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Protest gegen Lobbypolitik für Kohle-Schwarzbau „Datteln 4“

Man könnte das Ganze glatt für ein offzielles „Shake-Hands“ halten – wären da nicht die kohlegeschwärzten Hände des Konzernvertreters. Doch die Vertreter/innen von SPD, CDU und FDP scheinen nichts zu bemerken und schütteln die Hände des Kohlelobbyisten ausdauernd für die Kameras. Natürlich waren es keine echten Politiker und kein echter EON-Vertreter, die sich da heute […]

Man könnte das Ganze glatt für ein offzielles „Shake-Hands“ halten – wären da nicht die kohlegeschwärzten Hände des Konzernvertreters. Doch die Vertreter/innen von SPD, CDU und FDP scheinen nichts zu bemerken und schütteln die Hände des Kohlelobbyisten ausdauernd für die Kameras.

Natürlich waren es keine echten Politiker und kein echter EON-Vertreter, die sich da heute morgen in Essen die Hände gaben. Doch sie zeigten, was heute im großen Backsteingebäude des „Regionalverbands Ruhr“ (RVR) passierte: Lobbypolitik zugunsten des EON-Konzerns und seinem gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerk Datteln 4.

Seit 2009 ist das Kraftwerk ein Schwarzbau. Insgesamt neun Verstöße gegen verbindliche Vorgaben der Landesplanung stellten die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster fest und entzogen dem Klima-Killer die Baugenehmigung. Doch SPD, CDU und FDP im Regionalparlament wollen nichts unversucht lassen, das Kraftwerk nachträglich, quasi durch die Hintertür, doch noch zu legalisieren. In der heutigen Verbandsversammlung beschlossen sie deshalb, bei der Landesregierung ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren zu beantragen.

Damit versucht der RVR, die zwingenden Vorgaben des übergeordneten Landesentwicklungsplans zu umgehen, die das Kraftwerk an dem jetzigen Standort verbieten. Zwar kann im Einzelfall ausnahmsweise von den Vorgaben der Landesplanung abgewichen werden – allerdings nur, wenn die Grundzüge der Landesplanung nicht berührt werden. Doch das beabsichtigte Abweichungsverfahren widerspricht Zielfestlegungen der Raumordnung und ist daher unzulässig, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe bereits 2011 bestätigte.

Mit der Entscheidung des RVR für den Antrag liegt der Ball jetzt bei der rot-grünen Landesregierung. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, kein Recht mehr zu verbiegen. Ganz anders als die Vorgängerregierung, die kurzerhand den Klimaschutzparagraphen aus einem Landesgesetz strich, um Datteln 4 den Weg zu ebnen. Stimmt die Landesregierung der Zielabweichung zu, wäre dies eine politische Ausnahmeerlaubnis. Anstatt das Recht für den Kohlemeiler zurechtzubiegen, sollte die Katastrophen-Planung endlich beerdigt werden. Jetzt wird sich zeigen, ob das rot-grüne Versprechen das Papier wert ist, auf dem es steht!

Auf das Bild klicken und Bildergalerie von der Aktion anschauen (Fotos: Chris Grodotzki / Campact)

Deshalb waren wir heute gemeinsam mit dutzenden Aktiven und unseren Kooperationspartnern, dem Landesverband des BUND, der Deutschen Umwelthilfe, der Klima-Allianz, der Interessengemeinschaft Meistersiedlung, der BiB Waltrop und Pro Waltrop vor Ort und rührten kräftig die Pressetrommel. Und die Aktion heute war nur der Auftakt: Mit einer bundesweiten Online-Unterschriftenaktion und weiteren Aktivitäten werden wir der rot-grünen Landesregierung gemeinsam deutlich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW keine Rechtsverdrehung für Klima-Killer akzeptieren. Toll, dass schon heute so viele dabei waren!

UPDATE 11.7.2013: Der Online-Appell ist inzwischen online! Hier klicken und gleich unterschreiben…

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22 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ohne mich hier auf eine Seite zu schlagen, da ich mich noch nicht mit dem Thema Datteln beschäftigt habe: Eins steht aber auf jeden Fall fest:
    CO2 ist kein Klimakiller. Mit diesem Unsinn muss endlich aufgeräumt werden. Es handelt sich hierbei um eine der größten Lügen dieses Jahrhunderts.
    Hier gibt`s interessante Infos: –> http://www.eike-klima-energie.eu/

    • Die aktuelle Klimaerwärmung lässt sich nur durch menschliche Aktivitäten erklären. Mehr als die Hälfte des von uns Menschen verursachten Treibhauseffekts entsteht durch den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). Damit ist CO2 „Klima-Killer Nummer 1“. Dies belegt der Weltklimarat IPCC in seinem letzten Bericht von 2007, in dem Forschungsergebnisse zum Thema Klimawandel aus den verschiedensten Bereichen zusammengetragen werden.

      Für mehr wissenschaftliche Hintergründe zum Thema Klimawandel empfehle ich die Seite Klimafakten.de!

  2. Den Zirkus um Datteln muss man nicht mehr verstehen. Wir realisieren seit 15 Jahren Wind- und Solarprojekte mit Bürgerbeteiligung. Wir haben im letzten Herbst einen 1,3 MW Solarpark gebaut. Bür das Beteiligungsprospekt war eine Prüfung durch das Bundesamt für Finanzen nötig ( BaFin Prüfung ) Dauerte 6 Monate, kostete 6200 €, und auf 40 Seiten mussten wir darlegen, dass Kaninchen nicht bei der Fortpflanzung gestört werden, wenn in einem Meter Höhe über ihnen Solarmodule aufgeständert sind.
    Wenn man dagegen sieht, wie kaltschnäuzig man sich in Datteln über jedes Recht hinweggesetzt hat, dann kommt einem irgendwann das blanke Ko.. ( pardon Mortlitätsstöungen im Magen – Darmbereich )
    Es in Deutschland wirklich so, dass der Bürger bis zur Weissglut gegängelt wird, während die Politik gegenüber den großen Konzernen den Bettvorleger macht.

  3. „Die rechtlichen Hürden durch die Entscheidungen der Gerichte sind sehr hoch. Auch deshalb gilt für alle weiteren Schritte der Grundsatz Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sagt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Die SPD dagegen will Klarheit über den zweiten Planungsanlauf bis spätestens Ende des Jahres, die Opposition sogar noch vor der Bundestagswahl. „Das rot-grüne Versteckspiel hinter Gerichtsurteilen muss nun zwangsläufig ein Ende haben“, forderte CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Kufen.

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