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Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben!

Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein „Geschmäckle“. Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro […]

Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein „Geschmäckle“. Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro erhalten haben. Ebenso kann verschleiert werden, von wem und für was genau ein/e Politiker/in in letzter Konsequenz Geld erhalten hat.

Bisher blockierten CDU/CSU und FDP eine schärfere Veröffentlichungspflicht im Bundestag. Doch nachdem sie nun völlig zu Recht vollständige Transparenz von Steinbrück fordern, kommen die Koalitionspolitiker/innen in Argumentationsnöte: Warum soll nicht für alle Abgeordneten gelten, was sie von Steinbrück fordern? Das ist unsere Chance! Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir auf eine Transparenzpflicht auf Heller und Pfennig bestehen.

Am Donnerstag in einer Woche, den 18. Oktober, verhandeln die Abgeordneten im entscheidenden Bundestagsausschuss über eine schärfere Veröffentlichungspflicht. Vor der Sitzung wollen wir ihnen mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen.

Mit unserer allerersten Campact-Kampagne haben wir Anfang 2005 bereits erfolgreich dafür gekämpft, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten überhaupt veröffentlicht werden müssen. Der Fall Steinbrück unterstreicht jetzt erneut, wie dringend nötig eine weit detailliertere Veröffentlichung ist.

Und etwas zweites ist nötig: die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung. Schwarz-Gelb blockiert sie bisher im Bundestag. In Europa haben alle Staaten außer Tschechien und Deutschland die Konvention aus dem Jahre 2003 ratifiziert und ihre Strafgesetzgebung angepasst; in der G20 alle außer Saudi-Arabien, Japan und Deutschland.

Erfreulicherweise entsteht mit der Debatte um die Nebeneinkünfte Steinbrücks auch hier Bewegung. Einen Tag vor der Sitzung zu den Nebeneinkünften entscheidet der Rechtsausschuss des Bundestags am 17. Oktober über die Ratifizierung der Konvention. Jetzt hängt es am öffentlichen Druck, ob die Abgeordneten der Koalition doch noch mit Ja stimmen und damit eine konsequente und wirksame Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung auf allen Ebenen ermöglichen.

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Autor*innen

Der studierte Architekt Fritz Mielert (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv. Alle Beiträge

15 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Causa Nebeneinkünfte P. Steinbrück:

    -wer überprüft endlich ob der Kandidat mit seiner Staatslimousine und seinen von der Allgemeinheit bezahlten Personenschützern angereist ist und ob der Bundestagrecherchedienst (- denke an KT zu Guttenberg) die Reden vorbereitete?

    Der Gleichmut der in dieser Angelegenheit herrscht – gegenüber den Abgeordneten aller Parteien – lässt erschrecken.

    Soll nicht etwa das ( – nicht geringe ) Abgeordnetensalär die Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern?

    Geben die Bürger jetzt tatsächlich auf und akzeptieren es als Normalität, dass ein Abgeordneter durch seinen Status selbst und nicht etwa durch seine Firma, oder einen erlernten Beruf, Gelder in siebenstelliger Höhe hinzuverdienen?
    Das wäre/ist die Bankrotterklärung der Demokratie, auch und gerade wenn es „alle so machen“. Wo leben wir hier eigentlich?

    Gruß, TiSi

  2. Hallo Leute

    Zugegeben! Auch ich mußte die Kampanieninfo erst zweimal lesen um zu verstehen, worum es hier eigentlich geht. Das gewählte Kampanienmotto, zusammen mit dem einem noch im Ohr steckenden Medienecho bezüglich der rund um Steinbrück losgetretenen Diskussion führt hier leicht in die Irre. Somit zumindest nicht verwunderlich, daß einige meiner Vorschreiber eure neueste Kampanie hier kritisieren. Andererseits unterstreicht dieses aber auch daß vielleicht doch so manch abgegebene Stimme hier eher emozional und weniger informiert motiviert ist. … Eigentlich schade! Vielleicht sollte mal jemand eine Kampanie zum tieferen Sinn des bewußten Handelns anleiern.

    Der Idee einer demokratischen Gesellschaft sollte es nicht schaden.

    Gruß, Murmel

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