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Nach Volksbegehren: Bayern schafft Studiengebühren ab

„Gut für Bayern, gut für Deutschland“ – so kommentierte die Süddeutsche Zeitung die Nachricht, dass sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen die mitregierende FDP durchgesetzt hat: Bayern schafft nach dem erfolgreichen Volksbegehren die Studiengebühren ab. Damit will Seehofer einen Volksentscheid vermeiden, bei dem seiner schwarz-gelben Koalition kurz vor der bayerischen Landtagswahl am 15.September eine herbe Abstimmungsniederlage gedroht hätte.

Foto: zoedrink

Fotos: zoedrink

Wie bei der Gentechnik in der Landwirtschaft, der Atomkraft und zahlreichen weiteren Themen haben Seehofer und die CSU auch bei den Studiengebühren eine 180-Grad-Wende vollzogen. Als sie noch alleine regierte führte die CSU die – euphemistisch als „Studienbeiträge“ bezeichneten – Gebühren ein, nun schafft sie die Bezahl-Hürde auf Druck des Volkes wieder ab. Wegen seiner häufigen Positionswechsel verspottet die Opposition den Ministerpräsidenten bereits als „Drehhofer“.

 

Nachdem die neue rot-grüne Koalition in Niedersachen die Abschaffung der Studiengebühren vereinbart hatte, war Bayern das letzte Bundesland mit Uni-Maut. Ohne das von einem breiten Bündnis getragene Volksbegehren gegen Studiengebühren müssten Bayerns Studierenden neben den Kosten ihres Lebensunterhalts zusätzlich weiterhin Studienbeiträge berappen.

Mehr als 1,3 Millionen bayerische Bürgerinnen und Bürger hatten das Volksbegehren vom 17. bis 30.Januar 2013 in Gemeindeämtern und Rathäusern unterschrieben. Zu diesem Erfolg haben auch tausende Campact-Aktive beigetragen. Sie steckten – trotz winterlicher Temperaturen – im ganzen Land über 500.000 Benachrichtigungskarten in Briefkästen in ihrer Nachbarschaft, informierten via Facebook fast 200.000 Menschen und spendeten für die Finanzierung der Kampagne. Ein herzliches Dankeschön an alle, die mit gemacht haben! Gemeinsam sind wir auf dem Weg zu einem gerechteren Bildungssystem einen wichtigen Schritt voran gekommen. Denn der Zugang zu Bildung darf nicht davon abhängen, wie viel die Eltern auf dem Bankkonto haben.