Wieder sind es 100 Milliarden mehr, mit denen Wirtschaft und Euro vor dem Kollaps bewahrt werden sollen. Diesmal schlüpfen spanische Banken unter den Euro-Rettungsschirm – so hat es der Bundestag letzte Woche beschlossen. Vor Verlusten bewahrt werden damit auch die riskanten Anlagen deutscher Kapitalanleger, deren Vermögen selbst in Krisenzeiten weiter wachsen.
Jetzt ist es an der Zeit, endlich Spitzenverdiener und Millionäre stärker in die Pflicht zu nehmen und die ihnen zugute gekommenen Steuersenkungen der vergangenen Jahrzehnte zurückzunehmen. Wir müssen die Reichen an den Kosten der Krise beteiligen!
Der private Reichtum in Deutschland ist sehr ungleich verteilt: Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über 35 Prozent des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung sich weniger als zwei Prozent vom Kuchen teilen muss. Allein das reichste Prozent der Deutschen besitzt die unvorstellbare Summe von über 2,5 Billionen Euro – mehr als die gesamten deutschen Staatsschulden.
Die Wohlhabenden müssen wieder mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen: Es braucht eine konsequente Besteuerung von Millionenvermögen und großen Erbschaften, einen höheren Einkommensteuersatz für Spitzenverdiener, eine Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitalerträge und ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht!
Dies wäre auch ein wichtiges Signal dafür, in ganz Europa die Krisenlasten gerechter zu verteilen. Unter der derzeitigen Bundesregierung ist das nicht einfach zu erreichen, doch die Bundestagswahl rückt näher: Der Druck auf Kanzlerin Merkel steigt, die Kosten der Euro-Rettung nicht vor allem Normal- und Geringverdiener/innen aufzubürden. Spätestens eine neue Bundesregierung muss eine grundlegende Wende zu mehr Steuergerechtigkeit einleiten. Dafür braucht es jetzt eine breite gesellschaftliche Bewegung.
Die ersten 100.000 Unterschriften wollen wir in den nächsten Tagen unter unserem Appell versammeln. Sind Sie mit dabei?
Dass der Bürger allgemein hier im Lande, behaupte ich mal so, einfach für DUMM verkauft wird, ist NICHTS NEUES!
ABER jetzt soll der AUSVERKAUF des Volkes = SOUVERÄN erfolgen,
wenn erst ESM und FISKALPAKT rechtskräftig werden sollten … ?!
Die KLEINEN LEUTE (= wohl die Mehrheit) werden quasi ausgepresst wie eine Zitrone – das Bisschen, was sie haben, sollen sie AUCH NOCH hergeben, WÄHREND ein GANZ kleiner Prozentsatz der Bürger regel-recht IM GELD SCHWIMMT und NICHT WEISS, wohin mit dem
ganzen Vermögen!
Und die Handlanger der doch zum großen Teil recht WOHLHABENDEN Wirtschaft sind, wie mir scheint (sorry, wenn ich zu dieser Überlegung komme!), NICHT WENIGE der POLITISCH Verantwortlichen, die fast in deren Dienst zu stehen scheinen, UND DIESE kommen zu SOLCHEN Ideen wie ESM und FISKALPAKT oder zum STEUERABKOMMEN mit der Schweiz und VIELLEICHT NOCH so vieles mehr, was der OTTO-NORMALBÜRGER noch gar nicht weiß (?)! – Spitze eines Eisbergs sozusagen? –
Eine Art Klientelpolitik ZUGUNSTEN Betuchter?!
Es gibt eine Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative …
UND WAS ist mit der Verkettung zwischen WIRTSCHAFT und POLI-TIK?!
Diese VERFLECHTUNG (wenn ich mir nämlich z.B. vorstelle, wie einige Wirtschaftsleute in einzelnen Ministerien an der Erstellung von Gesetzen arbeiten!) MUSS unbedingt verboten werden, und DIESES Verbot sollte auch im GRUNDGESETZ stehen.
Da wird mir vollkommen bewusst, dass und wie manche Kontrollinstan-zen GAR NICHT RICHTIG funktionieren können – wegen der von der Politik gewollten (?) KONTRAPRODUKTIVITÄT …
Und das Volk, weil überwiegend unwissend und/oder dem Ganzen nahe-zu gleichgültig gegenüberstehend (?), lässt sich das mit sich machen –
AUCH, dass Reiche immer wohlhabender und die Kleinen Leute immer
ärmer werden …
DIES ist bestimmt NICHT im Sinne der DEMOkratie = Herrschaft seitens des VOLKssouveräns!
Dies nur am Rande bemerkt …
Noch eins zum Schluss:
Mit obigem Kommentar will ich wirklich NICHT POLEMISIEREN, auch wenn es vielleicht so scheinen mag, aber im Laufe der Zeit bekommt man eine entsprechende Sichtweise, die beinahe unvermeidlich ent-steht …
Herr Anzer, Hallo!
Zweimal links:http://www.nachdenkseiten.de/?p=14069#more-14069
http://de.wikiquote.org/wiki/Warren_Buffett
Originäre Grüße!
Zukünftiger ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)
Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling soll den neuen ständigen Euro-Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) leiten und dafür 324.000 Euro brutto jährlich verdienen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“, die sich auf ein vertrauliches Dokument beruft, das der Zeitung vorliegt.
Damit wird Klaus Regling mehr verdienen als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen – auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro.
Und jetzt sollen die Rentner mit unserem Ersparten dafür bezahlen. Ich denke, das ist keine Lösung, und die Kleinanleger sind auch nicht die Ursache des Problems.
Hatten die Grünen und die SPD nicht auch „bedingungslos und unwiderruflich“ für den verfassungswidrigen, ESM (nicht Staatenrettung, sondern Bankenrettung) gestimmt?
Die Gouverneure und das Direktorium des ESM genießen gerichtliche IMMUNITÄT. Ferner legen sie ihre Gehälter selber fest.
Wozu eine solche IMMUNITÄT VOR DER GERICHTSBARKEIT führt, kann man in diesem Video am Beispiel des IWF erfahren. Dort ist es nämlich schon so, dass die gerichtliche Immunität genießen und sich vor niemandem zu verantworten haben.
Bitte schauen Sie sich das Video an
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=0JYaQg5b_Ws
Dies ist ein Video einer von Bürgern selbst organisierten Demonstration. Der Sprecher, Volker Reusing, – ab der 6. Minute – ist einer der Kläger vor dem Verfassungsgericht und beschreibt ab der 6. Minute genau, die Mechanismen des IWF und eben auch zukünftig des ESM.
Das Video ist nicht lang – ca. 19 Minuten -. Ich denke, so viel Zeit sollte man sich für dieses wichtige Thema nehmen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Ich habe mir die Mühe gesehen dieses Videos über den
ESM-Rettungsschirms anzusehen.
Bin schockiert welche Rechte der ESM besitzt.
Warum wurde diese Thema auch den Bürger nicht genauer erklärt,
der Grund ist, keine Unruhe in der Bevölkerung aufkommen zu lassen, was da auf unsere Bürger zukommt.
Befremden löst es mir bei Compact aus, warum es
keine Demos oder bessere Aufklärung über dieses Thema gibt.
Ich habe auch Compact bei verschiedenen Aktionen unterstützt,
aber warum wird keine Aktion gegen den ESM-Rettungschirm
gestartet, der auch einen weiteren Zugriff auf unsere Gelder hat.
Es ist schon sehr befremdlich, warum Compact dieses
Thema nicht öffentlich angeht und schweigt.
Hier würde mir doch gerne interessieren wo hier die Gründe
des Schweigens liegen.
Ich unterstütze das Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“ und muss
sagen Hut ab vor diesen Demonstranten und habe mich auch
in einer Mitzeichnung bei einem Aktionsbündnis“Mehr Demokratie“
bei einer Klage beim Bundesverfassungsgericht registrieren lassen.
Ich meine, Demos sind gut, aber bei einer Mitzeichnung als
Sammelkläger beim BVG gehört schon mehr Mut und
Zivilcourage dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Anzer
Grundsätzlich finden wir es richtig, dass über den Krisenländern in Europa ein Rettungsschirm aufgespannt wird, um Zahlungsunfähigkeit der Staaten zu verhindern.
Abgesehen von der mangelnden demokratischen Kontrolle finden wir am ESM vor allem zweierlei kritikwürdig:
– die mit den Hilfen verbundenen Auflagen für die Krisenländer, insoweit sie völlig einseitig auf eine Spar- und Privatisierungspolitik setzen, aber kaum eine Verbesserung der Einnahmenseite durch stärkere Kapitalbesteuerung und die Bekämpfung von Steuerflucht und -vermeidung verlangen;
– die mangelnde Beteiligung von Vermögenden und Spitzenverdiener/innen an den Kosten der Krise. Durch den Rettungsschirm verringern sich ihre Verluste auf Kosten der Steuerzahler/innen – ohne dass sie ausreichend dafür zahlen.
Eine Kampagne für andere Auflagen im Rahmen des ESM würde jedoch nicht die notwendige Akzeptanz in unserem Verteiler finden, da viele der insgesamt über 600.000 Newsletter-Empfänger/innen die Sparauflagen begrüßen oder zumindest indifferent sind.
In einem meiner Kommentare hatte ich erstens erklärt, dass ich eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen für sinnvoll halte. Zweitens hatte ich explizit kritisch auf die einleitende Begründung gezielt, dass deutsches Steuergeld nach Spanien fließt. Das ist falsch. Dass ich diese einleitende Begründung für europafeindlich und nationalistisch halte ist meine politische Bewertung dieser Einleitung und keine Beleidigung. Dass dies nicht ihre Intention ist, glaube ich gerne. Wenn sie meine Kritik genau lesen, werden sie feststellen, dass ich sie politisch der Linken (im weiteren Sinn) zurechne. Sie haben in ihrer Antwort ihre zentrale Aussage über das Fließen von deutschen Steuergeld auch bereits revidiert. Der deutsche Staat verdient an den Zinsdifferenzen zwischen den Krediten, die er aufnimmt und denen, die er weiterreicht. An der Darstellung dieses Zusammenhangs sehen sie ohne Weiteres, dass die Aussage, deutsche Steuergeld fliesse nach Spanien, schlicht falsch ist. Das ist schon ein erster Fortschritt in diesem Kurs in politischer Ökonomie. Dann habe ich darauf hingewiesen, wie die Berichtigung von Forderungen auf der Aktivseite einer Bilanz funktioniert. Wenn sie dazu möglicherweise etwas sagen können, haben sie vielleicht auch den zweiten Fortschritt in diesem Kurs gemacht. Ich bin hier sicher oberlehrerhaft, aber in dieser Frage braucht Campact auch einen Lehrer. Meine Argumentation zielt auf die Kritik rechter Vorurteile. In dieser Frage der versuchten Rettung der spanischen Banken haben wir jedoch das Problem, dass sich hier der rechte Populismus von Herrn Sinn und der linke Populismus von Frau Wagenknecht zu einer rotbraunen Melange mischen. Deshalb bin ich hier ein wenig ekelhaft.
Bitte lesen Sie doch einmal die Texte, über deren vermeintlichen Inhalt und Tendenz Sie hier wiederholt falsche Behauptungen aufstellen, Herr Wendl. Es wird an keiner Stelle vereinfachend behauptet, „deutsches Steuergeld fließe nach Spanien“. Insofern gibt es da nichts zu revidieren und habe ich in meiner Antwort auf Ihren ersten Kommentar nichts revidiert. Ebenfalls nicht von der Realität gedeckt ist Ihre These, der Ausfall von Forderungen habe nur für die Aktiva einer Bilanz Konsequenzen. Anfangsregel jeder Bilanzierung ist, dass sich die Summe der Aktiva und die der Passiva zu entsprechen haben. Merksatz: was links gebucht wird, muss auch rechts gebucht werden. Forderungsausfällen (Minderung der Aktiva) entsprechen Wertberichtigungen, letztlich Abstriche beim Eigenkapital (Minderung der Passiva): ein Unternehmen oder eine Bank können pleite gehen, wenn Kunden ihre Rechnungen bzw. Kreditschulden nicht bezahlen. Ich hoffe, Sie können diesen schlichten Sachverhalt nachvollziehen, auch wenn sich Ihnen die Bizarrerie Ihres Lehr-Angebots auch dann vermutlich ebensowenig erschließt wie die Infamie Ihrer Unterstellungen.
Ich wollte ursprünglich den Appell unterzeichnen. Aber die Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuers. auf nur ca. 50% ist m.E. bei einer derart ungleichen Eink.-und Verm.-Verteilung bei weitem nicht ausreichend.
Da haben die Reichen und Superreichen immer noch viel zuviel Kapital, was sie nicht in der Lage sind, auszugeben,. Es findet zwangsläufig seinen Weg in jedwede Form von „Anlagen“. So wird sich wieder da oder dort eine „Blase“ bilden m ü s s e n, die alsdann wieder ganze Volkswirtschaften bedroht.
Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist wohl diese: Ab welcher Einkommenshöhe soll der Spitzensteuersatz denn gelten? Nach der derzeitigen Steuertabelle gilt er ab einem Jahreseinkommen von 56.000 Euro (42 %) bzw. ab 250.000 Euro (45 %), wobei letztere manchen nicht als Spitzensteuersatz, sondern als „Reichensteuer“ geläufig ist. Frankreich will einen Spitzensteuersatz von 75 % einführen – aber erst ab Jahreseinkommen von 1 Million Euro. Wir haben unsere Forderung im Zusammenhang mit den Einkommensgrößen formuliert, die im deutschen Steuertarif bisher maßgeblich sind.
Zunächst einmal vielen Dank und Hut ab vor Ihrem Engagement und für die qualitativ hochwertigen Kampagnen. Sicher müssen die Lasten der Finanzkrise anders und gerechter verteilt werden, doch dieser Aufruf – die Reichen sollen auch mal zahlen – greift mir doch deutlich zu kurz.
Es handelt sich um weit mehr als einen typischen Konjunktureinbruch. Die europäische Idee insgesamt ist gefährdet, die parlamentarische Demokratie als Ganzes gerät ebenfalls in eine Krise. Vgl. zu letzterem z.B. den Essay von Herfried Münkler im Spiegel Nr. 29 vom 16.7.12. Zugespitzt formuliert, nicken die Parlamente nur noch die Entscheidungen ab, die unter dem Druck der Märkte zu Stande kommen.
Konkret fehlt mir:
– ein Statement FÜR ein gemeinsames Europa;
– eine Solidaritätsbekundung mit den Menschen (nicht der Banken) der Länder, die in finanzielle Schieflage geraten sind;
– eine direkte Beteiligung der Banken (+Fonds usw.) an den Kosten;
– eine Finanztransaktionssteuer oder vergleichbare Instrumente
Die gute alte Verteilungsdebatte wird der heutigen Situation in vielerlei Hinsicht nicht gerecht. Soweit meine Meinung.
Beste Grüße, Steven
Vielen Dank für das Lob, das freut uns sehr! Vielleicht freut es Sie zu erfahren, dass wir zu zwei von Ihnen vermissten Punkten bereits Kampagnen gestartet haben: Zum einen die Kampagne „Banken in die Schranken“ seit Sommer letzten Jahres, die wir zu einem geeigneten Zeitpunkt auch wieder aufnehmen werden – denn einer Lösung des Problems sind wir seit Ausbruch der Krise ja kaum ein Stück näher gerückt.
Zum zweiten die Kampagne für die Finanztransaktionssteuer, die dazu beigetragen hat, dass die Bundesregierung sich endlich für die Einführung dieser Steuer in Deutschland und anderen EU-Ländern einsetzen will. Auch hier bleiben wir am Ball, bis die Steuer tatsächlich eingeführt worden ist. Das tun wir übrigens auch in dem Aktionsbündnis „umfairteilen“, dass zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September aufruft: für Vermögensbesteuerung, Finanztransaktionssteuer und Kampf gegen Steuerflucht. Infos dazu: http://www.umfairteilen.de
Zur europäischen Idee und Solidarität mit den Menschen in den Krisenländern: Von diesen Gedanken war und ist unser jetziger Appell ebenfalls getragen. Vielleicht hätten wir das noch deutlicher machen sollen. Europa sollte insgesamt mehr zusammenwachsen, sich als gemeinsame Zivilgesellschaft begreifen, sich tragfähige gemeinsame demokratische Strukturen geben und mit Leben füllen. Ohne dies ist auch eine dauerhafte Überwindung der jetzigen Krise nicht denkbar. Wir haben überlegt, dazu eine eigene Kampagne zu machen, dies jedoch vorläufig zurückgestellt. Aber was nicht ist, kann noch werden!
Konkret fehlt mir:
– ein Statement FÜR ein gemeinsames Europa;
– genauso fehlt mir die demokratische Legitimation der EU
– sowie eine gemeinsame Verfassung, deren Grundlage könnten z.B. die nationalen Gesetze der einzelnen EU-Länder, für Deutschland z.B. die bewährten Gesetzestexte aus dem Grund Gesetz die in einer gemeinsamen Verfassung aufgehen und durch Abstimmung aller EU-Bürger Grundlage in einem gemeinsamen Europa wird.
– da die beteiligten Personen und Politiker die Europa bis hier hin führten kein Interesse daran haben und die Vorstände aus Privatbanken wie von Goldmann & Sachs z.B. die aktuelle Politik der EZB bestimmen und nur darum geht es, wurden auch die vorher geeigneten Instrumente zur Finanzaufsicht beseitigt, die Finanzmarktkrise und die Pleite Griechenlands waren die Folge. Spanien benötigt aktuell 300 Milliarden und die jetzige EU ist nicht geeignet in dieser Form zum Vorteil aller Bürger einzugreifen, im Gegenteil die Mittel die gewählt werden sind Kontraproduktiv.
– der friedliche Charakter eines vereinten Europa darf sich nicht an den Gewinnen messen die an der Börse und in Zahlen ausgedrückt das Leid und Elend der Kriege wiedergeben, die von Europa und Amerika inszeniert werden.
– es ist auch keine Reichensteuer die fehlt, die Wortwahl ist irreführend, es fehlt etwas Wesentliches und das ist so weit gediehen, das nur über eine breite Öffentlichkeit die Bürger zusammen bewältigen können, wie soll das erreicht werden wenn nicht mal die Ursachen der Krise erkannt oder genannt werden?
Der Aufruf „Reichtum vernünftig besteuern“ bleibt in der Logik der Zinseszinswirtschaft. Egal wie hoch Reichtum besteuert wird, die durch den Zinseszins exponentiell wachsenden Guthaben bleiben unangetastet. Um überhaupt Bewegung ins üble Spiel zu bringen, muss eine einleuchtende Alternative in die öffentliche Debatte eingebracht werden. Auf http://www.geldmitsystem.org werden 46 Autoren und 2 Autorinnen angezeigt, die sich Gedanken gemacht haben. Gedanken, die sich an den Überlegungen von Silvio Gesell orienieren. Einer der Autoren, Bernd Hückstedt, plädiert für die Schöpfung eines Lebensgeldes, einer Währung mit dem Namen „Dank“: 1000 Dank für ein aktivierendes Grundeinkommen pro Bürger, 1000 Dank Staatseinkommen pro Bürger, 1000 Dank für einen Ausgleichs- und Umweltfonds. In einem Vortrag von sechs mal 10 Minuten auf http://gradido.net/academy/c/22/lebensgeld gibt es Einzelheiten zu erfahren.
Einfach mal angenommen, Campact käme auf die Idee, aus dem Netz auf die Straßen und Plätze zu gehen. Eine radikale Alternative, gerichtet an diejenigen, „die mit dem Tod uns regieren“ (Kurt Marti) gewinnt einen breiten Zuspruch aus den Reihen der 99 Prozent. Gewählte begreifen, dass sich ihnen die Chance eröffnet, ihren Amtseid zu erfüllen, Schaden vom Volk zu wenden ud seinen Nutzen zu mehren. Und alle gemeinsam finden zu einem Weg, der 1944 in Bretton Woods von John Maynard Keynes vorgeschlagen wurde, aber keine Chance hatte gegen die Einrichtung der US-amerikanischen Geldsauger Weltbank und IWF. Eine Arbeitsgruppe der FU Berlin hat sich damit befasst. Ergebnisse (ca. 1 DIN-A-4-Seite) finden sich unter http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/betz/be454htm
Jürgen Borchert: „Geld ist wie Mist. Er stinkt, wenn er auf einem Haufen liegt. Fein verteilt kommt er allen zugute.“
Danke für die Kampage WER ZAHLT FÜR DIE KRISE und die damit verbundene aufschlußreiche Recherche. Wieso liest man diese Hintergründe in der hier vorliegenden Gründlichkeit und Detailexaktheit nicht in der Tagespresse? Scheinen auch unsere Oppositionsparteien zu versagen, indem sie die hier genannten Zusammenhänge nicht deutlicher und plakativer anprangern? Gut,dass es campact gibt, campact scheint auf außerparlamentarischer Ebene eine Lücke in unserem parlamentarischen System auszufüllen.
Karl Josef Schneiderr Siegburg
Als Mitglied von „transparency Deutschland“ bin ich für Transparenz auf allen Ebenen – Politik, Wirtschaft, Institutionen, weil Transparenz eine Grundlage der Demokratie ist. „transparency“ gab meine mail-Adresse ohne mein Einverständnis (bereits vor Jahren) an campact weiter. Seitdem verfolge ich die campact-Aktivitäten. Etliche Aufrufe habe ich unterzeichnet, weil deren Inhalt mir wichtig erschien und unsere „Volksvertreter“ die Appelle Tausender Bürger nicht allzu leicht übergehen können. Erfolge gab es auch; soweit, so gut.
Mein (minimales) Vermögen habe ich in bisher 30 Jahren Selbständigkeit erworben; mit alleinigem Risiko, ohne jede Subvention, mit einem vollkommen transparenten Unternehmen, das jeglichen Ertrag in vollem Umfang versteuert hat, ebenso wie ich persönlich als Inhaber. Das bedeutet, dass „die Allgemeinheit“ (Bund, Land, Kommune,also meine Mitbürger) über alle Jahre durchschnittlich die Hälfte meines Einkommens bekommen hat. Ich finde, das ist genug, Und ich möchte nicht mit „Steuerbetrügern“ gleichgesetzt werden. Was soll ein reißerischer Satz wie „In Steueroasen befindet sich massenhaft Geld von Steuersündern. Mit ihren 38 Billionen Dollar….“ Das ist nicht das Geld deutscher Kleinunternehmer; das ist das Geld von Despoten und Kriminellen. Jeder Staat kann jederzeit mehr Geld gebrauchen, egal ob „Krise“ oder keine Krise. Das Geld der Bürger ist immer weg. Wer weiß denn wohl besser sein eigenes Geld zu verwalten als der Bürger selbst ? Wieso sollte der Staat das besser wissen ? Der Weg, dem Staat soviel Steuern wie möglich zu verschaffen, damit dieser dann entscheidet, was damit gemacht werden soll (oft falsch und in jedem Fall mit einem absurd überteuerten Apparat), ist falsch. Dies hat noch nie und wird nie zu einem angemessenen Erfolg führen. Richten Sie Ihre Aktionen auf die Verwendung der Steuern durch den Staat, auf effizienten Einsatz.
Brauchen wir Bundesländer mit 2 Mio Einwohner oder weniger und eigenen Parlamenten, Ministern und Ministerpräsidenten und Landes-parlamenten, die nur wenig bewirken können, sehr teuer sind, und viele Entscheidungen verzögern ?
Der Bund hat in den vergangenen 12 Monaten die höchste Steuersumme aller Zeiten eingenommen – und trotzdem neue Schulden aufgenommen. Der populistische Ruf nach höheren Steuern für „Reiche“ ist so billig – wer lässt denn nicht gern andere zahlen. Werden Sie Ihrem eigenen Anspruch gerecht und konzentrieren sich auf zielgenaue Aktionen mit messbaren Ergebnissen – so wie vielfach in der Vergangenheit. Den „Kampf für die – vermeintliche – Steuergerechtigkeit“ überlassen Sie denen, deren originäres Anliegen das schon immer war.
Freundliche Grüße
Michael Gröning
Sehr geehrter Herr Gröning,
Sie sprechen mir aus der Seele und stimme Ihnen auch
in den übrigen Punkten zu.
Compact sollte sich lieber auf zielgenaue Aktionen konzentrieren und
den Kampf für die vermeintliche Steuergerechtigkeit
denen überlassen, dessen orginäres Anliegen schon immer war.
Compact setzt sich immer mehr der linken Strömung der
Oppositionen als Steigbügelhalter soziallistischer
Ideen hervor und das finde ich nicht gut.
Ich möchte Compact noch erinnern als Schröder an der Macht
war und die SPD auch keine Vermögenssteuer wollte, hat das
Compact wohl vergessen.
Jetzt wird die Vermögenssteuer als Wahlkampf-Lokomotive
von den Oppositionsparteien als Wählerfang benutzt.
Ich bin schließlich nicht so dumm zu wissen, das dies nur
populistische Äußerungen sind um möglichst die Bundestagswahl 2013
der SPD dieses Thema als Steigbügelhalter zu dienen.
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Anzer
Als Befürworter von Transparenz und ehrlichem Steuerzahler ist unsere Forderung, zur Verhinderung von Steuerflucht internationale Abkommen für Kontentransparenz zu schließen, doch vermutlich auch in Ihrem Sinne. Steuerflucht ist schließlich ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der ehrlich seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leistet. Der von Ihnen zitierte Satz entstammt offenbar der Presseberichterstattung über die Studie des Tax Justice Network, derzufolge bis zu 38 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert werden. Die Studie stellt an keiner Stelle Vermögende als solche mit Steuersündern auf eine Stufe. Wenn Sie das im Hinblick auf den von Ihnen zitierten Zeitungsartikel dennoch so empfinden, empfehle ich Ihnen einen Leserbrief an die entsprechende Redaktion.
Ich weiß nicht, wen Sie meinen mit „denen, deren originäres Anliegen“ der Kampf für Steuergerechtigkeit schon immer war. Im Bündnis umFAIRteilen, in dem wir mitarbeiten, treten alle großen Sozialverbände, Gewerkschaften, zahlreiche NGOs und auch Vermögende, die von höheren Steuern selbst betroffen wären, gemeinsam für höhere Reichtumsbesteuerung und für das Austrocknen von Steueroasen ein. Die große Breite dieses Bündnisses entspricht der Tatsache, dass Steuergerechtigkeit uns alle angeht: als Steuerzahler/innen und als Bürger/innen, die wir alle auf gute staatlichen Leistungen – ob im Bildungswesen, in der Infrastruktur, Rechtspflege usw. – angewiesen sind. Mehr Infos zu umfairteilen: http://www.umfairteilen.de
Über die richtige oder falsche Verwendung von Steuergeldern könnte man eine ganz eigene Diskussion führen. Sicher fällt allen ein Beispiel für eine unnütze Ausgabe ein: ob ein paar tausend Euro für eine „verplante“ Verkehrsführung oder eine halbe Milliarde für Prestigeprojekte wie Hamburgs Elbphilharmonie. Am meisten ärgern wir uns als Steuerzahler wohl über die Zinsausgaben. Sie sind der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt – Geld, das für jegliche sinnvolle Investition fehlt. Angeschwollen sind sie auch durch die Neuverschuldung der letzten Jahre – und diese Neuverschuldung ist hauptsächlich eine Reaktion auf die Finanzkrise: Bankenrettung und Konjunkturmaßnahmen wie die „Abwrackprämie“ kosteten hunderte Milliarden.
Ein Großteil dieser Neuverschuldung wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne in den Jahren zuvor nicht stattgefunden hätten. Seit 2000 entgingen dem Fiskus dadurch 400 Milliarden Euro, die durch Kürzungen bei den Sozialleistungen, Konsumsteuererhöhungen und neue Schulden „kompensiert“ wurden. Es wäre weit kosteneffizienter und haushalterisch vernünftiger gewesen, auf diese Steuergeschenke an die Wohlhabendsten zu verzichten. Unser Appell plädiert dafür, aus dem großen Fehler der Vergangenheit zu lernen und auch die Finanzstarken wieder angemessen zu besteuern.
In der Bundesrepublik wurde von 1949 bis 1989 ein Spitzensteuersatz von 56 Prozent erhoben – auch und sogar überwiegend unter CDU-Kanzlern. Unter Adenauer wurde – zusätzlich zur Vermögensteuer – sogar eine Vermögensabgabe von 50 Prozent des Vermögens eingeführt, die dann unter allen folgenden Bundesregierungen über 30 Jahre lang abgezinst gezahlt wurde. Konrad Adenauer, Ludwig Erhardt oder Helmut Kohl waren keine Sozialisten, auch wenn die FDP das heute gerne behaupten würde. Es geht um eine steuerpolitische Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn Sie sagen, die deutschen Millionäre müssen höher
besteuert werden, dann ist es ok.
Bloß habe ich auch Informationen von Abgeordneten, das nicht
nur die Millionäre, sondern auch die Mittelschicht, also auch
Familien mit einem Immobilienvermögen von 600000 Euro
abwärts besteuert werden sollen, sollte die Vermögenssteuer
eingeführt werden.
Es betrifft auch dann wieder Familien, die nicht zu den
Millionären gehören.
Der DIW fordert schon ab einer Grenze von 250000 Euro
eine Vermögenssteuer.
Mittlerweile kostet schon ein Einfamilenhaus locker über 400000
Euro in sogenannten Wachstumsgegenden, ein Zeifamilienhaus noch
mehr.
Ist mal das Gesetz wieder reaktiviert, dann könnte es auch
sein in Zukunft bei weiterer Staatsverschuldung, die
Steuerfreigrenzen noch weiter nach unten verschoben werden,
somit ist auch das Haus der Oma als Rentnerin mit Vermögenssteuer
belastet und wie sollte sie das aus ihrer Rente bezahlen frage ich mich..
Deshalb sollte man diese Frage nicht leichtfertig in den Raum stellen,
sondern auch eventuelle weitere Folgen betrachten.
Die Frage stellt sich mir, warum sollten reiche deutsche Staatsbürger für
die verkorksten Entscheidungen der Politiker in den
Schuldnerländern aufkommen.
Nicht nur die Banken in diesen Ländern waren unfähig, sondern
auch deren Politiker und wir Deutsche sollen wieder zahlen ohne mich.
Ich sehe definitiv nicht ein, das unsere nächsten Generationen
die unfähigen Entscheidungen unserer freigebigen Regierung
zu tragen haben,quasi Deutschland ist unbegrenzt belastbar, eine
Melkkuh für alle unfähigen Banken und Politiker in den Schuldnerländern,
die nicht in der Lage waren ihren Haushalt in den Griff zu bekommen.
Ich weis nicht auf welcher Seite Ihre Organisation steht, habe
aber den Eindruck mehr für die Schuldnerländer als auf deutscher Seite.
Übrigens habe ich mich in einer Sammelklage gegen den
Fiskalpakt sowie gegen den ESM mitgezeichnet.
Ebenso mit mehreren Mitzeichnern Strafanzeige gegen den
ESM bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gegen die
Mitglieder im Bundestag, die diesen Verträgen zugestimmt haben.
Wenn Sie sich schon überall einsetzen, dann bitte auch
gegen den Fiskalpakt und gegen den ESM.
Leider höre ich von ihrer Seite davon nichts.
Komisch ist nur auch von Ihnen, das nur immer die Banken
angegangen werden, nicht aber die unfähigen Politiker in den
Schuldnerländern.
Ich meine, hier könnten ihre Organisation auch mal
Zivilcourage zeigen und denen die Leviten lesen.
Übrigens bin ich auch aus diesen genannten Gründen gegen
eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Deshalb keine Mitzeichnung seitens meiner Person.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Anzer
Zwei Bemerkungen: das DIW hat unterschiedliche Modellrechnungen angefertigt, mit unterschiedlichen Freibeträgen von 250.000 Euro, 500.000 Euro, 1.000.000 Euro. Das ermöglicht eine vergleichsweise Betrachtung, wieviel Steueraufkommen jeweils erzielt, wieviele Personen jeweils steuerpflichtig wären – und damit eine rationalere Entscheidung. Ich bin nun keine DIW-Sprecherin – aber auch dort plädiert man tendenziell für höhere Freibeträge.
Zweitens finde ich Ihre Logik „entweder Sie stehen auf der Seite Deutschlands oder auf der Seite der Schuldnerländer“ falsch. Ebenso die Darstellung der Deutschen als „gemolkene“ Opfer und der Repräsentanten der Schuldnerländer als komplett „unfähig“ und „verkorkst“.
Ja, die griechischen Politiker haben beim Euro-Beitritt betrogen. Es handelt sich um dieselben Politiker, über deren Wiederwahl sich die deutsche Bundesregierung kürzlich so gefreut hat – weil damit verhindert wurde, dass Reformkräfte der Korruption, Steuerhinterziehung und Steuerflucht griechischer Millionäre entschieden den Kampf ansagen. Einer von vielen Gründen, vielleicht auch einmal Zweifel an der Kompetenz deutscher Politiker zu hegen – und endlich einmal die Brille nationaler Vorurteile abzusetzen., worum ich Sie dringend bitten möchte.
Tatsächlich hat die deutsche Wirtschaft wie keine andere von der EU und vom Euro profitiert. Das meiste geht auf das Konto von Unternehmen und Kapitaleignern, die in Deutschland systematisch Lohndumping betrieben, um Mitbewerber in den Nachbarländern in Grund und Boden konkurrieren zu können. Ohne den Euro wären deutsche Produkte auch in globalem Maßstab viel weniger gekauft worden – mit einer hoch bewerteten DM wären die nämlich viel zu teuer. Ganz aktuell profitiert Deutschland auch am Anleihemarkt von der Schwäche der Krisenstaaten: Niemand wäre bereit, deutsche Staatsanleihen für Nullzinsen aufzunehmen, wenn die Lage in Griechenland oder Spanien nicht so prekär wäre.
Das Problem ist, dass die Entscheidung für eine Wirtschafts- und Währungsunion nur halbherzig war: eine Währung – aber 17 verschiedene nationale Staatsanleihen, ein Wirtschaftsraum – aber ohne die notwendigen demokratischen Strukturen, die eine Politik miteinander statt gegeneinander ermöglichen. Um wirklich aus der Krise zu kommen, muss Europa auch diese Defizite beheben und mehr zusammenwachsen.
Hallo allerseits!
Eine Einführung der Vermögenssteuer wäre für mich prinzipiell vorstellbar, aber nicht mit den genannten Parametern.
Immobilien sollten bei der Berechnung i. d. R. ausgeklammert bleiben, da sich beispielsweise nicht mit jedem Gebäude, das auf dem Papier vielleicht 1.000.000 Euro Wert ist, überhaupt 1,5% dieses Betrages, also 15.000 Euro jährlich erwirtschaften lassen.
Die Ursachen dafür können vielfältig sein: Werkhallen, für die sich aufgrund baulicher Gegebenheiten schlecht geeignete Firmen finden, ungünstige Lage, sehr niedrige Mieten, teure Reparaturen, Instandsetzungskosten, nicht eingehende Mietzahlungen, nicht zahlungsfähige Mieter, strukturbedingte Leerstände, um nur einige zu nennen.
Aber auch in einer etwas günstigeren Situation, wenn beispielsweise in einem Mehrfamilienhaus mittlerer Größe 3% des eingetragenen Wertes von einer Million, (also 30.000 Euro jährlich) erwirtschaftet werden, halte ich es für nicht angemessen, wenn 1,5%, also die Hälfte dieses Betrages, als Vermögenssteuer abgeführt werden müssen.
Mehr als 3% des Gebäudewertes werden, hauptsächlich in den vielen kleineren bis mittleren Städten, auch bei der Wohnungsvermietung oft nicht erwirtschaftet, wenn es sich nicht gerade um eine der besseren Lagen handelt, nicht selten ist es noch weniger.
Von den verbleibenden 15000 Euro Einnahmen müssten auch hier ja dann noch anstehende Reparaturen usw. bezahlt werden, und auch hier kann es zu Mietausfällen kommen.
Auch der Verwaltungsaufwand sollte nicht unterschätzt werden, vor Allem bei häufigem Mieterwechsel, auch dadurch entstehen weitere Kosten.
Ist der Eigentümer in keinem Arbeitnehmerverhältnis, fallen für ihn auch noch Kosten für KV, PV und RV an, die er von den max. verbleibenden 1250 Euro monatlich bezahlen müsste.
Nach der derzeitigen Berechnungsweise wären dies bereits etwa 350 Euro im Monat alleine für die KV, da diese vom Bruttoeinkommen, also vor dem Steuerabzug berechnet wird.
Des Weiteren müssten bei vorhandenen Reparaturrücklagen auch für diese Beträge 1,5 % Vermögenssteuer abgeführt werden.
Dies dürfte i. d. R. über den derzeitig gezahlten Guthabenzinsen liegen, so dass diese Rücklagen, deren Wert ohnehin durch die Inflation sinkt, zusätzlich verringert werden.
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der Guthabenzins die Inflationsverluste ausgleicht, stünden somit bei einer Reparaturrücklage von 50.000 Euro aufgrund der Vermögenssteuerzahlungen nach 20 Jahren rund 15.000 Euro weniger zu Verfügung!
Langfristig wären unter diesen Bedingungen unter anderem auch deutliche Mieterhöhungen eine der anzunehmenden negativen Folgen.
Und noch ein ganz anderer Aspekt sollte vielleicht nicht ganz ausser Acht gelassen werden: wenn die vielfach befürchteten kräftigen Inflationsschübe tatsächlich kommen sollten, werden vielleicht in den nächsten 10 bis 15 Jahren viele Mitbürger zum Millionär werden, die jetzt noch glauben, dass sie, (vielleicht als Eigentümer eines Einfamilienhauses und mit durchschnittlichem Einkommen), noch weit davon entfernt liegen. Können wir sicher sein, dass die Freigrenzen, wenn sie jetzt erst einmal festgelegt wurden, dann in entsprechenden Schritten angehoben werden?
Viele Grüße
Günter
Ein juristischer Hinweis: Nach dem Vermögensteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 müssen verschiedene Vermögensarten in der Bewertung gleichgestellt sein. Karlruhe korrigierte damit gerade den Umstand, dass die Immobilienvermögen über Jahrzehnte niedriger bewertet worden waren als Geldvermögen (bis in die 90er Jahre wurden die Verkehrswerte von 1964 angesetzt).
Das juristische Prinzip der Gleichbehandlung macht auch ökonomisch durchaus Sinn, weil sich bei ungleicher Besteuerung ein „Run“ von Investoren auf die begünstigte Anlageform ergibt, der z. B. bei einer Freistellung von Immobilienvermögen höchstwahrscheinlich zahlreiche Leerstandsruinen hinterlassen würde.
Die Vermögensteuer ist prinzipiell eine Substanzsteuer – sie bezieht sich auf den Vermögenswert als solchen, nicht auf den Ertrag, den dieser abwirft. In der Praxis wird sie fast immer als sogenannte Sollertragsteuer umgesetzt, d. h. der Steuersatz wird so angesetzt, dass er aus einem hypothetisch als durchschnittlich anzunehmenden Ertrag beglichen werden kann, ohne die Vermögenssubstanz zu mindern. Die Orientierung an einem Durchschnittswert impliziert, dass es im Einzelfall durchaus sein kann, dass der konkret mit dem Vermögenswert erzielte Ertrag nicht dafür ausreicht und die Steuerpflichtigen auf andere Einkommensquellen zurückgreifen müssen, um die Vermögensteuer zu zahlen. Viele Vermögenswerte werfen überhaupt keine Rendite ab – beispielsweise selbst bewohnte Villen, Ferienhäuser, Yachten, Privatjets usw. Sie stellen dennoch Werte dar, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Existenzsicherheit und Lebensgenuss ihrer Besitzer im Vergleich zu denen, die solche Vermögen nicht besitzen, substanziell erhöhen. Auch sie können jederzeit verkauft werden und dienen als Absicherung gegen Existenzrisiken wie Krankheit und Alter, gegen die Menschen, die nur über ihre Arbeitskraft zur Existenzsicherung verfügen, gesondert vorsorgen müssen.
Wer ein schuldenfreies Haus im Wert von 1 Million besitzt – Besteuerungsgrundlage ist stets das Nettovermögen, nach Abzug aller Schulden – hat allerdings in der Regel auch weitere Einnahmequellen. Es sei denn vielleicht, er oder sie hat geerbt, ist also völlig leistungslos zu diesem Millionenbesitz gekommen. Wenn wir einmal das steuerrechtlich definierte Existenzminimum in Höhe von 7.664 Euro Euro jährlich zugrunde legen, sollte eine Person ihr ganzes Leben lang von 1 Mio Euro menschenwürdig leben können. Wer über ein komplettes Lebenseinkommen verfügt, das ihn von der Notwendigkeit zu arbeiten und für Existenzrisiken vorzusorgen entbindet, steht deutlich privilegierter da als 98-99 % der Bevölkerung. In dieser Situation ist es m. E. zumutbar, einen immobilen Vermögenswert zu verkaufen, wenn anders der Steuerpflicht nicht nachgekommen werden kann. So sieht das auch die Rechtsprechung. Allerdings wird sich ein Steuerpflichtiger in der von Ihnen skizzierten Situation wohl eher mit der Aufnahme eines Kredits behelfen, der den Liquiditätsengpass überbrückt und das Nettovermögen unter die Freibetragsgrenze drückt.
In der Diskussion sind auch Modelle, die den Steuersatz mit der Vermögensgröße ansteigen lassen – in Analogie zum progressiven Einkommensteuertarif. Vermögen direkt oberhalb der Freigrenze würden dann z. B. mit 0,75 besteuert, größere mit z. B. 1,5 %, 2 % oder mehr. Das hätte den Vorzug, dass „Härten“ wie in dem von Ihnen konstruierten Fall minimiert werden können. Ich setze die „Härten“ bewusst in Anführungszeichen, denn m. E. sind für einen Millionär 1,5 % Netto-Rendite kein Grund zum Klagen, sondern bestenfalls zum Jammern auf hohem Niveau. Renditen werden immer von arbeitenden Menschen erwirtschaftet, und gerade jene ohne Vermögenspolster mussten in den vergangenen Jahren Reallohnsenkungen, Rentenkürzungen, Entwertung der Arbeitslosen-Beitragszahlungen durch die Hartz-Reform hinnehmen.
Es gibt auch die, die Wohnungen in Eigenleistung bauen und evtl. dabei noch alte Bausubstanz retten, die von anderen bereits aufgegeben wurde! Mag vielleicht eine Minderheit sein, aber es gibt sie. Und gar so wenige sind es wohl auch nicht, die ihre Freizeit auf der eigenen Baustelle verbringen. Möglicherweise neben dem Beruf, aber wenn dann die Arbeitslosigkeit kommen sollte und schon etwas Mieteinnahmen da sind, bleibt schliesslich nur noch die Flucht nach vorn! Hartz 4 gibts dann eben nicht mehr, denn auf der ARGE heißt es dann: Verkaufen Sie erst Ihre Mietobjekte! Also weiterbauen.
Natürlich bedeutet das Opfer bringen. Wenn andere Urlaub machen oder Partys feiern, stehst du auf der Baustelle. Aber nicht nur Zeit, auch Geld wird benötigt, schliesslich kann man nicht alles selber machen, für manches werden doch noch Firmen benötigt. Auch für das Material wird Geld benötigt. Also fällt nicht nur der Urlaub flach. Flachbildschirme? Braucht man nicht. Teure Handys? Nicht lebensnotwendig. Auch Frau und Kind müssen lernen zu verzichten. Wo evtl. noch vorhandene Ersparnisse aus der Zeit der Berufstätigkeit hingehen ist natürlich auch klar. Nur dumm, wenn dann irgendwann diese Lebensaufgabe halbwegs bewältigt zu sein scheint, aber anstatt die Früchte all dieses Verzichts und der ungezählten Arbeitsstunden ernten zu können es heißt, einen überteuerten Kredit aufzunehmen, um der Vermögenssteuer zu entgehen!
Mit diesen Dingen gab es ja bereits Erfahrungen: den günstigen KfW-Kredit bei der Hausbank beantragt: Abgelehnt, da das Einkommen zu niedrig sei! Bereits vorhandene Wohnungen im vielfachen Wert des beantragten Kredits spielten dabei keine Rolle: „Es muss beides vorhanden sein, Sicherheiten *und* ausreichend hohes Einkommen!“ hieß es. Später flatterten dann von der gleichen Bank Kreditangebote mit um ein Vielfaches höheren Zinsen ins Haus.
Zugegeben, nur wenige werden auf diese Weise nach aktueller Einstufung eine Million erwirtschaften, ich auch nicht. Aber: für viele Waren oder Dienstleistungen haben sich in den letzten Jahren die Preise bereits verdoppelt, obwohl deren Wert doch eigentlich der gleiche geblieben ist. Und das, obwohl die Auswirkungen der Eurokrise erst noch kommen! Die Gefahr weiterer Inflationsschübe ist also durchaus vorhanden. Immobilien, die heute noch mit einigen hunderttausend taxiert werden, könnten also in naher Zukunft durchaus – wie eben alles Andere auch – im nominellen Wert um ein vielfaches steigen. Inflation eben.
Eine Einstufung, die darauf abzielt, „nur“ eine Vermögenssteuer zu berechnen, die die durchschnittlich zu erwartenden Einkünfte nicht übersteigt, hilft wenig, wenn es darum geht, aus den Immobilien die eigene Existenz zu finanzieren. Renteneinkünfte sind keine nennenswerten zu erwarten, wenn Jahre auf der eigenen Baustelle verbracht wurden.
Verkaufen würde bedeuten, den Erlös ebenfalls der Inflation preiszugeben. Sehr lange reichen die Rücklagen dann möglicherweise nicht. Also am Ende doch wieder Hartz 4?
Das Ganze wird natürlich noch verschärft, wenn ich hier lese, dass es sogar Überlegungen gibt, bereits bei 250.000 mit der Vermögenssteuer zu beginnen. Und selbst bei 1 Million wären 1,5% Nettorendite, also 15.000 als Jahreseinkommen doch nicht viel, das sind 1250€ im Monat, brutto! Als freiwillig Versicherter müssen davon, bezogen auf die Rendite vor Steuerabzug, also 30.000€, 14,9% KV und ab 2013 2,05% PV Beiträge gezahlt werden. Das sind im Monat bereits 423,75 € Abzüge nur für diese beiden Versicherungen. Es bleiben also noch max. 826,25 € zum Leben. Ist das viel?
Tut mir leid, aber solange noch nicht einmal die Eckwerte klar sind, kann ich das nicht unterschreiben. Bei mir geht es nicht um Luxusgüter, Villen oder Privatyachten, sondern um die Sicherung der Existenz von meiner Familie und mir.
Entschuldigung auch, wenn ich vielleicht etwas salopp formuliert habe, komme grade von meiner Baustelle und bin in dieser Stimmung, weil ich wieder einiges geschafft habe…!
Gruß, Günter
Einerseits – andererseits: Bis 1996 betrug der Vermögensteuer-Freibetrag 120.000 DM, das entspricht 53.685 € in heutiger Kaufkraft. Für jede zusätzliche Mark wurde 1 % Vermögensteuer erhoben. Die aktuell diskutierten persönlichen Freibeträge reichen von 250.000 (DIW) über 500.000 (Appell Vermögensabgabe – eine Initiative von Vermögenden) bis 1.000.000 Euro (SPD, LINKE u. a.). Das heißt, die heute überhaupt in Betracht kommenden Freibeträge sind viermal, achtmal oder gar sechzehnmal so hoch wie die, die bis 1996 galten.
Das DIW-Modell würde in einem konkret-hypothetischen Fall wie Deinem (ich unterstelle mal 1 Million Immobilienwert, verheiratet, 2 Kinder, Freibeträge kumuliert also 700.000 Euro) bei einem Steuersatz von 1,5 % 4.500 Euro jährlich bedeuten. Nach der alten Regelung wären es 7.850 Euro gewesen. Einerseits ist also selbst das „radikalste“ der aktuell diskutierten Modelle nur halb so wild wie die Regelung, mit der Vermögende früher auch gut leben konnten.
Andererseits können wir Vorbehalte wie Deine sehr gut nachvollziehen – wenn man von 30.000 Euro Mieteinnahmen Kosten bestreiten und eine Familie ernähren muss, sind auch 4.500 Euro Abzug nicht gerade wenig, selbst wenn die Familie dann ggf. mietfrei wohnt. Gerade um solche Härtefälle zu vermeiden, hatten wir uns entschieden, für mehr Steuergerechtigkeit nicht einseitig nur eine Vermögensteuer zu fordern, sondern einen Mix aus Steuermaßnahmen – und dafür bei der Vermögensteuer aus der Bandbreite vorgeschlagener Freibeträge den höchsten zu wählen, also 1 Million. Denn auch wenn man sich nur die Millionäre und Milliardäre vornimmt, können beträchtliche Steuereinnahmen erzielt werden – Härten wie z. B. die, dass eine Familie aus ihrem Haus ausziehen müsste, aber aller Voraussicht nach vermieden werden.
Denkbar ist auch, die Freibeträge bei größeren Vermögen abzuschmelzen (ein zigfacher Millionär oder Milliardär hätte dann keinen Freibetrag mehr) oder bei der Vermögensbesteuerung einen progressiven Tarif festzusetzen, ähnlich wie in der Einkommensteuer: je größer das Vermögen, desto höher der Steuersatz. Bei den kleineren Vermögen oberhalb des Freibetrags z. B. mit 0,5 % beginnen, beim Milliardär mit 2,5 % oder mehr aufhören.
Denkbar, diskutierbar, vorstellbar – aber keine konkreten Eckdaten: Es geht uns mit dem Appell darum, eine grundsätzliche Umkehrung in der Debatte über Lastenverteilung anzustoßen – statt weiterer Umverteilung von unten nach oben „Umfairteilung“ in die andere Richtung, mit dem Ziel, dass die jeweilige Belastung der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepasst ist. Das gilt für die Steuerpolitik, um die es in diesem Appell geht, wäre aber sicher ebenso notwendig im Bereich der Sozialversicherung, die Du ja auch ansprichst (ohne Beitragsbemessungsgrenze bzw. Freistellung der Spitzenverdiener von der Beitragspflicht könnten die Beitragssätze für alle drastisch sinken). Oder auch bei einigen Stellschrauben in der Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn, Regulierung von Leiharbeit, Verbot von Hartz IV-Sanktionen usw.). In all diesen Verteilungsfragen ist unter dieser Bundesregierung keine konkrete Entscheidung für einen Richtungswechsel zu erwarten – und sind sich diejenigen, die eine Änderung wollen, über die konkreten Eckdaten noch nicht einig. Deshalb ist unser Steuerappell etwas anders, vager angelegt als die meisten unserer bisherigen Appelle, wo eine konkrete und von einem breiten Spektrum übereinstimmend vertretene Forderung im Mittelpunkt stand. Hier steht die Debatte noch ziemlich am Anfang – herzlichen Dank für Deinen Beitrag dazu!
Unvorstellbar – 2,5 Billionen Euro … In einem Rutsch wären unsere Staatsschulden getilgt – von jetzt auf gleich!
Wenn man sich einmal vorstellt, wie viel Geld in die Taschen von Wirt-schaftsunternehmern fließen, von denen manche ganz und gar nicht am Hungertuch nagen müssen, WÄHREND nicht wenige ihrer Arbeitnehmer regelrecht mit Minilöhnen abgespeist werden, so dass sie oft nicht wis-sen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen!
Tut mir leid, es sagen zu müssen – in Richtung dieser Arbeitgeber -,
so kann man auch langsam, aber sicher WOHLHABEND werden –
auf Kosten der Arbeitenden UND AUCH der Allgemeinheit! Denn die muss dafür aufkommen, wenn Lohnempfänger sich quasi genötigt fühlen, aufstocken zu müssen.
Dann fehlt den Kommunen nämlich das nötige Geld für die Sozialaus-gaben, welche wohl weiter steigen … Was machen? Die Einnahmeseite muss z.B. erhöht werden oder Kredit aufgenommen werden. Davon sind dann viele in den Gemeinden (z.B. Gebühren) betroffen.
Wie gesagt, es geht alles zu Lasten der Allgemeinheit! Da mehr Gelder für den Sozialbereich ausgegeben werden, muss in anderen Ressorts gespart werden (z.B. Kultur). Dadurch verlieren die Gemeinden womög-lich an Attraktivität, weil den Bürgern im Gegensatz zur Vergangenheit nicht mehr viel geboten werden kann … und noch vieles mehr!
Und dann besitzen, um eins noch draufzumachen, einige Betuchten geradezu die UNVERSCHÄMTHEIT, Steuern zu hinterziehen – Gelder, die schließlich fehlen – um der Allgemeinheit zugute zu kommen!
Und manche treiben es noch bunter, indem sie die entsprechenden Re-gierungen hier im Lande sozusagen erpressen: Wenn nämlich die Vermö-genssteuer wieder eingeführt werden sollte, dann gehen wir mit unseren Unternehmen und den Geldern sowieso ins Ausland!
Und dann kommt Herr Schäuble mit dem Steuerabkommen … mit der Folge einer Amnestie für Steuerflüchtige … Das sind nur EIN PAAR Punkte, die deutlich aufzeigen, wie es dazukommen kann, dass die Schere zwischen ARM und REICH immer weiter auseinanderklafft!
Der Staat wird regelrecht KAPUTT gemacht: Auf der einen Seite gespart bis zum geht nicht mehr – natürlich im Grunde nur die Geringverdiener,
andererseits wird über die Verhältnisse gelebt – von wegen sparen!
Ich kann mich genau erinnern, wie es vor Jahren seitens der Bundesre-gierung hieß: Wir müssen ALLE den Gürtel ENGER schnallen …
Welch ein Hohn, kann ich lediglich sagen!
Die Politik hat sich zum willigen Handlanger, fast zum richtigen Lakai oder Sklaven, der Wirtschaft degradiert, denn das Sagen hier im Lande haben doch geradezu deren Bosse, die doch recht wohlhabend sind, ODER NICHT?!
Noch zum guten Schluss:
ESM und der Fiskalpakt … Ja, dadurch wird der Bundestag in seinen Kompetenzen (Haushaltsrecht!) beschnitten … Ich frage mich, wozu noch
Bundestagswahlen, wenn das Volk als Souverän wohl kaum etwas zu melden hat?! Demokratieabbau pur UND mit Karacho letztendlich ins finanzielle Desaster! Denn sollten ESM und Fiskalpakt doch rechtskräftig werden – ich hoffe ja nicht (!) – dann wird die EU – wie fast vorprogrammiert – über kurz oder lang zum ARMENHAUS … UND wer wird wohl darunterleiden?
Na klar, AUF JEDEN FALL die Kleinen Leute, aber KAUM die Reichen!
Mein APPELL an einige von diesen:
Nehmt endlich Eure Verantwortung für das GEMEINWOHL ernst und wahr, denn WER profitiert ganz besonders von der öffentlichen Hand?! —
Nun, das ist meine Sichtweise – von einer einfachen Bürgerin – zum obigen Thema … Sorry für meinen etwas zu lang geratenen, stellenweise bissigen Kommentar!
Diese Initiative werde ich gezielt nicht unterstützen. Eine Erhöhung der Steuern für hohe Einkommen und Vermögen ist sinnvoll. Die einleitende Begründung halte ich für eine im besten Fall politische Instinkt- und Ahnungslosigkeit. Es fliesst kein deutsches Steuergeld nach Spanien, Griechenland und andere Euro-Länder. Es fliessen umgekerhrt aus diesen Ländern Zinsen nach Deutschland für die Kredite, die ihnen gewährt werden. Faktisch liegen Sie mit dieser Einleitung auf dem Niveau einer Gruppe von politisch rechten und zum Teil monetaristischen Ökonomen um Walter Krämer und Hans-Werner Sinn. Es ist ärgerlich genug, dass es ökonomisch ungebildete Menschen auch aus dem Bereich der politischen Linken gibt, die eine solche nationalistische und europafeindliche Initiative unterstützen. Ich bin gerne bereit, diese harsche Kritik genauer und ausführlicher zu begründen. Ich denke auch daran, Campact für diese Verbreitung nationalistischer Vorurteile öffentlichkeitswirksam zu kritisieren.
Meine volle Zustimmung!
Es handelt sich bei unserem Appell um einen dezidierten Gegen-Appell zu dem in unseren Augen völlig verfehlten Aufruf des Herrn Sinn. Uns Nationalismus und Europafeindlichkeit zu unterstellen ist grob irreführend – und beleidigend. Ihre wiederholten Ausfälligkeiten in diese Richtung werde ich deshalb nicht freischalten – es gibt eine Netiquette, an die ich auch Sie sich zu halten bitte.
Wie in der 5-Minuten-Info kurz skizziert, haben die meisten Menschen in Deutschland bei einem Euro-Crash enorm viel zu verlieren. Diese Argumentation appelliert nicht an Nationalismus, sondern an das aufgeklärte Eigeninteresse von Leser/innen, die ebenso wie Sie und ich von den Medien mit irreführenden Suggestionen wie denen des Herrn Sinn konfrontiert sind. Herr Sinn – ebenso Politiker der Regierungskoalition, die Bild-Zeitung und andere – unterstellen immer wieder fälschlich, eine Rückkehr zum nationalen Alleingang sei für Deutschland eine bessere Option. Dieses Vorurteil auszuräumen möchten Sie doch bitte gestatten, ohne die komplett konträren Argumentationen in einen Topf zu werfen.
Sie unterstellen uns Vereinfachungen, die wir nicht machen, und vereinfachen selbst in einer Weise, die ich für intellektuell unredlich halte. Natürlich funktioniert die Euro-Rettung nicht so, dass Herr Schäuble sich Geld aus der Staatskasse nimmt und damit nach Madrid fährt, um es dort den Banken zu schenken. Das haben wir auch nicht behauptet. Die EFSF vergibt Kredite an Krisenländer – die Rettungspakete stellen keine Schenkung dar, die Kredite sind mitsamt Zinsen prinzipiell rückzahlbar. Sie suggerieren jedoch, dass die an der ESFS beteiligten Länder an diesem Zinsgeschäft unmittelbar verdienen. Das ist nicht der Fall. Die EFSF selbst nimmt Kredite auf, zu einem günstigeren Zinssatz als die, die die Krisenländer sonst auf dem Kapitalmarkt zahlen müssten, und gibt an die Krisenländer den Zinsvorteil weiter. Sie suggerieren zudem, es sei kein Steuergeld involviert. Auch das trifft nicht zu. Die ESFS-Länder tragen aus Steuergeld oder eigenen Neuverschuldung die unmittelbaren Kosten für die ESFS, zahlen daraus in den ESM und haften damit für den Fall, dass die Länder „unterm Rettungsschirm“ insolvent gehen.
Dagegen sind die Forderungen, die die Krisenländer mit den ESFS-Krediten begleichen, überwiegend private Forderungen von Banken, Investoren oder Unternehmen. Herr Sinn hat bekanntlich die Forderung aufgestellt, „die Gläubiger“ sollten eben haften. Das wurde von manchen beklatscht, ohne zu fragen, wer denn „die Gläubiger“ sind und welche Folgen unterschiedslose Haftung denn hätte. „Die Gläubiger“: darunter sind milliardenschwere Investmentfonds und Spekulanten, ebenso wie kleine und mittelständische Unternehmer, darunter sind indirekt Kleinsparer, deren Lebensversicherung in Staatsanleihen investiert oder deren Hausbank an spanischen Banken beteiligt ist. Alle gleichermaßen „bluten“ zu lassen wäre höchst ungerecht und auch ökonomisch riskant. An den Folgen des Schuldenschnitts für Griechenland haben wir gesehen, dass die Finanzmärkte auf die Anlegerverluste mit immer noch höheren Zinsforderungen und mit hysterischem Rückzug aus realwirtschaftlich soliden Ländern wie Italien reagiert haben – wodurch Italien überhaupt erst in Schieflage geriet. Auch in diesem Punkt formulieren wir deshalb die Alternative zum Unsinn des Herrn Sinn: statt Gläubigerhaftung nach dem Rasenmäherprinzip reguliertes „Luftablassen“ aus der Finanzmarktblase, indem die großen Vermögenszusammenballungen besteuert werden.
Diese Kampagne unterzeichne ich nicht. Wir gehören zwar lange nicht zu den Reichsten, trotzdem kriege ich immer „einen Hals“ wenn die Neiddebatte wieder losgeht. Man trifft damit nämlich nicht nur diejenigen, die mit wenig Mühe zu Vermögen gekommen sind, sondern auch diejenigen , die ein Leben lang dafür malocht haben. Vermögen kommt nämlich mitunter von Fleiss, Sparsamkeit und Verzicht zu Gunsten einer eigenverantwortlichen Altersvorsorge. Wer vorsorgt, fällt der Gemeinschaft nicht zur Last. Also Vorsicht mit dem Neidgeschrei.
Wir tragen ausserdem mit unserem Immobilienvermögen durch billig vermietete Wohnungen unseren Anteil an der Verantwortung für die Gesellschaft.
Bitte nachdenken und dann urteilen.
Grüße M. Weiland-Sutter
Es geht überhaupt nicht darum, Neid und Missgunst zu schüren, sondern um Fairness. Wir gönnen allen die Früchte ihrer Arbeit. Bei Vermögen in der Größenordnung von zig Millionen oder gar im Milliardenbereich stellt sich allerdings die Frage, wer denn konkret dafür gearbeitet hat. Anders formuliert: verdient ein Milliardär seinen Stundensatz von 1 Million tatsächlich durch eigene Arbeit? Und andererseits ist es doch so, dass die meisten Menschen ihr Leben lang malochen und für ihre Altersvorsorge so gut es geht sparen, ohne dadurch je ein Vermögen bilden zu können – weil ihr Arbeitseinkommen trotz aller Anstrengung dafür nicht ausreicht. Ein Quäntchen Zufall oder Glück gehört schon dazu, wenn man zu den wirklich Reichen gehört. Ist es dann nicht einfach nur fair, all jene, die dieses Quäntchen Glück nicht hatten, etwas daran teilhaben zu lassen – und sich entsprechend der eigenen Finanzstärke am Gemeinwesen zu beteiligen?
RICHTIG so … Ihrer Argumentation zu „Neiddebatte, Neidgeschrei“
o. dgl. kann ich nur VOLL und GANZ zustimmen!
Wenn jeder der Betroffenen sich so recht überlegt, müsste er zur EINSICHT gelangen, dass der von Campact ins Feld geführte Appell, Wohlhabende wesentlich mehr zu besteuern, PARTOUT NICHTS mit Neid zu tun hat, sondern es geht hier um finanzielle wie auch soziale GERECHTIGKEIT – und um sonst nichts!
Ich wehre mich VEHEMENT gegen dieses mir UND vielen anderen aus den unteren sozialen Schichten UNTERSTELLTE Argument der NEIDDEBATTE, was von manchen Betroffenen aus der oberen Mittel- wie aus der Oberschicht ohnehin ALLZU GERNE und LEICHTFERTIG angeführt wird!
ABER deren Argumentation – muss ich nun einmal sagen, auch wenn es einer Frau/eines Herrn Weiland-Sutter (= stellvertretend für viele, die genauso oder ähnlich denken), ÜBERHAUPT NICHT munden sollte – ist einfach ZU KURZ gedacht!
Im Übrigen zeugt es von wenig Respekt gegenüber den Wenig- und Geringstverdienern, wenn SO (wie von besagter/m Blogger oben)
argumentiert wird, wie ich meine …
Ich selbst bin zufrieden mit meinem Wenigen, aber es ärgert mich GEWALTIG, wenn Menschen, die NICHT wie so manche Reiche spekulieren, u.U. ihr ganzes Erspartes verlieren sollten – UND GERADE die KLEINEN LEUTE trifft es BESONDERS hart!
Betuchte VERLIEREN vielmehr ihren LUXUS, haben aber wohl noch das NOTWENDIGE zum Leben …
Diese haben sich z.B. verspekuliert, JEDOCH wer muss dafür bluten?!
(Einige) Reiche WOLLEN dafür NICHT haften, ABER es wird der ALLGEMEINHEIT zugemutet, ES ZU TUN und MUSS sich wohl noch UNVERSCHÄMTERWEISE anhören, sie wäre missgünstig und neidisch?!
– – –
Das DIW hat ermittelt, dass „reich“ ist, wer als Alleinstehender 250.000 Euro insgesamt für seine Rente hat und schlägt vor, dass diese dann eine Abgabe zahlen.
Wenn Sie aber z.B. 250.000 Euro in eine Rentenversicherung einzahlen, erhalten Sie gerade mal eine Rente von 800 – 900 Euro pro Monat, von der dann natürlich sämtliche Kosten, wie Steuern, Krankenkasse, Wohnung, Heizung, etc. bezahlt werden muss. Das liegt dann sogar noch unter dem Hartz-IV-Satz. Finden Sie das reich???
Klar, wer das dann einzahlt in eine Rentenversicherung, braucht zwar keine Abgabe dafür zu zahlen, verliert aber seine Rente durch die Inflation, bzw. Hyperinflation.
Dies ist die Situation vieler mittelständischer Selbständiger, die sich etwas Geld auf die Seite gelegt haben für die Rente.
Diese Abgaben, die Sie als Lösung des Problems vorschlagen, um den ESFS und den ESM zu finanzieren, kommen aber leider nicht den Menschen in Griechenland, sondern nur den Banken, die sich das Geld von der EZB für 1% leihen und dann für 6 – 7 % an die Staaten weiter verleihen und den Gewinn völlig risikofrei einstreichen.
Bezahlt werden soll das alles dann vom Steuerzahler, bis dann alle auf Hartz-IV-Niveau sind (außer natürlich den Gouverneuren und dem Direktorium des ESM).
Dann hat wenigstens niemand mehr Zeit zum Nachdenken und dafür, auf Ihre Demonstrationen zu gehen, weil jede/r nur mit dem Überlebenskampf beschäftigt ist und der Umbau zur EU-Diktatur geht geräuschlos über die Bühne. Für die wirklich Reichen werden dann schon die entsprechenden Ausnahmeregelungen geschaffen… Das war ja in der DDR auch so.
Das Problem sind auch nicht ein paar Reiche, sondern das Geldsystem und solche Institutionen wie der ESM, bzw. die negative Intention, die dahinter steht, und deren Folgen wir alle noch zu spüren bekommen.
Wenn das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, ausgelagert wird zum ESM, der NICHT DEMOKRATISCH GEWÄHLT ist und vollständige GERICHTLICHE IMMUNITÄT besitzt, dann können wir uns das Parlament und die Abgeordneten auch sparen. Das ist dann nur noch eine Showveranstaltung.
Vielleicht schauen Sie sich mal einige der Videos an: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/esm/
Die Videos sind nicht lang, zeigen aber – auf den Punkt gebracht an – was gespielt wird und worum es eigentlich geht.
Wenn mit höheren Steuern auch nur einem Menschen geholfen würde, wäre ich die erste, die dafür plädieren würde. Leider wird das nicht der Fall sein.
Mit freundlichen Grüßen
Mira
Sehr geehrte Frau Sawatzki,
Sie reden dauernd von den Reichen, die noch
mehr bezahlen müssen.
Wissen Sie auch, das die Reichen in unserem Lande
schon für die meisten Steuern aufkommen.
Das Problem ist doch, das immer mehr Arbeitsplätze in
den Niedriglohnsektor verlagert werden , wie
400 Euro-Jobs,Leiharbeit, schlecht bezahlte Arbeitsplätze
wo zwar Arbeitnehmer in Vollzeit arbeiten, aber auf Grund
der niedrigen Löhne oftmals Hartz4-Aufstocker beantragen
müssen um über die Runden zu kommen.
Dies wäre doch auch die Aufgabe der Gewerkschaften und der
Politik dies auch zu ändern und dann hätten wir
auch weniger Armut in Deutschland, oder habe ich nicht recht?
Ich würde Ihnen auch empfehlen, schreiben Sie den
Gewerkschaften und den Politikern um diese zu
einer Meinungsänderung zu bewegen oder machen Sie
eine Petition mit diesen Themen und werben Sie für viele Mitzeichner.
Ich meine, das wäre auch eine sehr schöne Aufgabe für Sie.
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Anzer
Dass die Reichen für die meisten Steuern aufkommen, ist schlicht falsch. Wer so argumentiert, beruft sich zumeist nur auf die Einkommensteuer, die aber lediglich ein Drittel zum Gesamtsteueraufkommen beiträgt. Der größte Steuerbatzen jedoch ist die Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer, die auf jeden Konsum gezahlt werden muss.
Bezieher niedriger Einkommen verkonsumieren einen sehr viel höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens als die „Bestverdiener“ (bei Einkommen am Existenzminimum liegt die Sparquote zwangsläufig bei Null, weil jeder Euro für das Lebensnotwendige ausgegeben werden muss – mit steigendem Einkommen steigt auch die Sparquote, bis hin zu sehr Wohlhabenden, die selbst bei luxuriöser Lebensführung den größten Teil ihres Einkommens nicht mehr in Konsum, sondern in Vermögensbildung stecken). Gemessen am Gesamtsteueraufkommen wird der Umverteilungseffekt bei der Einkommensteuer weitgehend über die indirekten Steuer weitgehend wieder aufgefangen.
Zur Armutsbekämpfung gibt es mehrere Ansätze: Die von Ihnen angesprochene Herstellung von mehr Einkommensgleichheit vor der Steuer ist einer davon, Umverteilung durch Besteuerung ein zweiter. Beide Ansätze schließen sich nicht aus, sondern müssen sich ergänzen, um bei diesem existenziellen Thema überhaupt endlich voranzukommen. Unser aktueller Appell bezieht sich nur auf den steuerlichen Ansatz, um den Forderungskatalog eines einzelnen Appells noch im Rahmen des Überschaubaren zu halten. Künftige weitere Appelle z. B. für gesetzlichen Mindestlohn, Beschränkung von Leiharbeit und anderer Formen entgrenzter Ausbeutung, Verbot von Hartz IV-Sanktionen usw. sind damit keineswegs ausgeschlossen.