70.000 Unterschriften für Hamburgs Bundesratsinitiative

Hamburg, Jungfernstieg, minus 10 Grad. Die gelbe Telefonzelle zieht nostalgische Blicke an. Passanten zücken die Handys und schießen Fotos. Die großen Schilder „Zu vermieten“ und das an einen Camping-Urlaub erinnernde Interieur jedoch sorgen für Irritationen. „Ist es etwa schon so weit? Die sollen mal günstige Wohnungen bauen“ entrüstet sich eine Dame, während ein Obdachloser um Spenden bittet. Am gleichen Morgen hatten Hamburgs Zeitungen mit der These des Maklerverbands IVD getitelt, die Wohnungsnot in der Hansestadt sei nur eine Illusion – schließlich seien Nettokaltmieten von 9 oder 10 Euro, wie sie längst auch in schlechten Wohnlagen gezahlt werden müssen, doch überaus sozialverträglich.

Die rund vierzig Demonstrant/innen auf der zugigen Brücke zwischen Alster und Rathaus sehen das entschieden anders. „Wohnst du noch oder suchst du schon? Die Miete frisst den halben Lohn!“ skandieren sie im Sprechchor, denn schon längst gilt die alte Faustregel „ein Wochenlohn für die Miete“ nur noch für die Allerwenigsten. In vielen Städten ist es längst normal, 40 Prozent des Gehalts nur für das Dach überm Kopf zu berappen – bei Geringverdienern geht oft das halbe Einkommen und mehr dafür drauf.

Dem Herrn, der angetreten ist, unsere „mobile Wohneinheit“ zu vermieten, ist das allerdings herzlich egal. Schauspieler Maik Möller preist in der Rolle des gediegenen Maklers die „Wohnzelle“ in höchsten Tönen an: die Wohnfläche sei „gefühlt 30 Quadratmeter groß“, die „zentrale Lage“ und „hochwertige Ausstattung“ mit Isomatte, Camping-Klo und Gießkannen-Dusche rechtfertigten einen soliden Einstiegspreis.

Aktion gegen Mietenwahnsinn in Hamburg – Fotos: Karin Desmarowitz für Campact

Einstiegspreis – richtig gelesen: Wir sind bei einer Miet-Auktion, und damit nah an der bitteren Realität. Weil es keine gesetzliche Regelung zur Mietpreishöhe bei Neuvermietung gibt, erteilen immer mehr Vermieter den höchstbietenden Wohnungsinteressenten den Zuschlag. In den von Wohnraummangel geplagten Metropolen sind auf diese Weise Mietpreis-Sprünge von bis zu 60 Prozent üblich geworden. Vor allem für Menschen, die wegen Job oder Studienplatz die Stadt wechseln, die Familienzuwachs erwarten oder im Alter eine kleinere Wohnung suchen, ist das ein riesiges Problem. In Hamburg etwa zieht deshalb nahezu niemand mehr um, wenn es nicht unbedingt sein muss.

Bei der Telefonzellen-Auktion sind die Hemmungen gering, weil mit Spielgeld geboten wird. Bei 620 Euro nettokalt geht es los – Kaution und Abstand fürs Camping-Klo müssen natürlich extra gezahlt werden. 700 Euro, 720…800…schnell liegt der Preis über 1000 und wenig später schon bei 4000 Euro. Als ein solventer Herr eine „Wohnungsbegehung“ wünscht, ergreift Makler Maik flugs die Gelegenheit, auch Gartenzaun samt Gartenzwerg zu preisen – und einzupreisen: „…zum Zweiten…zum Dritten! Herzlichen Glückwunsch zu ihrer schönen Zelle“, für die der neue Mieter satte 6.200 Euro hinblättert.

Der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, ist zur Unterstützung aus Berlin gekommen. Er macht den Protestierenden Mut: Auch der Rechtsausschuss des Bundesrats habe sich jetzt für eine Begrenzung der Neuvermietungspreise auf 10 Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ ausgesprochen, wie wir es fordern. Nun sollten die Ministerpräsidenten dieser Empfehlung doch folgen…

Wie Hamburgs Bürgermeister dazu steht, wollen wir bei der Übergabe der Unterschriften im Rathaus herausfinden. Doch auf eine genaue Zahl möchte sich Olaf Scholz noch nicht festlegen, der im vergangenen Herbst angekündigt hatte, eine Bundesratsinitiative für die Begrenzung der Neuvermietungspreise auf 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu starten. Dennoch habe das Thema Wohnungsbau und Mietpreisbegrenzung für ihn Priorität, betont Scholz, nachdem er sich für das dicke Buch mit den Unterschriften und das „Engagement, das dahinter steht“ bedankt hat. Die Wohnraum-Knappheit dürfe nicht länger ausgenutzt werden, um überzogene Mieterhöhungen durchzusetzen – eine Orientierung für Gegenmaßnahmen gäben die Vorschläge der Bundes-SPD (Blog zum SPD-Papier). Vor allem müsse der Wohnungsbau deutlich intensiviert werden – und in diesem Bereich habe Hamburg das bundesweit ambitionierteste Programm vorzuweisen. Tatsächlich investiert die Hansestadt pro Kopf mehr als andere Länder in den Wohnungsbau: insgesamt rund 100 Millionen Euro jährlich mit dem Ziel, jedes Jahr 6000 neue Wohnungen fertigzustellen. Nur ein Drittel davon jedoch sind Sozialwohnungen – mit Kaltmieten bis zu 8 Euro. Angesichts der Bedarfslücke von über 110.000 Sozialwohnungen nur ein schwacher Trost für jene, die noch auf lange Sicht keine bezahlbare Wohnung finden. In München, Frankfurt und vielen anderen Städten sieht es mindestens ebenso finster aus.

In Zeiten der Schuldenbremse ist eine Offensive für Sozialwohnungsbau nur schwer zu bewerkstelligen – zumal private Investoren auch mit Sozialwohnungen noch Renditen erzielen wollen. Auch diese Botschaft war aus Scholz‘ Statement herauszuhören. Doch dafür sind Lösungsansätze greifbar: Sei es, dass durch Wiedereinführung der Vermögensteuer endlich wieder mehr Geld in die Landeskassen kommt. Sei es, dass die Baukosten durch Ausschluss renditeorientierter Investoren um 40 % gesenkt werden, wie es das „Salzburger Modell“ vormacht – mehr dazu bald hier im Blog.

Wir bleiben also dran – und danken heute ganz herzlich allen Aktiven, die sich von der klirrenden Kälte nicht beirren ließen und im wahrsten Sinn des Wortes alles geboten haben!

• Appell unterschreiben: Wohnen muss bezahlbar sein!
• 5-Minuten-Info
• Spenden
• Pressemitteilung zur Aktion
• NDR: Gegen steigende Mieten (ab Minute 3:35)
• RTL: Mietenwahnsinn stoppen (ab Minute 1:13)
• SAT1: Mieterbund fordert Mietenbremse (ab Minute 6:22)
• Hamburger Morgenpost: Wut-Welle gegen Makler-Boss (mit Bildergalerie)
• Hamburger Abendblatt: Demonstranten versteigern Telefonzelle als „Wohnraum“
• Radio Hamburg: Mieterbund überreicht 70.000 Unterschriften an Olaf Scholz
• Bild: Protest gegen steigende Mieten
• Pinneberger Tageblatt: Preissprünge sollen begrenzt werden