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Wohnen muss bezahlbar sein!

400 Euro für ein winziges WG-Zimmer? Seit einem Jahr auf Wohnungssuche und 50 Bewerber/innen bei jeder Besichtigung? Die Miete verschlingt das halbe Einkommen? In vielen Städten ist das mittlerweile üblich. Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihrem Stadtteil und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Insbesondere Student/innen, Familien und Renter/innen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Bund und […]

400 Euro für ein winziges WG-Zimmer? Seit einem Jahr auf Wohnungssuche und 50 Bewerber/innen bei jeder Besichtigung? Die Miete verschlingt das halbe Einkommen? In vielen Städten ist das mittlerweile üblich. Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihrem Stadtteil und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Insbesondere Student/innen, Familien und Renter/innen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr.

Bund und Länder müssen endlich eingreifen. Eine erste Initiative kommt jetzt aus Hamburg: Bürgermeister Olaf Scholz will über den Bundesrat ein Gesetz vorlegen, das Steigerungen der Mietpreise begrenzt. Mit einem Appell verlangen wir, dass Bund und Länder das Gesetz annehmen – und es deutlich verschärfen. Sobald wir 50.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Scholz und Bundesbauminister Ramsauer überreichen.

Wohnen muss bezahlbar sein: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Mit unserem Appell fordern wir, dass künftig neu vereinbarte Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen – und nicht 20 Prozent, wie es der Vorschlag von Scholz vorsieht. Zudem muss die ortsübliche Vergleichsmiete so berechnet werden, dass preistreibende Faktoren eine geringere Rolle spielen. Auch die Steigerung bestehender Mieten muss gedämpft werden. Bisher ist ein Aufschlag von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren legal – und vielerorts üblich.

Demnächst wird zudem darüber entschieden, ob und wie viel Geld der Bund bis 2019 für die soziale Wohnraumförderung in den Ländern beisteuert. Die Lücke zwischen Angebot und Bedarf an günstigen Wohnungen wird immer größer – schon jetzt fehlen bundesweit vier Millionen Sozialwohnungen. Weil ihre Förderung ausläuft, landen jedes Jahr über 100.000 Sozialwohnungen auf dem „freien Markt“ – zu entsprechend höheren Mietpreisen. Neu gebaut wird aber fast nur für einkommensstarke Zielgruppen. Auch Durchschnittsverdiener finden deshalb oft keine bezahlbare Bleibe mehr.

Daher müssen Bund und Länder dringend mehr Geld für sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen – und damit klug umgehen. Bisherige Bauprojekte gingen langfristig auf Kosten von Mieter/innen und Steuerkasse, während Banken und Investor/innen enorme Renditen einstrichen. Dass es auch anders geht, zeigt sozial nachhaltiger Wohnungsbau in Österreich. Sind unsere Baupolitiker/innen lernfähig? Helfen wir ihnen gemeinsam auf die Sprünge!

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Autor*innen

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Beiträge

22 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Statt hier mal wieder auf den Staat als Retter zu appellieren, sollte man sich mal lieber ein paar grundsätzliche Gedanken über unser Wirtschaftssystem machen, das solche Verwerfungen produziert. Dazu empfehle ich den Kommentar „Wohnungsnot und steigende Mieten: Wohnung als Ware“, als MP3 herunterzuladen sowie nachzulesen unter http://www.freie-radios.net/53577

    • Hoppla, da konnte ich mich nicht zwischen den Optionen „auf den Staat […] zu hoffen“ und „an den Staat […] zu appellieren“ entscheiden, daher der Formulierungsfehler. Pardon.

  2. Es ist schon ein großes Privileg, Vermögenswerte weitgehend gegen Wertverfall schützen zu können, indem man ein Miethaus erwirbt. Das ist den wenigsten Mitbürgern vergönnt.
    Es scheint aber sehr zweifelhaft, dass daraus auch noch ein leistungsloses Einkommen geschöpft werden kann. Die Renditen überschlagen sich im Immobilienmarkt 25% bis 30% sind keine Seltenheit.
    Noch weniger einsichtig ist, dass dies zum Nachteil der meisten anderen Rechtsgenossen geschieht. Eigentum verpflichtet (Artikel Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz)
    Die Begrenzung von Mietpreissteigerungen auf eine Kostenmiete wäre, so gesehen, ein kleiner Schritt, ein Baustein zu einer angemessenen Veränderung. Machen Sie deutlich, dass Sie nur die Partei oder die oder den Abgeordnete(n) wählen, die sich nachvollziehbar und erfolgreich für die Belange der Mieter einsetzen.

    Vorschläge
    Die Zweckentfremdung muss ab sofort beendet werden und bereits zweckentfremdeter Wohnraum muss in kürzester Frist dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Bei Zuwiderhandlungen müssen hohe Bußgelder verhängt werden. Einige Beschlagnahmungen würden das Verantwortungsbewusstsein der betroffenen Mietshauseigentümer rasch in die rechten Bahnen lenken.

    Einführung eines sofortigen vorläufigen, allgemeinen Stopps der Mietpreiserhöhungen. Nur in begründeten Fällen sollen Mietpreissteigerungen nach behördlicher Prüfung zugelassen werden.

    Meine Vorschläge sind u.a. die Rentabilität eines Mietshauses in jedem Einzelfall durch eine gesonderte Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen, Obergrenzen für Kapitalzinsbelastungen festzusetzen und danach die Kostenmiete zu berechnen.

    Erneuerungs- oder Modernisierungsmaßnahmen dürften nur mit den tatsächlichen Kosten aus den Abschreibungsbeträgen in die Kosten eingehen und nicht mit willkürlichen Prozentsätzen. Außerdem müssen die Maßnahmen begründet und angemessen sein.

    Geerbte Immobilien dürften kalkulatorisch höchstens in der Höhe der Abschreibungsbeträge und in die GuV eingehen, die sich aus der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer ergibt. Der Marktpreis oder der Kaufpreis sind unbeachtlich. Umgehungsgeschäfte sind nichtig.

    Die Herkunft des Geldes bei erworbenen Immobilien müsste genau nachgewiesen werden. In den Fällen, in denen das Geld aus dem Ausland käme, müsste eine Unbedenklichkeit nachgewiesen werden und ggf. das Geld beschlagnahmt und in das innereuropäische Ausland wieder zurückgeführt werden. Unangemessen hohe Kaufpreise dürften nicht den Ertrag der Immobilie in der GuV schmälern.

    Das würde alles sofort preisdämpfend wirken. Alleine schon eine ernsthafte Diskussion darüber würde schon helfen.

  3. Hallo,
    alles richtig in der Theorie – unterstütze ich voll!
    Aber wir stehen gerade als Familie mit einer Räumungsklage vor Gericht wg.Eigenbedarfklage.
    Und wir suchen und suchen und suchen und suchen eine Bleibe – finden aber keine passende Wohnung und die Gerichtskosten werden immer teurer und der psychische Druck immer höher!
    Gibt es auch eine Form der direkten Unterstützung?
    Denn die Politik dauert ja meist Jahre ….

  4. ich wohne seit 7 jahren in meiner whg. nun wird die miete für mich unbezahlbar. muss der vermieter die im mietvertrag stehende kündigungsfrist von 6 monaten lockern wenn ich an bezahlbaren wohnraum komme? denn kein vermieter würde 6 monate ne wohnung leer stehen lassen. muss der vermieter mir da entgegenkommen?? denn ich will keine mietschulden machen

  5. @Tony DEBEST
    in Berlin ist es völlig egal, ob Sie bei einem Großinvestor oder einem kleinen Privaten mieten. Mit jedem neuen Mietspiegel gibt es eine Anpassung nach oben. Meine Miete verdoppelt sich ca. alle 12 Jahre. Laut Statistischem Bundesamt entspricht die Teuerung im Wohnungsbau etwa der Inflationsrate. Demnach sollte meine Miete in 10 Jahren um höchstens 7,5-9 % steigen. Das Argument: Mietnomaden/Vandalismus halte ich für eine Kampegne. Einen „systematischen Vertverlust durch immer neuen Auflagen“ gibt es nicht, weil diese Kosten nicht nur vom Mieter übernommen werden, sondern für alle Ewigkeit auf die Miete aufgeschlagen werden. Dass Investoren unter diesen Bedingungen 50% Gesamtverluste hinnehmen sollen, müssten Sie mal belegen. Ich glaube Ihnen das nicht. Was meinen Sie mit dem Wiener Modell? Aktuell kostet eine 60 m2 Wohnung in der Wiener Innenstadt 850 Euro warm. Auf eine Gemeindewohnung warten Sie locker zehn Jahre. Das ist die Folge verfehlter Wohnungspolitik.

    • Wir sprechen von keinem „Wiener Modell“, sondern beziehen uns aktuell auf ein Projekt in Salzburg, das als vorbildliches Beispiel vom European Housing Forum ausgezeichnet wurde. Die Quadratmetermiete dort ist 4,78 Euro nettokalt. Mehr Informationen in Kurzform finden Sie z. B. in dem taz-Bericht http://www.taz.de/Sozialer-Wohnungsbau/!105262/ und in den Links auf unserer Kampagnenseite https://www.campact.de/mieten/.

      Auch insgesamt steht die österreichische Wohnungspolitik im internationalen Vergleich relativ gut da: Der EU-weiten Erhebung EU-SILC zufolge liegt Österreich bei den Wohnkosten mit durchschnittlich 17,4 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 22,9 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Wohnkostenbelastung bei über 30 Prozent!
      Über die Hälfte aller österreichischen Haushalte lebt in öffentlich geförderten Wohnungen. Dass es auf dem privaten Mietwohnungssektor in Österreich – der ja immer noch einen großen Teil des Bedarfs decken muss – hohe Mieten gibt, schließt das allerdings nicht aus, wie Ihr Hinweis zeigt. Vielen Dank für die Information!

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