Licht ins Dunkel der Rohstoffbörsen!
Auszug aus unserem Offenen Brief zu Nahrungsmittel-Spekulation an Finanzminister Schäuble: „Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: „Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.“ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!"
Heute haben Campact und elf weitere zivilgesellschaftliche Organisationen einen Brief an Finanzminister Schäuble veröffentlicht. Darin fordern sie Herrn Schäuble auf, in den anstehenden Verhandlungen zur Finanzmarktrichtlinie in Brüssel, der Nahrungsmittel-Spekulation einen deutlichen Riegel vorzuschieben.
Im Offenen Brief fordern die Organisationen Herrn Schäuble auf, die Finanzmärkte endlich zu regulieren und mit den Agrarbörsen zu beginnen: „Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: „Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.“ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen! Machen Sie von Ihrem Einfluss als deutscher Finanzminister Gebrauch. Überlassen Sie das Feld nicht ein weiteres Mal den Interessen der Finanzlobby!“
Die wichtigste Maßnahme für eine Regulierung der Rohstoffterminbörsen wird sein, die Anzahl der von Händlern und Händlergruppen an den Börsen geschlossenen Verträge durch Obergrenzen – so genannte Positionslimits – effektiv zu beschränken. Hier müssen die Finanzminister deutlich nachbessern. Denn im aktuellen Vorschlag des Rates sind die Schattengeschäfte, die außerhalb der Börsen stattfinden, von diesen Limits ausgenommen. Ein riesiges, schwarzes Schlupfloch, das geschlossen gehört!
Die Organisationen fordern Herrn Schäuble auf, Licht ins Dunkel der Rohstoffterminbörsen zu bringen. Dafür müssen verpflichtende Positionslimits für alle Arten von Verträgen gelten, auch für die außerhalb der Börse gehandelten. Sie müssen einzelne Händler sowie Händlergruppen betreffen und alle Handelsmonate einschließen. Nur so können sie nicht umgangen werden. Voraussichtlich Anfang Dezember werden die Finanzminister über die Positionslimits entscheiden. Bis dahin laufen wichtige Verhandlungen, in denen die Stimme Deutschlands viel zählt.
Wir mischen uns ein: Am morgigen Dienstag treffen sich Vertreter/innen des Kampagnenbündnisses gegen Nahrungsmittel-Spekulation mit Zuständigen aus dem Finanzministerium. Der Minister selbst hat unsere Bitte um ein Gespräch und die Übergabe der Unterschriften bislang abgelehnt. Doch wir bleiben an Schäuble dran.
Mit dem Offenen Brief ist die Verbraucherschutzorganisation foodwatch in das Kampagnenbündnis eingestiegen. Eine wertvolle Unterstützung, denn foodwatch arbeitet seit langem zum Thema Nahrungsmittel-Spekulation. Jetzt wollen auch sie Unterschriften zum gemeinsamen Appell sammeln. Gemeinsam sind wir stark!
Am vergangenen Freitag gab es im EU-Parlament eine erste Abstimmung zur Finanzmarktrichtlinie. Dabei sind die Vorschläge des Wirtschafts- und Finanzausschusses (ECON) durchgegangen. Das EU-Parlament geht also über die Vorschläge der Kommission hinaus und befürwortet verbindliche Positionslimits. Das ist wichtig für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Ministerrat. Aber einige Schlupflöcher, die die Wirkung der Obergrenzen in Frage stellen, sind leider nicht ausradiert worden: Sie gelten nicht zwingend für alle Handelsmonate und umfassen kaum die Schattengeschäfte außerhalb der Börsen.
Wir hatten zuvor bei den Europa-Abgeordneten für zwei Änderungsanträge gestritten, die die Schlupflöcher bei den Positionslimits geschlossen hätten: An alle 99 deutschen Abgeordneten schrieben wir persönliche E-Mails mit der Aufforderung, für die Änderungsanträge zu stimmen. Partner-Organisation in anderen EU-Ländern taten das gleiche. Leider fanden die Anträge keine Mehrheit.
Die Organisation finance watch zieht dennoch eine positive Bilanz: Die Aufmerksamkeit, die das Thema Nahrungsmittel-Spekulation bekommen habe und der Wunsch nach einer noch strengeren Regulierung, die rund 200 Abgeordneten in der Abstimmung gezeigt haben, geben den Verhandler/innen für das EU-Parlament einen deutlichen Auftrag mit in die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Sie dürfen sich jetzt von Rat und Kommission nicht herunterhandeln lassen!
Kein Handel mit Grundnahrungsmitteln
Die Initiative handle-fair.de fordert Spekulanten und Banken nachdrücklich dazu auf, den Handel mit Grundnahrungsmitteln zu Gunsten der Ärmsten einzustellen!