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Geschafft: Volksbegehren gegen Studiengebühren!

Das war knapp! Bis gestern 20.00 Uhr mussten zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für das Volksbegehren gegen Studiengebühren abgeben – und erst kurz nach Mittag war die magische Schwelle laut Hochrechnungen überschritten. In vielen Städten hatten sich in den letzten Tagen lange Schlangen vor den Eintragungsstellen gebildet. In den letzten zehn Jahren hat damit erst das zweite Mal ein Volksbegehren über die viel zu hohe Hürde geschafft!

Dies ist der Erfolg eines beeindruckend breiten Kampagnenbündnisses. Und der von tausenden Campact-Aktiven, die sich in den letzten zwei Wochen mit reingehängt haben. Sie steckten im ganzen Land über 500.000 Benachrichtigungskarten in Briefkästen in ihrer Nachbarschaft, informierten via Facebook fast 200.000 Menschen und spendeten für die Finanzierung der Kampagnen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die mit gemacht haben! Gemeinsam sind wir einen großen Schritt hin zu einem gerechteren Bildungssystem vorangekommen.

Jetzt ist der bayerische Landtag am Zug: Entweder er setzt das Volksbegehren um und schafft die Unimaut ab – oder er lehnt es ab. Dann kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. Kommt es bei diesem zu einer Mehrheit gegen Studiengebühren, sind die Gebühren endgültig Geschichte – in Bayern und bundesweit. Denn wenn Niedersachsen in den nächsten Monaten Studiengebühren abschafft, ist Bayern das letzte Bundesland.

Kommt es zum Volksentscheid, wird Campact wieder ordentlich mit trommeln.

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  1. „Ja zur Bildung, Nein zu Studiengebühren“

    Tolles Motto, weil ja alle, die für Studiengebühren sind, natürlich gegen Bildung sind. Logisch … wenn ich mir den Blog hier durchlese, bin ich für eine Verzehnfachung der Gebühren bei Abschaffung aller Ausnahmen.

  2. Also der Vergleich mit den Kitagebühren und den Studiengebühren hingt schon ziemlich meiner Meinung nach. Bildung ist ein Menschenrecht, das ist jedenfalls meine Maxime! Die Kitagebühren zu senken ist auch wichtig, aber ein vollkommen anderes Thema.

  3. Ja Moma, da kann ich dir nur Recht geben! Es geht bei der Debatte auch um eine Grundsatzdiskussion, nämlich um das Recht auf Bildung. Bildung als höchstes Gut sollte in einem so ökonomisch starken Staat wie D nicht nur eine Floskel sein, sondern der Staat sollte auch ein Anliegen daran haben, seine Bürger zu mündigen, wissenden und aktiven Teilen einer fortschrittlichen Gesellschaft zu erziehen. Es geht NICHT nur darum, junge Menschen schnell und kostengünstig fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Ich kann nur sagen: Freie Bildung fördert die Freiheit einer Gesellschaft und ist damit etwas essentielles!

  4. Hallo Momo,
    leider gibt es noch keine „eierlegende Wollmilchsau“,die den Menschen alle Risiken des Lebens abnimmt, was Du aber von unserem Staat verlangst.
    Soweit ich weiß haben wir immer noch dreißig Milliarden Schulden in Bayern, die Du ja schließlich dann zukünftigen Generationen, nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ überlassen würdest.
    Ich glaube, man könnte eine solche Handlungsweise durchaus „egoistisch“ nennen,was ich aber nicht tue, denn ich glaube eher, Du hast noch nicht ausreichend über die Situation nachgedacht.

    Zu Deinem Absatz :“Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Steuerzahler (also wir alle) für die Rettung der Banken bezahlt hat und noch zahlt…“, würde ich gerne wissen, was nach Deiner Meinung passiert wäre wenn der Staat nicht gezahlt hätte?
    Beispielsweise „Hypo Real Estate“: mit einem Schlage wären ganz viele Kommunen auf der Stelle pleite gewesen, denn sie hätten alle Schulden sofort zurückzahlen müssen wegen der dann erfolgten Insolvenz der Bank…übrigens natürlich auch Schulden, die durch die zukünftig möglicherweise entfallenden Studiengebühren entstehen… (Die „Grünen“ setzten als Ersatz für die Studiengebühren einen Betrag von 300 Euro pro Student und Semester an. Das macht bei derzeit ca 290000 Studenten einen Betrag von
    290000(Studenten) x 300€ x 2(Semester)= 174.000.000 Euro pro Jahr aus.
    bei ca. 6.300.000 Steuerpflichtigen in Bayern ergibt das pro Mensch der Steuern zahlt, rund 28 Euro!
    Diese bürdest Du zukünftigen Altenpflegern, Krankenschwestern, Handwerksmeistern und fast alle, die nicht im akademischen Sektor arbeiten und ihre Fortbildungen selbst bezahlen müssen, zusätzlich auf (ist das wirklich gerecht? Viele dieser Leute tun wirklich bei ihrer Arbeit etwas, was uns allen ausnahmslos zugute kommt, ist das bei den Studierenden auch so?)
    Die Löhne dieser Menschen sind weitaus geringer als diejenigen, die Studenten bei ihrem zukünftigen Arbeitsplatz erwarten können.
    Vielleicht denkst Du mal unter diesem Aspekt über die Unterstützung des Staates im allgemeinen nach. Als erstes ist nämlich der Mensch selbst für sich verantwortlich und kann nicht für jedes Lebensrisiko die Allgemeinheit finanziell heranziehen.
    Betrachte auch bitte mal die vielen Ausnahmen von den Studiengebühren, die es gibt. Familien mit mehr als drei Kindern brauchen nur einmal bezahlen, wenn mehr als ein Kind zur selben Zeit studiert braucht nur einmal bezahlt werden und so weiter!
    Und wenn Deine Leistungen wirklich sehr gut sind, bekommst Du auch ein Stipendium.
    herzlichen Dank fürs Lesen!

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  6. Der Blogbeitrag enthält einen sachlichen Fehler: Bei dem Volksentscheid gibt es kein Zustimmungsquorum, es zählt allein die Mehrheit der Abstimmenden.

  7. Ja zu BILDUNG ist NEIN zu Kitagebühren! Studiengebühren kann man sich leihen und wenn man Ingenieur ist, zurückzahlen. BILDUNG fängt bei den KLEINSTEN an, bei den Familien. Die brauchen DAS Geld.

    Leider sind Familien und ihre Lütten nicht so gut im Netz präsent wie beispielsweise … Studenten. Wird schon gut gehen. Ich bedaure das.

    • Es braucht wirklich Mut, sich Geld zu leihen um darauf zu hoffen, in Jahren auch wirklich einen guten Abschluss zu machen und danach wirklich einen guten Job zu finden um das zurück zahlen zu können. Man braucht schon so viel Geld für das Wohnen, für Bücher, Essen … auch ohne Studiengebühren ist es eine Herausforderung, wenn man keine Unterstützung bekommt.

      Natürlich brauchen auch schon die Kleinsten gute Unterstützung für ihre Gesundheit und das Leben. Warum sollte man das eine von dem anderen abziehen?

      Wir könnten aufhören, die zu beschützen und zu bevorteilen, die finanziell schon ganz sicher im Leben stehen. Wir könnten uns darum bemühen dass manche schädlichen Lebensmittel eingeschränkt werden (leider gerne Nahrungsmittel wo „Kinder“ draufsteht). Wir subventionieren Milchbauern, obwohl Studien belegen, dass Milch und Milchprodukte dem Körper Kalcium entziehen und auch sonst völlig ungesund für alle sind (ein Kalb, das man mit H-Milch füttert, stirbt nach ein paar Monaten).

      Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Steuerzahler (also wir alle) für die Rettung der Banken bezahlt hat und noch zahlt (anstatt in die Zukunft der Kinder – unsere gesellschaftliche Zukunft zu investieren) und die Banker jedoch nie wirklich aufgehört haben, sich wirklich dicke Boni zu geben. Das ist unmoralisch, ungerecht und demütigend für alle, die sich ihre Bildung nicht leisten können.

      Ich glaube, der einzige Weg ist der der Chancengleichheit um die Schere Arm-Reich nicht noch weiter auseinander zu bewegen. Und das ist nur durch günstige medizinische Versorgung für alle (wann wird endlich das 2-Klassensystem mit der Privatversicherung abgeschafft? Das ist unmoralisch ungerecht) und für leichten Zugang für Bildung für alle.
      Und natürlich die Kita!!!! Ganz wichtig, denn wenn die Frauen weiterhin an der Herd gefesselt sind, werden sie beruflich immer den kürzeren ziehen und bei dem aktuellen Scheidungsgesetz nicht so wahnsinnig sein, ihren Job für Jahre hintenan zu stellen, um im Falle einer Scheidung die alleinige finanzielle Verantwortung für ihren beruflichen Knick zu tragen, der sich mit 40 auch nicht mehr ausbügeln lässt. Und was ist eine Gesellschaft ohne Kinder? Tot? Im nahen europäischen Ausland gehen die Kinder bis mindestens 16 Uhr zur Schule, haben dort Mittag gegessen, wenn sie nach Haus kommen und natürlich sind die Zeiten verlässlich jeden Tag gleich. Und natürlich kümmern sich Männer wie Frauen gleich um die Kinder, besonders bei einer Scheidung bleibt nicht das Meiste bei der Frau hängen, wie das so in D üblich ist.

      Studiengebühren sind eine Hürde – auf jeden Fall !!!

  8. Vielleicht habe ich etwas verpasst, sind Studiengebühren etwa in der Verfassung verankert?

      • Der Beitrag sollte ein Wink mit dem Zaunpfahl sein.

        Aber Rolf Krahl hat es dann doch direkt gesagt, wenn auch ein Detail ausgelassen.
        Volksentscheide benötigen in Bayern dann die 25 Prozent, wenn es sich um Verfassungsänderungen handelt. – Dies ist bei den Studiengebühren nicht der Fall.

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