#Rösler zeigt 242.000 Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter
Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! Für den Vorsitzenden einer laut aktuellen Umfragen immer noch vier-Prozent-Partei gebärdet sich der Bundeswirtschaftsminister erstaunlich überheblich. Den Bürgerinnen und Bürgern […]
Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! Für den Vorsitzenden einer laut aktuellen Umfragen immer noch vier-Prozent-Partei gebärdet sich der Bundeswirtschaftsminister erstaunlich überheblich. Den Bürgerinnen und Bürgern in einem Wahljahr so deutlich sein geballtes Desinteresse zu vermitteln, das ist schon dreist.
Man fragt sich, welche dringenden Geschäfte den Minister davon abhalten? Aus Kalifornien, wo er sich mit Bild-Chef Kai Dieckmann in einer innigen Umarmung ablichten ließ, ist er ja wohl zurück. Von irgendwelchen politischen Initiativen des Ministers ist bereits seit längerem nichts zu bemerken. Mit der politischen Tatenlosigkeit viel zu sehr beschäftigt sind ebenfalls alle seine sechs (!) Staatssekretäre, die ihn hätten vertreten können. Nein, weder Minister noch Staatssekretäre nehmen unsere Unterschriften entgegen, ein kleiner Beamter der Fachebene, wie Lästermäuler sagen zuständig für „knicken, lochen, heften“, hat diese Aufgabe bekommen.
Natürlich ist keineswegs Zeitmangel der Grund für dieses Abschieben der Unterschriftenübergabe an die unterste Hierarchieebene. Es steht eine politische Entscheidung dahinter, die Entscheidung nämlich, sich einer politischen Stellungnahme zu dem Problem zu verweigern! Mit dieser Verweigerungshaltung hofft Rösler wohl, seine geheime Privatisierungsagenda, über die derzeit laufenden Verhandlungen mit der EU zu bringen. Derweil wirft er Nebelkerzen: Ein Zwang zur Privatisierung sei nicht beabsichtigt, lässt er den Anrufern unserer Telefonaktion mitteilen.
In denselben Stellungnahmen lobt er dann aber das europaweite Ausschreibungsverfahren von Wasserdienstleistungen als „transparent“, obwohl die Bürgerinnen und Bürger dabei weder die unterschiedlichen Gebote noch die Vertragsentwürfe zu Gesicht bekommen. Diese wie auch das konkrete Geschäftsgebaren der erfolgreichen Bieter: Alles Geschäftsgeheimnis! Transparent ist die Ausschreibung nur für die großen Konzerne, die sich mit Absprachen den „Markt“ aufteilen und den Kommunen die Bedingungen für die Abzocke der Bürgerinnen und Bürger diktieren können.
So leicht lassen wir uns nicht abschütteln, Herr Minister! Unsere Aktionen gehen weiter.
Nach einer Privatisierung der Wasserversorgung wird es uns gehen wie mit dem Strom. Endlose Profitgier wird den Preis unverschämt in die Höhe treiben und niemand wird mehr etwas daran ändern. Vermutlich sind die potentiellen Bieter schon jetzt im politiknahen Dunstkreis versammelt und warten auf die Beschlüsse, die den ganzen Wahnsinn möglich machen.
Hoffentlich gibt es genug klar denkende Menschen in Deutschland, die Herrn Rösler und der FDP dahin schicken, wo sie hingehören, in die Bedeutungslosigkeit unterhalb der 5%.
Vielleicht sollten die Protestler erstmal diesen Artikel lesen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/wasser-stadtwerke-privatisierung-eu-kommission
Ja, den Artikel sollten die „Protestler“ in der Tat lesen. Dann werden sich dies nämlich mit zwei Fragenbereichen beschäftigen wollen:
1. Wo steht die „Zeit“ in dieser Angelgenheit und warum beleuchtet dieser Artikel so zeituntypisch die tatsächlichen Hintergründe so wenig? Die „Zeit“ wendet sich doch eher an bildungsnahe Zielgruppen. Wie kann es sein, dass die Zeit annimmt, dass ihre Leser so wenig reflektiert denken, dass sie sich nicht die Frage stellen, wer von einer solchen Richtlinie am meisten profitiert und dass man ergo solche Fragen in diesem auch Artikel nicht behandeln muss.
2. Geht es da wirklich in erster Linie um die Bekämpfung von Korruption bei der lokalen Privatisierung von Wasserversorgern? Ist eine EU-Richtline, die eine europaweite Ausschreibung erzingt, wenn denn dann privatisiert werden soll, nicht vielmehr eine Lex Veolia/Suez? Welche Unternehmen in Europa sind denn groß genug, um europaweit als Wasserversorger aufzutreten? Geht es da vielleicht um gesetzlich erzwungene europaweite Auftragsbeschaffung für Veolia, Suez & Co?
Herr Diener hat vollkommen Recht. Die „Protestler“ sollten sich nicht nur gegen die weltweit in unzähligen Fällen erwiesenen negativen Folgen der Privatisierung der Wasserversorger an sich wenden, sondern sollten sich auch in persona mit den „selbstlosen“ Auftragsbeschaffern im Hintergrund beschäftigen. In diesen vollkommen undemokratischen Strukturen liegt nämlich das eigentliche Problem.
Vieln Dank, Herr Diener, für diesen Hinweis.
Hallo Herr Diener,
lesen Sie bitte den Abschnitt nochmal über die öffentliche Ausschreibung und fragen Sie sich, wie eine Kommune entscheiden müßte, wenn ein Unternehmen, sagen wir einmal Nestle oder Shell dieser Kommune das höchste Angebot unterbreiten würde. Stellen Sie sich dann vor, mehrere Kommunen würden auf grund dieser neuen EU-Verordnung solche Auschreibungen anstellen (müssen), im besten Gewissen, um eben die beschriebene „Vetternwirtschaft“ zu unterbinden.
Aber egal wie, ich denke, weder Sie, Die Zeit, die meisten Eu-Abgeordneten, noch ich haben die Ausbildung dieses EU-Konstrukt völlig zu verstehen und die möglichen Hintertürchen, die eine Veränderung der bestehende Gesetze, öffnen kann zu erfassen.
Never chance a working system!
Zudem: Solche Vetternwirtschaft, bezüglich der kommunalen Wasserwirtschft in den betreffenden Kommunen kann man ja auch anders in den Griff kriegen. Vor allem heute: Blogs, Bürgerkampagnen… Letztendlich ist es ja kommunal und es ist schon erstaunlich, wo sich die EU einmischt…
Darüber hinaus ist es doch wichtig der EU klar zu machen, wo wir Bürger stehen. Keine privaten Versorger an unser Wasser und damit keine Gewinnmaximierung mit Trinkwasser! Egal wie gut diese EU-Verordnung gemeint ist. Wasser ist Leben, in manchen Ländern ist der Zugang zu Wasser (Afrika oder Südamerika) sogar im Grundgesetz verankert, darüber sollte sich die EU einmal Gedanken machen.
Liebe Grüße
Erika Büttner
Wir müssen raus aus der Politiklethargie und die „Alternative für Deutschland“ ist seit langer Zeit endlich eine echte Alternative.
Eine rechte Alternative, keine echte Alternative. Nix für ungut, aber nix für mich!
Ich glaube, Sie verwechseln da etwas Frau Strasser. Nix für ungut.
?
wir leben halt doch mehr und mehr in einer postdemokratischen kultur.