropfen an diesem guten Tag gibt es durchaus: Laut Zeitungsberichten sehen die bisherigen Pläne der SPD-Länder sehr hohe Freibeträge von 2 Millionen Euro pro Person vor. Daraus ergäben sich dann auch nur bundesweite jährliche Einnahmen von 8 bis 10 Milliarden Euro.
Nach unseren Informationen handelt es sich bei den bekannt gewordenen Plänen allerdings nur um einen Referenten-Entwurf, der auf der Ebene der Fachminister noch nicht diskutiert und abgestimmt ist. Das heißt, dass zwischen den Bundesländern über die genaue Ausgestaltung der Vermögensteuer – inklusive der Freibeträge – noch diskutiert wird. Diesen Prozess werden wir natürlich weiter begleiten.
Natürlich sind Freibeträge nötig, um nur wirklich große Vermögen zu besteuern. Aber um zu vermeiden, dass man bereits durch den Besitz einer Eigentumswohnung oder eines Reihenhauses die Vermögensteuer zahlen muss, reichen auch geringere Freibeträge. Denkbar wäre etwa ein Freibetrag von 1 Million Euro. Damit würde die Steuer immer noch weniger als ein Prozent der Deutschen treffen. Diese Gruppe würde dadurch – entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten – angemessen an der Finanzierung des Allgemeinwesens beteiligt.
Bei diesen Freibeträgen wäre das Aufkommen aus der Steuer natürlich auch viel höher. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgerechnet, dass eine Vermögenssteuer zu Mehreinnahmen von über 20 Milliarden Euro bundesweit führen.
vollkommener Blödsinn, die Vermögenssteuer. Es bleibt das alte Problem der Bewertung der Vermögensbestandteile und des unmöglichen Stopfens der Fluchtmöglichkeiten – weil ja gleichzeitig sinnvolles Wirtschaften in Unternehmen nicht abgewürgt werden. Besteuert stattdessen die Erträge aus Vermögen, das ist effektiver. Alles andere bleibt Ideologie – und dafür finde ich Campact zu schade.
ich hoffe die spd hält wenigstens dieses mall kurs und hören net immer auf den gas-gert