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Energiewende nicht kentern lassen!

Die Aufregung ist groß: Heute wird die künftige EEG-Umlage offiziell verkündet. 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird sie voraussichtlich künftig betragen. Damit steigt der Anteil unserer Stromrechnung, mit der wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien mitfinanzieren. Wirtschaftsminister Rösler will deshalb jetzt ihren Ausbau stoppen, Umweltminister Altmaier deckeln. Es droht der große Angriff auf die Energiewende! Warum […]

Die Aufregung ist groß: Heute wird die künftige EEG-Umlage offiziell verkündet. 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird sie voraussichtlich künftig betragen. Damit steigt der Anteil unserer Stromrechnung, mit der wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien mitfinanzieren. Wirtschaftsminister Rösler will deshalb jetzt ihren Ausbau stoppen, Umweltminister Altmaier deckeln. Es droht der große Angriff auf die Energiewende!

Warum steigt die EEG-Umlage? Weil die Regierung immer mehr „energieintensive Betriebe“ von ihr befreit: Stahlwerke, Hähnchenmastbetriebe, Golfplätze und der Berliner Friedrichstadtpalast. Begründung: Sie stünden im „internationalen Wettbewerb“. Was auf Stahlwerke zutrifft, ist bei vielen anderen Unternehmen überhaupt nicht der Fall. Doch statt die Subventionen endlich zurückzufahren, will die Regierung zum Jahreswechsel noch dreimal mehr Unternehmen von der Umlage befreien.

Wenn Großverbraucher wie Stahl- und Aluminiumhütten, die im internationalen Wettbewerb stehen, günstigen Strom erhalten, mag das unter Einhaltung strenger Kriterien gerechtfertigt sein. Doch mit der Gießkanne verteilt, sind die Befreiungen von der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien Gesetz) unnötige Geschenke auf unsere Kosten. Und die kommen uns Bürger/innen teuer zu stehen: „Energieintensive Betriebe“ verbrauchen etwa 20 Prozent des erzeugten Stroms, tragen aber nur ein Prozent der Ausbaukosten der Erneuerbaren. Den Fehlbetrag von über fünf Milliarden Euro zahlen wir Bürger/innen.

Etliche Koalitionspolitiker/innen führen eine zunehmende Belastung für einkommensschwache Haushalte ins Feld, um die Energiewende auszubremsen. Doch das darf und muss nicht die Antwort sein: Jetzt braucht es eine Ende der maßlosen Befreiung „energieintensiver Betriebe“ von der EEG-Umlage. Und finanziellen Ausgleich sowie Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, wenn sie energieeffizientere Haushaltsgeräte anschaffen oder eine Energieberatung in Anspruch nehmen wollen. So bleibt die Energiewende fair und für alle bezahlbar.

Wir wollen dafür sorgen, dass sozial Schwache und die Energiewende nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb haben wir ein Bündnis mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband als bekanntem Sozialverband und der Deutschen Umwelthilfe als renommiertem Umweltverband geschlossen. Gemeinsam wollen wir dafür streiten, dass die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden. Sind auch Sie mit dabei?

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Autor*innen

Der studierte Architekt Fritz Mielert (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv. Alle Beiträge

33 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Interessanter Beitrag.
    Aber ich bin noch ein wenig unsicher, ob ich zustimme…
    Die Energiewende muss ja jetzt geschehen. Und das wir Bürger auch darunter „leiden“ werden, finde ich klar. Wir haben uns das eingebrockt, jetzt müssen wir da auch durch…
    Klar, die Befreiung ist wieder ärgerlich, aber es können sich ja auch nicht von jetzt auf gleich alle Unternehmen ändern!
    Habe z. B. einen interessanten Newsletter gelesen mit Thema Energie. Da geht es auch um ein Unternehmen, was sich selbst mit Energie versorgt! (Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/newsletter-unternehmen-zukunft/)
    Klar, nicht alle Unternehmen sind so fortschrittlich – bei einigen wird es noch dauern bis der Groschen fällt… Aber man muss halt auch Anreize schaffen und ich finde durchaus, dass wir Bürger auch einen Anteil an der Situation haben und diesen mittragen müssen.

  2. Ich habe so meine Zweifel, ob überhaupt eine Energiewende stattfinden wird u. soll. Kein Land der Welt zieht mit Deutschland hinsichtlich des geplanten Atomausstiegs mit. Ist denn der plötzliche Sinneswandel der Kanzlerin glaubhaft? Schon sind Klagen seitens der Stromkonzerne beim Verfassungs-gericht anhängig betr. Grundgesetzkonformität des Atomausstiegs (Urteile erst nach der Bundestagswahl !)
    Es sind jede Menge neue Kohlekraftwerke geplant.
    Der Energiehunger der Wirtschaft u. damit der ganzen Gesellschaft ist riesig u. im Steigen begriffen, die Verfügbarkeit über fossile u. nukleare Energieträger
    wird schwieriger u. teurer, durch Krisengefahren auch unsicherer. Die Wirtschaft ist also neben den bisherigen Arten Energieerzeugung auch an unabhängigen u. erneuerbaren Quellen im eigenen Land interessiert, aber als Zusatz, nicht um an anderer Stelle auszusteigen, das wird man sich doch gar nicht leisten können bzw. wollen.
    Zur derzeitigen Kostendiskusion: Das Thema „Energiewende“ dient womöglich auch dazu, dem Bürger Kostenexplosionen für Elektroenergie glaubhaft wendebedingt unterzuschieben, die sich vorrangig aus den ohnehin erneuerungsbedürftigen Netzen ergeben. Die Konzerne sollten eigentlich in der Vergangenheit mit vergleichsweise hohen deutschen Energiekosten genügend finanzielle Mittel für die anstehenden Erneuerungen akkumuliert haben, aber per „Energiewende“ kann man da vielleicht noch mehr beim Bürger abzocken.
    Rein technisch dürfte doch auch noch einiges unausgegoren sein, z.B. die notwendige Energiespeicherung.
    Wenn die derzeige Umlage zur Schaffung der techn. Voraussetzungen der sogen. Energiewende dienen soll, dann sollte man doch auch eine zeitliche Frist in etwa angeben können, nach der diese Kostenerhöhung wieder zurückgenommen werden kann? Die Erfahrung in unserem Land zeigt aber, dass einmal gestiegene Preise kaum wieder gesenkt werden, … es sei denn, man kann die Ware nicht mehr ausreichend verkaufen (was beim Strom sicherlich nie der Fall sein wird).
    Deswegen vermute ich eher eine allgemeine Strompreiserhöhung , so wie sie z.B. bei Kraftstoffen schon länger zu beobachten ist (mit fragwürdigen Begründungen, wenn überhaupt). Und wie immer hat das Nutztier „Bürger“ die Hauptlast zu tragen. Deswegen, trotz meiner Skepsis, meine Unterschrift !

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