USA, Kanada, Indien, China und Russland: Bisher waren das die Blockierer bei internationalen Klimakonferenzen. Vorgestern begann in Doha (Katar) die nächste Verhandlungsrunde – und dieses Mal droht sie an Deutschland zu scheitern. Wirtschaftsminister Rösler verhindert, dass die EU mit einem ambitionierten Angebot wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringt.
Umweltminister Altmaier will stärkeren Klimaschutz in der EU. Doch Rösler blockiert: Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz hat er sich offen gegen Umweltminister Altmaier gestellt und eine gemeinsame Linie der Regierung verhindert. Ohne Röslers Einwilligung muss Altmaier mit leeren Händen nach Doha reisen.
Nächste Woche Donnerstag fliegt Altmaier los – bis dahin muss Kanzlerin Merkel Rösler zum Einlenken bewegen. Spätestens nächsten Mittwoch wollen wir deshalb 50.000 Unterschriften an Merkel im Kanzleramt überreichen.
Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell an Merkel!
Seit Jahren geht es beim Ringen um einen internationalen Klima-Vertrag kaum voran. Jetzt wollen EU-Kommission und viele Mitgliedsstaaten wieder Bewegung in die Verhandlungen bringen: mit einem ehrgeizigeren Klimaschutzziel. Bis 2020 soll im Vergleich zu 1990 der CO2-Ausstoß in der EU um 30 anstatt um 20 Prozent gesenkt werden. Denn schon jetzt sind die Emissionen um 20 Prozent gesunken – allerdings größtenteils dank des Zusammenbruchs osteuropäischer Industrien nach der Wende. Somit geht es darum, ob wir weitere 10 Prozent bis 2020 einsparen – oder acht Jahre lang gar nichts mehr tun. Dann wären auch China, Indien und andere wichtige Staaten kaum zu mehr Klimaschutz zu motivieren.
Zudem will die Kommission den europäischen Handel mit Verschmutzungserlaubnissen reformieren. Bisher ist er unwirksam: Viel zu viele Zertifikate überschwemmen den Markt. Deshalb ist ihr Preis extrem niedrig. Für die Industrie bestehen kaum Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologie. Als ersten Schritt will die Kommission mindestens 900 Millionen Zertifikate vom Markt nehmen und damit ein Zeichen für die Doha-Konferenz setzen.
Rösler blockiert beides in der EU, ein schärferes Klimaschutzziel und eine Reform des Emissionshandels – gemeinsam mit Polen und wenigen osteuropäischen Ländern. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Merkel eingreift.
Unterzeichnen Sie unseren Appell!
- Online-Appell unterzeichnen
- Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info
- Süddeutsche.de: Altmaier und Rösler belasten das Klima
- Spiegel Online: Klima sucht Retter
- Zeit Online: Weltbank warnt vor Erderwärmung um vier Grad
- Studie von Greenpeace und WWF zur Sanierung des EU-Klimaschutzsystems (pdf)
- Für die Kampagne spenden
Gipfel vorbei. Es kam genauso, wie ich es in meinem vorigen Beitrag prognostizierte. Und der Rösler? Also der spielte in diesem Weltklima-Zirkus nicht mal die Rolle eines Pausenclowns… Campact sollte unvoreingenommen diese Aktion auf ihre politische Substanz überprüfen. Wo lagen eigentlichen Konfliktlinien? Für die Zukunft wird entscheidend sein, dass die Vorreiter der Energiewende sich finden, sich untereinander politisch und energieökonomisch organisieren. Und dann auch souverän, beispielgebend auftreten.