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Wer zahlt für die Krise? Reichtum vernünftig besteuern!

Wieder sind es 100 Milliarden mehr, mit denen Wirtschaft und Euro vor dem Kollaps bewahrt werden sollen. Diesmal schlüpfen spanische Banken unter den Euro-Rettungsschirm – so hat es der Bundestag letzte Woche beschlossen. Vor Verlusten bewahrt werden damit auch die riskanten Anlagen deutscher Kapitalanleger, deren Vermögen selbst in Krisenzeiten weiter wachsen. Jetzt ist es an […]

Wieder sind es 100 Milliarden mehr, mit denen Wirtschaft und Euro vor dem Kollaps bewahrt werden sollen. Diesmal schlüpfen spanische Banken unter den Euro-Rettungsschirm – so hat es der Bundestag letzte Woche beschlossen. Vor Verlusten bewahrt werden damit auch die riskanten Anlagen deutscher Kapitalanleger, deren Vermögen selbst in Krisenzeiten weiter wachsen.

Jetzt ist es an der Zeit, endlich Spitzenverdiener und Millionäre stärker in die Pflicht zu nehmen und die ihnen zugute gekommenen Steuersenkungen der vergangenen Jahrzehnte zurückzunehmen. Wir müssen die Reichen an den Kosten der Krise beteiligen!

Der private Reichtum in Deutschland ist sehr ungleich verteilt: Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über 35 Prozent des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung sich weniger als zwei Prozent vom Kuchen teilen muss. Allein das reichste Prozent der Deutschen besitzt die unvorstellbare Summe von über 2,5 Billionen Euro – mehr als die gesamten deutschen Staatsschulden.

Die Wohlhabenden müssen wieder mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen: Es braucht eine konsequente Besteuerung von Millionenvermögen und großen Erbschaften, einen höheren Einkommensteuersatz für Spitzenverdiener, eine Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitalerträge und ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht!

Dies wäre auch ein wichtiges Signal dafür, in ganz Europa die Krisenlasten gerechter zu verteilen. Unter der derzeitigen Bundesregierung ist das nicht einfach zu erreichen, doch die Bundestagswahl rückt näher: Der Druck auf Kanzlerin Merkel steigt, die Kosten der Euro-Rettung nicht vor allem Normal- und Geringverdiener/innen aufzubürden. Spätestens eine neue Bundesregierung muss eine grundlegende Wende zu mehr Steuergerechtigkeit einleiten. Dafür braucht es jetzt eine breite gesellschaftliche Bewegung.

Die ersten 100.000 Unterschriften wollen wir in den nächsten Tagen unter unserem Appell versammeln. Sind Sie mit dabei?

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Autor*innen

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Beiträge

33 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Dass der Bürger allgemein hier im Lande, behaupte ich mal so, einfach für DUMM verkauft wird, ist NICHTS NEUES!
    ABER jetzt soll der AUSVERKAUF des Volkes = SOUVERÄN erfolgen,
    wenn erst ESM und FISKALPAKT rechtskräftig werden sollten … ?!
    Die KLEINEN LEUTE (= wohl die Mehrheit) werden quasi ausgepresst wie eine Zitrone – das Bisschen, was sie haben, sollen sie AUCH NOCH hergeben, WÄHREND ein GANZ kleiner Prozentsatz der Bürger regel-recht IM GELD SCHWIMMT und NICHT WEISS, wohin mit dem
    ganzen Vermögen!
    Und die Handlanger der doch zum großen Teil recht WOHLHABENDEN Wirtschaft sind, wie mir scheint (sorry, wenn ich zu dieser Überlegung komme!), NICHT WENIGE der POLITISCH Verantwortlichen, die fast in deren Dienst zu stehen scheinen, UND DIESE kommen zu SOLCHEN Ideen wie ESM und FISKALPAKT oder zum STEUERABKOMMEN mit der Schweiz und VIELLEICHT NOCH so vieles mehr, was der OTTO-NORMALBÜRGER noch gar nicht weiß (?)! – Spitze eines Eisbergs sozusagen? –
    Eine Art Klientelpolitik ZUGUNSTEN Betuchter?!
    Es gibt eine Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative …
    UND WAS ist mit der Verkettung zwischen WIRTSCHAFT und POLI-TIK?!
    Diese VERFLECHTUNG (wenn ich mir nämlich z.B. vorstelle, wie einige Wirtschaftsleute in einzelnen Ministerien an der Erstellung von Gesetzen arbeiten!) MUSS unbedingt verboten werden, und DIESES Verbot sollte auch im GRUNDGESETZ stehen.
    Da wird mir vollkommen bewusst, dass und wie manche Kontrollinstan-zen GAR NICHT RICHTIG funktionieren können – wegen der von der Politik gewollten (?) KONTRAPRODUKTIVITÄT …
    Und das Volk, weil überwiegend unwissend und/oder dem Ganzen nahe-zu gleichgültig gegenüberstehend (?), lässt sich das mit sich machen –
    AUCH, dass Reiche immer wohlhabender und die Kleinen Leute immer
    ärmer werden …
    DIES ist bestimmt NICHT im Sinne der DEMOkratie = Herrschaft seitens des VOLKssouveräns!
    Dies nur am Rande bemerkt …
    Noch eins zum Schluss:
    Mit obigem Kommentar will ich wirklich NICHT POLEMISIEREN, auch wenn es vielleicht so scheinen mag, aber im Laufe der Zeit bekommt man eine entsprechende Sichtweise, die beinahe unvermeidlich ent-steht …

  2. Zukünftiger ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)
    Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling soll den neuen ständigen Euro-Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) leiten und dafür 324.000 Euro brutto jährlich verdienen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“, die sich auf ein vertrauliches Dokument beruft, das der Zeitung vorliegt.
    Damit wird Klaus Regling mehr verdienen als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen – auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro.

    Und jetzt sollen die Rentner mit unserem Ersparten dafür bezahlen. Ich denke, das ist keine Lösung, und die Kleinanleger sind auch nicht die Ursache des Problems.

    Hatten die Grünen und die SPD nicht auch „bedingungslos und unwiderruflich“ für den verfassungswidrigen, ESM (nicht Staatenrettung, sondern Bankenrettung) gestimmt?
    Die Gouverneure und das Direktorium des ESM genießen gerichtliche IMMUNITÄT. Ferner legen sie ihre Gehälter selber fest.
    Wozu eine solche IMMUNITÄT VOR DER GERICHTSBARKEIT führt, kann man in diesem Video am Beispiel des IWF erfahren. Dort ist es nämlich schon so, dass die gerichtliche Immunität genießen und sich vor niemandem zu verantworten haben.

    Bitte schauen Sie sich das Video an
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=0JYaQg5b_Ws

    Dies ist ein Video einer von Bürgern selbst organisierten Demonstration. Der Sprecher, Volker Reusing, – ab der 6. Minute – ist einer der Kläger vor dem Verfassungsgericht und beschreibt ab der 6. Minute genau, die Mechanismen des IWF und eben auch zukünftig des ESM.
    Das Video ist nicht lang – ca. 19 Minuten -. Ich denke, so viel Zeit sollte man sich für dieses wichtige Thema nehmen.

    Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

    • Ich habe mir die Mühe gesehen dieses Videos über den
      ESM-Rettungsschirms anzusehen.
      Bin schockiert welche Rechte der ESM besitzt.
      Warum wurde diese Thema auch den Bürger nicht genauer erklärt,
      der Grund ist, keine Unruhe in der Bevölkerung aufkommen zu lassen, was da auf unsere Bürger zukommt.
      Befremden löst es mir bei Compact aus, warum es
      keine Demos oder bessere Aufklärung über dieses Thema gibt.
      Ich habe auch Compact bei verschiedenen Aktionen unterstützt,
      aber warum wird keine Aktion gegen den ESM-Rettungschirm
      gestartet, der auch einen weiteren Zugriff auf unsere Gelder hat.
      Es ist schon sehr befremdlich, warum Compact dieses
      Thema nicht öffentlich angeht und schweigt.
      Hier würde mir doch gerne interessieren wo hier die Gründe
      des Schweigens liegen.
      Ich unterstütze das Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“ und muss
      sagen Hut ab vor diesen Demonstranten und habe mich auch
      in einer Mitzeichnung bei einem Aktionsbündnis“Mehr Demokratie“
      bei einer Klage beim Bundesverfassungsgericht registrieren lassen.
      Ich meine, Demos sind gut, aber bei einer Mitzeichnung als
      Sammelkläger beim BVG gehört schon mehr Mut und
      Zivilcourage dazu.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dietmar Anzer

    • Grundsätzlich finden wir es richtig, dass über den Krisenländern in Europa ein Rettungsschirm aufgespannt wird, um Zahlungsunfähigkeit der Staaten zu verhindern.

      Abgesehen von der mangelnden demokratischen Kontrolle finden wir am ESM vor allem zweierlei kritikwürdig:
      – die mit den Hilfen verbundenen Auflagen für die Krisenländer, insoweit sie völlig einseitig auf eine Spar- und Privatisierungspolitik setzen, aber kaum eine Verbesserung der Einnahmenseite durch stärkere Kapitalbesteuerung und die Bekämpfung von Steuerflucht und -vermeidung verlangen;

      – die mangelnde Beteiligung von Vermögenden und Spitzenverdiener/innen an den Kosten der Krise. Durch den Rettungsschirm verringern sich ihre Verluste auf Kosten der Steuerzahler/innen – ohne dass sie ausreichend dafür zahlen.

      Eine Kampagne für andere Auflagen im Rahmen des ESM würde jedoch nicht die notwendige Akzeptanz in unserem Verteiler finden, da viele der insgesamt über 600.000 Newsletter-Empfänger/innen die Sparauflagen begrüßen oder zumindest indifferent sind.

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