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7. Mai 2013 · Von

Fracking: Regierung will neuen Gesetzesentwurf durchboxen

Über die Köpfe der Menschen hinweg – die Bundesregierung plant jetzt doch noch vor der Wahl ein Gesetz durchzuboxen, dass der gefährlichen Gasfördermethode „Fracking“ den Weg ebnen würde. Dabei lehnt die breite Mehrheit der Bevölkerung die Hoch-Risiko-Technologie ab. 66 Prozent der Bevölkerung wollen Fracking verbieten.

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Über die Köpfe der Menschen hinweg – die Bundesregierung plant jetzt doch noch vor der Wahl ein Gesetz zu verabschieden, das der gefährlichen Gasfördermethode „Fracking“ den Weg ebnen würde. Dabei lehnt eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Hoch-Risiko-Technologie ab. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen Fracking verbieten.

Das ist das Ergebnis einer von Campact in Auftrag gegebenen repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid vom 3./4. Mai. Während 66 Prozent ein Verbot von Fracking in Deutschland unterstützen, würden nur 23 Prozent Fracking erlauben. Der Rest war unentschieden oder gab keine Meinung an (zur Umfrage). Damit steht die Mehrheit der Bevölkerung hinter den unzähligen Bürgerinnen und Bürgern, die in Initiativen, Umweltverbänden oder bei Campact den Widerstand gegen Fracking organisieren.

Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen Fracking ab  

Die Bundesregierung will sich offensichtlich über die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen. Sie plant, am kommen Mittwoch, 15. Mai 2013, einen neuen Gesetzentwurf durch das Kabinett zu bringen. Dieser wurde Ende vergangener Woche als Kompromiss zwischen CDU und FDP präsentiert. Allerdings lehnen einige Abgeordnete der Union auch den neuen Gesetzentwurf ab. Das ist eine Chance.

Etwa 80 CDU/CSU-Abgeordnete aus von Fracking betroffenen Wahlkreisen – allen voran der Verdener Abgeordnete Andreas Mattfeld – hatten weitere Umweltauflagen gefordert. Auf einige dieser Forderungen ließ sich die FDP am Ende ein, so dass zumindest Mattfeld den neuen Entwurf jetzt auf seiner Homepage ausdrücklich lobt (Mattfeld: Kampf hat sich gelohnt). Andere, wie der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl, lehnen dagegen auch den neuen Entwurf ab. Die Frage ist: Wie viele Unionspolitikerinnen und -politiker lehnen sich jetzt noch innerhalb ihrer Partei auf? Während Spiegel Online berichtet, dass es nur wenige sind, meldet n.tv, das Gesetz würde aufgrund des internen Widerstandes doch nicht zustande kommen. Eine Klärung, ob das Gesetz nächste Woche im Kabinett behandelt wird oder bis zur Bundestagswahl von der Tagesordnung verschwindet, erwarten wir in den kommenden Tagen.

Nur kosmetische Verbesserungen

Campact lehnt auch den neuen Gesetzentwurf ab, denn die Zugeständnisse an den Umweltschutz sind reine Kosmetik. Es bleibt dabei, dass die Regierung mit diesem Gesetz Fracking erleichtern würde. Außerhalb von Wasserschutzgebieten wären Fracking und die Verpressung der Prozessrückstände in den Untergrund unverändert möglich. Unser Grundwasser ist weiterhin gefährdet.

Im Vergleich zum vorigen Entwurfs hat sich verbessert, dass die Länder stärker an Genehmigungen von Frack-Vorhaben beteiligt sind, da nicht nur ein „Einvernehmen“ zwischen Berg- und Wasserbehörde bestehen muss, sondern die Wasserbehörde explizit zustimmen muss. Die unterirdische Lagerung von Wasser, das zum Fracken genutzt wurde und mit giftigen Stoffen angereichert ist, ist im neuen Entwurf in Wasserschutzgebieten verboten. Und es muss nicht nur der Bohrplatz außerhalb eines Wasserschutzgebietes liegen, sondern auch die beim Fracking üblichen horizontalen Tiefenbohrungen dürfen nicht in Wasserschutzgebiete hineinführen.

Vier Fünftel der Fläche Deutschlands gefährdet

Doch diese Änderungen verbessern das Vorhaben nicht wesentlich. Denn noch immer würde ein bundesweites Fracking-Gesetz die landesweiten Moratorien außer Kraft setzen. Das Verpressen von verseuchtem Fracking-Wasser in der Erde würde mit dem Gesetz anerkannt. Da es nur in Wasserschutzgebieten verboten ist, wird es auf mehr als 80 Prozent der Landesflächen erlaubt und etabliert.

Die geplante Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist im Gesetz sehr schwach formuliert und bietet keine Verbesserung gegenüber einer schon bestehenden EU-Richtlinie. Sie würde diese sogar verschlechtern, indem sie selbst innerhalb einer Frist nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes beantragte Bohrungen von der UVP ausgenommen würden. Die Regierung will ein Fracking-Durchsetzungs-Gesetz vorlegen, obwohl nur ein Verbot hilft, mindestens ein Moratorium.

Alternatives Gesetz vorgestellt 

Wie dagegen ein sinnvolles Fracking-Gesetz aussehen könnte, hat an diesem Dienstag der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Campact, dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der Initiative Gegen Gasbohren vorgestellt. Bereits jetzt untersagt das Bundesberggesetz, dass eine Fördermethode für Bodenschätze verboten werden kann, wenn ihr „überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen“. Der BUND fordert, dass das Fracking wegen seiner umweltgefährdenden Risiken in diesem Gesetz explizit als verbotene Fördermethode genannt werden müsse. (Frackingverbots-Gesetz des BUND)

Mit unserer Emnid-Umfrage, der gemeinsamen Pressekonferenz und der Vorstellung des Gesetzentwurfs haben wir heute für Aufsehen gesorgt. Jetzt hoffen wir, dass die Bundesregierung sich dem massiven Protest und der Mehrheit der Bevölkerung beugt und ihr Fracking-Gesetz in den kommenden Tagen zurückzieht. Sollte sie das Gesetz dennoch durchboxen wollen, sind wir gerüstet. In diesem Fall, würden wir am kommenden Mittwoch, 15. Mai 2013, direkt vor der Kabinettssitzung vor dem Kanzleramt eine Aktion starten. Es wird nicht die letzte sein. Wir bleiben dran.

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Autor*innen

28 Kommentare

Kommentare sind geschlossen

  1. Kaum haben wir uns der einen Heuschrecke „-Trinkwasser-“ erwehrt, ist die nächste
    auf dem Plan „-Fracking-„. Das muß verhindert werden, das Leid und der Schaden
    wären unermäßlich.

  3. Union und FDP hatten sich auf einen Kompromiss zum Thema Fracking geeignet. Doch die Länder wollen nun diesem nicht zustimmen. Damit steht das Gesetz zu Fracking auf der Kippe. Einige der Bestimmungen stoßen auf Länderebene auf Kritik. Kommende Woche soll die Regelung im Kabinett beschlossen werden. (Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/produktion-technologie/fracking-gesetz-vor-dem-scheitern/ )
    Meiner Meinung nach sollte man diese Methode auf keinen Fall erlauben. Es gibt doch genug andere Methoden. Warum sollte man so etwas Riskantes einsetzen?
    Gruß,
    W.

    • Wie wäre es mit erneuerbaren Energien?
      Gas durch Elektolyse von Strom!
      http://www.greenpeace-energy.de/windgas.html
      Schon jetzt für jedermann zu beziehen!

      Dazu müste sich die nächste Regierung aber 100 % zu den EEG stellen!
      Wie aber schon gechrieben wollen die SPD Fracking mit Umweltschutzauflagen und die Grünen schwenken mal schnell auf die Seite von der SPD.
      Die einigsten die nicht Fracking wollen sind die Linken und Piraten Partei!

  4. DENN SIE WISSEN NICHT, WAS SIE TUN ! Dieser Bibelspruch gilt auch für unsere Politiker. Nur vergeben darf man ihnen nicht, dass sie sich nicht informieren, bevor sie etwas entscheiden oder sich einer Entscheidung nicht verweigern, wenn zu wenig Zeit ist, um sich zu informieren, da wieder einmal die entsprechenden Unterlagen erst kurz vorher vorgelegt werden.

    Fracking bringt uns nicht weiter!!! Über kurz oder lang müssen wir unseren Lebensstil den schwindenden Ressourcen ANPASSEN und nicht auf Teufel komm heraus immer so weitermachen, egal, welche Folgen es für die Umwelt hat.
    Die, die entscheiden, sind dann sowieso schon tot und nach ihnen die Sintflut. So kommt mir das manchmal vor. Hauptsache jetzt nochmal richtig Kohle machen! Pfui Teufel!!!
    Ich ändere jetzt schon lieber mein Verhalten, als mich zu solch einem Pack zählen zu müssen!

  5. Und Peter Struck hält die Laudatio, wenn das Tabakforum den „Pfeifenraucher des Jahres“ ehrt, zuletzt war das der Bundestagsabgeordnete Joachim Poß, ein Parteifreund Lothar Bindings, einer, der wahrscheinlich niemals Gruppenanträge unterschreiben würde für ein Nichtrauchergesetz.

  6. Wer Fracking erlaubt, gehört genauso mit in den Erdboden gepumpt…

    1. Wie kann die Regierung Bürgerwillen ignorieren
    2. Wie kann man nur die Umwelt diesen Multinationalen Konzernen preisgeben. KRANK. „Auflagen“ Blödsinn. Kostet die FDP vielleicht mal den Chemieabfall, der da in den Boden gepumpt wird. Dann sind gleich 2 Probleme in diesem Land erledigt.
    3. Fracking – die Energie- und Wasserverkaufende Industrie wird es freuen. Mal sehen was sie sich dann noch für die Atemluft einfallen lassen…

  7. Also wenn man irgend etwas in den Boden pumpen kann und wegen des „Betriebsgeheimnisses“ nicht offen legen braucht, was das für Stoffe sind, dann brauche ich doch auch unter Berufung auf meine Privatsphäre keine Steuern mehr zu bezahlen, oder?

  8. „denn sie wissen nicht was sie tun“…. Gorleben, Asse und nun auch Fracking. Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nr. 1, und das kommt nicht vom Himmel sondern aus dem Boden.
    Die Trinkwasserschutzgebiete sind viel zu klein bemessen und vor Überdüngung kaum geschützt. Daher sehen Städte und Landkreise die Lösung nur noch in der technischen Trinkwasseraufbereitung (Nanofiltration, Umkehrosmose), wobei aus dem natürlichen Wasser ein chemisch verändertes Wasser entsteht, aller wertvollen Mineralien beraubt, fast schon destilliert. Was unsere Politiker alles abnicken, ist pervers.

    • In Gorleben Schacht ist noch nichts eingelagert worden!
      Aber auch nicht aus den Topf!

      Gorleben ist nass, hat Erdgasblasen (welche Ironie), und zerbröselt.

      Genauso wie übrigend der Schacht Konrad der Leicht und Mittelradioaktiven Müll aufnehmen.
      Und der ist obwohl auch unsicher und mit Wasserzulauf von unseren Poitikern abesegnet worden.

      Aber genauso schlimm wie bei der ASSE2 steht es um das absaufende sog. Endlager Morsleben, das hat die damalige Umweltministerin Angela Merkel entgegen den Rat Ihrer Wissenschaftkichen Mitarbeiter zum Endlager erklärt.

      Wer sich schnellund umfassend über diese sog.Endlager Informieren will kann dieses auf der Internetseite der „Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V.“ tun:
      http://www.ag-schacht-konrad.de

  10. Emotionslose Faktenerhebung, auf Grundlage von Primärquellen, von unter anderem Exxon, hat der „Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land“ zum runterladen als Pdf Datei bereitgestellt.

    Informationsmaterialien des Arbeitskreis Fracking
    Informationsbroschüre: Fracking – Umstrittenes Verfahren zur Gewinnung von Erdgas. (24 Seiten, PDF, ca. 660 KB)
    Fracking kompakt: Fracking kompakt (2 Seiten, PDF, 135 KB)

    Bitte auf die Hauptseite des AKs gehen und dort runterladen.

    Danach kann jeder Sachlich und Emotionslos auf Grundlage von Fakten, gegen Fracking sein.

    Oder wenn nicht, dann weiterhin für die Gas und Ölindustrie arbeiten ;-).

    Gruß Simone vom http://www.ak-fracking.de

  11. @Eberhard Steinkrüger
    Der „Arbeitskreis Fracking Braunschweigerland“ hat sich die Mühe gemacht dieses mal aufzuschlüsseln. Hier findet man alles was die Ämter, bisher raus gefunden haben:
    http://ak-fracking.de/wiki/Begrifflichkeiten

    Die genaue Zusammensetzung kennen nur die Firmen.
    Aber es sind bis zu 600 verdienende Stoffe.
    Die Firmen verschanzen sich hinter dem Betriebsgeheimnis :-).
    Da aber von Kazinogen bis Pestizide und Diesel alles vertreten ist, ist es so schon allein was jetzt schon nachgewiesen werden konnte ein extrem giftiger Chemiecoktail und würde ich das in meinen Garten kippen, würde ich eine saftige Geldstafe und Strafanzeige wegen Umweltverschmutzung bekommen!

    http://ak-fracking.de/wiki/Begrifflichkeiten

  14. Ich verstehe nicht warum Piraten gegen Fracking sind. Es ist überhaupt keine Kenntnis über die verwendeten Stoffe vorhanden. Reine Kaffeesatzleserei was da alles hinein interpretiert wird. Wenn ich so vorgehe ist es in Deutschland nicht mehr möglich eine Hochrisikotechnologie zu betreiben. Alles nur weil ein paar unerfahrene Piraten das toll finden.
    Qualifizierte Politik sieht so aus:
    Der Betreiber einer Anlage hat Verantwortung zu übernehmen und sich entsprechend zu versichern und hierüber einen Nachweis zu führen.
    Vor einer Genehmigung sind entsprechende Risikobetrachtungen verbindlich durchzuführen. That’s is.
    Bei solcher Vorgehensweise wäre bis heute kein Atom-Kraftwerk gebaut.

  15. Die Diskussion um das Fracking wird nach meinem Gefühl mittlerweile weit weg von den sachlichen Argumenten geführt. Ich war in den 90er Jahren bei BEB beschäftigt, ein Unternehmen, das als einer der Technologieführer das Verfahren damals schon eingesetzt hatte und auch erfolgreich praktizierte. Ich bin kein Geologe.

    Seit Einführung des Bergrechts in Deutschland mußte sowieso jede Aktion Untertage vom Bergamt genehmigt werden. Die Risiken, wie sie in den USA eingetreten sind (zB. brennendes Leitungswasser), kann ich mir in Deutschland nicht vorstellen. In Norddeutschland wird Erdgas aus Lagerstätten in Tiefen von 3-5.000m gefördert, da gibts kein Trinkwasser, nur salzige Wässer soweit ich weiß. Diese Wässer kommunizieren nicht mit unserem Trinkwasser.
    Was ich mir als Risiko vorstellen kann, sind Erdbeben durch Druckveränderungen untertage. Aber das geschieht auch bei einer „normalen“ Förderung. Also rein statistisch ist auch hier die Wahrscheinlichkeit klein.

    Wenn wir über den Einsatz von Technologien entscheiden, dann brauchen wir einen Maßstab, der die Chancen und Risiken gewichtet. Wir haben in Deutschland noch einiges an Erdöl und Erdgas in Lagerstätten, die schwer zugänglich sind. Volkswirtschaftlich bestimmt wünschenswert diese zu erschließen, aber wann und wie und ob überhaupt?

    Ich würde gern die aktuellen Statements der Bergämter und des Landesamts für Bodenforschung dazu lesen, hat jemand eine Gegenüberstellung der Risiken und Chancen vorliegen? Ich würde dies gern lesen und meine Meinung überprüfen. Ob zwei Drittel der Bevölkerung etwas ablehnen ist zwar eine Lobby, aber für eine Entscheidung würde ich doch bitten, diese nicht nur durch Meinung der Masse zu begründen.

    • Ich finde, man sollte Experten wie Geologen zu Wort kommen lassen!
      Wasser kennt keine Grenzen und kommt überall hin, vermischt sich mit anderen Wassern und Erdbestandteilen in der Umgebung unter der Erdoberfläche.
      Schon aufgrund dieser Tatsache ist das Risiko zu groß, und das Ganze unter der Erdoberfläche NICHT über- oder besser unterschaubar. Kennen wir die einzelne Erdbeschaffenheit und deren Reaktion mit giftigen Substanzen bei Fracking überhaupt
      und wohin führt dieses „Produkt“ dann hin? Haben wir dies ALLES denn im Griff?
      Und dann behaupten Sie, die Diskussionen würden nicht sachlich ausgetragen?
      Sind denn Aussagen von z.T. wirklich berechtigten Bedenken mancher bzgl. Fracking für SIE schon UNSACHLICH?! Bitte behalten Sie die Kirche im Dorf!
      … Und was heißt ERFOLGREICH PRAKTIZIERT?
      Da müsste man erst mal ERFOLG definieren – und für was und für wen war etwas erfolgreich? AUCH für die von Fracking betroffenen und vieleicht sogar belasteten
      UMWELT und NATUR erfolgreich?
      Ich habe, ehrlich gesagt, so meine Zweifel, was Sie in Ihrem Kommentar geschrieben haben.
      Eins steht für mich fest, die GANZE Sache, was das Thema Fracking anbelangt,
      müsste von ALLEN Seiten beleuchtet werden, und wie es mir scheint, überwiegen doch eher die Nachteile, welche als erheblich einzustufen sind.
      Es geht um für die Natur belastende und somit gefährdende giftige Substanzen,
      die bei Fracking das damit in Berührung kommende Bodenmaterial und auch Wasser
      u.U. ziemlich kontaminieren würden. Und wie bringen Sie DIES wieder in Ordnung?
      Evtl. ist die von Fracking unmittelbar und darüber hinaus betroffene Umgebung
      auf Dauer, also irreversibel, geschädigt …
      Ich finde, im Klartext gesprochen, solche oder ähnliche Gedanken bzgl. Fracking macht man besser VORHER und nicht hinterher, wenn sozusagen das Kind in den Brunnen gefallen ist!
      Und SIE meinen DOCH TATSÄCHLICH, weil sich eine Mehrheit GEGEN Fracking –
      wegen dieser oder einiger anderer GESICHTSPUNKTE in dem Zusammenhang – ausgesprochen hat, das wäre nicht begründbar und von daher nicht maßgebend?
      Nein, nein … die doch nicht zu unterschätzende negative Seite der Medaille FRACKING, die sich nun einmal nach einer umfangreichen Überlegung ergeben hat, hat DAZU geführt, dass immer mehr Menschen DIES erkannt – und somit eine stetig wachsende Mehrheit aus der Bevölkerung GEBILDET haben … aus den z.B. o.a. Sachargumenten heraus!
      SO wird ein Schuh draus, Herr Seegers!
      DENN All diese Leute haben ihre Gründe, und zwar BERECHTIGTE Gründe, die zur mehrheitlichen Entscheidung GEGEN Fracking geführt haben.
      Noch zum Schluss:
      Hören wir doch vielmehr auf die (wissenschaftlichen) Experten UND auf die (betroffenen) Bürger, die sich wohl ausgiebig mit der Materie beschäftigt haben, und nicht zu sehr auf Unternehmen,
      die sich leider allzu oft nur oder zumindest überwiegend von ihrem Argument Profit und sonstigem Erfolg für das Unternehmen leiten lassen!
      Dieses „ARGUMENT“ darf beileibe nicht allein oder auch nicht vorrangig maßgebend sein – für ein Ergebnis PRO oder CONTRA Fracking!
      Ebensolche Sichtweise aus Ihrer Perspektive aber scheint mir eher EINSEITIG zu
      sein – sorry!

    • Geologische Gutachten werden nur akzeptiert, wenn diese Lobby-konform sind. Gorleben z.B. hatte kein Geologe jemals empfohlen, die Verantwortung für den Ausbau ungeeigneter Salzstöcke als atomare Endlager liegt alleine bei den Politikern der Kohl-Regierung in den 80er Jahren.
      Hätten unsere B.-W.-Landespolitiker Geologen und Gutachter ernst genommen, hätte man mit dem Bau von Stuttgart 21 erst gar anfangen dürfen. Stattdessen setzt man für einen unwirtschaftlichen Tiefbahnhof Europas 2.größtes Mineralwasservorkommen aufs Spiel.
      aufs Spiel,

  16. Ich habe noch nirgends etwas darüber gefunden, was für giftige Chemikalien dem Fracking-Wasser beigefügt werden. Erst wenn ich das weiß, vermag ich über das Für und Wider etwas zu sagen.
    Wer kann da mit konkretem Wissen helfen.

  17. Pingback: Fracking: Regierung will neuen Gesetzesentwurf durchboxen | nuclear-disaster.info

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