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EU-Kommission will zurück zur Atomkraft

Der EU-Wettbewerbskommissar will Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken erleichtern. Campact-Pressesprecher Yves Venedey erklärt, warum das völlig verrückt ist und weshalb sich der Neubau von Atomkraftwerken nur mit Subventionen rechnet.

Ein Interview mit Campact-Pressesprecher Yves Venedey

Am Freitag berichtete die Süddeutsche Zeitung, EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wolle Subventionen für die Atomkraft erleichtern. Was sagst Du dazu?

Das ist natürlich völlig verrückt, offenbar hat die EU-Kommission aus Fukushima nichts gelernt. Aber es zeigt auch, dass die Atomenergie mehr als 60 Jahre nach ihrer Markteinführung immer noch unwirtschaftlich ist, sonst müsste man sie ja nicht subventionieren. Der Bau von Atomkraftwerken wird sogar immer teurer, während der Strom aus Wind und Sonne immer billiger wird.

Aber die Atomlobby behauptet doch immer, Atomstrom sei so billig, während die Erneuerbaren Energien zu teuer seien?

Die Atomenergie wurde jahrzehntelang mit Milliarden an Steuergeldern hochgepäppelt. Das hat zum Bespiel das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer vielbeachteten Studie im Auftrag von Greenpeace energy gezeigt. Billig ist Atomstrom nur, wenn die Steuerzahler/innen die Rechnung zahlen und die Atomkraftwerke alt und längst abgeschrieben sind. Der Neubau von Atomkraftwerken rechnet sich auf liberalisierten Strommärkten nur mit massiven staatlichen Subventionen.

Warum ist das so?

Der Bau von Atomkraftwerken ist sehr teuer, es dauert Jahrzehnte bis ein AKW-Betreiber die enormen Anfangsinvestitionen wieder reingeholt hat. Als die (meist staatlichen oder halb-staatlichen) Energieversorger noch ein Monopol hatten, konnten sie sicher sein, dass die enormen Bau- und Kapitalkosten ihrer Meiler von den Stromkunden wieder refinanziert werden – sie hatten ja gar keine andere Wahl. Auf liberalisierten Strommärkten ist das nicht mehr so. Und darum machen die hohen Anfangsinvestitionen und die langen Kapitalrücklaufzeiten den Neubau von Atomkraftwerken zu einem extrem riskanten Geschäft. Das ist auch der Grund, warum die meisten AKW-Neubauten in Ländern geplant sind, wo Staatskonzerne noch ein Monopol haben, wie zum Beispiel in China. Und darum will die Atomlobby jetzt noch mehr Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Es ist das alte Spiel: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.

Aber sonst ist die EU-Kommission doch immer für mehr Wettbewerb, warum wollen sie nun eine veraltete Hochrisikotechnolgie nun noch mehr fördern?

Das ist reine Klientelpolitik für die Atomkonzerne. Die Atomlobby ist eben immer noch sehr einflussreich. Übrigens nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin, wie ständigen Angriffe auf das Erneuerbare Energien-Gesetz zeigen. In der EU werden derzeit nur in Finnland und in Frankreich neue Atomkraftwerke gebaut und diese Neubauprojekte sind alle riesige finanzielle Desaster. Nun soll Brüssel die marode Atomindustrie in Europa retten. Die EU-Kommission will zurück zur Atomkraft. Als ob wir mit der Bankenrettung nicht schon genug am Hals hätten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat gerade vorgerechnet, dass die EU-Kommission die Kosten der Atomenergie systematisch unterschätzt, während sie die Kosten der Erneuerbaren Energien systematisch überschätzt. So sind etwa die Kosten der Photovoltaik heute teilweise schon niedriger, als es die EU-Kommision erst für 2050 erwartet. Die Experten vom DIW stellen fest, das „weder in Europa noch irgendwo sonst auf der Welt jemals ein Atomkraftwerk unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erbaut worden ist“.

Und warum schweigt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) zu Allmunias Atomsubventionen?

Oettinger war schon in seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident ein unbelehrbarer Atomkraftfetischist. Er versteht sich vor allem als Lobbyist der Energiekonzerne, vielleicht hofft er nach seiner Amtszeit auf einen hochbezahlten Job in einem der Atomkonzerne. Daher würde ich auf ihn keine großen Hoffnungen setzen. Er ist eine der schlimmsten Fehlbesetzungen, die Angela Merkel zu verantworten hat.

Was bedeuten Almunias Pläne für die Erneuerbaren Energien?

Der Süddeutschen Zeitung ist da ein Fehler unterlaufen. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist, anders als die Zeitung schreibt, keine Beihilfe. Das hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2002 entschieden. Daher ist das EEG von Almunias Plänen nicht direkt betroffen. Trotzdem muss sich Europa entscheiden: Auf Atomkraft und Kohle setzen oder die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen? Beides gleichzeitig geht nicht. Denn Atomkraftwerke sind genauso wie Kohlekraftwerke viel zu unflexibel und schwerfällig, um die wetterbedingten Schwankungen von Wind und Sonne auszugleichen. Wer Atomkraft und Erneuerbare Energien gleichzeitig fördern will, macht unser Energiesystem nur teuerer und ineffizienter. Stattdessen brauchen wir intelligente Stromnetze,ein intelligenteres Lastmanagement, Schwarmstrom, regenerative Kombikraftwerke sowie innovative Speicherlösungen.

Also droht dem EEG aus Brüssel keine Gefahr?

Doch. Es gibt starke Bestrebungen, das bürgerfreundliche EEG durch ein konzernfreundliches europaweites Ausschreibungsmodell zu ersetzen. Dank des EEG besitzen in Deutschland Bürger/innen, Bauern und Mittelständler über 90 Prozent der Ökokraftwerke, die Energieriesen produzieren hierzulande weniger als 10 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energiequellen. Nur deshalb bekämpfen die Konzernlobbyisten das EEG so massiv, sie wollen den Energiesektor wieder unter ihre Kontrolle bekommen.

UPDATE, 20.7.2013: Inzwischen gibt es Meldungen, die EU-Kommission habe dementiert, dass sie die Atomkraft stärker subventionieren wolle. War also alles nur falscher Alarm?

Wenn man die Aussagen von Almunias Sprecher genau liest, stellt man leider fest, dass das angebliche Dementi gar keines ist. „Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern“, sagte der Sprecher. Es liege an den Mitgliedstaaten, ihren eigenen Energiemix festzulegen. Das ist natürlich richtig, nach den EU-Verträgen ist die Energiepolitik eine nationale Angelegenheit. Die Süddeutsche Zeitung hatte aber auch gar nicht behauptet, dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zu Atomsubventionen ermuntern oder sie gar vorschreiben wolle. Es geht um etwas anderes: Der Entwurf für die neue EU-Beihilferichtlinie würde es den Mitgliedsstaaten erleichtern, den Bau von Atomkraftwerken zu subventionieren, ohne mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Konflikt zu geraten. Und diese Pläne sind keineswegs vom Tisch, mehrere Regierungen drängen ganz massiv darauf.

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Autor*innen

Yves Venedey war Campaigner im Kampagnen-Team 1, verantwortlich für Klima-Themen. Er war schon Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Journalist und Pressesprecher. Yves Venedey ist Autor des Buchs "Abschalten", das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist. Alle Beiträge

41 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Durch die direkte Nutzung der Sonnenstrahlung kann Wärme und Elektroenergie erzeugt werden. Die erzeugbare Leistung und somit die Energiemenge sind abhängig von Größe und Ausrichtungswinkel der Fläche, welche zur Aufnahme der Sonnenstrahlung dient.Für die Nutzung der Sonnenenergie müssen zwar anfangs recht hohe Investitionen getätigt werden, was aber durch entfallende laufende Energiekosten wieder ausgeglichen wird. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass die Sonnenenergienutzung an den meisten Orten realisierbar ist.Die Sonnenenergie stellt das größte Potential dar, welches einen großen Anteil an der Energieversorgung besitzen kann.Nachteilig erweisen sich allerdings die jahreszeitlichen Unterschiede der Sonneneinstrahlung, welche jedoch mithilfe technischer Lösungen und durch Einbeziehung anderer Energieträger ausgeglichen werden können.

  2. Die „EU-Geldbekommer in Größenordnungen für Fehlleistungen“ sollten im Uranbergbau vor Ort arbeiten müssen, damit sie begreifen, welchen Blödsinn sie verordnen wollen. Rente sollten sie dann auch erst mit 70 erhalten, sofern sie nicht schon mit 50 im Jenseits gelandet sind. Mit der Arbeitsunfähigkeit und irreversiblen schweren Erkrankungen ab ins Versklavungsregime Hartz IV mit diesen ehrenwerten Damen und Herren, damit es weniger Rente für sie wird. Diese EU ist so überflüssig und schädlich wie die Globalisierung, die nichts anderes als Neokolonialismus darstellt.

    In Südafrika suchen die immer „Uranbergleute“, weil die wie die Fliegen sterben oder frühzeitig schwer erkranken. Alle aus der EU rein in diese Bergwerke, damit sie wenigstens einmal richtige Arbeit kennengelernt haben! China sucht außerdem auch immer Bergleute für jeglichen Abbau, man möge sich also auch dort bewerben, anfangs als Hilfsarbeiter vor Ort, denn bis zum qualifizierten, erfahrenen Bergmann ist es ein weiter und beschwerlicher Weg. Glück auf, ihr lieben EU-Boss-Bergleute, macht´s gut! Wenn jemand von den Herrschaften umkommen sollte, dann nehmen wir gleich die Trauereden von O. Gro., die der nach Grubenunglücken in Zwickau gehalten hat – etwas umgeschrieben natürlich.

    Andere Einwendungen habe ich nicht, denn Kernenergie und Nuklearbomben sind so gesund, wie sich am 6. und 8. Aug. 1945 sowie in Tschernobyl, Fukoshima und bei Atomtests aller Art gezeigt hat. Solche Riesenkatastrophen sind nur Motoren der Konjunktur der Krisen, an denen die Reichsten der Reichen immer reicher werden. 😀

  3. Zurück in die Atomkraft? Das geht nicht und wird nicht akzeptiert. Deutschland wird hier eindeutig von der EU runtergezogen. „Während in Deutschland bis 2022 alle Atomkraftwerke den Betrieb einstellen sollen, will die Europäische Union den Bau neuer Atomkraftwerke sogar durch staatliche Finanzhilfen forcieren.“ (Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/produktion-technologie/energiewende-deutschland-auf-isolationskurs/ )
    Was soll man da machen? Die sollen es mal anständig durchrechen, dann wird es sofort deutlich, dass erneuerbare Energien viel billiger sind. Es muss nur alles beachtet werden und nicht so wichtige Komponenten, wie die Entsorgung des Atommülls einfach unter den Tisch kehren.
    Gruß,
    W.

    • Es gibt kein zurück in die Atomkraft, es gab nie einen Ausstieg! Man kann so viel beschließen, wie man will: Der nukleare Abfall ist da und kein Beschluss der Welt wird ihn in Nichts auflösen! Exportieren will ihn keiner, endlagern will ihn keiner, also wohin damit? Die einzige Möglichkeit, ihn los zu werden, ist, ihn als Rohstoff zu verarbeiten. Natürlich sicher und CO2 frei!
      Das Erstaunliche ist, dass es diese Möglichkeit gibt! In China sind die ersten Kernreaktoren der neuen Generation im Bau, in USA, Kanada, Indien und Deutschland (!) wird intensiv über inhärent sichere Anlagen geforscht, in den USA werfen sogar die Umweltschützer einen zweiten Blick auf die Kerntechnik. In unserem Land sollte dies nicht möglich sein? Darüber lacht inzwischen die ganze Welt!
      500 Teilnehmer aus 89 Staaten – darunter 30 Minister – haben sich Ende Juni in St. Petersburg anlässlich einer großen internationalen Konferenz gegenseitig versichert, dass die Bedeutung der Kernenergie weltweit wachsen wird. In der abschließenden Erklärung heißt es: ”Die Elektroenergie, die in Atomkraftwerken gewonnen wird, bleibt die billigste und ungeachtet von allem die ungefährlichste Art der Energie. Sie trägt zur Steigerung der Energiesicherheit bei und hilft, gegen Klimawandlungen auf dem Planeten zu kämpfen.”
      Ich empfehle noch einmal, die “Hundert guten Antworten” http://100-gute-antworten.de/ zu lesen.

    • Sorry Wasi, um die Rechnung nachvollziehen zu können, muss man schon arge Klimmzüge machen.
      Und im Gegenzug bitte in die Kosten für Wind und Sonne auch die Kosten für die notwendigen Backupanlagen, für die erforderlichen Netze mit einrechnen. Dann sieht die Rechnung ganz schnell anders aus – und kommt dem, was wir derzeit erleben, nicht nur näher, sondern es bestätigt den Irrsinn der „Energiewende“ ganz deutlich!

    • Die Atomindustrie, von der Erkundung der Lagerstätten, deren Erschließung, dem Abbau, der Erzaufbereitung selbst und der Verwertung des Urans in verschiedenen Aufbereitungsstufen in unterschiedlichen Reaktoren für unterschiedliche Zwecke, ist die am stärksten und damit unverschämt geförderte und aus Steuergeldern bezahlte Industrie, die sich niemals selbst amortisieren kann. Die durch sie verursachten Schäden an jeglichem Leben, Umwelt und Natur werden jedoch viele Jahrtausende nachwirken.

      Was tut man aber nicht alles für die geliebt gefürchtete Abschreckungs–, Bedrohungs– und Erpressungswaffe „Nuklearsprengkopf“, man schiebt die Energiegewinnung in den Mittelpunkt und verdrängt dabei sogar außer den bekannten Strahlenschäden viele weitere Umweltschädlichkeiten dieser Industrie ins Märchenreich. Was sich einmal als „effektives industrielles Massenvernichtungsmittel“ erwiesen hat, das will man unter keinen Umständen mehr missen. Also benötigen wir für diese schmutzigen Interessen als Tarnkappe unbedingt die Kernenergie. Der „Zauberlehrling“ wird dabei natürlich untergehen!

      Außer gegenseitiger Abschreckung hat allerdings auf dieser Erde noch nichts den Weltfrieden zumindest teilweise zu erhalten vermocht. Deshalb kann es einseitige Abrüstung und auch einseitige Aufrüstung nicht geben, ohne die Spirale des Wettrüstens positiv oder negativ zu beeinflussen. Gorbatschows Ideen werden seit 1990 nur missbraucht, um einseitig sogar zu einer dümmlichen „Erst- und Alleinschlagstheorie mit Nuklearwaffen“ gekommen zu sein. Seit Obama hört man von solch großkotzigem Schwachsinn allerdings nichts mehr.

  4. Das ist eben genauso bescheuert wie Fleisch zu subvenstionieren anstatt gesunde pflanzliche Kost!

  5. In Japan gab es viele, viele Tote, d.h. für Mich –
    “ – DIE EUROPÄISCHE UNION – geht über Leichen !! „

    • Natürlich gab es in Japan viele Tote!

      Tote und Vermißte durch Erdbeben und Tsunami: 18.550.

      Strahlungstote durch den Reaktorunfall: null.

      Tote durch überstürzte, chaotische und mindestens in Teilen unnötige Evakuierungsmaßnahmen: ca. 1.100.

      Hinzu kommen Suizide, Postraumatische Belastungsstörung, Depressionen, Alkoholismus und andere psychiche Erkrankungen – nicht etwa durch die Strahlung, sondern durch die Angst vor der Strahlung, Angst vor den vermeintlichen Folgen der Strahlung und Angst vor vermeintlich unbewohnbaren Landstrichen.

      Wer den Menschen diese Angst einredet, trägt ein erhebliches Maß an Mitverantwortung. Wenn Menschen durch diese Angst zu Schaden kommen und daran zugrunde gehen, liegt das nicht nur am Reaktorunglück selbst. An dieser Angst, die die Menschen fertigmacht, an dieser Angst, die die physischen Folgen um ein Vielfaches übersteigt, sind all diejenigen schuld, die diese Angst schüren. Wer Menschen in Panik versetzt, statt Zahlen und Fakten sachlich und wissenschaftlich zu beurteilen und den Menschen entsprechend zu raten, wird sich hoffentlich irgendwann dafür verantworten müssen!

    • Wie wäre es, Herr Klute, in Fukushima – nicht weit von den dortigen Reaktoren – für ein paar Wochen den Urlaub zu verbringen … Es ist doch jetzt Ferienzeit?!
      Vielleicht kommen Sie ja danach strahlend zurück? –
      Aber bestimmt nicht – vor lauter Glück …
      SORRY,
      ich glaub´ es wirklich nicht, was ich in Ihrem Kommentar zu lesen bekam!
      Da war ich doch tatsächlich geneigt, Ihnen darauf dementsprechend zu reagieren. 😉

    • @Manfred, es wäre sinnvoll, vorher seine Quellen zu überprüfen, bevor man andere Menschen mit falschen Zahlen verunsichert. Der Tsunami forderte viele Menschenleben, nicht der Reaktorunfall. Mittlerweile ist doch bekannt, dass er keine Todesfälle verursacht hat. Man geht auch nicht davon aus, dass man künftig Krebserkrankungen auf den Unfall zurückführen könne.
      Dies ist übrigens eine Einschätzung der Vereinten Nationen (UN). 180 Wissenschaftler aus 27 Ländern haben diesen Fukushima-Bericht erarbeitet. Die meisten Medien berichteten Ende Mai/Anfang Juni 2013 darüber, z.B. hier: http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2013-05/un-fukushima-gesundheitsfolgen

    • Der Nuklearmediziner Christoph Reiners vom Universitätsklinikum Würzburg und seine Kollegen haben 229 Kinder und Jugendliche untersucht, die nach dem Unfall in Tschernobyl Schilddrüsenkrebs entwickelt hatten. Sie haben den Werdegang und die Gesundheit der Kinder 20 Jahre lang, von 1992 bis 2012 beobachtet. Bei den meisten Studienteilnehmern waren die Tumoren zuerst in Weißrussland operativ entfernt worden, danach erhielten die Patienten in Deutschland eine Radio-Iod-Therapie. Alle Studienteilnehmer galten damals als Hochrisiko-Patienten.
      Die Auswertung der Langzeit-Ergebnisse zeigte: Trotz des hohen Risikos bildeten sich bei 64 Prozent der Studienteilnehmer die Tumoren komplett zurück. Bei weiteren 30 Prozent führte die Radio-Iod-Therapie zu einer fast kompletten Rückbildung. Bei ihnen konnte die Tumorerkrankung durch die ohnehin erforderliche Nachbehandlung mit Schilddrüsenhormonen bis heute erfolgreich in Schach gehalten werden. Ein Patient starb an einer Nebenwirkung der Krebstherapie, einer Lungenfibrose. Rückfälle traten nur bei zwei Patienten auf.
      Kinder und Jugendliche müssen nach Strahlenunfällen sorgfältig auf Schilddrüsenkrebs hin beobachtet werden. „Denn die Heilungschancen sind besser, wenn die Krankheit möglichst früh erkannt wird“, so Reiners. Entsprechende Screening-Programme seien in der Region von Fukushima bereits angelaufen.
      Man müsste dem Würzburger Nuklearmediziner und dessen Kollegen ebenso wie den 180 Wissenschaftlern nachweisen, dass sie sich einem „Knebelvertrag“ unterworfen haben, wie dies im Sinne von n-tv (Ihre Quellenangabe) unterstellt werden müsste.
      Andernfalls bleibt m.E. zu Recht der Verdacht bestehen, dass sich die führenden Köpfe bei IPPNW von politischen Zielen haben vereinnahmen lassen.

      Die neuen Reaktortypen, um die es uns im Interesse unserer Zukunft gehen sollte, schließen Risiken wie die in Fukushima aus. Sie sind aufgrund ihrer technischen Besonderheiten inhärent, d.h. unabhängig von der Möglichkeit menschlichen Versagens sicher. Sie nutzen außerdem den vorhandenen Atommüll als Rohstoff zur Stromerzeugung. Neuer Atommüll, der endgelagert werden müsste, entsteht nicht. Auch die weiteren Vorteile sollten jedem Natur-, Tier- und Menschenschützer Grund genug sein, sich mit der modernen Kerntechnik auseinanderzusetzen, um qualifiziert widersprechen zu können, z.B. hier: http://dual-fluid-reaktor.de/technik

      > http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-16015-2013-04-26.html
      > Journal of Clinical Endocrinology & Metabolism, 2013, http://jcem.endojournals.org/search?fulltext=fukushima&submit=yes&excludeflag=translationalhighlights&x=-375&y=-292)

    • Die EU nimmt nicht nur Leichen hin, sondern auch riesige Massengräber, die innerhalb weniger Stunden entstehen können. Am 6. und 8. August werden wir wieder an den „größten industriellen Doppel-Massenmord aller Zeiten innerhalb kürzester Zeit“ erinnert, denn da erinnern sich auch die Menschen von Hiroshima und Nagasaki an die erlittenen Massenmorde von 1945. Wer aber kann die Toten zählen, die durch Atomtests, militärische Versuche und Übungsgebiete, Kernreaktoren im Normalbetrieb und im Katastrophenfall, durch die Erkundung der Lagerstätten, deren Abbau, den Urantransport, die Uranaufbereitung und die Endlagerung der Abfälle seit fast 70 Jahren Opfer dieses Teufelszeugs wurden?

      Es sind allerdings neue Formen der Kernenergie denkbar, die kaum Umweltschäden und Entsorgungsprobleme mit sich bringen würden. Doch darüber schweigt des Sängers Lied in verdächtiger Weise. Der Ausstieg aus den jetzigen Formen der Kernenergie ist trotzdem richtig und schon lange überfällig.

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