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#Rösler zeigt 242.000 Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter

Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! Für den Vorsitzenden einer laut aktuellen Umfragen immer noch vier-Prozent-Partei gebärdet sich der Bundeswirtschaftsminister erstaunlich überheblich. Den Bürgerinnen und Bürgern in einem Wahljahr so deutlich sein geballtes Desinteresse zu vermitteln, das ist schon dreist.

Man fragt sich, welche dringenden Geschäfte den Minister davon abhalten? Aus Kalifornien, wo er sich mit Bild-Chef Kai Dieckmann in einer innigen Umarmung ablichten ließ, ist er ja wohl zurück. Von irgendwelchen politischen Initiativen des Ministers ist bereits seit längerem nichts zu bemerken. Mit der politischen Tatenlosigkeit viel zu sehr beschäftigt sind ebenfalls alle seine sechs (!) Staatssekretäre, die ihn hätten vertreten können. Nein, weder Minister noch Staatssekretäre nehmen unsere Unterschriften entgegen, ein kleiner Beamter der Fachebene, wie Lästermäuler sagen zuständig für „knicken, lochen, heften“, hat diese Aufgabe bekommen.

Natürlich ist keineswegs Zeitmangel der Grund für dieses Abschieben der Unterschriftenübergabe an die unterste Hierarchieebene. Es steht eine politische Entscheidung dahinter, die Entscheidung nämlich, sich einer politischen Stellungnahme zu dem Problem zu verweigern! Mit dieser Verweigerungshaltung hofft Rösler wohl, seine geheime Privatisierungsagenda, über die derzeit laufenden Verhandlungen mit der EU zu bringen. Derweil wirft er Nebelkerzen: Ein Zwang zur Privatisierung sei nicht beabsichtigt, lässt er den Anrufern unserer Telefonaktion mitteilen.

In denselben Stellungnahmen lobt er dann aber das europaweite Ausschreibungsverfahren von Wasserdienstleistungen als „transparent“, obwohl die Bürgerinnen und Bürger dabei weder die unterschiedlichen Gebote noch die Vertragsentwürfe zu Gesicht bekommen. Diese wie auch das konkrete Geschäftsgebaren der erfolgreichen Bieter: Alles Geschäftsgeheimnis! Transparent ist die Ausschreibung nur für die großen Konzerne, die sich mit Absprachen den „Markt“ aufteilen und den Kommunen die Bedingungen für die Abzocke der Bürgerinnen und Bürger diktieren können.

So leicht lassen wir uns nicht abschütteln, Herr Minister! Unsere Aktionen gehen weiter.

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  1. Nach einer Privatisierung der Wasserversorgung wird es uns gehen wie mit dem Strom. Endlose Profitgier wird den Preis unverschämt in die Höhe treiben und niemand wird mehr etwas daran ändern. Vermutlich sind die potentiellen Bieter schon jetzt im politiknahen Dunstkreis versammelt und warten auf die Beschlüsse, die den ganzen Wahnsinn möglich machen.
    Hoffentlich gibt es genug klar denkende Menschen in Deutschland, die Herrn Rösler und der FDP dahin schicken, wo sie hingehören, in die Bedeutungslosigkeit unterhalb der 5%.

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    • Ja, den Artikel sollten die „Protestler“ in der Tat lesen. Dann werden sich dies nämlich mit zwei Fragenbereichen beschäftigen wollen:

      1. Wo steht die „Zeit“ in dieser Angelgenheit und warum beleuchtet dieser Artikel so zeituntypisch die tatsächlichen Hintergründe so wenig? Die „Zeit“ wendet sich doch eher an bildungsnahe Zielgruppen. Wie kann es sein, dass die Zeit annimmt, dass ihre Leser so wenig reflektiert denken, dass sie sich nicht die Frage stellen, wer von einer solchen Richtlinie am meisten profitiert und dass man ergo solche Fragen in diesem auch Artikel nicht behandeln muss.

      2. Geht es da wirklich in erster Linie um die Bekämpfung von Korruption bei der lokalen Privatisierung von Wasserversorgern? Ist eine EU-Richtline, die eine europaweite Ausschreibung erzingt, wenn denn dann privatisiert werden soll, nicht vielmehr eine Lex Veolia/Suez? Welche Unternehmen in Europa sind denn groß genug, um europaweit als Wasserversorger aufzutreten? Geht es da vielleicht um gesetzlich erzwungene europaweite Auftragsbeschaffung für Veolia, Suez & Co?

      Herr Diener hat vollkommen Recht. Die „Protestler“ sollten sich nicht nur gegen die weltweit in unzähligen Fällen erwiesenen negativen Folgen der Privatisierung der Wasserversorger an sich wenden, sondern sollten sich auch in persona mit den „selbstlosen“ Auftragsbeschaffern im Hintergrund beschäftigen. In diesen vollkommen undemokratischen Strukturen liegt nämlich das eigentliche Problem.

      Vieln Dank, Herr Diener, für diesen Hinweis.

    • Hallo Herr Diener,
      lesen Sie bitte den Abschnitt nochmal über die öffentliche Ausschreibung und fragen Sie sich, wie eine Kommune entscheiden müßte, wenn ein Unternehmen, sagen wir einmal Nestle oder Shell dieser Kommune das höchste Angebot unterbreiten würde. Stellen Sie sich dann vor, mehrere Kommunen würden auf grund dieser neuen EU-Verordnung solche Auschreibungen anstellen (müssen), im besten Gewissen, um eben die beschriebene „Vetternwirtschaft“ zu unterbinden.
      Aber egal wie, ich denke, weder Sie, Die Zeit, die meisten Eu-Abgeordneten, noch ich haben die Ausbildung dieses EU-Konstrukt völlig zu verstehen und die möglichen Hintertürchen, die eine Veränderung der bestehende Gesetze, öffnen kann zu erfassen.
      Never chance a working system!
      Zudem: Solche Vetternwirtschaft, bezüglich der kommunalen Wasserwirtschft in den betreffenden Kommunen kann man ja auch anders in den Griff kriegen. Vor allem heute: Blogs, Bürgerkampagnen… Letztendlich ist es ja kommunal und es ist schon erstaunlich, wo sich die EU einmischt…
      Darüber hinaus ist es doch wichtig der EU klar zu machen, wo wir Bürger stehen. Keine privaten Versorger an unser Wasser und damit keine Gewinnmaximierung mit Trinkwasser! Egal wie gut diese EU-Verordnung gemeint ist. Wasser ist Leben, in manchen Ländern ist der Zugang zu Wasser (Afrika oder Südamerika) sogar im Grundgesetz verankert, darüber sollte sich die EU einmal Gedanken machen.
      Liebe Grüße
      Erika Büttner

  4. Pingback: Was von der Woche übrig blieb … | monstropolis

  5. Pingback: Sinn und Unsinn von Petitionen — Carta

  6. Wir müssen raus aus der Politiklethargie und die „Alternative für Deutschland“ ist seit langer Zeit endlich eine echte Alternative.

    • Eine rechte Alternative, keine echte Alternative. Nix für ungut, aber nix für mich!

  7. Pingback: Interessante Links und Nachrichten 30.05.2013ff - Pirat Aleks A.

  8. wir leben halt doch mehr und mehr in einer postdemokratischen kultur.

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  11. der mann hat einen höhenflug ( neigung zum Gößenwahmm !!! ) ich hoffe das niemand mit verstand die FDP wählt !!! der soll zurücktreten und das volk nicht mehr mit seiner anwesendheit belässtigen !!

      • Das ist die Sicht der Dinge, wie sie Veolia, Suez, Nestle und Co. verbreiten, ja. Wenn die EU-Konzessionsrichtlinie so harmlos ist, warum braucht man sie dann überhaupt? Was soll sie denn verändern? Das wird in dem Artikel überhaupt nicht klar.

        • Steht doch eindeutig im Artikel. Es geht darum, dass ordentlich ausgeschrieben wird und nicht der kommunale Energieversorger, der rein zufällig mit verschiedenen Personen aus dem Stadtrat verwandt, bekannt oder verschwägert ist, ohne Ausschreibung den Zuschlag bekommt. Eine Ausschreibung ist wesentlich transparenter als die Übergabe der Wasserversorgung an die lokalen kommunalen Energieversorger.
          Und ja, es gibt Negativbeispiele, wo private Unternehmen Mist gebaut haben. Aber bei einer Ausschreibung muss vorab durch die Kommune festgelegt werden, welche Leistungen zu erbringen sind und vor Allem wie diese zu erbringen sind. Und eine europaweite Ausschreibung sorgt durch den Wettbewerb für Transparenz, da die Bieter ihre Recht durchsetzen können bzw. die Kommunen Verträge und Leistungsbeschreibungen veröffentlichen müssen.
          Ansonsten ist keine Kommune gezwungen, die Wasserversorgung auszuschreiben und kann weiterhin schön die Preise anziehen und abgehalfterte Politiker nach ihrer Amtszeit mit Aufsichtsratsposten versorgen.

          Aber unsere „Empörungsgesellschaft“ ist weniger an Fakten als an Emotionen interessiert. Deswegen werden wichtige Dinge nie sachlich und mit der nötigen Sachkenntnis diskutiert.

          • „Eine Ausschreibung ist wesentlich transparenter als die Übergabe der Wasserversorgung an die lokalen kommunalen Energieversorger.“

            Welchen Teil von „Unternehmen teilen sich die Märkte auf“ haben Sie nicht verstanden? Was die Zement-Industrie kann, sollen Wasserversorgungsunternehmen ihrer Meinung nach nicht können?

            Über den Tellerrand ins Ausland geschaut, finden Sie ausreichend Beispiele dafür, das Privatisierung alleine durch Unterbleiben von Re-Investitionen bei gleichzeitiger/zur Steigerung der Rendite zu Qualitätsverschlechterung auf breiter Ebene geführt hat > Wasserversorgung/Entsorgung/ÖNV/…

            Grundversorgung gehört unter öffentliche Kontrolle. Period.
            YouTube: Vq0Sep9HTcI

          • Transparenz ist mit einer Ausschreibung grundsätzlich gegeben,da stimme ich mit Ihnen überein. Z.B. Nachprüfungsverfahren sind nur eine Möglichkeit dabei. Worin jedoch der Knackpunkt liegt ist folgendes:
            „Aber bei einer Ausschreibung muss vorab durch die Kommune festgelegt werden, welche Leistungen zu erbringen sind und vor Allem wie diese zu erbringen sind. “
            Das Problem ist hierbei, weiß die Kommune denn überhaupt welche Leistungen sie erbracht haben will, in welchem Umfang, wurde eventuell etwas „vergessen“, weil es so offensichtlich ist, dass man „vergessen“ hat es in die Ausschreibungunterlagen aufzunehmen. Wo liegen die Prioritäten, welche Bewertungskriterien werden festgelegt, etc. So eine Auschreibung ist zwar tranparent, hängt aber immer von den jeweiligen Fachleuten ab die diese erstellen. Die Firmen sind teilweise (nein definitiv nicht alle!) darauf spezialisiert Angebote zu erstellen, die genau das beinhalten um den Zuschlag zu bekommen und genau zu wissen, welche Leistungen zwar notwendig sind, aber nicht erwähnt werden müssen, weil sie eben nicht in den Unterlagen genannt wurden. Nachforderungen seitens der Firma sind garantiert oder der Unmut der ausschreibenden Behörde. Letzteres stört zumindest bei einem 5 Jahresvertrag erst einmal nicht wirklich, vorerst wird die Kuh gemolken. Da ist mir bei gewissen Themen der Daseinsvorsorge ein öffentlicher Anbieter lieber.

      • Stimme einerseits dem „Zeit“-Artikel zu, dass es in Deutschland einen kommunalen „Filz“ im Bereich der Wasserversorgung gab und gibt. Hier versucht zwar das Kartellamt einzuschreiten, doch dann benennen sich die Anbieter einfach um, sodass das Kartell-Gesetz auf sie nicht mehr anwendbar wird. Den Schaden trägt der Verbraucher mit überteuerten Wasser-Preisen.
        Vgl. http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/trinkwasser199.html

        Ich stimme aber auch der Campact-Kampagne darin zu, dass man weder Michel Barnier noch Nestlé oder anderen Global Playern vertrauen darf, dass sie ausschließlich das Wohl der Verbraucher schützen wollen, wie sie dies in ihren vielfältigen CSR-Kampagnen so oft beteuern. Mir ist in all den Jahren nicht ein einziger Fall bekannt, worin etwa Peter Brabeck-Letmathe (Nestlé) mit seinem Konzern die humanitären Ziele seiner CSR-Kampagnen auch in die Tat umgesetzt hätte. Warum sollte dieser Global Player ausgerechnet beim milliardenschweren Wassermarkt-Segment, dem „blauen Gold“, sein Herz für die Verbraucher entdecken??

        Der kommunale Wasserversorger-„Filz“ ist ebenso unerwünscht wie es das globale Wassermonopol der Global Player ist. Denn in beiden Fällen zahlt der Verbraucher die Zeche. Anders als bei den Kommunalen ist jedoch der Macht-Bereich der Global Player universell… Deshalb muss der Zugang zum Wasser und die Verfügbarkeit des Wassers gewahrt bleiben.

        Und warum sollten die Verbraucher ausgerechnet einem Michel Barnier vertrauen, in dessen „Beraterteam“ ja die Lobbyisten der Global Player saßen/sitzen?? Das ist wie mit Volker Bouffier (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) et al. in Hessen. Weder vertrauen wir solchen Politikern, noch vertrauen wir den CSR-Kampagnen der Global Player – aus welchem Bereich der „Globalisierung“ sie auch stammen mögen. So wie „Der Himmel über dem Rhein-Main-Gebiet nicht Fraport oder Lufthansa gehört“, so wenig gehört das Wasser irgendeinem Global Player…

    • Hoffentlich belästigst du uns nicht mehr mit deiner unterirdischen Rechtschreibung!

      • Hallo Akarsta,
        ich gratuliere Dir zum, in diesem Zusammenhang, sinnvollsten aller Beiträge ! Weiter so, dann können Rösler und Konsorten uns auch weiterhin veräppeln – Hauptsache die Rechtschreibung ist o.k. Geht´s noch ?
        Beste Orthographiegrüße
        Gerhard

    • Freiwillig wird er nicht zurücktreten. Da müsste Art. 64 GG Abs.1 greifen, wonach die Bundesminister auf „Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten“ entlassen werden. Frau Merkel BESTIMMT als Bundeskanzlerin die RICHTLINIEN der Politik und trägt dafür die Verantwortung und innerhalb DIESER Richtlinien seitens der Bundes-kanzlerin leitet Herr Rösler seinen Geschäftsbereich selbständig, wofür er die Verantwortung trägt – s. Art.65 GG.
      Das bedeutet also, SOLANGE sich Herr Rösler innerhalb der von Frau Merkel geschaffenen Richtlinien bewegt, sind er und seine Wirtschaftspolitik ihr genehm UND es gibt FÜR SIE KEINEN Grund, ihn auf ihren Vorschlag hin entlassen zu lassen.
      Mit anderen Worten:
      SIE trägt quasi auch seine WASSERPRIVATIERUNGSPLÄNE, welche auf der Idee von dem betreffenden EU-Kommissar Michel Barnier beruhen, mit!
      Wie sagt man schön:
      Beide sitzen im Grunde in EINEM Boot … Mitgefangen, mitgehangen?!
      Weil Frau Merkel es LETZTENDLICH so will.

  12. oder ging dass…wenn es nicht nur entweder oder gäbe. Die Kommunen erhalten es sich die das wollen, die anderen privatisieren wenn sie das müssen. Es entsteht eine beidseitige Notwendigkeit das beste zu liefern, meint Qualität, Preis…für die Sanierung kann man harte Gesetze machen, und der Mensch entscheidet am ende was ist richtiger für Ihn.

  13. Heute streiten wir über Wasser
    Morgen kämpfen wir türs Brot
    Übermorgen reden wir von Drogenalarm
    In einem Monat spricht man wieder vom nächsten Rettungsschirm
    Und in einem halben Jahr gehen wir dann endlich auf die Straße!

    … und schreien unseren Ärger laut heraus.

    P.S.Ich wünsche mir eine friedliche DEMO.
    Silvana

  14. ich nehme die Campact-Bedenken ernst, weil ich folgende Infos zur Globalisierung / Kommerzialisierung des Wassermarktes bzw. der Trinkwasser-Ressourcen ernst nehme:

    UN CEO water mandate
    http://www.globalcompact.de/sites/default/files/jahr/publikation/ceo_water_mandate.pdf
    hier erhält “bluewashing” bzgl. des Wassers eine andere Bedeutung (vgl. Nestlé, Suez Environnement, ect.pp.)

    „Flow – Wasser ist Leben“
    http://www.youtube.com/watch?v=7FYsNEOwHQ0

    Nestlé als UN-Global Compact-Mitglied
    http://www.unglobalcompact.org/participant/6882-Nestle-S-A-

    arte, „Bottled Life – Nestlés Geschäft mit Wasser“, 11.09.2012
    arte-Themenübersicht
    http://www.arte.tv/de/links-zum-thema-wasser/6882604,CmC=6892894.html

    Der Film
    http://vimeo.com/56265395

    Nestlé’s “waterworld”
    http://webdoku.bottledlifefilm.com/nestleswasserwelt.html

    Nestlé’s Florida Deal
    http://www.dcbureau.org/20090720727/natural-resources-news-service/nestle-draining-america-bottle-by-bottle-how-nestle-got-millions-and-millions-of-dollars-from-a-230-permit.html

    Nestlé waters_Konzern
    http://www.nestle-waters.com/brands

    Die 70 Trinkwasser-Marken von Nestlé Waters
    http://www.nestle-waters.com/brands/all-brands

    „Abgefüllt“ oder „Tapped“; Nestlé und Fryeburgh/Maine USA
    http://www.dailymotion.com/video/xqta5q_abgefullt-die-wahrheit-uber-wasserflaschen_news

    Nestlé’s „Poland Spring“
    http://www.polandspring.com/#/home

    Suez-Konzern bei wikipedia
    http://en.wikipedia.org/wiki/Suez_Environnement#Water

    Suez Environnement
    http://www.suez-environnement.com/

    Ondeo IS (Tochter von Suez)
    http://www.ondeo-is.com/en/ondeo-is/

    Suez-United waters
    http://www.unitedwater.com/LocalNavigation.aspx

    United Waters International AG, Zug, Schweiz
    http://uwiag.com/environment/

    Rösler und seine „Fast Drei Prozent“-Partei gehören im September abgewählt. Und bis dahin heißt es öffentlichen Druck machen, wo immer dies gelingt. Denn ob nun „Reichtumsbericht 2012“ oder „Wasser“ – Rösler’s FDP ist immer der verlängerte „Arm“ der neoliberalen Globalisierung, der Profit-Maximierung vor Menschenrechte geht…

    • Wenn die FDP die kommende Bundestagswahl NICHT gewinnen sollte, WEN nimmt Frau Merkel dann als Koalitionspartner, wenn sie diesen zur Regierungsbildung brauchen sollte?! Mit der SPD will sie nicht – und mit den Grünen, und ob diese mit der CDU/CSU wollen?
      Bisher ist es ja so – seit 2009, dass Frau Merkel nicht ohne die FDP sein kann bzw. will und diese, wenn sie mit an der Regierung beteiligt – UND nicht ein Teil der Opposition sein will, von der CDU/CSU abhängig ist … fast wie siamesische Zwillinge?
      Die Kleine vorlaut UND die Große kleinlaut(?)!
      Was auch Herr Rösler sagt und macht, Frau Merkel scheint es gewissermaßen abzusegnen …

  15. was ist nun das eigentliche Problem daran? Wird das Wasser teurer, wenn es private Unternehmen managen? wird’s keins mehr geben, weil sie es an Chinesen verkaufen? Werden sie uns Atommüll reinmischen?

    Fakt ist das die Wasserpreise sich deutlich unterscheiden http://de.wikipedia.org/wiki/Wasser-_und_Abwasserpreise_in_Deutschland
    Kommunale Betriebe gerne als Versorgungseinsrichtung für Parteigänger dienen oder zur Sanierung der Gemeindekassen verwendet werden. Post und Telefonie ist heut auch privat und….?

    • Das Problem ist, das Wasser nicht gewinnbringend vermarktet werden kann. Kanal und Rohrsysteme müssen gewartet und kontrolliert werden. Das kostet eine Menge Geld.
      Viele Städte, die ihr Wasser von der öffentlichen Hand an einen privaten Träger gegeben haben, freuten sich zunächst auf den Gewinn in der Kasse, haben aber nachher diesen Schritt bitter bereut. Z.b. hat das Unternehmen „Sued“ in Frankreich anstelle der Reperaturen einfach mit giftigem und widerlich schmeckenden Chlor desinfiziert und nicht wie ein öffentlicher Anbieter, für notwendige Reperaturen gesorgt. Unsers Gründungsväter haben nicht umsonst bei Wasser und Energieversorgung von öffentlicher Daseinsvorsorge gesprochen. Viele Städte und Gemeinden haben trotz klammer Haushalte ihre Wasserversorger wieder kommunalisiert. Für weitere Informationen empfehle ich den Film „Water makes money“, der sich weltweit mit Privatisierung und Rekommunalisierung des Wassers beschäftigt.

      • hallo Dirk, Du hast eine sehr gute Begründung gegen die Privatisierung des Wassers geschrieben . Ich kann Deine Meinung nur unterstreichen und hoffe ,daß vielen Bürgern die Augen aufgehen und sie sich zur Wehr setzen gegen diesen Irrsinn. Wasser ist ein Allgemeingut und Menschenrecht. Ohne Wasser kein Leben und teures Wasser läßt viele Menschen sterben.Es ist eine Schande,daß die Konzerne sich alles unter den Nagel reißen wollen . Die Profitgier ist unanständig ,vermessen und nicht zu akzeptieren. Wie weit wollen sie noch gehen? Wir hier im Osten Deutschlands haben es schon mal bewiesen,daß Grenzen gesetzt werden können ,wenn man sich einig ist und mit den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten müssen Grenzen gesetzt werden. Die Wahl im September kann diese Privatisierung stoppen,wenn die Grünen gewählt werden,denn sie haben im Bundestag am 28.2.2013 einstimmig ,nahmentlich gegen die Privatisierung gestimmt, genauso die Linken,obwohl ich nicht weiß ,obsie schon regierungsfähig sind. Die SPD hat sich im Koalitionszwang enthalten. Da sehe ich noch Potential einer Meinungsangleichung gegen die Privatisierung

    • ja klar, vergleichen wir doch Äpfel mit Birnen LOL – weil die Post und das Telefon soo lebenswichtig sind… ^^

      • Post und Telefon nicht lebenswichtig?
        Na dann setzen wir mal beides eine Woche lang aus und sehen dann, wie es sich in der Zwischenzeit so gelebt hat.

        Übrigens: Wer ein wenig den Überblick behalten hat, wie sich Post und Telekommunikation seit der Privatisierung in Deutschland verändert hat, dürfte zum Schluss kommen, dass diese eher Argumente gegen die Privatisierung liefern. Wers nicht glaubt, kann ja gern einen Postler fragen, der schon zu Behördenzeiten mit dabei war.

        Nene. Infrastruktur muss von Leuten betrieben werden, die ordentliche Qualität garantieren, und mit privaten Unternehmen funktioniert das nur in den allerwenigsten Fällen, das ist doch mittlerweile wirklich ausreichend dokumentiert.

      • Naja, das würde ich mal nicht so abtun. Post eher nicht, die ist zu langsam. Aber Telekommunikation kann durchaus über Leben und Tod entscheiden – Stichwort Notrufnummern.
        Deswegen ist der aktuelle Trend hin zu reinen VoIP-Anschlüssen die im Falle eines Stromausfalls nicht mehr mit Notstrom versorgt werden (wie dies bei analogen oder ISDN-Anschlüssen der Fall ist) auch sehr besorgniserregend. Hierzu habe ich gebloggt unter dem Titel Gründe gegen entbündelte DSL-Anschlüsse und FTTH/FTTL ohne Fallback.

    • Zitat: „Post und Telefonie ist heut auch privat und….?“

      Bei der Post haben wir inzwischen so etwas wie einen freien Markt der einiges reguliert.

      Beim der Kommunikation sehen wir bis heute was passiert, wenn eine Infrastruktur (die berühmte letzte Meile Kupferkabel) privatisiert wird. Ohne Regulierungsbehörde unvorstellbar. Die dreiste Drohung die DSL-Verfügbarkeit durch Zusatzrestriktionen zu gefährden (75GB-Deckel) ist da nur ein Beispiel. Immerhin haben wir auch in diesem Bereich noch ein paar Alternativen.

      Beim Trinkwasser hört der Spaß dann endgültig auf. Da hat jeder genau ein Rohr ins Haus und so etwas wie „Wireless Water“ ist noch nicht erfunden. Jeder private Anbieter hat automatisch ein regionales Monopol. Sehr viel Arbeit für die nächste Regulierungsbehörde. Aber eventuell bekommen wir Südamerikanische Verhältnisse und müssen uns bezahlbares Wasser mit dem Tankwagen in die hauseigene Zisterne liefern lassen :-)

      Hier noch ein paar Anregungen:

      1.) Trinkwasser ist der lebenswichtigste Stoff überhaupt. Die Versorgungssicherheit ist also eine Frage nationaler Sicherheit. Niemand käme auf die Idee, die Bundeswehr zu privatisieren. Warum kommt man beim Trinkwasser auf so einen Gedanken? Wer kann eine Privatisierung überhaupt verantworten und wie?

      2.) Privatisierung führt zwangsläufig dazu, dass zukünftig Gewinne optimiert werden. Das geht zu Lasten der Qualität, der Verfügbarkeit und Sicherheit. Man privatisiert zwar, muss aber danach mit Vorschriften und Kontrollen wieder aufwändig dafür sorgen, dass Qualität, Verfügbarkeit und angemessene Preise sichergestellt sind. Selbstregulation einer „freien“ Marktwirtschaft kann bei einer unverzichtbaren in der Regel kaum redundanten Infrastruktur gar nicht stattfinden. Wie soll ein Bürger, der mit der Qualität oder dem Preis/Leistungs-Verhältnis nicht zufrieden ist, dann den Anbieter wechseln?

      3.) Wieder wird ein Stück gemeinschaftliche Infrastruktur versilbert. Ein Schritt weiter bei der Verschuldung durch die Hintertür und wieder ein Schritt in eine gefährliche Abhängigkeit von Konzernen. Eine souveräne Regierung sollte gerade bei diesen Themen darauf achten, auch zukünftig souverän zu bleiben. Bei den Stromverteilnetzen sehen wir bereits wohin das führt.

      4.) Wer annimmt, dass etwas privatwirtschaftlich effizienter durchführbar ist, gibt gleichzeitig zu, dass öffentliche Strukturen nicht effizient organisiert werden. Ist Privatisierung nicht generell die Kapitulation des Managements öffentlicher Strukturen? Sollte man nicht besser an dieser Stelle ansetzen?

      5.) Wo will man bei der Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Grenzen ziehen? Ein Beispiel: Stuttgart wird aus dem Bodensee versorgt. Der Bodensee ist also ein Trinkwasserspeicher der Landeshauptstadt. Werden Trinkwasserspeicher mit privatisiert? Wie gewährleistet ein Privatunternehmen, dass der Bodensee als Trinkwasserspeicher geeignet bleibt? Wer trägt im Einzelfall dann die Kosten? Trinkwasserversorgung ist im Kern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Eine sinnvolle Abspaltung eines privatwirtschaftlichen Teilaspekts ist ohne zusätzliche bürokratische Aufwände gar nicht möglich. Die Gefahr, dass Gewinne privatisiert und Aufwendungen sozialisiert werden, ist gerade bei diesem Thema sehr hoch.

      6.) Es stellt sich die Frage, woher kommt überhaupt die Motivation so einen Gedanken zu verfolgen. Diejenigen die das im Stillen betreiben sind offensichtlich in der öffentlichen Diskussion jetzt auch nicht in der Lage gute nachvollziehbare Argumente für eine Privatisierung vor zu bringen. Es drängt sich deutlich der Verdacht auf, dass die treibende Kraft dahinter Lobbyisten der Konzerne sind, die eine neue Möglichkeit wittern, dem dann nahezu hilflosen Bürger in die Tasche zu greifen. Warum machen unsere Politiker dabei mit? Sind die Politiker korrupt?

      Mir konnte bisher kein Ministerium oder sonst ein Mensch der diese seltsame Überlegung betreibt auch nur ein stichhaltiges Argument liefern, warum man etwas wie die Trinkwasserversorgung privatisieren sollte. Wo liegt der gemeinnützige Vorteil? Ich habe diese Überlegungen auch an das BMWi, Frau Merkel und Herr Rösler geschickt und bin sehr gespannt ob etwas konstruktives zurück kommt. Wie man liest ist Herr Rösler bereits in Deckung gegangen.

      Mit freundlichen Grüße

      Manfred H. Günzl

      • Tatsächlich sind die Initiatoren der Wasserprivatisierung nicht etwa Komunalpolitiker, welche sich Entlastung wünschen, sondern Großkonzerne wie Hansgrohe, Veolia etc. Es ist peinlich, dass sich bezüglich Wasserwirtschaft nicht nur Komunalpolitiker in Berlin, sondern auch EU-Politiker vollkommen unreflektiert derart von den Lobbyisten durch die Arena führen lassen. Es ist im Übrigen ziemlich übel, dass sich Portugal Griechenland usw. von eben diesen EU-Politikern und der EU-Gallionsfigur Merkel dazu nötigen ließen, zum Schutz von Bankinvestitionen in bereits marode Staaten öffentliche Güter (welche de Fakto Bürgereigentum sind) an private Investoren zu verkaufen, mit teilweise katastrophalen Folgen.
        So schafft man kein Vertrauen.

      • … und wenn in der Nähe vom Bodensee Fracking betrieben wird – und dann?
        … könnte Stuttgart – die Landeshauptstadt vom Ländle, woher der EU-Kommissar für Energie, Herr Oettinger, kommt und der diese Art von Erdgasgewinnung vehement befürwortet, regelrecht einpacken, ODER?!

    • Nennen Sie in Ihrer Aufzählung doch neben Post und Telefonie einfach auch ENERGIE und Sie können sich selbst schnell herleiten, was wohl so schlimm an der Privatisierung des Wassermarkts ist …

    • Das ist eine sehr einfach gestrickte Meinung. Wenn ich die privatisierte Post nicht nutzen will, dann lass ich das. Auf Wasser aber kann kein Mensch verzichten.

  16. An der Unterschriftenliste hing halt kein Geldkoffer dran, und bestimmt auch kein Vertrag über einen fett bezahlten Posten in der freien Wirtschaft. Kein Wunder, daß sich der FDP-Minister dafür nicht interessiert.

    • Da kann ich mich nur anschließen. Wer einmal am Geld geschnuppert hat, der kömmt da nicht mehr von los. Müßte eigentlich unters Drogengesetz fallen :)

  17. Landesverrat – das sehe ich auch genau so ! Mich würde allerdings interessieren was Herr Rößler davon hat ? Wähler wird er damit nicht bekommen. Oder bekommt er dafür irgendwann einen hohen Posten bei Nestlé wenn er endlich weg ist ?! Obwohl, wer will schon so ein Kind in seiner Firma LOL – Nein im Ernst, ich glaube das hängt alles mit dem Plan der Bilderberger zusammen diese Welt Stück für Stück zu vereinen und so die vollständige Kontrolle über uns „Sklaven“ zu erlangen – denn mit der fortschreitenden Globalisierung wird dies immer wahrscheinlicher – anders kann ich mir das Handeln der Politik nicht erklären. Traurige Entwicklung.

    • Verkauft Herr Rößler unser Wasser billiger, als Angela die Atomkraft??

  18. Wenn die EU etwas will dann macht sie das. Petitionen dienen nur der Illusion das Volk hätte irgend etwas zu bestimmen oder mit zu reden. Tatsächlich leben wir in einer weit fortgeschrittenen Diktatur aber die meisten wollen das nicht wahr haben. Nach einer Lüge zu leben ist auch viel angenehmer. Es gibt keine Möglichkeit sie auf zu halten.

    • Ich teile Deinen Kulturpessimismus nicht, Guy Fawkes. Man kann sich schlechte Zustände auch herbeiresignieren.

      • Genau Frau Strasser, schön weiter buckeln und mit Plakaten und „Aktionen“ demonstrieren. Ich würde als Mitglied der Elite auch über so ein „Volk“ lachen. Wir können nur Dankbar sein, das wir als Rüstungsexporteur und Hauptknotenpunkt im Kriegstreibernetzwerk der NATO noch nicht unsere Bürger beschiessen, wenn sie auf die Straße gehen. Wir haben diese Elite sowas von verdient.

    • Doch wenn das Volk einig wäre und nicht so erbärmlich feige .Wir sind in der Mehrheit aber so jämmerlich das man sich schämt.Und dumm sind die Menschen weil sie nicht sehen wollen.

      • Leider herrscht in vielen Teilen der Bevölkerung eine gewisse naive Nonchalance (=
        Unbekümmertheit) oder auch eine „Da kann man nichts ändern“-Mentalität … ich kenne einige, die so etwas an den Tag legen.
        Mein Motto lautet jedoch:
        Wer kämpft, der KANN gewinnen, wer ABER NICHT kämpft, der hat SCHON VERLOREN!
        Ganz einfach …

    • Traurig aber wahr!! Aktiv zu sein gibt einem ein besseres Gefühl, um so deprimierender ist es dann wenn man mit anschauen muss, das jeglicher Aktivismus für die Katz ist :(

  19. Wann bitte schön, begreift die Politik dass diese für UNS – das Volk – da ist? Sie sind unsere Angestellten und haben UNS zu vertreten… Wir alle sind jetzt mehr denn je dringend gefordert sehr bewusst unser Kreuz bei der Wahl zu setzen! Mit dem Aus- und Abverkauf unseres Landes muss endlich SCHLUSS sein!!!

    • Nein, wir sind die Lohnsklaven. Begreif Du das mal. Sei dankbar das Du noch nicht im Knast bist. Bzw. sei froh, das noch nicht die notwendigen Instrumente dafür in der Gesetzgebung verankert sind um dich für Deine Meinungsäußerung da hin zu bringen. Gott sei Dank, hat die EU jetzt endlich übernommen und keiner hat sie daran gehindert. Die EU jedenfalls wird uns in Zukunft weiterhin hindern…ohne Petitionen, ohne Plakate. Aber dafür voll in die Fresse. Schau dir mal die gepanzerten Fußsoldaten unserer Politschauspieler an. Wenn die zuschlagen, kannst Du ja Klage einreichen :D AM besten bei Frau Merkel höchstpersönlich.Wenn ich solche Seiten wie die hier sehe, hab ich manchmal das Gefühl, das manche Leute gar nicht wissen, was für üble Arschlöcher es auf dieser Welt gibt. Die Arschlöcher die besipeilsweise mit mir damls in der Schule waren, sind heute entweder im Knast oder Juristen, oder in der Politik. Früher hat man mich gerügt, als ich sagte „die werden uns noch einmal Probleme machen“.

      • Wie wäre es denn, wenn Sie, statt anderen Leuten hier die Aktionen madig zu reden, einfach rausgehen und es selbst besser machen? Wenn Sie soweit resigniert haben, dass Ihnen nur noch Bitterkeit und Zynismus aus der Tastatur tropft, dann tun Sie mir zwar leid, aber ich habe trotzdem keinen Nerv für Leute, die bequem vom heimischen Schreibtisch aus andere Leute dafür anstänkern, dass sie zu wenig tun. Das ist wirklich schäbig.

    • jawohl, man kann nur noch die Grünen wählen ,denn sie sind gegen den Ausverkauf. Sie haben am 28.2 2013 gegen die Privatisierung im Bundestag gestimmt ,nahmentlich!Auch die Linken haben erkannt,daß es nicht mehr so weiter gehen kann!!

    • Will nur eine Bemerkung zu den von dir erwähnten Volksvertretern machen: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Volksvertreter ………..

  20. Pingback: Der Sinn und Unsinn von Petitionen » Blog von Peter Piksa

  21. Ich gebe Ihnen in der Sache recht und kann den Unmut verstehen. Was ich nicht verstehe, ist die mehr als herablassende Art und Weise, wie sie über den Beamten reden, der die Unterschriften entgegengenommen hat. Was hat der damit zu tun, dass Rösler & Co sich aus der Verantwortung ziehen? Sowas kann man dann irgendwie nicht mehr Ernst nehmen und dies wirkt sich dann auch wieder auf Ihr Anliegen und die Kernaussage ihres Beitrages aus.

    • Ich gebe zu, das ist polemisch und überzeichnet. Die Überzeichnung dient dazu, den großen Abstand zwischen der Hausleitung und der Fachebene in einem Ministerium deutlich zu machen. Ich habe selbst mal in einem Bundesministerium gearbeitet, und ich weiß wovon ich rede. So ein Haus ist sehr hierarchisch aufgebaut, und die Entscheidungen fallen nur oben, nie unten.

    • Herr Rösler oder seine Staatssekretäre zeigen wohl kein Rückgrat, die überlassen quasi die Arbeit dem gemeinen Fußvolk, die Unterschriften entgegenzunehmen.
      Und – mit dem allgemeinen Volk stellt man sich gewissermaßen nicht auf die gleiche Stufe bzw. auf Augenhöhe … Fühlen sich denn die oben Genannten vielmehr als etwas Besseres oder sind sie gleicher als gleich?!

  22. Ja es ist sehr Schwer den Politiker zu Glauben die Kochen alle nur ihre Suppe man kann sich nur Wehren in dem am die Partei von Rösler nicht mehr Wählt. Aber was kommt dann?

  23. Pingback: Rösler | Roberts Blog

  24. Macht diskutieren noch Sinn ? Es gibt keine Partei mehr, die für den Bürger da ist. Es werden wieder Zeiten kommen, wo der Bürger auf die “ Strasse “ gehen muss, um zu überleben.Noch geht es vielen gut, aber geht mal mit offenen Augen durch euer Umfeld, da wird man nachdenklicher.
    Mfg
    W.Bögge

  25. Es sind in diesem Jahr Wahlen. Bitte geht wählen! Es ist unsere Entscheidung wer die Geschicke unseres Landes in Zukunft leitet.

    • Wahlen haben noch nie was gebracht ,die sind so ausgelegt das es nie anders wird egal wer mit wem klüngelt.Dem Sklavenvolk soll nur weisgemacht werden es hätte was zu bestimmen.Wir haben eine Diktatur der Elitekapitalisten und ihrer Politiker,von wegen Volksvertreter.So nun können sie das weg moderieren ,ich traue in diesem Land niemandem mehr zu die Wahrheit zuzulassen.Wäre angenehm überrascht.

  26. BITTE GRÜNDET DIE CPD – CAMPACT PARTEI DEUTSCHLAND. Sammelt die Stimmen aller Protestwähler und derer, die mit dieser volksfeindlichen Lobbypolitik nicht einverstanden sind!!!
    Politiker sollten das Volk vertreten, nicht sich selbst und alle Macht sollte vom Volk ausgehen.

    • :-) Ich nehme das mal als Kompliment und Ansporn, dass wir noch mehr und neue Wege finden, um unser aller Energie in politischen Wandel zu transformieren. Denn das ist es ja, was uns alle zusammen antreibt.

  27. Ich gebe zu bedenken, dass es nicht um die Privatisierung geht, sonder um die Hände, in die (Lebens-)wichtige Dinge nicht gelegt werden sollten. Konzerne, wie Nestlé, sind nicht nach unseren sondern eigenen und höchst fragwürdigen, aber logisch nachvollziebaren Gesetzen reagierende Psychopathen!

    Und ich lege allen Seiten (speziell den Entscheidungsträgern in den Regierungen und der EU) das schon etwas ältere Standardwerk »The Corporation« zu Herzen. (das ist der filmisch-verpackte Psycho-Test)

    • Der Vollständigkeit halber sollte man auch erwähnen, dass sich die SPD, die Grünen und die Linke auch für Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand einsetzen. Wir machen hier keine Parteiwerbung. Das sieht nicht gut aus, auch nicht für den, der es versucht.

      • Als Pirat blutet mir jetzt das Herz nicht erwähnt worden zu sein. Aber da ja keine Parteienwerbung gemacht wird, sei es Ihnen verziehen. :)

        Liebe Grüße und weiter so!
        Kai Baumann

        • Lieber Kai Baumann, Asche auf mein Haupt! Ich erwähne: Piraten.

          • Es gibt noch andere Parteien, – außer den eben genannten, die GEGEN
            Wasserprivatisierung sind!
            NUR, diese werden NIE genannt, die fallen immer unter ANDERE; die Piraten sind nun in der breiten Öffentlickeit bekannt, ABER nur deswegen, weil sie viele Prozente für sich einheimsen konnten und weil sich infolgedessen die Medien auf sie fokussiert haben … Nicht mehr und nicht weniger!

  28. Hallo Frau Strasser,

    es geht hier darum, dass sich ein 80 Mio,.Volk einen derartig unfähigen Minister namens Rösler leistet. das wird hoffentlich bei der nächsten Wahl korrigiert werden. Es ist ja nicht der einzige Klops, den sich die Klientelpartrei FDP – steht für FIES DREIST PLATT – leistet.

    Gruß
    rehse

    • Man stelle sich vor, der Frau Merkel passiert was, und der Vizekanzler…. ich kann nicht weiterschreiben, die Scham lässt meine Hände zittern… ;-)

  29. Die Stiftung Warentest ist sich sicher: Trinkwasser ist in Deutschland besser als manches Mineralwasser. Viele Bürger trinken lieber Wasser aus dem Hahn als Mineralwasser aus der Flasche, weil es gut schmeckt, unbedenklich und preisgünstig ist. Traditionell liegt in deutschen Städten und Gemeinden die Wasserversorgung in der Hand kommunaler Stadtwerke. Dementsprechend groß war vielerorts die Entrüstung, als das Gerücht die Runde machte, dass „Brüssel jetzt die deutsche Trinkwasserversorgung zwangsprivatisieren“ wolle.

    Tatsächlich wird derzeit in Brüssel ein sogenannter Richtlinien-Entwurf des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die Konzessionsvergabe verhandelt. Dieser Entwurf zielt darauf ab, bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand, also der Übertragung von kommunalen Aufgaben, mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen. Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, will damit Möglichkeiten zu Vetternwirtschaft und Korruption im öffentlichen Sektor einschränken. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuerzahler, beziehungsweise der Gebührenzahler. Deshalb unterstützt die schwarz-gelbe Koalition grundsätzlich die Ziele dieser Richtlinie.

    Die Wasserversorgung kann in kommunaler Hand bleiben

    Unstreitig war und ist es für die schwarz-gelbe Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung, dass die staatliche Organisationshoheit und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewahrt bleiben. Hierfür haben wir uns von Anfang an und mit Erfolg starkgemacht. Entgegen anderslautenden Berichten in der Presse bleibt die Wahlfreiheit der Kommunen ausdrücklich bestehen; es besteht kein Zwang zur Privatisierung, auch nicht „durch die Hintertür“.

    Zudem bleibt die kommunale Zusammenarbeit zwischen benachbarten Städten und Gemeinden weiterhin möglich. Richtig ist, dass es im Richtlinienentwurf bis vor Kurzem Detailprobleme gab, die aus deutscher Sicht behoben werden mussten. Beispielsweise bestand die Gefahr, dass sogenannte „Mehr-Sparten-Stadtwerke“ die Wasserversorgung in eine eigene Gesellschaft auslagern müssten, was zu unnötigen Bürokratiekosten geführt hätte. Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass hierbei nun mehr in der Richtlinie die Position der deutschen Kommunen in vollem Umfang übernommen wird.

    Die Trinkwasserversorgung kann also, wo immer das gewünscht ist, weiter in kommunaler Hand bleiben. Die Besorgnis, dass es durch die Konzessionsrichtlinie zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung in unseren Städten und Gemeinden kommen könnte, war und ist unbegründet. Der Sturm der Entrüstung ist der sprichwörtliche Sturm im Wasserglas.

    (von Tina Wender: Erschienen in der elde 2/13)

    • Rechtssicherheit und Transparenz klingt gut. Allerdings meint diese Transparenz nur die Transparenz für die Konzerne, die als Bieter in den erzwungenen Ausschreibungen öffentlicher Dienstleistungen auftreten. Diese haben auch nur die Rechtssicherheit. Die Kommunen haben große Rechtsunsicherheit, von den mächtigen Großkanzleien der Konzerne verklagt zu werden.
      Transparenz für Bürgerinnen und Bürger? Fehlanzeige! Geschäftsgeheimnis! Die Konzerne dürfen verschleiern, wie viel Gewinn sie mit ihren Konzessionen machen, die Verträge dürfen unter Verschluss gehalten werden.
      Nein, diese Richtlinie braucht es überhaupt nicht. Es braucht den konsequenten Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge.

    • Die „Hintertür“ ist die nach wie vor bewußt herbeigeführte permanente Schuldenpolitik auch in den Kommunen. Das ist doch die „Wahlfreiheit“ der Bürgerschaften wie in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, die kommunale Eneregieversorgung zu verkaufen und damit kurzfristig den Haushalt zu entlasten. Nun 30 Jahre später ist der Verschuldungsgrad in den Kommunen noch höher als damals und z.B. die EnBW in Landeseigentum, die damals gegründet wurde, gleich mit. Die „Zwangsprivatisierung“ der Wasserversorgung wird den „Gesetzmäßigleiten der Kapitalverwertung“ anheimfallen, da die Kommunen „frisches Geld“ brauchen um ihre Haushaltsdefizite widerholt zu kaschieren. Es regiert das Gesetz des Geldes. Die Vergabe dieser „Konzessionen“ ist nichts anderes, als den Druck auf die Kommunen und die Bürgerschaften zu erhöhen, sich dem Preisdiktat privater Wasserversorger dadurch zu beugen, kurzfristig in den verschuldeten Haushalt Geld zu pumpen und damit aber bewußt den Startschuß für eine weitere Preiserhöhungsspirale in der Wasserversorgung für den Verbraucher einzuleiten. Die Geldpolitik frißt langsam aber sicher unsere kommunale Selbstständigkeiten und schafft weitere Abhängigkeiten zu Lasten regionaler Entwicklungen. Konzernorientierter Monopolismus sonst nichts.

      • ja irgendwie kriegen die das schon dahin ,wohin sie es haben wollen. Da wird der Gedhahn abgedreht und der Wasserhahn für die Konzerne aufgedreht ,so einfach ist das.

    • Sehr geehrter Herr Diener,

      selbst wenn dem Bürger kein direkter Nachteil entstünde, was ich für kaum absehbar halte, ist dies doch unbedingt auch eine Frage der Moral.
      Ich bin ken Kommunist aber Wasser ist Gemeinschaftseigentum. Die Idee Wasser zu besitzen oder gar zu verkaufen ist absurd. Wasser ist unser Grundstoff, nichts an uns existiert ohne Wasser.

      Wer Wasser verkauft um Profit zu generieren generiert Geld aus purem Leben. Allein deshalb ist diese Argumentation polemisch und, entschuldigen sie, unverschämt.

      Mit freundlcihen Grüßen,

      Hendrik Weiß

    • Hallo Herr Diener,
      sie glauben doch hoffentlich nicht selber was Sie hier schreiben ?!
      Wie sieht es mit der Zukunft Ihrere Kinder und deren Kindeskinder dann aus?

      Wenn die Komune Vetternwirtschaft treiben würde, was ich für eine heftige Unterstellung halte, dann hat das Volk hier die beste Möglichkeit einzugreifen. Bei Konzernen wohl garnicht.

      Portogal zeigt sehr deutlich was passiert, wenn Konzerne das Wasser übernommen habe: schlechtere Qualität für mehrfach teuer gewordenen Preis und keinerlei Möglichkeit das zu Reklamieren.

      Und wer kein Geld hat, bekommt kein Wasser !

      Hee, Herr Diener: es werden Menschen desswegen krepieren !
      und wofür?
      Und nur desswegen, damit sich einige wenige ein neues noch größeres Auto kaufen können !

      • Dieser Artikel ist in den Kommentaren bereits mehrfach verlinkt worden und die darin vertretenen Thesen haben sich bereits viele Andere hier auseinander genommen. Einfach mal nach unten scrollen und lesen…

  30. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich weiss, dass in Wirtschaftskreisen häufig von der unsichtbaren Hand gesprochen wird, die im freien Markt alles regelt. Dennoch möchte ich die Regierung – und in diesem Fall speziell Herrn Rösler – darauf hinweisen, dass man bei einem so hohem Gut wie dem Trinkwasser keinerlei Experimente durchführen sollte! Viele Privatisierungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass z.B. Aktiengesellschaften langfristig die Qualität und den Service nicht haben halten können. Sie sind verpflichtet ihren Aktionären Umsatz- und Gewinnzahlen vorzulegen. Um die Gewinne kurzfristig zu optimieren, wird häufig nicht in bestehende Systeme investiert. Im Fall Trinkwasser könnte das eklatante Folgen mit sich bringen. Kläranlagen, Rohrsysteme usw. würden veralten. Die Folge wäre mit Keimen kontaminiertes Wasser, im schlimmsten Fall sogar Seuchen…
    Und auch hier gibt es wieder Parallelen zu anderen Wirtschaftsbereichen – am Ende würde der Steuerzahler (bei einer bösen anderen Regierung?!) für die Sanierung des gesamten Wassernetzwerks geradestehen. Herr Rösler, bitte denken Sie an den Eid, den Sie im Sinne des deutschen Volks geleistet haben und wenden Sie Schaden vom deutschen Volk ab. Nutzen Sie für sich und die FDP die Chance auf Wählerstimmen, indem Sie Wasser schützen – auch vor Fracking!! Wir alle werden es Ihnen danken!!

    Mit freundlichen Grüßen

    René Dornbusch.
    Habe ich an- info@bmwi.bund.de -gesendet

  31. bitte eine weniger selbstvergessen-beleidigte schreibe – das kann man leider leider so nicht ernst nehmen.

    • Ich finde meine Schreibe nicht ganz so schlimm, aber die Geschmäcker sind ja bekanntlich verschieden.

  32. In einigen Monaten wird dieser Mensch als Ex-Minister in der Versenkung verschwinden und das ist auch gut so. Was wird bleiben, die Erinnerung an einen Jungspund, der nicht mal vernünftig Witze erzählen kann und der nur noch im Amt ist, weil bei der Niedersachsenwahl eine Leihstimmenkampange seine Partei deutlich über die 5%-Hürde gebracht hat. Aber auch Niedersachsen sind lernfähig, sogar CDU-treue Niedersachsen. Nur muss jetzt verhindert werden, dass er bis dahin weiterhin Bockmist bauen kann.

    • … das hat System und ist von diesem Menschen unabhängig. Das “Projekt” wird also mit seinem Abgang nicht verschwinden. Der Nächste wird es systematisch vortführen.
      Wenn wir hier nicht handeln, werden wir vor vollendetet Tatsachen gesetzt !

  33. Sehr geehrter Herr Lobbyminister,

    ich muss immer wieder mit Bestürzung bemerken, dass man den Bürger mit dem Verkauf von Einrichtungen der Daseinsvorsorge enteignet
    und auch mit der Wassernovelle, die von den Freidemokraten im EU-Parlament eingebracht wurde einen weiteren Enteignungsschritt vornehmen will.
    Die Wasserversorgung gehört in die Hände der Kommunen und somit in die Hände der Bürger und ihrer gewählten Kommunalparlamente. Es ist bedauerlich, dass
    ihre politische Vorgehensweise derart Bürger- und Menschenverachtung enthält, dass wir die Menschen dieses Landes nichts anderes mehr können als mit lwutem Protest und einer drastischen Veränderung der politischen Landschaft solchen Auswüchsen Einhalt zu gebieten. Ich bin im Projekt-, Öko- und EU-Fördermanagement tätig als Selbständiger und sehe jeden Tag wie diese Regierung die Menschen belügt und betrügt von S21 und der Grund- und Trinkwassergefährung in Stuttgart über die Missachtung von Lärmemissionen beim Flughafen in Berlin. Ich kann ihnen versichern sie sind dieser Verantwortung weder würdig, noch sind die Bürger bereit
    Lobbyistengeschwüre zu tolerieren- Ich erinnere in der Verfassung steht „alle Macht geht vom Volke aus“ – sie sind keiner dieser Volksvertreter.

    Danke
    Wilhelm Christian Epp
    Habe dieses an Herrn Rösler gesandt

    • Jeder Politiker, der FÜR die Privatisierung der Wasserversorgung stimmt, sollte wegen LANDESVERRATS angezeigt werden !!!

      Klingt im ersten Moment absurd, ist es aber nicht ! Denn er verkauft das Wohl des eigenen Volkes an die großen Wasserkonzerne und nimmt in Kauf dass die Qualität des Wassers schlechter wird und der Preis für das Wasser teurer !!!!

      Die Entscheidung für eine Privatisierung entbehrt jeglichem rationalen Denken und ist nur dadurch erklärbar dass diese Entscheidung gekauft wurde !!!!!!

      Aktion für mehr Rückgrat !!!!

    • … das hat System und ist von diesem Menschen unabhängig. Das „Projekt“ wird also mit seinem Abgang nicht verschwinden. Der Nächste wird es systematisch vortführen.
      Wenn wir hier nicht handeln, werden wir vor vollendetet Tatsachen gesetzt !

  34. Pingback: Rösler zeigt 242.000 Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter | nuclear-disaster.info