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Erfolg: Koalition räumt Orwell-Entwurf vom Tisch

Die Vorbereitung unserer geplanten Aktion gegen Arbeitnehmer-Überwachung lief auf Hochtouren, als die Twitter-Meldung kam: der Gesetzentwurf zum „Beschäftigten-Datenschutz“ sei fürs Erste vom Tisch. Weder der Innenausschuss, an den wir morgen über 65.000 Unterschriften übergeben wollten, noch der Bundestag würden sich bis auf Weiteres damit befassen. Schwarz-Gelb wolle „nachbessern“. Kurz darauf die offizielle Erklärung aus dem […]

Die Vorbereitung unserer geplanten Aktion gegen Arbeitnehmer-Überwachung lief auf Hochtouren, als die Twitter-Meldung kam: der Gesetzentwurf zum „Beschäftigten-Datenschutz“ sei fürs Erste vom Tisch. Weder der Innenausschuss, an den wir morgen über 65.000 Unterschriften übergeben wollten, noch der Bundestag würden sich bis auf Weiteres damit befassen. Schwarz-Gelb wolle „nachbessern“.

Kurz darauf die offizielle Erklärung aus dem Büro des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach: „Die Tagesordnungspunkte werden abgesetzt und die Beratungen sowohl mit der Arbeitnehmer- als auch mit der Arbeitgeberseite fortgesetzt. Beide Seiten äußern – wenn auch mit zum Teil sehr unterschiedlichen Gründen und Motiven – Kritik an dem Entwurf und mit diesen kritischen Einwänden wollen wir uns ausführlich auseinandersetzen.“

Dass der Orwell-Entwurf wieder in die Schublade wandert, ist ein wichtiger Etappensieg für alle Beschäftigten und für den Datenschutz. Die Koalition hat viel vor, wenn sie die lange Liste berechtigter Einwände abarbeiten will, die Gewerkschaften und DatenschützerInnen gegen den jetzt abgeräumten Entwurf vorgetragen haben. Die Ausweitung der offenen Videoüberwachung und die Ermächtigung von Unternehmen zur Rasterfahndung (zu der verfassungsrechtlich nicht einmal die Behörden befugt sind) waren nur zwei der gröbsten „Knaller“, gegen die sich die Empörung richtete. Für kritische Juristen gehörte der Entwurf schon aus dem Grund in die Tonne, dass er für Normalmenschen größtenteils unverständlich formuliert war – und damit gegen das Gebot der Rechtsklarheit verstieß.

Drei Menschen, deren Köpfe in Papp-Kameras verschwinden

Wir werden das Thema weiterhin genau beobachten! Foto: Druckwerk Hamburg

Es braucht wohl gehörig finstere Phantasie, um sich die Nachbesserungswünsche der Arbeitgeberseite auszumalen. Schließlich hätte schon das geplante Gesetz den Arbeitgeberzugriff auf Beschäftigtendaten massiv erweitert und die Rechte der Mitarbeiter deutlich eingeschränkt. Eine endgültige Entwarnung bedeutet die heutige Entscheidung also keinesfalls, auch wenn Schwarz-Gelb sich möglicherweise nicht traut, das Thema noch vor der Bundestagswahl wieder anzufassen.

Ein bisschen schade nur, dass unsere gerade fertiggestellten „Kameras“ morgen nicht zum Einsatz kommen. Mit ihnen wollten wir direkt vor dem Ausschuss-Gebäude die Überwachung am Arbeitsplatz darstellen. Doch wir werden die weitere Entwicklung auf jeden Fall genau beobachten – unsere Kamera-Köpfe bleiben einsatzbereit!

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Autor*innen

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Beiträge

28 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. orwell läßt grüßen? der ist schon lange da.diese „demokratie“ war schon immer nur eine scheindemokratie.
    warum werden denn solche angriffe überhaupt gemacht und von wem eigentlich?
    den gewählten „demokraten“?
    wurden die nicht demokratisch gewählt um eben genau sowas zu verhindern?
    fragen über fragen.

  2. Glaubt Ihr tatsächlich an den Weihnachtsmann?! Ist vom Tisch? Wie lange?! Bei der Regierung würde ich mich erst dann freuen, wenn es TATSÄCHLICH DURCH IST UND NICHT SCHON VORHER!!!!!!!!!
    Ob es die anderen besser machen? Wer weiß das schon. Wenn sie in der Oposition sitzen, haben sie alle große Klappen. „An ihren Taten sollt ihr sie messen.“ Klar?

  3. Großartig!! Herzlichen Glückwunsch zu diesem großen Erfolg. So funktioniert heute die außerparlamentarische Opposition.

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