Protest gegen Lobbypolitik für Kohle-Schwarzbau „Datteln 4“

Man könnte das Ganze glatt für ein offzielles „Shake-Hands“ halten – wären da nicht die kohlegeschwärzten Hände des Konzernvertreters. Doch die Vertreter/innen von SPD, CDU und FDP scheinen nichts zu bemerken und schütteln die Hände des Kohlelobbyisten ausdauernd für die Kameras. Natürlich waren es keine echten Politiker und kein echter EON-Vertreter, die sich da heute…

von  22 Kommentare
Man könnte das Ganze glatt für ein offzielles „Shake-Hands“ halten – wären da nicht die kohlegeschwärzten Hände des Konzernvertreters. Doch die Vertreter/innen von SPD, CDU und FDP scheinen nichts zu bemerken und schütteln die Hände des Kohlelobbyisten ausdauernd für die Kameras.

Immer schön lächeln: Händeschütteln vor der Abstimmung (Foto: Chris Grodotzki / Campact)

Natürlich waren es keine echten Politiker und kein echter EON-Vertreter, die sich da heute morgen in Essen die Hände gaben. Doch sie zeigten, was heute im großen Backsteingebäude des „Regionalverbands Ruhr“ (RVR) passierte: Lobbypolitik zugunsten des EON-Konzerns und seinem gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerk Datteln 4.

Seit 2009 ist das Kraftwerk ein Schwarzbau. Insgesamt neun Verstöße gegen verbindliche Vorgaben der Landesplanung stellten die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster fest und entzogen dem Klima-Killer die Baugenehmigung. Doch SPD, CDU und FDP im Regionalparlament wollen nichts unversucht lassen, das Kraftwerk nachträglich, quasi durch die Hintertür, doch noch zu legalisieren. In der heutigen Verbandsversammlung beschlossen sie deshalb, bei der Landesregierung ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren zu beantragen.

Damit versucht der RVR, die zwingenden Vorgaben des übergeordneten Landesentwicklungsplans zu umgehen, die das Kraftwerk an dem jetzigen Standort verbieten. Zwar kann im Einzelfall ausnahmsweise von den Vorgaben der Landesplanung abgewichen werden – allerdings nur, wenn die Grundzüge der Landesplanung nicht berührt werden. Doch das beabsichtigte Abweichungsverfahren widerspricht Zielfestlegungen der Raumordnung und ist daher unzulässig, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe bereits 2011 bestätigte.

Mit der Entscheidung des RVR für den Antrag liegt der Ball jetzt bei der rot-grünen Landesregierung. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, kein Recht mehr zu verbiegen. Ganz anders als die Vorgängerregierung, die kurzerhand den Klimaschutzparagraphen aus einem Landesgesetz strich, um Datteln 4 den Weg zu ebnen. Stimmt die Landesregierung der Zielabweichung zu, wäre dies eine politische Ausnahmeerlaubnis. Anstatt das Recht für den Kohlemeiler zurechtzubiegen, sollte die Katastrophen-Planung endlich beerdigt werden. Jetzt wird sich zeigen, ob das rot-grüne Versprechen das Papier wert ist, auf dem es steht!

Auf das Bild klicken und Bildergalerie von der Aktion anschauen (Fotos: Chris Grodotzki / Campact)

Deshalb waren wir heute gemeinsam mit dutzenden Aktiven und unseren Kooperationspartnern, dem Landesverband des BUND, der Deutschen Umwelthilfe, der Klima-Allianz, der Interessengemeinschaft Meistersiedlung, der BiB Waltrop und Pro Waltrop vor Ort und rührten kräftig die Pressetrommel. Und die Aktion heute war nur der Auftakt: Mit einer bundesweiten Online-Unterschriftenaktion und weiteren Aktivitäten werden wir der rot-grünen Landesregierung gemeinsam deutlich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW keine Rechtsverdrehung für Klima-Killer akzeptieren. Toll, dass schon heute so viele dabei waren!

UPDATE 11.7.2013: Der Online-Appell ist inzwischen online! Hier klicken und gleich unterschreiben…

22 Kommentare

  • von Bernd

    Ohne mich hier auf eine Seite zu schlagen, da ich mich noch nicht mit dem Thema Datteln beschäftigt habe: Eins steht aber auf jeden Fall fest:
    CO2 ist kein Klimakiller. Mit diesem Unsinn muss endlich aufgeräumt werden. Es handelt sich hierbei um eine der größten Lügen dieses Jahrhunderts.
    Hier gibt`s interessante Infos: –> http://www.eike-klima-energie.eu/

    • von Susanne Jacoby

      Die aktuelle Klimaerwärmung lässt sich nur durch menschliche Aktivitäten erklären. Mehr als die Hälfte des von uns Menschen verursachten Treibhauseffekts entsteht durch den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). Damit ist CO2 „Klima-Killer Nummer 1“. Dies belegt der Weltklimarat IPCC in seinem letzten Bericht von 2007, in dem Forschungsergebnisse zum Thema Klimawandel aus den verschiedensten Bereichen zusammengetragen werden.

      Für mehr wissenschaftliche Hintergründe zum Thema Klimawandel empfehle ich die Seite Klimafakten.de!

  • von Windmüller

    Den Zirkus um Datteln muss man nicht mehr verstehen. Wir realisieren seit 15 Jahren Wind- und Solarprojekte mit Bürgerbeteiligung. Wir haben im letzten Herbst einen 1,3 MW Solarpark gebaut. Bür das Beteiligungsprospekt war eine Prüfung durch das Bundesamt für Finanzen nötig ( BaFin Prüfung ) Dauerte 6 Monate, kostete 6200 €, und auf 40 Seiten mussten wir darlegen, dass Kaninchen nicht bei der Fortpflanzung gestört werden, wenn in einem Meter Höhe über ihnen Solarmodule aufgeständert sind.
    Wenn man dagegen sieht, wie kaltschnäuzig man sich in Datteln über jedes Recht hinweggesetzt hat, dann kommt einem irgendwann das blanke Ko.. ( pardon Mortlitätsstöungen im Magen – Darmbereich )
    Es in Deutschland wirklich so, dass der Bürger bis zur Weissglut gegängelt wird, während die Politik gegenüber den großen Konzernen den Bettvorleger macht.

  • „Die rechtlichen Hürden durch die Entscheidungen der Gerichte sind sehr hoch. Auch deshalb gilt für alle weiteren Schritte der Grundsatz Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sagt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Die SPD dagegen will Klarheit über den zweiten Planungsanlauf bis spätestens Ende des Jahres, die Opposition sogar noch vor der Bundestagswahl. „Das rot-grüne Versteckspiel hinter Gerichtsurteilen muss nun zwangsläufig ein Ende haben“, forderte CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Kufen.

  • von Michael Baumeister

    Da ist wohl jemand den PR – Lügen der Ex-Strommonopolisten auf den Leim gegangen!

    Der „Fortschritt“ dieses Kohle-Ungetüms sieht folgendermaßen aus:

    1. Wirkungsgrad von sagenhaft lächerlichen 43 %
    2. keine CO² – Abscheidung
    3. Verzicht auf Staubbindung durch Einhausung der Kohlelager
    4. Missachtung des nach dem schrecklichen Bophal – Chemieunfalls in Deutschland beschlossenen Abstandserlasses zum Schutz der Wohnbevölkerung
    5. Versuch der Rechtsbeugung durch schamloses Intrigieren auf allen politischen Ebenen

    Ich fühle mich bei dieser unsäglichen Tragikömmödie in die die Frühzeit der Industriealisierung des Ruhrgebietes versetzt, als die Ruhrbarone über Wohl und Wehe entschieden haben und nicht die gewählten Voksvertreter.

  • von Klaus Weissenfeld

    Ich bin ganz klar dafür,daß das Kohlekraftwerk Datteln fertiggestellt wird und ans Netz geht.
    Selbst wenn Rot Grün darüber das Wort bricht.
    Die Techniken für die Abgasreinigung sind vorhanden und ausgereift!
    Damit kann Deutschland als Industrieland auf eigene Energiereserven zurückgreifen und ist
    weniger auf den Import von Gas angewiesen.Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze und unterstützt
    das Fernwärmenetz.
    So etwas verschweigen leider solche Öko Organisationen wie z.b. der BUND.
    Da wird dem Bürger die blanke Panik vorgegaukelt.
    Strom wird immer teurer und für manche schon zum Luxusgut.

    • von Susanne Jacoby

      Auch in Datteln 4 soll importierte Kohle eingesetzt werden, weil Deutschland bis 2018 aus der Steinkohleförderung aussteigt. Wirklich unabhängig werden wir nur, wenn wir vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen – das ist langfristig gesehen auch deutlich günstiger. Im Gegensatz zu fossilen Energieträgern kosten Wind und Sonne uns nämlich nichts.

    • von petronella

      ganz im gegenteil- wind und sonnenenergie kosteten uns bislang extrem viel, nämlich hunderte von milliarden euro an eeg subventionen, ganz einfach weil sonnen- und windstrom an der strombörse praktisch keinen marktwert haben, da sie zufallsgeneratoren sind.
      man sollte dieses volkswirtschaftlich völlig unsinnige projekt besser heute als morgen beenden.
      ich glaube auch nicht dass die jacoby was von energiewirtschaft versteht, wenn sie physikalisch derart bodenlose behauptungen aufstellt.
      die chinesen und inder sehen das anders und bauen neue kohle und atomkraftwerke mit unserer technik. sie werden das gute alte europa bald abhängen und unsere industriekultur wird wegen des ökowahns bald untergehen, mit allen konsequenzen.

    • von Windmüller

      Warum zieht man in Deutschland nicht mal einen geraden Strich ?
      Wer für erneuerbare Energien ist, finanziert diese über seine Stromrechnung, wer für fossile Energien ist, finanziert diese. Dann hätte diese elende Streiterei doch ein Ende.
      Was mich stört ist, dass bei Ökoenergien mit der dritten Stelle hinter dem Komma gerechnet wird. ( EEG 5,277 cent/Kwh ), während bei fossilen Energien dreistellige Milliardensummen an keiner Stelle eingerechnet werden. Die Briten rechnen für die Sanierung nuklearer Altlasten wie Sellafield und anderer Standorte mit Kosten von 100 Mrd Pfund. Fukushima hat nach Tepco Angaben schon bis jetzt Kosten von 96 Mrd € angerichtet. Die Franzosen gehen davon aus, dass ein Gau in ihrem Land Kosten von 400 Mrd € anrichten dürfte.
      Ein anderes Beispiel:
      Im Ruhrgebiet hat sich durch den Bergbau die Erde gesenkt, so dass man Pumpen benötigt, die das Wasser in die Emscher hochpumpen.Man bezeichnet das als Ewigkeitskosten, da die Pumpen ewig laufen müssen, ansonsten gibt es nasse Füße. Werden diese Kosten auch auf der Stromrechnung ausgewiesen ?
      Die Franzosen haben 58 Reaktoren unter Dampf. Sie wissen schon heute, dass sie nicht das Geld haben, diese 58 Meiler eines Tages zurückzubauen, Und nicht das Geld haben, die Altmeiler eines Tages durch neue Reaktoren zu ersetzen. Allein beim Neubau Flamanville sind die Kosten von 3 auf 8,5 Mrd € explodiert.
      Kosten sind offensichtlich immer nur Kosten, wenn es um erneuerbare Energien geht.

    • von Susanne Jacoby

      @petronella: Sie werfen in Ihrer Argumentation etwas durcheinander. Ein niedriger Strompreis an der Börse zeigt, dass Strom gerade besonders günstig produziert wird – und zwar von den Erneuerbaren Energien. Wenn viel Sonnen- und Windstrom im Netz ist, werden teure fossile Kraftwerke nicht mehr benötigt, und der Strompreis sinkt. Das hat nichts mit einam fehlendem „Marktwert“ der Erneuerbaren zu tun. Strom ist nicht besser, nur weil er an der Börse teuer gehandelt wird.

      Die Erzeugungskosten erneuerbarer Energien sind in den letzten Jahren massiv gesunken, die Kosten für fossile Energieimporte dagegen immer weiter gestiegen. Atom- und Kohlekraft verursachen außerdem gigantische externe Kosten. Diese erscheinen im Gegensatz zu den Kosten der EEG-Umlage nicht auf der Stromrechnung, müssen aber gleichwohl bezahlt werden – und zwar auch noch von unzähligen Generationen nach uns. Der Umweltsachverständigenrat der Bundesregierung geht davon aus, dass die Erneuerbaren Energien bis 2050 zu den kostengünstigsten Energieträgern für Europa werden.

      Das EEG hat dazu geführt, dass die Erneuerbaren Energien heute bereits ein Viertel der Stromversorgung tragen. Das EEG sollte weiterentwickelt werden – aber intelligent und behutsam. Die Kernbestandteile – Vorrang und Vergütung – müssen erhalten bleiben. Wir werden weiter dafür streiten, dass die Energiewende zügig voran kommt!

    • von Rudolf

      Susanne Jacoby – glauben Sie das mit dem „kosten Wind und Sonne uns nämlich nichts“ wirklich?

      Warum werden die Anlagen dann nur wegen derartig hoher Vergütungen gebaut? Und warum gehen die Firmen in der Branche in großem Umfang pleite? Nicht nur die Hersteller, welche gegen die billige Produktion von Solarpaddeln und Windradflügeln in China nicht ankommen. Sondern auch eine Vielzahl von Handwerks- und Installationsbetrieben, auch die ersten Windenergiegenossenschaften gehen wegen fehlender Rentabilität pleite.

      Und was machen Sie, wenn weder die Sonne scheint (tut sie im Schnitt in Deutschland nur um die 1000 Stunden), oder wenn der Wind nicht weht (im Süden in derselben Größenordnung)? Dumm auch, dass sich die beiden Energien nicht abwechseln, dann wären es immerhin 2.000 Stunden (von 8.760 Stunden pro Jahr).

    • von Susanne Jacoby

      Als Energieträger kosten uns Sonne und Wind nichts – ganz im Gegensatz zu fossilen Energieträgern und Uran. Neben teuren Energieimporten zahlen wir und künftige Generationen auch für die ökologischen und sozialen Folgekosten der fossilen und atomaren Energieerzeugung.

      Das EEG wurde geschaffen, um den damals noch teuren Erneuerbaren Energien eine Möglichkeit zu geben, sich auf dem Markt zu etablieren. Diese Rechnung ging auf: Mittlerweile produzieren sie ein Viertel des Stroms. Und das immer günstiger, weil die Herstellungskosten weiter sinken. Langfristig gesehen ist eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien günstiger als ein „Weiter so“ zulasten der Umwelt und des Klimas.

      Zahlreiche Studien belegen, dass eine Stromerzeugung mit 100% regenerativen Energien funktioniert. Eine davon stammt vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, einem Beratergremium der Bundesregierung. Flexible Gaskraftwerke für den Übergang, die Anpassung der Netze an die besonderen Herausforderung der Erneuerbaren Energien und die Entwicklung von Speichern sind dafür nötig – damit wir auch weiterhin das Licht anschalten können, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

  • von Richard Faßbender

    ES IST KOMPLIZIERT!

    Und deshalb kann ich mich guten Gewissens weder eindeutig gegen Datteln 4 aussprechen, noch dafür. Ich halte mich im Allgemeinen an den „gesunden Menschenverstand“, dessen Anwendung in der Allgemeinheit leider kaum noch stattfindet. Es sollte an sich immer „um die Sache“ gehen und der Abwägung, ob diese Sinn macht oder eben nicht. In diesem Fall scheint mir bei den „Gegnern“ eine eher fragliche Reduktion auf „Gesetzeslagen“ im Fokus zu stehen um „Prinzipien“ zu verfolgen? Ich bin ebenfalls gegen den Neubau von Kohlekraftwerken, weil es sich um eine überholte Technologie handelt, auch – oder vielleicht auch gerade deshalb, wenn sie mit „modernster Technik“ noch ein paar Wirkungsgrade mehr herausholt. Ich bin auch sicher kein Freund von E-on, – Energieversorgung- zumindest soweit sie die Bürger betrifft, sollte m.E. nicht in Händen gewinnorientierter Großkonzerne liegen. Leider aber ist die Situation z. Zt. so wie sie ist.
    Der Einspruch des B.U.N.D. gegen das Vorhaben kam für mein dafürhalten viel zu spät. Zudem hat unsere Kanzlerin in der Zwischenzeit eine völlig irrsinnige „Energiewende“ manifestiert. Irrsinnig deshalb, weil ohne jedes Konzept. Vielleicht geht es nicht anders in diesem Land- wo größere Planungsphasen inzwischen eine ganze Generation beschäftigen? Wenn mit/durch Datteln 4 noch viel unverträglichere Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden, so ist das zumindest doch mehr als Nichts- auch wenn es nicht grundsätzlich in „UNSEREM SINN“ sein mag.
    Mein Appell an die Politiker : E-on hat für eine Genehmigung eine Gegenleistung zu erbringen. Zum Beispiel mit dem Beginn einer Grundversorgung dezentraler Blockkraftheizwerke.

  • von Marina

    Liegt doch klar auf der Hand, wie Rot-Grün sich entscheiden sollte!
    GEGEN Datteln 4?
    Richtig!
    Wer TATSÄCHLICH für die Energiewende eintritt, baut KEINE Kohlekraftwerke mehr – ganz klar!
    SONDERN unterstützt ALTERNATIVE Energien.
    Es darf also keine Lex E.on geben …
    Was soll das? Gesetz E.on – auf deutsch.
    Bestimmen denn schon Energiekonzerne wie E.on gewissermaßen gesetzlich, was und wie etwas zu tun ist?!

  • die politiker haben schon seit ewigen zeiten nur noch eine verantwortung sich selber gegenüber.
    schuld sind aber wir selber. wir sitzen den ganzen tag vor der cam und chatten was das zeug hält aber sonst interessiert uns ja nichts mehr. wir lassen uns belügen und betrügen und belohnen die politiker dafür auch noch mit viel geld.
    es wird zeit das wir dafür sorgen das:
    die politiker wieder fürs volk da sind und nicht umgekehrt

  • von Marc Hinrichs

    Na, zu unbequem? Wenn Ihr meine Meinung nicht posten wollt, kein Ding. Dann will ich das aber schriftlich per Email.

    • von Susanne Jacoby

      Wir schalten jede Antwort persönlich frei, deshalb kann es da auch mal zu Verzögerungen kommen. Grundsätzlich schalten wir alle Kommentare frei, die nicht gegen die Diskussionsregeln in diesem Blog verstoßen: https://blog.campact.de/diskussionsregeln/

  • von Marc Hinrichs

    Seid ihr denn keine Lobby?
    Ich meine ihr macht ja quasi PR für die Grünen.
    Das ist ja alles ok, kann man ja auch machen.
    Aber die „politische Neutralität“ kaufe ich euch nicht ab. Niemand ist politisch neutral. Da gehört es zu einer gewissen Ehrlichkeit dazu, wenn man dazu steht eben nicht (partei-)politisch neutral zu sein.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass wenn nach der nächsten BTW eine rotgrüne Regierung am Drücker ist, ihr gegen die geplante Temporegulierung der Autobahnen mobil macht.
    Müsst ihr auch nicht.
    Aber seid selber ehrlich was eure Ambitionen angeht. Anderseits ist es schwierig anderen Unehrlichkeit vorzuwerfen.

  • Wünsche „allen Unseren“ Beteiligten, viel Kraft +Aussdauer, sowie reichlich Knete !!

  • von Wiebke

    Wieder mal großes Geld für Politiker mit großen Taschen. Bekommen die nicht genug Geld ? Dann sollten sie das deutlich machen. Aber nicht UNSEREN Staat aushöhlen. Die kapern gemeinsam mit Lobbyisten UNSEREN Staat!

    Das ist genau das gleiche schmutzige , undemokratische Spiel, das z.b. die Amis so schwer um Ihre Bürgerrechte betrügt.

    Niemand hat die Lobbies gefragt , niemand hat sie gewählt , eine Lobby wählt auch niemand.
    Wann lassen wir diese niemals legalisierten Demokratiekiller endlich verbieten?
    Lobbying ist nicht verfassungsgemäß.

    Wirtschaft hat den Bürgern als Quelle Ihres Lebensunterhaltes zu dienen und das Leben der Bürger durch die Produkte Ihrer Arbeit zu verbessern. Das reicht. Alles weitere ist nicht erlaubt und nicht erwünscht.

    Die meisten Unternehmen sind mit dieser Rolle auch völlig zufrieden. Nur gewisse Konzerne und Finanzdienstleister bekommen den Hals nicht voll.

    Die Politiker handeln gegen Ihre Bestimmung. Sie müßten schon für das Gespräch zur Verantwortung gezogen werden. Das ist die Anbahnung einer Vorteilsnahme.
    „Normale“ Beamte werden gefeuert , wenn sie einen Vorteil in Anspruch nehmen oder stehlen.
    Das ist auch richtig so.

    Haben Politiker eine geringere Verantwortung ?

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