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Erfolg: Koalition räumt Orwell-Entwurf vom Tisch

Die Vorbereitung unserer geplanten Aktion gegen Arbeitnehmer-Überwachung lief auf Hochtouren, als die Twitter-Meldung kam: der Gesetzentwurf zum „Beschäftigten-Datenschutz“ sei fürs Erste vom Tisch. Weder der Innenausschuss, an den wir morgen über 65.000 Unterschriften übergeben wollten, noch der Bundestag würden sich bis auf Weiteres damit befassen. Schwarz-Gelb wolle „nachbessern“.

Kurz darauf die offizielle Erklärung aus dem Büro des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach: „Die Tagesordnungspunkte werden abgesetzt und die Beratungen sowohl mit der Arbeitnehmer- als auch mit der Arbeitgeberseite fortgesetzt. Beide Seiten äußern – wenn auch mit zum Teil sehr unterschiedlichen Gründen und Motiven – Kritik an dem Entwurf und mit diesen kritischen Einwänden wollen wir uns ausführlich auseinandersetzen.“

Dass der Orwell-Entwurf wieder in die Schublade wandert, ist ein wichtiger Etappensieg für alle Beschäftigten und für den Datenschutz. Die Koalition hat viel vor, wenn sie die lange Liste berechtigter Einwände abarbeiten will, die Gewerkschaften und DatenschützerInnen gegen den jetzt abgeräumten Entwurf vorgetragen haben. Die Ausweitung der offenen Videoüberwachung und die Ermächtigung von Unternehmen zur Rasterfahndung (zu der verfassungsrechtlich nicht einmal die Behörden befugt sind) waren nur zwei der gröbsten „Knaller“, gegen die sich die Empörung richtete. Für kritische Juristen gehörte der Entwurf schon aus dem Grund in die Tonne, dass er für Normalmenschen größtenteils unverständlich formuliert war – und damit gegen das Gebot der Rechtsklarheit verstieß.

Drei Menschen, deren Köpfe in Papp-Kameras verschwinden

Wir werden das Thema weiterhin genau beobachten! Foto: Druckwerk Hamburg

Es braucht wohl gehörig finstere Phantasie, um sich die Nachbesserungswünsche der Arbeitgeberseite auszumalen. Schließlich hätte schon das geplante Gesetz den Arbeitgeberzugriff auf Beschäftigtendaten massiv erweitert und die Rechte der Mitarbeiter deutlich eingeschränkt. Eine endgültige Entwarnung bedeutet die heutige Entscheidung also keinesfalls, auch wenn Schwarz-Gelb sich möglicherweise nicht traut, das Thema noch vor der Bundestagswahl wieder anzufassen.

Ein bisschen schade nur, dass unsere gerade fertiggestellten „Kameras“ morgen nicht zum Einsatz kommen. Mit ihnen wollten wir direkt vor dem Ausschuss-Gebäude die Überwachung am Arbeitsplatz darstellen. Doch wir werden die weitere Entwicklung auf jeden Fall genau beobachten – unsere Kamera-Köpfe bleiben einsatzbereit!

28 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. orwell läßt grüßen? der ist schon lange da.diese „demokratie“ war schon immer nur eine scheindemokratie.
    warum werden denn solche angriffe überhaupt gemacht und von wem eigentlich?
    den gewählten „demokraten“?
    wurden die nicht demokratisch gewählt um eben genau sowas zu verhindern?
    fragen über fragen.

  2. Glaubt Ihr tatsächlich an den Weihnachtsmann?! Ist vom Tisch? Wie lange?! Bei der Regierung würde ich mich erst dann freuen, wenn es TATSÄCHLICH DURCH IST UND NICHT SCHON VORHER!!!!!!!!!
    Ob es die anderen besser machen? Wer weiß das schon. Wenn sie in der Oposition sitzen, haben sie alle große Klappen. „An ihren Taten sollt ihr sie messen.“ Klar?

  3. Pingback: Erfolg: Koalition räumt Orwell-Entwurf vom Tisch | INFOZENTRALE

  4. Großartig!! Herzlichen Glückwunsch zu diesem großen Erfolg. So funktioniert heute die außerparlamentarische Opposition.

  5. Mit diesem Gesetz will man Grundrechte (wie Datenschutz, Privatphäre) und Menschenrechte zugunsten einer Überwachungsmentalität (auch angebliche Qualitätssicherung usw.) erlauben.
    (Bei Verdacht auf Straftaten, wie z.B. Diebstahl, ist es nach jetzigem Recht bereits erlaubt, was ich im übrigen für richtig und legitm finde.)

    Es drängt sich mir der Verdacht auf, daß man Menschen auf der Arbeit Grundrechte aberkennen möchte und sie an totalitäre Strukturen gewöhnen möchte. Warum das für die Herrschenden sinnvoll ist? Wenn Menschen das stillschweigend schlucken und sich (auf der Arbeit) daran gewöhnt haben, ist es für die Herrschenden leicht den privaten Bereich – also den gesamten Stäät – so zu gestalten. Es läutet den Anfang vom Ende der Demokratie ein!!!!

    Ich hoffe, daß echte Demokraten rechtzeitig aufstehen uns sich die Fehler der Weimarer Republik nicht wiederholen!!

  6. Herzlichen Dank für Euer Engagement. Der Erfolg zeigt, dass wir als Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen können und eine menschliche Gesellschaft gestalten können.
    Lasst uns gemeinsam der vielen anderen Themen annehmen!

  7. Ich bin neu bei Campact und freue mich über den positiven Verlauf der zweiten Campagne
    die ich Unterstütze!
    Macht weiter so!!!!
    Ich bleibe am Ball.

    L.G.Hartmut R.

  8. Herzlichen Dank für Eure Unterstützung und ermunternden Rückmeldungen – das gibt weiteren Ansporn und freut uns alle sehr!

  9. Gut so, schon mal ein kleiner Erfolg. Dennoch: Weiter kämpfen und sich gegen jeglichen Demokratie- und Sozialabbau wehren. Auch gegen die Kriegsführung der Bundeswehr im Ausland.

  10. Ich finde es super dass so viele mitgemacht haben. Das Thema Datenschutz ist ein sehr wichtiges, nicht zu unterschätzendes Thema und kann schnell für jeden einzelnen eine große Tragweite entfalten. Ebenfalls stimme ich denen zu die da sagen, dass unsere Abgeordneten nur noch Marionetten der Wirtschaft sind.
    Es ist sehr wichtig dass wir es gemeinsam geschafft haben das Vorhaben zu stoppen. Trotzdem müssen wir weiter wachsam bleiben, denn ich kann mir vorstellen, dass für ein bestimmtes Kliente die Sache noch nicht erledigt ist.
    Ein großes „Danke schön“ an alle die mitgemacht haben.

  11. Es ist höchste Wachsamkeit gefordert. Schon jetzt wedelt der Schwanz (Unternehmen/Banken-(rettungsmilliarden)) mit dem Hund (Parlament/Regierung).
    Vielen Dank für eure Arbeit.

    Albert W. Frankfurt/Main

  12. Ich bin sehr erfreut über die Wirkung des Protestes.
    Danke für alle Unterstützer

  13. Orwell läßt grüßen mit Überwachungsstaat zur weiteren Unterdrückung rechtschaffener Bürger.
    Keine Macht den Politikpfeifen. Mißtraut stets dieser Mischpoke,denn sie haben schon genug
    Schaden angerichtet und wollten noch kurz vor ihrem Abgang dieses Schnüffelgesetz der
    „Arbeitnehmer-Überwachung“ aus dem Hut zaubern. Auch einmal in http://www.bohrwurm.net reinsehen.
    Danke für den Verhinderungseinsatz !!! Gerne wieder eine Unterschrift.

  14. na also. Geht doch. Unglaublich – mit welcher perfiden Strategie unsere ‚demokratischen Volksvertreter‘ immer wieder versuchen, sich IHRE PFRÜNDE zu sichern…

  15. Klasse .. freut mich.

    Ich hatte Eure Unterschriftenaktion auch gebloggt .. verteilen schadet ja nie.

    LG
    Renate

  16. Marina hat ganz recht. Es ist doch plausibel, dass die Wirtschaft so schnell wie möglich so viel wie möglich Daten über jeden Einzelnen sammeln will, denn Wissen ist Macht! Da hat letztlich ja den extrem wichtigen Vorteil, dass die Wirtschaftbosse frühzeitig bereits viel über die zukünftigen Politker wissen, wahrscheinlich noch bevor diese selbst ahnen, dass sie einmal Politiker sein werden. Und wehe, da findet sich ein garstig Körnchen oder gar Korn im curriculum vitae des Politikers. Da kann sich jeder selbst ausmalen, was dann durch den richtigen Druck an der richtigen Stelle alles denkbar wird. Politiker sind schließlich auch nur Menschen.
    Diesmal habe die „Guten“ den richtigen Druck an der richtigen Stelle gemacht, und gemeinsam das Etappenziel erreicht: so schnell wird das hoffentlich nichts mehr mit diesem Entwurd für das Gesetz zum „Beschäftigten-Datenschutz“ – oder hieß das nicht „Beschädigten-Datenschutz“?

  17. Glückwunsch
    Endlich mal eine Gute Nachricht. Weiter so, Dieter

  18. Herzlichen Glückwunsch! An uns alle, die wie hier mitgemacht haben. Ein jeder Einzelne für sich, kann vielleicht nicht viel erreichen, aber in einer starken Gemeinschaft, lässt sich doch schon so einiges bewegen.
    Ich bedanke mich für das Engagement jedes Einzelnen und jedes Campact-Unterstützers.

    Jederzeit gerne wieder eine Unterschrift von mir.

  19. „Die Ausweitung der offenen Videoüberwachung und die Ermächtigung von Unter-nehmen zur Rasterfahndung (zu der verfassungsrechtlich nicht einmal die Behörden befugt sind) waren … Für kritische Juristen gehörte der Entwurf schon aus dem Grund in die Tonne, …“
    Auch ich finde, dieser Gesetzentwurf gehört UNBEDINGT in die Tonne – und NICHT VORÜBERGEHEND in die Schublade, um wieder bei PASSENDER Gelegenheit wieder hervorgekramt zu werden!
    Die jetzige SCHWARZ-GELBE Bundesregierung tut wohl ALLES, um die MACHT der
    Wirtschaft WEITER zu stärken … Wir haben wahrscheinlich schon lange eine OLI-
    GARCHIE, in der überwiegend die OBERSCHICHT immer mehr das SAGEN hier im Lande hat – denn z.B. die Ermächtigung von UNTERNEHMEN zur RASTER-FAHNDUNG lässt nämlich tief blicken … weg von DEMOKRATISCHEN Grundwerten
    hin zu einer womöglichen DIKTATUR seitens der Wirtschaft; die politisch Verantwortlichen sind NUR NOCH die HANDLANGER und MARIONETTEN der Wirt-
    schaft!
    Es soll den vollkommen GLÄSERNEN Bürger geben, und am besten wohl in JEDER Hinsicht – und dies vielleicht nur die unteren und mittleren sozialen Schichten betreffend, denn die Elite lässt sich nicht in die Karten schauen, diese will unter sich bleiben und bildet schon längst einen Staat im Staat, nach deren Pfeife das Gros des Volkes tanzen soll!
    Oder gibt es denn eine Videoüberwachung der CHEFETAGE?!
    WOHL NICHT!
    Ich glaube, wir sollten UNBEDINGT aufpassen, dass die DEMOKRATIE nicht immer weiter entschwindet, … mit der Videoüberwachung (an den Geschäftskassen wären AUCH die Kunden UNFREIWILLIG betroffen!) werden WESENTLICHE demokratische
    GRUNDRECHTE (Freiheiten) berührt, und dies wäre EIN Anfang, die Demokratie quasi weiter zu entmachten und zu schwächen!
    Ich sage nur: Wehret den Anfängen!

    • Also die Oligarchie haben wir doch schon längst,-Wie würdest Du das den sonst nennen ??? Wenn eine handvoll Wirtschaftlich Mächtige über eine ganze Masse von Menschen bzw „Knechten “ herscht.??Siehe: Youtube die Bilderberger.
      Übrigens finde ich die Aktion ganz große klasse, George Orwells 1984 darf niemals Realität werden. Mal abgesehen davon das die Menschen im Privaten durch S.Network längst gläßern sind, -und dies auch noch freiwillig zulassen.

      • Richtig George Orwells 1984 darf niemals Realität werden, ja aber könnte es mit Abwandlung nicht längst schon Real sein und keiner Merkt es ?

        • Ich hab den Roman 1984 gelesen, sicher lässt sich nicht alles von „1984“ auf das „jetzt“ übertragen, aber einige Dinge empfinde ich als analog zu unser Situation. Das ist zum einen die die Geschichtsklitterung (Stichwort: Depublizieren) zweitens „die Partei hat immer recht“, damit möchte ich ausdrücken das sich politische Parteinen hinstellen und äußern – sie hätten das Monopol an der Demokratie. Und das was vielleicht schon am besten funktioniert, das aufrecht erhalten einer permanenten Hysterie (Stichwort: Anti-Terror-Kampf, Euro-Krise etc.)

          wer es noch nicht kennt: http://neusprech.org/

          Ich möchte dan noch auf den 23.02.2013 hinweisen, wo es einen „international day of privacy“ (internationaler Tag der Privatssphäre) gibt.

    • Bravo Marina!
      Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Eine Kapitaldiktatur haben wir doch schon lange; die Banken bestimmen über die Kosten für Kredite doch schon längst, was geht und nicht geht, und die Parlamentarier nicken nur noch ab.
      Ich fordere eine strenge staatliche Bankenaufsicht mit einer klaren Rahmengesetzgebung, die sich vor allem am Wohl der arbeitenden Bevölkerung, deren Familien und den „Alten“, deren Rente oft nicht ausreicht, weil man sie betrogen hat. Wer sich nicht daran hält, verfällt einer automatischen entschädigungslosen Enteignung !!!!!!!!!!!!!!!!!! – das muss ins Gesetz!
      Meine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl steht fest:
      Keine Partei wählen, die mit der FDP koalieren will oder auch nur könnte!
      Theo