Kommt es oder kommt es nicht? In den letzten zwei Wochen bangten wir immer wieder, wann das Gesetz von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler wohl das Kabinett passieren würde. Jetzt ist unser Jubel groß, denn das Gesetz, das der umstrittenen Gasfördermethode Fracking den Weg geebnet hätte, ist auf Eis gelegt worden. Vor der Bundestagswahl wird es wohl nicht mehr angefasst.
Grund ist der anhaltende Protest der betroffenen Bevölkerung gegen Fracking. Abgeordnete der CDU und CSU fürchteten in ihren Wahlkreisen um ihre Wiederwahl im September und stellten Anträge um das Gesetz zu verschärfen. Dem wollte das Wirtschaftsministerium jedoch nicht entgegen kommen. Gestern sollten die Parteien auf einer Sitzung am späten Nachmittag eine letzte Chance bekommen, ihren Streit beizulegen. Sie wurde kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben. Gibt es keine Einigung zwischen CDU/CSU und FDP, hat Kanzleramtssprecher Profalla klargemacht, dass es kein Fracking-Gesetz vor der Bundestagswahl geben wird – einen öffentlichen Streit in der Koalition will die Kanzlerin mit allen Mitteln verhindern.
Damit öffnet sich die gesellschaftliche Diskussion über Fracking erneut. Mit dem Fall des Gesetzes ist Fracking noch nicht verhindert: Wir brauchen ein bundesweites Verbot oder mindestens ein Moratorium, damit einzelne Bohrvorhaben nicht weiterhin genehmigt werden. Die Bundesländer können eigene Verbote jetzt zügig auf den Weg bringen. Und eine neue Bundesregierung sollte schnell nachziehen.
Wir wollten das Gesetz verhindern, weil es Fracking auf über 80 Prozent der Landesfläche den Weg geebnet hätte. Bei dem umstrittenen Gasbohrverfahren wird ein Gemsich von giftigen Chemikalien, Wasser und Sand in Gestein gepresst um es aufzusprengen und dort vorhandenes Erdgas zu fördern. Experten sehen darin eine Gefahr für das Grund- und Trinkwasser sowie weitere Umweltrisiken wie Erdbeben, Flächenversiegelung und einen immensen Verbrauch von Wasser. Wegen erhöhtem Austritt von Methan hat Fracking außerdem eine wesentlich schlechtere Klimabilanz als die konventionelle Gasförderung.
Das Gesetz hätte Fracking allein in Trinkwasserschutzgebieten verboten. Alle anderen Flächen wären von Fracking mehr als zuvor bedroht gewesen. Denn das Gesetz hätte den allgemeinen Genehmigungsvorbehalt im Wasserhaushaltsgesetz ausgehebelt, indem es Ausnahmen für Frack-Vorhaben definiert. Das Wasserhaushaltsgesetz soll nicht nur für die Wasserreinheit in Trinkwasserschutzgebieten sorgen, sondern für die Reinheit des gesamten Grundwassers. Diese Rechtsgrundlage hätte das Gesetz geschickt umgangen.
Die im Gesetz enthaltene Umweltverträglichkeitsprüfung wäre keine Verbesserung zur jetzigen Rechtslage gewesen. Denn schon seit Februar 2012 gilt eine EU-Richtlinie, die eine UVP-Vorprüfung für jedes Fracking-Vorhaben garantiert. Das Gesetz hätte allerdings alle schon erteilten Genehmigungen rückwirkend grünes Licht gegeben sowie allen Anträgen, die ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes angenommen worden wären – hinter der Umweltverträglichkeitsprüfung verbarg sich ein Freibrief für Fracking!
Unser Appell gegen Fracking läuft weiter, denn jetzt können wir dafür streiten, dass die Bundesländer eigene Verbote auflegen. Außerdem wollen wir den Parteien im Wahlkampf mit auf den Weg geben, wie wichtig ihren Wähler/innen dieses Thema ist, sodass sie nach der Wahl für ein besseres Gesetz sorgen.
Einiges hätten wir für nächste Woche in der Hinterhand gehabt: eine bundesweite Emnid-Umfrage, eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem BUND und des Bürgerinistiativen-Netzwerks Gegen Gasbohren und eine Aktion mit Übergabe der Unterschriften an Herrn Altmaier vor dem Kanzleramt. Nun ist alles abgesagt und wir können erstmal eine Runde feiern! in den nächsten Tagen und Wochen behalten wir das Geschehen natürlich im Blick und greifen ein, sobald sich eine Gelegenheit bietet.
02.05.2013 Bundesregierung: Neuer Anlauf für Fracking-Gesetz:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/neuer-anlauf-fuer-fracking-gesetz-1.3370957
Erste Einschätzung eines Mitarbeiters des AKs:
soweit für mich erkennbar, ist nur das Einspruchsrecht einzelner Bundesländer hinzugefügt worden.
Dieser Weg ist trickreich, denn damit werden die widerspenstigen Bundesländer unterlaufen „na bitte, wenn Ihr wollt, dann macht das doch und beschließt bei Euch ein „Nein“..“, aber gleichzeitig können die interessierten Bundesländer – und Niedersachsen und NRW gehören im Ende dazu, bei sich unter Berufung auf die Gesetzesänderungen bohren lassen.
Weiterhin ist der Schutz der Trinkwasserschutzgebiete ungenügend genau und ungenügend sicher geregelt, weiterhin ist das „übrige“ Grundwasser unter den 86% der nicht geschützten Flächen zum „Abschuss“ freigegeben, weil dort keine besonderen Schutzbestimmungen geschaffen wurden. Weiterhin sind alle bereits begonnenen Verfahren und existierenden Bohrungen von verschärfenden Regelungen ausgenommen usw.
Diese gesetzliche Regelung darf nicht kommen!
Tatsächlich ist nichts „verschärft“ worden, soweit erkennbar und das Bergrecht gilt weiterhin.
Mehr dazu auf: http://www.ak-fracking.de und http://www.gegen-gasbohren.de/
Erinnern Sie sich noch an den Begriff “Brückentechnologie”?
„…Die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke wurde damit begründet, dass die Atomenergie benötigt werde, um die Zeit zu überbrücken, bis regenerative Energien die Versorgungslücke schließen können, die durch ein Abschalten der Atomkraftwerke entstehen würde.
Wir haben seinerzeit gesagt, dass der Begriff “Brückentechnologie” stimmt, aber nicht die Erklärung dieses Begriffes. Es gehe vielmehr darum, die Zeit zu überbrücken, die die großen Energieerzeuger brauchen, um Strukturen aufzubauen, damit sie ihre marktbeherrschende Stellung auch im Bereich der regenerativen Energien erhalten können…“
Mehr dazu: http://waagwf.wordpress.com/
„Die Wende – Energie in Bürgerhand“!
Ihr Ziel ist eine Energiewende in Bürgerhand: 100%. Dezentral- Gerecht.
Bei der „Bürger-Energiewende“ stehen die Menschen im Mittelpunkt und nicht die Profite weniger Großkonzerne.
Bitte unterstütze die Charta der Kampagne:
http://www.die-buergerenergiewende.de/unterzeichnen/
Der Weg zu einer gerechten, sicheren und ökologischen Energieversorgung liegt in dezentralen Strukturen: in den Händen der Bürgerinnen und Bürger!
Überall dort, wo sie mitentscheiden und auch mitverdienen, gibt es die größte Akzeptanz und die größte Dynamik beim Umbau des Energiesystems.
Lieben und aktivistischen Gruß Simone, http://www.ak-fracking.de
Was ist noch christlich oder zumindest ethisch vertretbar, was die Union – mit ihrem großen C in ihrem Logo – macht?!
Immer wieder SPRICHT und HANDELT sie GEGEN die Interessen vieler Bürger in unserem Lande – und betreibt vielmehr – im Sinne ihres kleinen Koalitionspartners FDP – geradezu KLIENTELpolitik!
DAS ist ABER wahrhaftig NICHT für das GESAMTE Volk …
Kennt sie überhaupt EHRFURCHT VOR DEM LEBEN, wie Albert Schweitzer selbst wortwörtlich formuliert hat:
„Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will.“?!
WOHL NICHT …
… SONST würde ja die Bundesregierung nicht vehement FÜR Fracking stimmen!
– – –
Diese Petition kann auch Bundesweit Unterschrieben werden.
Petition zum Verbot von Fracking an den deutschen Bundestag:
http://www.change.org/petitions/deutscher-bundestag-verbot-von-fracking-2?utm_source=supporter_message&utm_medium=email&utm_campaign=petition_message_notice
Und Liebes Campact Team,
macht Bitte eine Aktion zu den erneuten Vorstoß von Hr. Atmaier und Hr. Rößler vor der Sommerpause, das „Pro Fracking Festklopf Gesetzt“ durch den Bundestag zu bringen.
Mehr Infos dazu siehe vorangegangene Kommentare oder auf http://www.ak.fracking.de unter „Meldungen“.
Bitte schreibt mir eine kurze mail, damit ich meine Mitstreiter auch Informieren kann.
Liebe und aktivistische Grüße Simone, http://www.ak-fracking.de
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Freunde,
Die Bundesregierung will die Weichen für Fracking noch vor der Bundestagswahl stellen!
“ Die schwarz-gelbe Koalition will nun doch noch vor der Bundestagswahl eine gesetzliche Regelung zum umstrittenen Gas-Fracking auf den Weg bringen. Nach einer Vereinbarung der zuständigen Experten von Union und FDP soll bis zum Ende der kommenden Woche eine Einigung gefunden werden, schreiben die „Ruhr Nachrichten“.
Das Bundeskabinett könnte die Regelung dann in seiner Sitzung am 8. Mai auf den Weg bringen. Der Bundesrat könnte am 9. Juli darüber entscheiden.“
N-TV http://www.n-tv.de/politik/Koalition-macht-bei-Fracking-Tempo-article10551316.html
Wir, im Kreis Braunschweig, können uns freuen, dass die Unternehmen in unserer unmittelbarer Region BNK Petroleum, Wintershall (Tochter von BASF) und RWE Dea aktuell keine Pläne für die Erkundung und Förderung von Erdgas aus Schieferschichten mittels Fracking haben.
Das ist die gute Nachricht.
Auf der anderen Seite hat das kanadische Unternehmen PRD noch Pläne, Erdöl und möglicherweise auch Erdgas aus „alten“ Bohrungen in der Nähe von Oberg und Broistedt, im LK Peine und Hohenassel (LK Wolfenbuettel) und in der Nähe von Lüneburg zu fördern.
Fracking ist nicht ausgeschlossen.
Diese Pläne laufen weiter!
In anderen Ecken der Republik setzen die Gasunternehmen ihre Pläne fort, Erdgas mittels Fracking zu fördern:
Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bayern, Baden-Wuerttemberg, Hessen, Thueringen und NRW.
Wir müssen gegen die Förderung von Erdgas, mittels Fracking weiter bekämpfen!
Alle, die Wert auf gesundes Wasser, Luft und Boden legen, müssen jetzt aktiv werden!
Familien, Landwirte, Jäger, Förster Umweltschützer, Kommunen, Touristikunternehmen, Ärzte, das öffentliche Gesundheitswesen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschaften müssen alle ihre Stimme gegen Fracking erheben!
Inzwischen hat der Deutsche Brauer-Bund und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. auch begriffen, dass ihr benötigtes Grundwasser massiv bedroht ist!
Sie können sich über Fracking in einer 2-seitigen Zusammenfassung der AK Fracking Braunschweiger Land informieren.
Darin sind die wesentlichen Einwände gegen Fracking deutlich dargestellt.
Zu finden auf dem Wiki: http://www.ak-fracking.de
Was Sie tun können:
Teilen Sie den Parteien und den Kandidaten zur Bundestagswahl unmissverständlich mit, dass Sie GEGEN FRACKING sind!
Fordern Sie dasselbe von ihnen!
Falls Sie es noch nicht getan haben, unterschreiben Sie bitte die elektronische Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/stopp-fracking-fuer-gewaesserschutz-fuer-transparenz-buergerbeteiligung
Für weitere Informationen über Fracking besuchen Sie bitte die Websites:
http://www.ak-fracking.de
http://www.gegen-gasbohren.de
Schauen Sie bitte das englischsprachige Anti-Fracking-Video „The Sky Is Pink“ von Josh Fox an:
http://vimeo.com/44367635
Wenn Sie es möchten, leiten Sie bitte diese Email an Freunde, Familie und Kollegen weiter!
Die Menschen werden ohne Erdgas und Erdöl weiter leben.
Die Menschen werden ohne gesundes Wasser sterben.
Mit freundlichem Gruß, Simone Leunig,vom: http://www.ak-fracking.de
Liebes Campact-Team,
darf ich hier an der Stelle für eine weitere Petition gegen Fracking Werbung machen,
und zwar findet sie sich auf folgender Webseite:
http://www.stop-fracking-owl.de ?
Auf diese wurde ich durch einen Aushang in meinem Wohnungsort aufmerksam …
Herzlichen Dank!
MfG
Hallo Marina, und Campact -AktivistInnen,
hast du Lust nächstes Wochendene 4.- 5.5. nach Korbach zu kommen?
http://ak-fracking.de/wiki/Aktionen
Die Anmeldefrist mit BInamen/ Namen u.s.w., ist zwar schon vorbei.
Aber ich glaube das für NeueisteigerInnen auch immer ein Platz ist.
Wobei die Übernachtung von der BI aus Korbach mit organisiert wird.
Dort Treffen sich die Anti- Fracking Initiativen, die sich auf: „gegen Gasbohren“ zusammen geschlossen haben: http://www.gegen-gasbohren.de/initiativen/
So können wir uns mal persönlich kennenlernen und uns besser Vernetzten!
Fracking ist auch unter einer Rot/Grünen Regierung noch lange nicht vom Tisch, wie wir Leidvoll mit unserer neuen Nds. Landesregierung erfahren mussten.
Deshalb ist ein wechsel zu Rot/ Grüner Bundesregierung, leider kein Fracking Stop!
Bitte macht doch eine Aktion dazu, das folgende darf nicht passieren!
http://www.n-tv.de/politik/Koalition-macht-bei-Fracking-Tempo-article10551316.html
*Die Legislaturperiode ist schon so gut wie zu Ende. Die Zeichen stehen
bereits auf Wahlkampf. Doch nun will die Koalition eines der
umstrittensten Gesetzesvorhaben der vergangenen Monate doch noch
durchboxen – die Förderung von Schiefergas mit gefährlichen Chemikalien.*
Die schwarz-gelbe Koalition will nun doch noch vor der Bundestagswahl
eine gesetzliche Regelung zum umstrittenen Gas-Fracking auf den Weg
bringen. Nach einer Vereinbarung der zuständigen Experten von Union und
FDP soll bis zum Ende der kommenden Woche eine Einigung gefunden werden,
schreiben die „Ruhr Nachrichten“.
Das Bundeskabinett könnte die Regelung dann in seiner Sitzung am 8. Mai
auf den Weg bringen. Der Bundesrat könnte am 9. Juli darüber
entscheiden. Es sei der letzte Versuch, noch vor der Bundestagswahl eine
gesetzliche Regelung zu erreichen, heißt es dem Bericht zufolge in
Koalitionskreisen….
Fracking-Gesetz kommt möglicherweise doch vor der Wahl !
Bitte Campact macht eine Aktion!
Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Zeitungsbericht , nun doch noch vor der Bundestagswahl eine gesetzliche Regelung zum umstrittenen Gas-Fracking auf den Weg bringen.
Mit einem Gesetzentwurf soll das Gas-Fracking bundesweit geregelt werden.
Nach einer Vereinbarung der zuständigen Experten von Union und FDP soll bis zum Ende der kommenden Woche eine Einigung gefunden werden, schreiben die «Ruhr Nachrichten». Das Bundeskabinett könnte die Regelung dann in seiner Sitzung am 8. Mai auf den Weg bringen. Der Bundesrat könnte am 9. Juli darüber entscheiden. Es sei der letzte Versuch, noch vor der Bundestagswahl eine gesetzliche Regelung zu erreichen, heißt es dem Bericht zufolge in Koalitionskreisen.
Beim Fracking werden mit hohem Druck Wasser und Chemikalien in die Erde gepresst, so dass Gas daraus entweichen kann. Mit dem Gesetzentwurf soll das Gas-Fracking bundesweit geregelt werden. Kritik kam wegen der Umweltbedenken auch aus den Reihen der Opposition. Bürger befürchten, Chemikalien könnten das Grundwasser verseuchen.
Laut «Ruhr Nachrichten» ist für bestimmte Gebiete ein generelles Verbot solcher Bohrungen vorgesehen. Über dessen Reichweite gebe es in der Koalition aber noch unterschiedliche Auffassungen. Erwogen werde ein Verbot in Trinkwassergewinnungsgebieten, falls dies klar definiert werden könne. (dpa)
27.04.2013: im Radio NDR 1:
kam gerade die Meldung durch, das die Regierung Merkel (CDU/CSU/FDP) vor hat, noch vor der Sommerpause das Pro Fracking Gesetzt durchzuprügeln!
Und damit die Fracking-Gesetze vor der Sommerpause durch das Parlament zu bringen !
Liebe Campact MitarbeiterInnen, Bitte startet doch noch mal eine Aktion oder schickt die alte Petition mit up- dates, über Eure Verteiler!
Das muss, einfach gestopt werden!
Atomkraft und Atommüll reicht der CDU/CDU/FDP nicht, sie wollen unsere Lebensgrundlage entgültig zu gunsten der schnöden Mamons platt machen…