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Campact trifft Obama und Merkel


Eigentlich wollte der Präsident der Vereinigten Staaten erst morgen Abend in Berlin eintreffen. Und auch die Kanzlerin wollte um diese Zeit noch in Nordirland die Wanzen aus ihrem Hotelzimmer suchen, mit denen der britische Geheimdienst seine Staatsgäste bekanntlich gerne begrüßt. Aber beide konnten sich schon heute kurzfristig frei machen, um unseren Aktiven und den Freundinnen und Freunden vom BUND, von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und von PowerShift das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Intvestment Partnership) zwischen der EU und den USA zu erläutern.

Ein riesiges trojanisches Pferd war auch zugegen, und es symbolisierte trefflich, worauf wir uns beim Thema Freihandelsabkommen einstellen müssen: Versprochen werden uns Jobs und Wachstum, geboten wird freilich Profit nur für die großen Konzerne, die wir alle mit niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards bezahlen. Eine besonders tückische Gabe lauert im Inneren des trojanischen Pferdes, und das sind die Investitionsschutzklauseln. Die erlauben es den großen Konzernen, Staaten wegen demokratischer Entscheidungen, durch die sie ihre Profite geschmälert sehen, vor ein geheim tagendes Schiedsgericht zu zerren. Solche Klauseln gibt es bereits in anderen Handelsabkommen und sie zeigen dort ihre verheerende Wirkung: Die Australische Regierung wird zum Beispiel von Tabakkonzernen wegen ihrer Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz verklagt. Aber auch die Bundesregierung wird bereits verklagt: Der schwedische Konzern Vattenfall will sich den Beschluss, aus der Atomkraft auszusteigen, mit 3,7 Milliarden (!) Euro vergolden lassen. Drei mal dürfen Sie raten, wer die Milliarden bezahlen muss…

Außerdem hatte Präsident Obama für Angela Merkel ein riesiges Brathuhn dabei, nach amerikanischer Sitte mit Chlor desinfiziert. Chlor-Hühner, Hormonfleisch und Gen-Food gehören zu den zweifelhaften Gaben, die die US-Agrarindustrie auf unsere Teller bringen möchte, womit sie nebenbei weite Teile der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa in ihrer Existenz bedroht.

Auch unsere Fracking-Spritze war wieder dabei, denn Obama und ExxonMobil freuen sich bereits, ihre Giftcocktails auch in europäische Böden verpressen zu können, um Gas zu fördern. Dass damit Trinkwasser gefährdet und die Umwelt verpestet wird, ist der Teil der Geschichte, den sie uns lieber verschweigen.

Claudia Baitlinger vom BUND warnte, dass durch das Freihandelsabkommen die mühsam durchgesetzte progressive Chemikalienpolitik der EU ausgehebelt wird. Hier müssen nämlich alle verwendeten Chemikalien erfasst und auf ihre Risiken hin bewertet werden. In der EU wird es so möglich, einen Überblick über die uns umgebende Chemie im Alltag zu bekommen, und durch das Auskunftsrecht der Verbraucher/innen wird es erstmals auch möglich, Chemikalien aus dem Weg zu gehen, zum Beispiel gefährlichen Weichmachern im Plastik. Das wird aber nur möglich sein, wenn das Freihandelsabkommen TTIP diese Vorschriften nicht wieder aus der Welt schafft!

Der Präsident Obama und die Bundeskanzlerin Merkel heute waren natürlich nur Fotomasken, die stellvertretend für die beiden Originale den Protest der Aktiven empfingen. Der echte Präsident und die echte Kanzlerin werden über die Medien erfahren, wie viele Bürger/innen über das geplante Freihandelsabkommen denken. Dafür sorgen die vielen Kameras, die heute vor Ort waren. Und falls die beiden immer noch nicht beeindruckt sein sollten, lässt sich dem auch abhelfen.
Wir kommen wieder.

Update:
Die Bilder von unserer Aktion liefen in mehreren Ausgaben der Tagesschau und der heute-Nachrichten. Wir freuen uns über die großartige Medienresonanz!

21 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Eine Partnerschaft – so sieht also eine Partnerschaft aus…

    Schon wieder ein Gebahren für schlimme Feinde , das da uns Europäern entgegengebracht wird.
    Und jetzt sollen wir und in allen unseren mühsam erarbeiteten Errungenschaften um die uns die US Bürger ausschließlich beneiden NACH UNTEN ! reglementieren lassen ?

    Mit Leuten , die Lobbyinteressen und geheimdienstiche totale Kontrolle allen öffentlichen und privaten Lebens gegenüber den in der Verfassung garantierten Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit den uneingeschränkten Vorzug geben, verhandeln ?
    Über Handel oder über Verbraucherschutz ?
    Oder besser noch über Bürgerrechte ?

    Ausschließlich Anpassung nach oben hat Grundsatz zu sein. Die USA können aber scheinbar nicht sagen wo oben und unten ist.

    Wir haben noch einen weiten Weg vor uns die Dinge erst wirklich verbraucherfreundlich nachhaltig , bürgernah und zukunftssicher zu gestalten.

    Da können wir so einen weiteren Klotz am Bein nicht gebrauchen. GB hält an vielen Stellen schon genug auf.

    Sonst landet die EU bis in alle Ewigkeit in der Sackgasse. Die amerikanischen Konzerne hätten Vorteile. Sonst niemand.

    Die USA bräuchten sich nicht mehr um das einzige Korrektiv kümmern, weil sie es dann kontrollieren.

    Dafür bräuchten wir eine Volksabstimmung. Eine weitere über die Inhalte des Abkommens.

    So ist das ganze eine Farce aber keine faire Verhandlung / Vereinbahrung.

    Unsere Verbesserungen müssen garantiert werden. Auch zukünftige Verbesserungen.

    @ALL : Zu kritisch ? Für wen ?

  2. Problem erkannt – nun warte ich auf die Campact-Campagne gegen das Freihandelsabkommen.
    Wem alle Argumente dagegen noch nicht gereicht haben, den dürfte die Stasi-Spitzelei der USA zeigen, dass Europa bei diesem Abkommen nur verlieren kann.

  3. Das Abkommen reiht sich ein in außenwirtschaftlich so wichtige Ereignisse wie den Eintritt Mexikos in das GATT von 1985 und den Abschluß des NAFTA- Vertrags mit den USA und Kanada vom Januar 1994. Die Verhandlungen haben ihren Ursprung im Rahmen abkommen über Zusammenarbeit mit der seinerzeitigen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1991, der jedoch für Mexiko keine Marktzugangspräferenzen, für die Europäer keinen Investitionsschutz beinhaltete.

  4. Ich habe es gestern Abend in Frontal 21 gesehen, und bin ehrlich gesagt schockiert, traurig, kraftlos. Diese verdammten habgierigen Konzerne werden immer wieder Wege durch Hintertürchen finden, solange nicht endlich das Grundübel, das pervertierte Geldsystem aus der Welt geschafft, und somit der Habgier Einhalt geboten wird. Kein Konzern würde umweltverseuchende Chemikalien, Waffen, ungesunde Lebensmittel, Pharmazieprodukte und Kosmetik, oder sonstiges mehr herstellen, wenn er sich nicht daran bereichern könnte.

  5. Es wird Zeit gegen das Diktat der US-Konzerne mit ihrer Bevormundung der Bürger zu kämpfen.
    Ich habe mal bei Siemens Erlangen im Konstruktionsbüro gearbeitet, dort waren die Vorschriften der Ami´s ohne Kompromisse. Wir müssen dafür kämpfen den US-Konzernen mit ihrer Profitgier die Stirn zu bieten.

  6. Ob die NSA per PRISM auch alle Daten IHRER MITARBEITER speichern und für ihre Zwecke nutzen – oder doch nur die ALLER Bürger WELTWEIT … ausgenommen die der bei der NSA Beschäftigten?

  7. Ich will keine Genprodukte. Seine gechlorten Hühner kann Obama alleine Essen. Ich mag keine Ideologen. Kein Monopol für Monsanto und andere.

  8. Bevor man Obama der Friedens Nobelpreis verliehen hat, hätte man sich vielleicht Gedanken machen sollen, für wen er in Zukunft Politik machen will. Natürlich für die US-Amerikaner und das ist meistens zum Nachteil der Anderen. Und wer wird vor allem bei einem Freihandelsabkommen profitieren…? Richtig…die USA!!!!

  9. Oh Gott, weshalb immer diese nach hinten strebenden Kommentare!
    Zum Glueck gibt es ja Politiker die etwas hoeheren Stirnhorizont haben als einige dieser
    100-% besserwissenden Kritiker. So baut man keine Zukunft,so stoppt man eine Entwicklung die es Wert ist geprueft, diskutiert und geprobt zu werden. Ist man nicht einmal bereit dazu, ja lasst doch die Eiszeit ueber Euch kommen und geht man schon heute zu Fuss. Zum Glueck haben wir das nicht zugelassen und Ihr solltet dankbar sein, denn auch Ihr duerft das Internet benutzen und auf Euren Reisen das Flugzeug benutzen, anstatt ueber den Atlantik zu schwimmen…
    schreibt ein Schwede aus Daenmark auf Deutsch.

    • Lieber Helge, da Du nicht in Deiner Mutterspräche schreibst hast Du es naturgemäß schwerer, uns Deine Argumente verständlich zu machen. Aber ich verstehe wirklich nicht, was die Ablehnung von Gentechnologie in der Lebensmittelerzeugung, die Ablehnung des Einsatzes von Hormonen in der Tiermast und die Ablehnung von Chlor zur Desinfektion von Lebensmitteln mit der schwimmenden Überquerung des Atlantiks zu tun haben…
      Ich möchte mal für mich selbst sprechen: Ich lehne bestimmte Technologien ab, und möchte den Einsatz von einigen anderen Technologien einschränken (z.B. weniger Flugverkehr, aus Rücksicht auf die Umwelt). Das finde ich fortschrittlich.

    • Aha, Sie meinen wohl, wenn einige das Freihandelsabkommen NICHT befürworten, wären diese sozusagen HINTERWÄLDLER, wenn ich Ihren Kommentar richtig verstanden haben sollte!
      Die Konditionen zu einem solchen Abkommen stimmen nicht, es liegt an den in den USA
      befindlichen Institutionen, diese zu ändern.
      Oder sind Sie vielleicht – ohne es HIER expressis verbis zu nennen – z.B. für Gentechnik und manches andere, was im Grunde eine Mehrheit zumindest der Deutschen NICHT will!
      UND DIES aus gutem Grund!
      GEGEN das Freihandelsabkommen zu sein, bedeutet ÜBERHAUPT NICHT,
      stets gegen alles und jeden stimmen zu wollen, nur weil man gewissermaßen ein notorischer NEIN-Sager sein möchte, SONDERN VIELMEHR – wie auch oben schon gesagt – soll gewissen negativen Einflüssen aus Übersee NICHT einfach so Tür und Tor geöffnet werden … Es ist quasi ein Selbstschutz!
      Verständlich, oder?!
      Ich UND viele andere sicherlich auch sind bestimmt NICHT GEGEN Neues oder allgemein gegen die Zukunft eingestellt, DOCH wenn jenes NICHT wirklich GUT für uns ist, wäre es eher ratsam, es nicht unbedingt zu befürworten.
      Zum Schluss noch:
      Stehen wir Europäer mit den Amerikanern TATSÄCHLICH auf GLEICHER Augenhöhe,
      was das Freihandelsabkommen betrifft?!
      Ich bezweifle dies schon durchaus …
      UND dies bei der groß angelegten, weltweiten DATENSPIONAGE seitens der NSA ohnehin!

    • Alter Schwede,

      es geht nicht darum, was gut war, sondern was gut ist! Und das ist keine historische Bewertung wie die „Errungenschaft“ sondern eine auf Grund der Erkenntnisse der Gegenwart für die Zukunft aussichtsreich ist. Ich denke, auch in Dänemark kennt man das Wort Volkes Wille! Und Politik ist eben der Angestellte und nicht der Eigennutz eben jenes

    • Werter @Helge Eggert

      danke für Ihre Kritik und Ihre Meinung wenn auch etwas polemisch vorgetragen. Auch ich bin gegen vermeintliche Gutmenschen, weil die oft andere Ziele verfolgen, als die die sie vorgeben. So lehne ich die -Grünen- mit ihrer bloßen und zum Teil schädlichen Ideologie und den WWF mit seiner Verbandelung mit -Monsanto- ab.
      Das Sie ohne Argumente, von nach hinten strebenden Kommentaren sprechen, ist frech.
      Das alle Politiker einen höheren (Stirn)Horizont haben stimmt nicht. Man muß nicht alles mitmachen. Was hat die Eiszeit mit diesem Thema zu tun? Und hier will keiner zu Fuß gehen. Wer ist „wir“ die das nicht zugelassen haben? Und wer ist „Ihr“? Ich habe meine Meinung. Das sich daraus Schnittmengen ergeben ist doch gut.
      Kära @ Helge Eggert

      tack för din kritik och din åsikt även om den finns något polemiskt. Jag är också mot påstådda gooders, eftersom det ofta eftersträva andra mål än att låtsas. Så jag förkastar-Green-med hennes nakna och ibland skadliga ideologi och WWF och korrupta samband med Monsanto-off.
      Du pratar utan argument „baklänges strävar kommenterade,“ är fet.
      De alla politiker har en högre horisont är inte sant. Du behöver inte ansluta någonting. Vad gjorde istiden att göra med detta ämne? Och ingen här vill gå. Vem är „vi“ som inte har registrerats? Och vem är „du“? Jag har min åsikt. Detta är förenligt med vissa kommentatorer. Så om du fortfarande har argument, registrera dig!

  10. Mit dem Freihandelsabkommen auch freie Fahrt für Monsanto & Co?
    Dadurch wird wohl der Weg frei, doch noch ihre Gen-Food-Produkte – durch DIESES Hintertürchen – EU-weit loszuwerden?
    Auch die Möglichkeit für Bayer – oder war es doch BASF (?) -, denn der besagte Konzern hat sich ja nach den USA verzogen, wieder durch TTIP hier in Europa, insbesondere hier in Deutschland, WIEDER Fuß zu fassen?
    Ich selbst möchte diesen ganzen Giftcocktail NICHT hier haben – Monsanto war ursprünglich ein Chemie-Konzern (!)!
    Heutzutage befasst sich dieses Unternehmen auch mit natürlich Gewachsenem wie Pflanzen und Tiere, die durch Genmutation aufgepeppt werden!
    Angeblich, um GEGEN den Welthunger vor allem in den ärmeren und ärmsten Regionen dieser Erde vorzugehen – MAG JA SEIN, ich glaube ABER VIELMEHR,
    dass dieses Argument nur vordergründig ist, d.h. vorgeschoben wird.
    Monsanto & Co geht es doch hauptsächlich darum, die Weltbevölkerung GANZ von ihnen abhängig zu machen, das sichert u.U. auf Dauer die Gewinnmaximierung …
    Und wo bleibt DANN die (WAHL-)FREIHEIT für JEDEN EINZELNEN, für welche dereinst GERADE die USA propagiert hat?!
    ALLEIN, wenn ich schon an PRISM denke – BIG BROTHER aus Amerika lässt grüßen!
    JA, wo bleibt die FREIHEIT?!
    Sie wird zunehmend eingeschränkt, wie es aussieht …
    Es ist LÄNGST NICHT alles GUT, was aus den USA kommt! Beileibe nicht …
    Ich sage nur:
    HOLZAUGE, SEI WACHSAM!
    Wegen meiner recht kritischen Meinung HIER und JETZT wie auch allgemein wäre ich DORT vielleicht sogar schon Staatsfeind Nr.1?
    Am liebsten wäre den USA – JA-Sager zu allem -, was von da kommt …
    … und WAHRSCHEINLICH wird nun auch DIESER Kommentar wie viele andere auch –
    nicht nur von mir – von den betreffenden US-Behörden (in einem angeblich ach so FREIEN Land) gespeichert?
    WER WEISS ES SCHON …?!

    • … ich kann vielen Aussage uneingeschränkt zustimmen: „Holzauge sei wachsam“. Aber: Wir lassen uns nicht (ungeprüft) auf´s Auge hauen.
      „Es ist nicht alles gut, was aus den USA kommt“. Unter Freunden: Ich hätte gerne gewusst, was denn überhaupt gut ist, was von dort kommt!
      Nur weiter so, wie bisher, das geht nicht mehr allzu lange gut.

  11. Pingback: EU – US Trade Partnership: Nein Danke! : Agricultural and Rural Convention

  12. Dazu fällt mir nichts mehr ein außer dass Mr. Obama sich sein gechlortes Riesenhuhn in den Allerwertesten stecken und nach Hause fliegen soll !