Post von Lindner: Drei Irrtümer der FDP über die Vermögensteuer
Die Bürgerinnen und Bürger von NRW haben es jetzt schriftlich: Gemeinsam mit anderen rot-grün geführten Bundesländern wird sich Nordrhein-Westfalen „massiv“ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, der von den Sonderparteitagen von SPD und Grünen mit großen Mehrheiten verabschiedet wurde. Ein toller Erfolg für alle, die vor der […]
Die Bürgerinnen und Bürger von NRW haben es jetzt schriftlich: Gemeinsam mit anderen rot-grün geführten Bundesländern wird sich Nordrhein-Westfalen „massiv“ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, der von den Sonderparteitagen von SPD und Grünen mit großen Mehrheiten verabschiedet wurde. Ein toller Erfolg für alle, die vor der Wahl unseren Vermögensteuer-Appell an die NRW-Spitzenkandidaten unterstützt haben!
Wir hingegen bekamen Post vom Fraktions- und Parteichef der nordrhein-westfälischen FDP. Christian Lindner hatte bei der Übergabe der Appell-Unterschriften einfach behauptet, die Vermögensteuer würde zu Mieterhöhungen führen. In einem Brief an Herrn Lindner konnten wir seine These entkräften, von der Vermögenssteuer ist er aber „noch nicht“ überzeugt. Er schreibt in seiner Mail:
Unabhängig von der Bewertung dieses Einzelaspekts bin ich gegen eine Vermögenssteuer: Die Abgrenzung von Privat- und Betriebsvermögen ist erstens im Mittelstand kaum möglich – es wird somit das Rückgrat unserer Volkswirtschaft belastet.
Das ist falsch. Die Abgrenzung von Privat- und Betriebsvermögen wird bei der Einkommens- und Erbschaftssteuer seit Jahrzehnten praktiziert – mit großer Rücksicht auf unternehmerische Erfordernisse gerade im Mittelstand. Auf die dabei geltenden Maßstäbe und Bewertungen kann die Vermögensbesteuerung zurückgreifen.
Schwierig wird es eher bei milliardenschweren Konzerndynastien, die ihre Einkünfte und Vermögen zwischen Unternehmensbeteiligungen, Privatschatulle und Steuerspar-Stiftungen hin- und herjonglieren. Lidl/Schwarz oder Ikea/Kamprad überhaupt einmal zu Steuerfällen zu machen – das ist in der Tat eine Herausforderung für die Steuerprüfung. Wenn sie bei solch „großen Fischen“ erfolgreich ist, entlastet das indirekt aber auch kleine und mittelständische Unternehmen. Die ärgern sich bisher zu Recht darüber, dass manche ganz großen Mitbewerber zwar steuerfinanzierte Infrastruktur nutzen, sich aber komplett ums Steuerzahlen drücken.
Christian Lindner schreibt weiter:
Zweitens ist das Vermögen bereits einmal besteuert worden, aus ihm erzielte Kapitalerträge ebenfalls. Das widerspricht meinem Verständnis von Gerechtigkeit, obwohl ich Ihnen versichern kann, dass ich oder meine Familie selbst von der Vermögensteuer nicht betroffen wären.
Seit 1994 wird Vermögen gar nicht besteuert. Vermutlich möchte Herr Lindner sagen, dass auf die Einkommen Steuern gezahlt wurden, aus denen die Vermögen dann im Laufe der Zeit erwachsen sind. Doch zum einen werden die Einkommensarten, die den großen Vermögen hauptsächlich zugrunde liegen, in Deutschland steuerlich privilegiert. So werden Kapitalerträge mit nur 25 % besteuert – deutlich weniger als die bis zu 45 %, die der Fiskus von Arbeitseinkommen einzieht. Gewinne beim Verkauf von privaten Vermögenswerten waren und sind in vielen Fällen sogar noch stärker begünstigt oder ganz steuerfrei. Diese Ungleichbehandlung ist ungerecht – umso mehr, als Gerechtigkeit bedeuten würde, dass den Starken mehr abverlangt wird als den Schwachen. Zudem sehen alle Vorschläge für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer hohe Freibeträge für Privat- und noch deutlich höhere für Betriebsvermögen vor.
Vermögensbesitz bedeutet eine besondere wirtschaftliche Leistungsstärke, über die all die Menschen nicht verfügen, die von ihrer Arbeit leben müssen. Auch „ertraglose“ Vermögenswerte (wie Ferienhäuser und Yachten) können stets verkauft werden – und sichern so die Existenz gegen Risiken ab, erhöhen die Handlungsfreiheit, Leistungs- und Kreditfähigkeit ihrer Besitzer. Seit Einführung der ersten modernen Vermögensteuer 1893 in Preußen sagt deshalb auch die Rechtsprechung, dass der Fiskus auf Vermögen und seine Erträge ein größeres Zugriffsrecht hat als auf Arbeitseinkommen. Das gilt es politisch (wieder) umzusetzen.
Schließlich meint Lindner,
die Politik [sollte] lernen, mit den Einnahmen des Staates auszukommen. Fortwährende Steuererhöhungsdebatten lenken davon ab, dass Haushaltsdefizite vor allem damit zusammenhängen, dass die öffentlichen Haushalte schneller wachsen als die Wirtschaft insgesamt. Seit Jahrzehnten.
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Eine Steuererhöhungsdebatte gibt es nur, weil massive Steuererleichterungen, die fast ausschließlich sehr reichen Personen und Konzernen zugute kamen, in den letzten zwei Jahrzehnten riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen haben. Wenn die Staatshaushalte wachsen, dann durch steigende Zinszahlungen auf die Schulden, die entgangene Steuern ausgleichen sollen. Und diese Zinsen gehen wiederum an die vermögenden Anleger, die also doppelt auf Kosten der öffentlichen Haushalte profitieren.
Dem deutschen Fiskus entgehen durch die Aussetzung der Vermögensteuer, Quellensteuerreform, Senkung des Spitzensteuersatzes und Maßnahmen wie die „Mövenpick-Steuer“ etwa 39 Mrd. Euro – jährlich. Etwa genau so viel gibt allein der Bund jährlich für Zinsen aus – das ist der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt.
Die Zunahme der öffentlichen Schulden und das Wachstum der privaten Großvermögen sind zwei Seiten derselben Medaille. Während die Schuldenkrise immer mehr Volkswirtschaften abwürgt, ist der private Reichtum Weniger infolge der Krise noch gewachsen. Laut World Wealth Report auch und gerade in Deutschland.
Sehr geehrte Damen und Herren,
erstens ist schon einmal nicht bekannt wie hoch dann
aktuell die Freibeträge der Vermögenssteuer sind.
Zweitens ist das angesammelte Vermögen und
eventuell aus schon versteuerten Einkommen bezahlt.
Bekannt ist auch, das sollten auch die Befürworter der
Vermögenssteuer wissen, das einerseits die Hauptursache der Armut ist,
das seit 10 Jahren viele gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze aus
Kostengründen der Arbeitgeber in sogenannte 400 Euro-Jobs ausgelagert worden sind.
Leiharbeit wurde verstärkt gefördert, wobei ein Leiharbeiter ein
Drittel weniger Lohn bekommt als ein Festangestellter mit gleicher Tätigkeit.
Prekäre Lohnverhältnisse wo ein Arbeitnehmer noch
Hartz4-Austocker beantragen muss um über die Runden zu
kommen und wo bleibt der gesetzliche Mindestlohn in allen Branchen.
Wo stehen sie meine Damen und Herren Blogger wenn einerseits die
Hauptursache mit in den Niedriglöhnen liegt.
Hat sich einer von Ihnen jemals mit diesen Themen an den
DGB gewandt um nicht nur seine Phrasendrescherei von
den Reichen zu hören.
Auch könnten sich so eifrige Protestierer auch das Thema
gesetzlichen Mindestlohn an die Politiker herantragen,
geht ja nicht, weil sonst die Tarifautonomie in Frage gestellt würde.
Wenn man in den letzten 10 Jahren unserer Bevölkerung
anständige Löhne bezahlt hätte wo man auch gut leben kann,
glaube ich,hätten wir diese Armut wie heute nicht.
Das hohe Lohnabschlüsse auch die Sozialkassen füllen, beweißen
auch die Lohnerhöhungen in den letzten beiden Jahren.
Natürlich verstehe ich auch, das viele Blogger mitunter
Gewerkschaftsmitglieder sind und da traut man sich nicht recht,
auch verständlich, an die oberen Bosse nicht gern ran.
Ich habe mich schon getraut diesen Herrn Schäfer meine
Meinung zu geschrieben und das nennt man auch Zivilcourage.
Wer kümmert sich um die Rentner oder Rentnerinnen,
soviel ich mitbekomme keiner von Compact oder sollte ich
doch von einem Aufruf gehört zu haben, den kleinen Rentner der
kaum über die Runden kommt eine Unterstützung von
ihrer Organisation zuteil kommen zu lassen..
Manche Aktionen fand ich gut und habe sie auch unterstützt, bloß ich bin ein kritischer Mensch und tue viel hinterfragen bevor ich
wie ein Haufen Schafe hinter den Hammel nachläuft und
jede Wiese gut findet.
Übrigens möchte ich noch anmerken wo mein letzter Beitrag
blieb in den ich auch schilderte, das die überwiegende Mehrheit
der Deutschen den Euro ablehnten und Deutschland durch Hr.Mitterand gedrängt
wurde der Eurozone beizutreten und andere schlichte Wahrheiten,
die den Langzeitgedächtnis der meisten Deutschen abhanden gekommen sind.
Wahrscheinlich hat Compact diesen Beitrag gelöscht, diese
Tatsachen die ich schilderte waren Ihnen vielleicht politisch zu heiß.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Anzer
Gibt es denn mittlerweile schon eine Reaktion seitens des Herrn Lindner?
Nein, Herr Lindner hat sich nicht mehr gemeldet. Offenbar sind der FDP die Argumente ausgegangen. Wir sind gespannt, ob sich da eine Positionsänderung ankündigt…
Schön widerlegt, aber ich bezweifle das man starre politische Überzeugungen mit Logik und Argumenten überwinden kann.
Das ist das Prinzip mit dem die konservative-neoliberale Politik in diesem Land funktioniert. Vergünstigungen für die eigene Klientel heraus schlagen wo es nur geht und alles, was nach Einschränkungen aussieht vehement bekämpfen. Sparen sollen gefälligst die anderen. (Ich hätte Lindner ja die Steuerermäßigungen für Hoteliers um die Ohren gehauen)
Und man sieht ja leider an den Wahlergebnissen das immer noch ein großer Teil unserer Bevölkerung diesen Steinzeitkapitalismus befürworten.