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Erfolg: Fracking-Gesetz auf Eis gelegt!

Kommt es oder kommt es nicht? In den letzten zwei Wochen bangten wir immer wieder, wann das Gesetz von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler wohl das Kabinett passieren würde. Jetzt ist unser Jubel groß, denn das Gesetz, das der umstrittenen Gasfördermethode Fracking den Weg geebnet hätte, ist auf Eis gelegt worden. Vor der Bundestagswahl wird es wohl nicht mehr angefasst.

Kommt es oder kommt es nicht? In den letzten zwei Wochen bangten wir immer wieder, wann das Gesetz von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler wohl das Kabinett passieren würde. Jetzt ist unser Jubel groß, denn das Gesetz, das der umstrittenen Gasfördermethode Fracking den Weg geebnet hätte, ist auf Eis gelegt worden. Vor der Bundestagswahl wird es wohl nicht mehr angefasst.

Grund ist der anhaltende Protest der betroffenen Bevölkerung gegen Fracking. Abgeordnete der CDU und CSU fürchteten in ihren Wahlkreisen um ihre Wiederwahl im September und stellten Anträge um das Gesetz zu verschärfen. Dem wollte das Wirtschaftsministerium jedoch nicht entgegen kommen. Gestern sollten die Parteien auf einer Sitzung am späten Nachmittag eine letzte Chance bekommen, ihren Streit beizulegen. Sie wurde kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben. Gibt es keine Einigung zwischen CDU/CSU und FDP, hat Kanzleramtssprecher Profalla klargemacht, dass es kein Fracking-Gesetz vor der Bundestagswahl geben wird – einen öffentlichen Streit in der Koalition will die Kanzlerin mit allen Mitteln verhindern.

Damit öffnet sich die gesellschaftliche Diskussion über Fracking erneut. Mit dem Fall des Gesetzes ist Fracking noch nicht verhindert: Wir brauchen ein bundesweites Verbot oder mindestens ein Moratorium, damit einzelne Bohrvorhaben nicht weiterhin genehmigt werden. Die Bundesländer können eigene Verbote jetzt zügig auf den Weg bringen. Und eine neue Bundesregierung sollte schnell nachziehen.

Ein Spritze voll giftig-grüner Flüssigkeit, Risse im Boden: Mit dieser Aktion zeigten wir vor dem Bundesrat die Gefahren des Fracking

Wir wollten das Gesetz verhindern, weil es Fracking auf über 80 Prozent der Landesfläche den Weg geebnet hätte. Bei dem umstrittenen Gasbohrverfahren wird ein Gemsich von giftigen Chemikalien, Wasser und Sand in Gestein gepresst um es aufzusprengen und dort vorhandenes Erdgas zu fördern. Experten sehen darin eine Gefahr für das Grund- und Trinkwasser sowie weitere Umweltrisiken wie Erdbeben, Flächenversiegelung und einen immensen Verbrauch von Wasser. Wegen erhöhtem Austritt von Methan hat Fracking außerdem eine wesentlich schlechtere Klimabilanz als die konventionelle Gasförderung.

Das Gesetz hätte Fracking allein in Trinkwasserschutzgebieten verboten. Alle anderen Flächen wären von Fracking mehr als zuvor bedroht gewesen. Denn das Gesetz hätte den allgemeinen Genehmigungsvorbehalt im Wasserhaushaltsgesetz ausgehebelt, indem es Ausnahmen für Frack-Vorhaben definiert. Das Wasserhaushaltsgesetz soll nicht nur für die Wasserreinheit in Trinkwasserschutzgebieten sorgen, sondern für die Reinheit des gesamten Grundwassers. Diese Rechtsgrundlage hätte das Gesetz geschickt umgangen.

Die im Gesetz enthaltene Umweltverträglichkeitsprüfung wäre keine Verbesserung zur jetzigen Rechtslage gewesen. Denn schon seit Februar 2012 gilt eine EU-Richtlinie, die eine UVP-Vorprüfung für jedes Fracking-Vorhaben garantiert. Das Gesetz hätte allerdings alle schon erteilten Genehmigungen rückwirkend grünes Licht gegeben sowie allen Anträgen, die ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes angenommen worden wären – hinter der Umweltverträglichkeitsprüfung verbarg sich ein Freibrief für Fracking!

Unser Appell gegen Fracking läuft weiter, denn jetzt können wir dafür streiten, dass die Bundesländer eigene Verbote auflegen. Außerdem wollen wir den Parteien im Wahlkampf mit auf den Weg geben, wie wichtig ihren Wähler/innen dieses Thema ist, sodass sie nach der Wahl für ein besseres Gesetz sorgen.

Einiges hätten wir für nächste Woche in der Hinterhand gehabt: eine bundesweite Emnid-Umfrage, eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem BUND und des Bürgerinistiativen-Netzwerks Gegen Gasbohren und eine Aktion mit Übergabe der Unterschriften an Herrn Altmaier vor dem Kanzleramt. Nun ist alles abgesagt und wir können erstmal eine Runde feiern! in den nächsten Tagen und Wochen behalten wir das Geschehen natürlich im Blick und greifen ein, sobald sich eine Gelegenheit bietet.

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Autor*innen

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik. Alle Beiträge

25 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ein Glück, denn Fracking hat zwar den USA viele Jobs beschert, doch mindestens genauso viele Verlierer. In den meisten Fällen handeln die großen Öl- oder Erdgas-Firmen einfach nur skrupellos, ohne dabei Rücksicht auf die Umwelt oder die Menschen zu nehmen. (Fracking USA)

  2. ROUNDUP: Kabinett soll Fracking-Gesetz am 15. Mai beschließen!
    http://www.aktiencheck.de/news/Artikel-ROUNDUP_Kabinett_soll_Fracking_Gesetz_am_15_Mai_beschliessen-5004569

    Hallo, wann werden die mail freigeschaltet?
    Sonst brauche ich hier nichts mehr täglich- aktuell mehr draufstellen :-).

    Liebe und aktivistische Grüße Simone, http://www.ak-fracking.de

    Bitte auch auf folgende Seite gehen: http://www.gegen-gasbohren.de
    (Vereinigung der Initiativen gegen unkontrollierte Erdgassuche und Hydraulic „Fracking“ Fracturing in Deutschland)

  3. 03.05.2013, Jetzt läufts heiß!
    Gestern und heute kommen sogar die Grünen aus den Puschen und Positionieren sich gegen Fracking.
    Siehe „gegen gasbohren“ Artikel:
    http://www.gegen-gasbohren.de/nachrichten-informationen-und-filme/artikeluebersicht/

    Aber Achtung, wenn sie Koalition mit der SPD machen, die immer schon sagte das sie Fracking will unter Auflagen, wenden sie sich plötzlich und stimmen Fracking mit Umweltschutzauflagen in Grundwassergebieten zu!
    In Nds. gerade mit der neuen SPD/ GRÜNEN Landesregierung geschehen.
    Weil die GRÜNEN sind keine 5% Partei mehr, wie sie selber sagen.
    So wie Tritin damals auch meinte, kein GRÜNER sollte zu Castor protesten mehr gehen, wo sie ja an der Macht sind….

    Dann doch lieber im Herbst die Wählen, die jetzt schon seid 1 Jahr intersiv für ein generelles Fracking Verbot sind und auch davon nicht abweichen: Piraten Partei und DIE LINKE Partei!

  4. Ich sehe allerdings noch ein anderes Problem:

    Die Menschen mit den ich spreche sind schockiert, über die Koalitionsvereinbarungen hier in Nds..
    Und können nicht glauben, das sich unsere neue Rot/Grüne Nds. Landesregierung, auf Fracking mit Umweltschutzprüfungen in Grundwassergebieten geeinigt hat.
    Die meisten haben noch gar nicht verstanden, das die Bundes SPD das auch will.
    Und wenn ich dann noch erzähle, das es noch nicht mal ein Moratorium gibt, glaubt das keiner!

    Denn, wenn „aber“ geschaffen werden. kann die Industrie wieder einhaken.

    Die Menschen mit denen ich spreche, verstehen das auf Anhieb!

    Und können nicht begreifen, wie so was unter Rot/Grün möglich ist.

    Wie bekommen wir dieses Fakten in die Medien?

    Damit noch mehr Druck auf die Politiker aufgebaut werden kann, damit sie sich eindeutig positionieren und uns „nicht faule Äpfel zu verkaufen“, versuchen?

    Wie bekommen wir das auch in die Köpfe der Grünen und SPD, das die Bevölkerung 80% Fracking gänzlich ablehnt?

    Und wir die Wähler, Sie Wählen (auch wenn die Grünen, jetzt von sich selbst sagen: „…wir haben das nicht mehr nötig, weil wir eine über 5% Partei sind…“)?

    Liebe und aktionistische Grüße Simone, http://www.ak-fracking.de

    P.S. und ich finde den Link zum weitersenden, aufschlußreicher und aussagekräftiger:“Neuer Anlauf für Fracking-Gesetz“ : http://www.rp-online.de/politik/deutschland/neuer-anlauf-fuer-fracking-gesetz-1.3370957

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