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Campact trifft Obama und Merkel

Eigentlich wollte der Präsident der Vereinigten Staaten erst morgen Abend in Berlin eintreffen. Und auch die Kanzlerin wollte um diese Zeit noch in Nordirland die Wanzen aus ihrem Hotelzimmer suchen, mit denen der britische Geheimdienst seine Staatsgäste bekanntlich gerne begrüßt. Aber beide konnten sich schon heute kurzfristig frei machen, um unseren Aktiven und den Freundinnen […]


Eigentlich wollte der Präsident der Vereinigten Staaten erst morgen Abend in Berlin eintreffen. Und auch die Kanzlerin wollte um diese Zeit noch in Nordirland die Wanzen aus ihrem Hotelzimmer suchen, mit denen der britische Geheimdienst seine Staatsgäste bekanntlich gerne begrüßt. Aber beide konnten sich schon heute kurzfristig frei machen, um unseren Aktiven und den Freundinnen und Freunden vom BUND, von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und von PowerShift das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Intvestment Partnership) zwischen der EU und den USA zu erläutern.

Ein riesiges trojanisches Pferd war auch zugegen, und es symbolisierte trefflich, worauf wir uns beim Thema Freihandelsabkommen einstellen müssen: Versprochen werden uns Jobs und Wachstum, geboten wird freilich Profit nur für die großen Konzerne, die wir alle mit niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards bezahlen. Eine besonders tückische Gabe lauert im Inneren des trojanischen Pferdes, und das sind die Investitionsschutzklauseln. Die erlauben es den großen Konzernen, Staaten wegen demokratischer Entscheidungen, durch die sie ihre Profite geschmälert sehen, vor ein geheim tagendes Schiedsgericht zu zerren. Solche Klauseln gibt es bereits in anderen Handelsabkommen und sie zeigen dort ihre verheerende Wirkung: Die Australische Regierung wird zum Beispiel von Tabakkonzernen wegen ihrer Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz verklagt. Aber auch die Bundesregierung wird bereits verklagt: Der schwedische Konzern Vattenfall will sich den Beschluss, aus der Atomkraft auszusteigen, mit 3,7 Milliarden (!) Euro vergolden lassen. Drei mal dürfen Sie raten, wer die Milliarden bezahlen muss…

Außerdem hatte Präsident Obama für Angela Merkel ein riesiges Brathuhn dabei, nach amerikanischer Sitte mit Chlor desinfiziert. Chlor-Hühner, Hormonfleisch und Gen-Food gehören zu den zweifelhaften Gaben, die die US-Agrarindustrie auf unsere Teller bringen möchte, womit sie nebenbei weite Teile der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa in ihrer Existenz bedroht.

Auch unsere Fracking-Spritze war wieder dabei, denn Obama und ExxonMobil freuen sich bereits, ihre Giftcocktails auch in europäische Böden verpressen zu können, um Gas zu fördern. Dass damit Trinkwasser gefährdet und die Umwelt verpestet wird, ist der Teil der Geschichte, den sie uns lieber verschweigen.

Claudia Baitlinger vom BUND warnte, dass durch das Freihandelsabkommen die mühsam durchgesetzte progressive Chemikalienpolitik der EU ausgehebelt wird. Hier müssen nämlich alle verwendeten Chemikalien erfasst und auf ihre Risiken hin bewertet werden. In der EU wird es so möglich, einen Überblick über die uns umgebende Chemie im Alltag zu bekommen, und durch das Auskunftsrecht der Verbraucher/innen wird es erstmals auch möglich, Chemikalien aus dem Weg zu gehen, zum Beispiel gefährlichen Weichmachern im Plastik. Das wird aber nur möglich sein, wenn das Freihandelsabkommen TTIP diese Vorschriften nicht wieder aus der Welt schafft!

Der Präsident Obama und die Bundeskanzlerin Merkel heute waren natürlich nur Fotomasken, die stellvertretend für die beiden Originale den Protest der Aktiven empfingen. Der echte Präsident und die echte Kanzlerin werden über die Medien erfahren, wie viele Bürger/innen über das geplante Freihandelsabkommen denken. Dafür sorgen die vielen Kameras, die heute vor Ort waren. Und falls die beiden immer noch nicht beeindruckt sein sollten, lässt sich dem auch abhelfen.
Wir kommen wieder.

Update:
Die Bilder von unserer Aktion liefen in mehreren Ausgaben der Tagesschau und der heute-Nachrichten. Wir freuen uns über die großartige Medienresonanz!

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Autor*innen

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21 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Eine Partnerschaft – so sieht also eine Partnerschaft aus…

    Schon wieder ein Gebahren für schlimme Feinde , das da uns Europäern entgegengebracht wird.
    Und jetzt sollen wir und in allen unseren mühsam erarbeiteten Errungenschaften um die uns die US Bürger ausschließlich beneiden NACH UNTEN ! reglementieren lassen ?

    Mit Leuten , die Lobbyinteressen und geheimdienstiche totale Kontrolle allen öffentlichen und privaten Lebens gegenüber den in der Verfassung garantierten Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit den uneingeschränkten Vorzug geben, verhandeln ?
    Über Handel oder über Verbraucherschutz ?
    Oder besser noch über Bürgerrechte ?

    Ausschließlich Anpassung nach oben hat Grundsatz zu sein. Die USA können aber scheinbar nicht sagen wo oben und unten ist.

    Wir haben noch einen weiten Weg vor uns die Dinge erst wirklich verbraucherfreundlich nachhaltig , bürgernah und zukunftssicher zu gestalten.

    Da können wir so einen weiteren Klotz am Bein nicht gebrauchen. GB hält an vielen Stellen schon genug auf.

    Sonst landet die EU bis in alle Ewigkeit in der Sackgasse. Die amerikanischen Konzerne hätten Vorteile. Sonst niemand.

    Die USA bräuchten sich nicht mehr um das einzige Korrektiv kümmern, weil sie es dann kontrollieren.

    Dafür bräuchten wir eine Volksabstimmung. Eine weitere über die Inhalte des Abkommens.

    So ist das ganze eine Farce aber keine faire Verhandlung / Vereinbahrung.

    Unsere Verbesserungen müssen garantiert werden. Auch zukünftige Verbesserungen.

    @ALL : Zu kritisch ? Für wen ?

  2. Problem erkannt – nun warte ich auf die Campact-Campagne gegen das Freihandelsabkommen.
    Wem alle Argumente dagegen noch nicht gereicht haben, den dürfte die Stasi-Spitzelei der USA zeigen, dass Europa bei diesem Abkommen nur verlieren kann.

  3. Das Abkommen reiht sich ein in außenwirtschaftlich so wichtige Ereignisse wie den Eintritt Mexikos in das GATT von 1985 und den Abschluß des NAFTA- Vertrags mit den USA und Kanada vom Januar 1994. Die Verhandlungen haben ihren Ursprung im Rahmen abkommen über Zusammenarbeit mit der seinerzeitigen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1991, der jedoch für Mexiko keine Marktzugangspräferenzen, für die Europäer keinen Investitionsschutz beinhaltete.

  4. Ich habe es gestern Abend in Frontal 21 gesehen, und bin ehrlich gesagt schockiert, traurig, kraftlos. Diese verdammten habgierigen Konzerne werden immer wieder Wege durch Hintertürchen finden, solange nicht endlich das Grundübel, das pervertierte Geldsystem aus der Welt geschafft, und somit der Habgier Einhalt geboten wird. Kein Konzern würde umweltverseuchende Chemikalien, Waffen, ungesunde Lebensmittel, Pharmazieprodukte und Kosmetik, oder sonstiges mehr herstellen, wenn er sich nicht daran bereichern könnte.

  5. Es wird Zeit gegen das Diktat der US-Konzerne mit ihrer Bevormundung der Bürger zu kämpfen.
    Ich habe mal bei Siemens Erlangen im Konstruktionsbüro gearbeitet, dort waren die Vorschriften der Ami´s ohne Kompromisse. Wir müssen dafür kämpfen den US-Konzernen mit ihrer Profitgier die Stirn zu bieten.

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