Im Bundestags-Wahlkampf wird noch viel die Rede sein von Gerechtigkeit und sozialer Ausgewogenheit, von Investitionen in die Zukunft und anderen guten Dingen. Damit es nicht bei leeren Phrasen und Versprechen bleibt, richtet sich heute das Bündnis „Umfairteilen“ mit einem offenen Brief an die Spitzenkandidat/innen der Parteien zur Bundestagswahl. Das von Campact, Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen weiteren Organisationen unterzeichnete Schreiben fordert die Politiker/innen dazu auf, sich ernsthaft für eine konsequente und schlupflochfreie Besteuerung großer Vermögen einzusetzen. Auf diese Weise müsse sich die öffentliche Hand substanzielle Einnahmen verschaffen, um u. a. den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Nahverkehr oder auch bessere Bedingungen in der Pflege zu finanzieren. Auch das Instrument der Vermögensabgabe müsse eingesetzt werden – und zwar europäisch koordiniert.
Vermögen substanziell besteuern – ohne Schlupflöcher!
Das Bündnis betont, die Besteuerung dürfe nicht durch Schlupflöcher umgangen werden können. Steuerflucht gehöre endlich wirksam bekämpft, und auch private Betriebsvermögen dürften deshalb nicht von einer Besteuerung ausgenommen werden.
„Eine übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen würde im Ergebnis besonders Superreiche begünstigen, denn auch Aktienpakete an Großkonzernen gelten steuerlich als Betriebsvermögen“, heißt es in dem Brief. Stattdessen sollten kleine und mittlere Unternehmen gezielt vor zu hohen Belastungen bewahrt werden, etwa durch erhöhte Freibeträge oder die Stundung der Steuerschuld in ertragsarmen Jahren.
Um Steuerbetrug und Steueroasen entschiedener zu bekämpfen, sei ein automatischer Informationsaustausch über Kontodaten im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie durchzusetzen. Banken, die weiterhin Geschäfte mit Steueroasen betrieben, müsse mit Lizenzentzug gedroht werden.
Umfairteilen-Aktionstag in über 80 Städten
Morgen werden beim zweiten bundesweiten Umfairteilen-Aktionstag Menschen in über 80 Städten die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit auf die Straße tragen: mit Kundgebungen und Menschenketten, Konzerten und Gottesdiensten, Flashmobs und satirischen Millionärs-Demos. Alle Aktionen im Überblick finden Sie auf der Bündnis-Website www.umfairteilen.de.
Am Sonntag besuchen Umfairteilen-Aktivist/innen auch den Parteitag der SPD in Augsburg, die dort über ihr Wahlprogramm befindet. Mit dem Vorschlag von Kanzlerkandidat Steinbrück, Betriebsvermögen nicht zu besteuern, droht die SPD aus Sicht des Bündnisses große Schlupflöcher in ihr Steuerkonzept einzubauen.
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