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Mut zu Agrarreformen! Protest mit Biene, Möhre und Feldhase

Heute ist vor dem Landwirtschaftsministerium eine bunte Truppe zusammengekommen: Da tummeln sich in Kostümen Mais und Ebsen, eine Biene summt um den roten Apfel mit Wurm und Möhre und Feldhase halten zusammen ein Schild in die Höhe: „Vielfalt auf dem Acker statt Artensterben!“ Aus Potsdam kommt ein Biobauer mit seinem Trecker angefahren und gesellt sich dazu.


Fotos: Jakob Huber

Trotz des Schneetreibens in Berlin sind heute Vormittag rund 50 Menschen dem Aufruf von Campact und der Kampagne Meine Landwirtschaft gefolgt, vor dem Landwirtschaftsministerium für eine grüne und gerechte Agrarreform zu demonstrieren. In Brüssel geht es in den kommenden Wochen um eine richtungsweisende Entscheidung: Sollen weiterhin Milliardenbeträge in die Taschen der Agrarindustrie mit Tierfabriken und Monokulturen fließen? Oder werden unsere öffentlichen Gelder nur noch in eine Landwirtschaft investiert, die ökologische Mindestanforderungen einhält und kleinbäuerliche Strukturen fördert?

Die Bundeslandwirtschaftsministerin verhandelte heute über diese Fragen mit ihren Kollegen aus den Bundesländern. Denn Deutschland sollte eine einheitliche Position vertreten, die auch die Agrarminister der Länder mittragen. Unsere Hoffnung: Die rot-grüne Mehrheit der Länder kann den Druck auf Ilse Aigner erhöhen. Die Landwirtschaftsministerin hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass Deutschland schon genug an Umweltmaßnahmen vorweisen könne und sie gegen weitere Bürokratie aus Brüssel sei. Im Klartext: Strenge ökologische Mindestanforderungen für die Bauern will sie verwässern. Die Minister/innen müssen nun dagegen halten.

Alle Minister hatten wir zur Diskussion mit den Bürger/innen und zur Entgegennahme unserer Forderungen eingeladen. Es kamen Minister/innen von den Grünen und der SPD: Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) und Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) sowie die Staatssekretäre aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Leider ließen sich die Minister/innen von CDU und CSU nicht blicken. Und auch Frau Aigner blieb den Bürger/innen fern.

„Mut zu Agrarreformen!“ rufen wir den Minister/innen entgegen, die zu uns vor die Tür treten. Sie versprechen uns, sich auf ihrem Treffen mit Frau Aigner dafür einzusetzen, dass die guten Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform nicht verwässert werden.

Nicht nur die Minister/innen entscheiden über die Agrarreform. Auch das EU-Parlament wird am 12. und 13. März darüber abstimmen. Und auch dort müssen wir Bürger/innen unsere Forderungen laut machen, denn die Vorschläge des Agrarausschusses an das Plenum des Parlaments lesen sich wie eingeflüstert von der Agrarindustrielobby. Da soll die Mittelvergabe nicht transparent gemacht werden, die Landwirte sollen sich von den Umweltmaßnahmen frei kaufen können und die ökologischen Ausgleichsflächen werden herunter gekürzt. Das müssen wir verhindern!

Für euch schon mal im Voraus: Nächste Woche starten wir einen Online-Appell an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments. Sie sollen für eine grüne und gerechte Agrarreform stimmen und nicht den schlechten Vorschlägen ihres Agrarausschusses folgen. Und am 12. März sind wir mit einer Aktion in einem breiten europäischen Bündnis in Straßburg. Kurz vor Diskussion und Abstimmung laden wir die Abgeordneten zu einer Suppe mit den richtigen Zutaten für eine echte Agrarreform ein. Sichtbar, lautstark und vielfältig werden wir für eine ökologische und gerechte Agrarreform demonstrieren!