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Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben!

Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein „Geschmäckle“. Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro erhalten haben. Ebenso kann verschleiert werden, von wem und für was genau ein/e Politiker/in in letzter Konsequenz Geld erhalten hat.

Bisher blockierten CDU/CSU und FDP eine schärfere Veröffentlichungspflicht im Bundestag. Doch nachdem sie nun völlig zu Recht vollständige Transparenz von Steinbrück fordern, kommen die Koalitionspolitiker/innen in Argumentationsnöte: Warum soll nicht für alle Abgeordneten gelten, was sie von Steinbrück fordern? Das ist unsere Chance! Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir auf eine Transparenzpflicht auf Heller und Pfennig bestehen.

Am Donnerstag in einer Woche, den 18. Oktober, verhandeln die Abgeordneten im entscheidenden Bundestagsausschuss über eine schärfere Veröffentlichungspflicht. Vor der Sitzung wollen wir ihnen mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen.

Mit unserer allerersten Campact-Kampagne haben wir Anfang 2005 bereits erfolgreich dafür gekämpft, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten überhaupt veröffentlicht werden müssen. Der Fall Steinbrück unterstreicht jetzt erneut, wie dringend nötig eine weit detailliertere Veröffentlichung ist.

Und etwas zweites ist nötig: die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung. Schwarz-Gelb blockiert sie bisher im Bundestag. In Europa haben alle Staaten außer Tschechien und Deutschland die Konvention aus dem Jahre 2003 ratifiziert und ihre Strafgesetzgebung angepasst; in der G20 alle außer Saudi-Arabien, Japan und Deutschland.

Erfreulicherweise entsteht mit der Debatte um die Nebeneinkünfte Steinbrücks auch hier Bewegung. Einen Tag vor der Sitzung zu den Nebeneinkünften entscheidet der Rechtsausschuss des Bundestags am 17. Oktober über die Ratifizierung der Konvention. Jetzt hängt es am öffentlichen Druck, ob die Abgeordneten der Koalition doch noch mit Ja stimmen und damit eine konsequente und wirksame Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung auf allen Ebenen ermöglichen.

15 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Causa Nebeneinkünfte P. Steinbrück:

    -wer überprüft endlich ob der Kandidat mit seiner Staatslimousine und seinen von der Allgemeinheit bezahlten Personenschützern angereist ist und ob der Bundestagrecherchedienst (- denke an KT zu Guttenberg) die Reden vorbereitete?

    Der Gleichmut der in dieser Angelegenheit herrscht – gegenüber den Abgeordneten aller Parteien – lässt erschrecken.

    Soll nicht etwa das ( – nicht geringe ) Abgeordnetensalär die Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern?

    Geben die Bürger jetzt tatsächlich auf und akzeptieren es als Normalität, dass ein Abgeordneter durch seinen Status selbst und nicht etwa durch seine Firma, oder einen erlernten Beruf, Gelder in siebenstelliger Höhe hinzuverdienen?
    Das wäre/ist die Bankrotterklärung der Demokratie, auch und gerade wenn es „alle so machen“. Wo leben wir hier eigentlich?

    Gruß, TiSi

  2. Hallo Leute

    Zugegeben! Auch ich mußte die Kampanieninfo erst zweimal lesen um zu verstehen, worum es hier eigentlich geht. Das gewählte Kampanienmotto, zusammen mit dem einem noch im Ohr steckenden Medienecho bezüglich der rund um Steinbrück losgetretenen Diskussion führt hier leicht in die Irre. Somit zumindest nicht verwunderlich, daß einige meiner Vorschreiber eure neueste Kampanie hier kritisieren. Andererseits unterstreicht dieses aber auch daß vielleicht doch so manch abgegebene Stimme hier eher emozional und weniger informiert motiviert ist. … Eigentlich schade! Vielleicht sollte mal jemand eine Kampanie zum tieferen Sinn des bewußten Handelns anleiern.

    Der Idee einer demokratischen Gesellschaft sollte es nicht schaden.

    Gruß, Murmel

  3. „Fall Steinbrück“ falls es denn überhaupt ein solcher ist oder nur dazu gemacht wird.
    Klar ist es richtig, dass die „Nebeneinkünfte“ unserer Abgeordneten transparent gemacht werden müssen. Allerdings halte ich es für völlig in Ordnung, wenn ein Vortragender seinen Marktwert nutzt und auch entsprechende Gehälter kassiert – nur nicht heimlich.
    Viel mehr würde es mich allerdings beunruhigen, wenn jemand mit einem derartigen „Marktwert“ seine Vorträge bei gewissen Organisationen oder Unternehmen kostenfrei halten würde.

  4. Männer wurden Jahrzehnte aufgrund Ihres Geschlechtes zu Zwangsarbeit oder Kriegsdienst herangezogen, ein klarer Verfassungsbruch. Die Begründung der Verfassungsrichter war so lächerlich, daß die deutschen Medien dieses Thema zensieren mußten. Mir ist nicht ein Abgeordneter bekannt, der den Politbetrug öffentlich machte, obwohl es sich um schwere Menschenrechtsverletzungen ging. Sie sind bestechlich und zwar ALLE.
    Noch mehr Beispiele?

  5. Danke Marlene,
    für das Licht, das Du in die Sache bringst. Ich will es noch deutlicher sagen – und vorweg, ich habe viele Kampangen hier unterstützt und begrüßt und war dankbar für die Initiative- also:
    Der Auftritt dieser Kampange unter dem Stichwort „Der Fall Steinbrück“ und dadrunter ein Briefumschlag mit Geld ist schlimm daneben und ich wäre froh, er würde korrigiert. Das wäre eine Kampange wert. Genau das so transportierte Immage ist die Absicht derjenigen, die die Diskussion los treten. Einen der wenigen Politiker, die einige der wirklich bedrohlichen Aspekte des Finanzsystems und der zum Teil verbrecherischen Machenschaftren in diesem System deutlich benennen und ihre politisches Handeln dauf beziehen, selber zu diskreditieren.

    Die wichtige und notwendige Forderung nach Offenlegung der Abgeordneten-einkünfte, aus der verständlich werden soll, in welche politischen Abhängigkeiten sie sich begeben haben und wo für sie wirklich arbeiten – wieviel Geld sie haben ist völlig uninteressant – es geht darum zu sehen ob sie gekauft werden – wird hier gleich mit ins Zweifelhafte gezogen.
    Durch die unscharfe Verquickung dieser Frage mit Steinbrück wird gleich die Fragestellung auch hier unscharf, wie der Brief an Herrn Lammert ausdrückt.
    Über Herrn Steinbrück will ich wissen, wie von jedem Abgeordneten, ob er sich verkauft hat oder nicht, das ergibt sich nicht aus der Höhe der Honorare, aber das soll aus den Auskünften der Abgeordneten über ihre Nebentätigkeit deutlich werden. Noch hat, so weit mir bekannt ist, niemand Herrn Steinbrück dies nachgewiesen. Noch scheint mir also sein Auftritt als einer der Wenigen, die wenigstens ansatzweise sagen was Sache ist, in Ordnung. Bitte überarbeitet das oder belegt das Gegenteil, so beteiligt ihr euch am Rufmord.
    Detmar

  6. Ich finde, die Medienwellen sollten nicht allzu ausschlaggebend für campact-Aufrufe sein. Jetzt wird ein paar Wochen der konservative SPD-Politiker Steinbrück durch Internet und Zeitungen gehetzt, der wehrt sich auch recht absurd (der „gläserne Mensch“, den es zum Glück nicht gibt, fände man nur in Diktaturen). Dann wird es wie jedes Medienwellen-Thema wieder vergessen sein.
    Sieht man die Forderungen ohne Fokussierung auf Steinbrück, finde ich sie gut. Man sollte sie allerdings nicht nur auf PolitikerInnen beziehen. Auch wenn etwa Caren Miosga oder BR-Frau Anouschka Horn abendliche Vorträge bei Wirtschafts-Veranstaltungen hochdotiert halten, wäre es gut, alle wüßten mehr darüber. Unabhängiger Journalismus nimmt dadurch möglicherweise ab.
    Man kann es bereits jetzt sehen, wenn man wieder die Medienwellen beobachtet. Inzwischen berichtet taz wie Süddeutsche wie FR wie Welt – sehr, sehr ähnliche Berichte, die Vielfalt fehlt. Das könnte auch, natürlich nur teilweise, an unbekannteren Nebentätigkeiten der Journalisten liegen.

    Wäre die Finanzkrise nicht gekommen, Tom Buhrow hätte 20 000 Euro bei einem Auftritt des „Kapitalmarkt Forum“ von der Deutschen Bank erhalten. Solche Vorträge gibt es weiterhin, und sie sollten für alle leicht einsehbar bekannt gemacht werden. Die Medien sind vielleicht noch wichtiger als die Politiker, wir leben in einer recht einseitigen Medienwelt. Beispiele einseitiger Berichterstattung häufen sich, wie alle nachprüfen können, wie gesagt, im 3-Wochen-Wellenrhythmus…

  7. Ich bin ausnahmsweise mal nicht eurer Meinung und darum unterschreibe ich auch nicht.
    Peer Steinbrück hat zu jeder Zeit seine Einnahmen offen gelegt und ist auch bereit über das gesetzliche Maß hinaus Rede und Antwort zu stehen.
    Für mich ist das Ganze eine Wahlkampfaktion der CDU/CSU. Dabei sollten gerade die in ihren eigenen Reihen aufräumen.
    Ich teile auch nicht die Ansicht, dass Peer Steinbrück ein durchschnittlicher und völlig uncharismatischer Strauchdieb ist. Im Gegenteil.
    Warum wird hier immer nur beklagt wieviel Steinbrück für seine Vorträge kassiert, aber kann denn keiner auch mal was Positives an seinen Spenden für soziale Zwecke sehen?
    Franz Josef Strauss hat seine 30 Mill. auf ganz andere Art und Weise angehäuft. Da kamen die Schecks und Bargeld ohne Gegenleistung ins Haus.
    Die Neidkultur ist bei uns sehr ausgeprägt. Da bitte ich diejenigen, die am lautesten schreien, doch selbst den Job eines Politkers zu machen.
    Auch mit Frau Merkel möchte ich nicht tauschen.

    • Bislang gilt ein Drei-Stufen-Modell, das auf ein Gesetz der rot-grünen Bundesregierung von 2005 zurückgeht. Dabei müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1000 und 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder mehr als 7000 Euro nebenher verdient haben. Die Einkünfte müssen einzeln aufgeführt werden, allerdings nur, wenn sie mehr als 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10 000 Euro im Jahr betragen.

      Mit dem derzeitigen Drei-Stufen-Modell lassen sich höhere Einkünfte demnach verschleiern. Erhält beispielweise ein Abgeordneter 30 000 Euro für einen Vortrag, muss er lediglich 7001 Euro angeben. Wie viel die Politiker also wirklich verdienen, bleibt offen.

    • Marlene hat Recht. Es könnte doch eigentlich jedem einleuchten, dass es sich hier um eine miese Vorwahlkampf-Kampagne der Koalition handelt. Dem Einpeitscher Dobrindt triefen bei jedem scheinheiligen Wort Neid und Missgunst aus den Mundwinkeln (wer wird auch schon einem Vortrag Dobrindts lauschen wollen und das gegen Honorar?).
      Schade nur, dass Campact auf dieses Schmierentheater hereingefallen ist, einen „Fall Steinbrück“ ausruft und bildlich insinuiert, dass Steinbrück Bares in Umschlägen entgegennimmt. So skandalös es ist, dass Deutschland das „Politiker-Antikorruptionsgesetz“ nicht ratifiziert, so niederträchtig ist es, einen honorigen und klugen Mann, der sich gut verkauft, weil er Klartext redet, mit derartigem Sumpf thematisch einen Topf zu werfen.
      Ich werde vorerst an keiner Aktion von Campact mehr teilnehmen.

  8. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind so bemessen, dass sie quasi einem Vollzeitjob entsprechen. Da ist es doch verwunderlich, wenn Herr Steinbrück im Zweitjob ca. das Siebenfache verdient. Im normalen Leben darf ich als Arbeitnehmer bei Zweitjobeinnahmen als Selbständiger oder Freiberufer nicht mehr einnehmen als beim Erstjob, sonst bekomme ich Probleme mit der Krankenkasse. Es ist richtig: Abgeordnete sollen nicht vom Leben außerhalb des Bundestages entkoppelt werden und den Boden unter den Füßen verlieren. Sie sollen sowohl einen Bezug zur Wirtschaft als auch zur Gesellschaft haben. So dürfen sich die Regeln für den Zweitjob der Abgeordneten nicht von den Zwängen abheben, denen die übrigen Menschen im Land unterliegen.
    In dem Zusammenhang ist zu diskutieren, in wie weit die neuen Regeln über die Bezüge aus Zweitjobs von Abgeordneten den Zuverdienstregelen bei Hartz IV Beziehern angepasst werden.

    • In dem Zusammenhang ist zu diskutieren, in wie weit die neuen Regeln über die Bezüge aus Zweitjobs von Abgeordneten den Zuverdienstregelen bei Hartz IV Beziehern angepasst werden. -> genau das finde ich auch ! Jeder Cent an Einkünften ist anzugeben – es gibt einen Freibetrag von 100 EURO, jeder darüber hinausgehende Betrag ist voll zu versteuern und .

      Die fetten Diäten werden nicht ausbezahlt, solange die Bedürftigkeit (Einkommen und Vermögen nicht 0 EURO ist) nicht lückenlos nachgewiesen ist und erst mal einbehalten, weil diese die Staatskassen besonders belasten und eine Zahlung gerade jetzt verantwortungslos wäre und der Mißbrauch sehr groß ist. Ebenso ist ganz genau die pflichtgemäß zu erbringende Leistung für das gesamte Volk nachzuweisen. Bei unkorrekter Arbeit unverzüglich Leistungskürzung bis auf O EURO ! Nach frühestens 6 Monaten kann Klage erhoben werden. Vor einem Bürgergericht. Das entscheidet auch über Zahlungen.

  9. Am „Fall“ Steinbrück interessiert mich nicht so sehr die Höhe der Nebeneinkünfte sondern die politische Verknüpfung. Ich meine, wenn ein Politiker – auch einer aus der Opposition – horrende Honorare für seine Reden erhält so ist es naiv zu glauben, dass dafür nicht mehr erwartet wird als eine brilliante Rede. Darüber hinaus interessiert mich, wie hoch solche Nebeneinkünfte versteuert werden und ob davon korrekterweise, wie bei Rentnern auch, Sozialabgaben abgeführt werden müssen. Im übrigen erwarte ich von einem Politiker, dass er seine Aufgabe, dem deutschen Volk zu dienen und Schaden von ihm fern zu halten ernst nimmt und klare Aussagen gegenüber seinen „Geldgebern“ darüber macht, was sie von ihm NICHT erwarten können.
    Fazit: Folgende Voraussetzungen wären m.E. wichtiger als die Offenlegung der Höhe aller Einnahmen der Politiker.
    Nebeneinkünfte mit 50% versteuern, Sozialabgaben dafür abführen, eidesstattliche Erklärungen über den Ausschluss weiterer Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern ablegen.

  10. JEDER Bürger ist verpflichtet seine Einkünfte offenzulegen. Da darf es schon aus Gründen der Glechberechtigung und Gleichbehandlung keine Extrawürste geben !

    Wie anderswo (natürlich nur bei den kleinen Bürgern) fordere ich die Einstellung aller Diäten und sonstigen Zahlungen bis diese lückenlos erklärt (und hoffentlich auch besteuert!) sind.

  11. Aus meiner Sicht ist das Problem nicht so sehr die mangelnde Transparenz seitens Herrn Steinbrück; vielmehr und mit Blick auf die Kanzlerwahl nächstes Jahr: wie ist es möglich, dass so ein durchschnittlicher und völlig uncharismatischer Strauchdieb-der personelle Niedergang der SPD seit und incl. Gerhard Schröder könnte sich kaum besser dokumentieren-solche horrenden Gagen kassiert?!-

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