Snowden-Affäre: Gerade jetzt dranbleiben – überall

Nicaragua, Venezuela und Bolivien haben Edward Snowden inzwischen Asyl angeboten – doch gelöst ist die Snowden-Affäre damit noch längst nicht. Das gilt erst recht für den Überwachungsskandal, den er aufgedeckt hat. Wer sich öffentlich mit Snowden solidarisch zeigen und gegen Bespitzelung protestieren will, kann hier Material herunterladen und diesen Blogbeitrag bei Facebook, Google+ oder Twitter…

Nicaragua, Venezuela und Bolivien haben Edward Snowden inzwischen Asyl angeboten – doch gelöst ist die Snowden-Affäre damit noch längst nicht. Das gilt erst recht für den Überwachungsskandal, den er aufgedeckt hat. Wer sich öffentlich mit Snowden solidarisch zeigen und gegen Bespitzelung protestieren will, kann hier Material herunterladen und diesen Blogbeitrag bei Facebook, Google+ oder Twitter teilen.

Kommt Snowden da raus?

Ob Snowden tatsächlich in einem der drei aufnahmebereiten Länder aufgenommen wird und dort vor dem Zugriff der US-Behörden sicher ist, bleibt derzeit unklar. Russland, wo sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhält, will ihn Medienberichten zufolge zwar möglichst schnell loswerden. Wie sich aber letzte Woche zeigte, wird seine Überstellung an ein anderes Land nicht einfach sein. Mehrere EU-Länder erteilten dem Flugzeug des bolivianischen Staatspräsidenten Morales ein Überflugverbot, weil Gerüchten zufolge Snowden an Bord sein könnte. Morales musste unfreiwillig in Wien zwischenlanden und sollte sogar sein Flugzeug durchsuchen lassen, obwohl dies internationalem Recht widerspricht. Welcher Druck seitens der USA auf die Länder zukommt, die Snowden aufnehmen wollen, lässt sich daran erahnen.

Was heißt eigentlich „empört“?

Eine Ausreise Snowdens wird unter diesen Umständen vermutlich dennoch möglich sein: über Sibirien und den Pazifik. Mit der Morales-Affäre haben sich jedoch die angeblich über die US-Spionage „empörten“ europäischen Staatsführungen endgültig als Heuchler geoutet. Und auf parlamentarischer Ebene sieht es nicht wirklich besser aus: letzte Woche verurteilte das Europaparlament zwar die von Snowden aufgedeckten Abhörangriffe auf europäische Bürger/innen und Institutionen. Doch weder die Forderung nach Asyl für Snowden noch der Vorschlag, bis zur Klärung der Vorwürfe die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen, fanden eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Die „Empörung“ bleibt auf der rhetorischen Ebene, ohne jegliche politische Konsequenzen.

Will die Bundesregierung keine Aufklärung?

Heuchelei und Irreführung der Bevölkerung: Diesen Vorwurf muss sich auch Angela Merkel gefallen lassen, solange sie Snowden kein Asylangebot macht. Deutschland ist den vorliegenden Informationen zufolge das Land, das am stärksten von den US-Spitzelangriffen betroffen ist. Die Bundesanwaltschaft und weitere Staatsanwaltschaften haben deshalb bereits Ermittlungen aufgenommen, die letztlich in eine Anklage gegen die US-Geheimdienstführung münden könnten. Bis zu 10 Jahre Haft stehen auf das, was NSA-Chef Keith Alexander vorgeworfen wird. Schon aus rechtstaatlichen Grundsätzen heraus müsste Merkel alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen und hier einen ordentlichen Prozess mit ihm als Hauptzeugen zu ermöglichen.

Fotos: Jakob Huber/Campact

Was wusste Merkel tatsächlich?

Grund für Merkels Weigerung könnte sein, dass sie von der Bespitzelung sehr viel mehr wusste als sie zugeben will. Dies legt zumindest das im Spiegel veröffentlichte Interview nahe, in dem Edward Snowden der Geschichte von der „vollkommenen Unwissenheit der Deutschen“ vehement widerspricht. Im Gegenteil stecke die NSA „mit den Deutschen unter einer Decke“ – und die enge Zusammenarbeit sei so organisiert, dass Behörden anderer Länder „ihr politisches Führungspersonal vor dem ‚Backlash‘ [Rückschlag, gemeint ist: öffentlicher Protest] schützen“ können, falls herauskommen sollte, wie „massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird“. (Zusammenfassung bei Spiegel Online)

Wie weit geht die Zusammenarbeit von BND und NSA?

Gegenüber dem – zu Geheimhaltung verpflichteten – Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags (PKG) hat unterdessen BND-Chef Schindler die Zusammenarbeit mit der NSA bestätigt. Schon seit längerem wird gemutmaßt, dass Geheimdienste eine Art internationalen Datentausch betreiben, um an Daten ihrer eigenen Bürger heranzukommen, deren Bespitzelung ihnen im Regelfall offiziell untersagt ist. Wie weit die Kooperation tatsächlich geht, versuchen derzeit in erster Linie investigative Journalisten herauszufinden. Die Regierungen schweigen, und die Parlamentarier scheuen den Aufstand.

Wo bleibt der Aufstand der Parlamentarier?

Ein solcher Aufstand der Parlamentarier müsste auch darin bestehen, die eigenen Rechte zur Kontrolle der Geheimdienste endlich zu erweitern und so wahrzunehmen, dass von einer tatsächlichen Kontrolle überhaupt die Rede sein kann. Das ist derzeit nicht der Fall. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist weitestgehend zur Geheimhaltung verpflichtet – und die Bundesregierung kann sich gerade in heiklen Fällen, gerade auch wenn es um illegal beschaffte Informationen geht, selbst der Auskunftspflicht gegenüber diesem zahnlosen Gremium entziehen (§ 6 PKGrG).
Auch die G10-Kommission des Bundestags wird unter den jetzigen Bedingungen nichts ausrichten können. Aufgabe der Kommission ist es, Verletzungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Gemeindienste zu kontrollieren. Doch ob sich die Dienste innerhalb des gesetzlich definierten Spielraums bewegen – dazu sie ist schon allein aufgrund ihrer mangelhaften personellen und technischen Ausstattung nicht in der Lage (DLF-Interview mit Kommissionsmitglied Ulrich Maurer).

Und wie erginge es einem deutschen Snowden?

Auch der Schutz möglicher Whistleblower aus den Reihen deutscher Geheimdienste ist unzureichend. Zwar haben sie seit 2008 die Möglichkeit, sich mit Hinweisen auf Rechtsbrüche direkt an das PKG zu wenden. Doch wenn sie dies tun, wird ihre Beschwerde umgehend auch an ihren obersten Dienstherrn weitergeleitet (§ 8 PKGrG). Dem Versuch, den Whistleblower mundtot zu machen, ist damit ebenso Tür und Tor geöffnet wie der Vertuschung des eigentlichen Skandals, wie zuletzt bei der Vernichtung von NSU-Ermittlungsakten beim Verfassungsschutz geschehen. Das PKG mit der Kompetenz auszustatten, unter Einhaltung absoluter Anonymität des Whistleblowers eigene Ermittlungen durchzuführen – das wäre das Mindeste, was unsere Demokratie verdient hat.

Protest und Solidarität zeigen: Jetzt erst recht!

Ob Spiegel, CNN oder Anti-Prism-Aktivisten bei Facebook – das Snowden-Bild unserer Kampagne macht schon bis Lateinamerika die Runde. Die Gestaltung lehnt sich an das legendäre Obama-Plakat von 2008 an, das mit dem Slogan „Yes, we can!“ den jetzigen US-Präsidenten ins Amt bringen half. Letzte Woche demonstrierten wir damit vor dem Kanzleramt: „Protect this man – yes, you can!“ lautete die Aufforderung an Merkel, Snowden endlich ein Asylangebot zu machen. Wenn auch Ihr das Bild nutzen wollt, um Euren Protest gegen Bespitzelung und Eure Solidarität mit Edward Snowden zu demonstrieren: Hier könnt Ihr verschiedene Formate herunterladen.

Update:
SPON zeigt eine mögliche Alternativroute Snowdens auf und  der Historiker Josef Foschepoth berichtet über Hintergründe der Zusammenarbeit von NSA und BND.
Lesenswert auch: Die regierungsoffizielle Nicht-Information im taz-Mitschnitt – passend dazu der Kommentar zum orwellschen Neusprech von Georg Diez.

39 Kommentare

  • von Jan-Marco Becker

    Edward Snowden ist mein Held! Nicht er sollte angeklagt werden, sondern die Verantwortlichen für diese gigantischen Schnüffeleien in allen Geheimdiensten und allen Regierungen aller Länder, die daran beteiligt sind. Die Weltpolizei USA versucht mal wieder, von ihren unglaublichen menschenverachtenden Machenschaften abzulenken, indem sie diejenigen, die diese Schweinereien aufdecken, als Geheimnisverräter brandmarkt und vor den Kadi zerren will. Bei Julian Assange versuchen sie es auch, bei Bradley Manning haben sie es schon geschafft. Nichts gegen das Land und die Menschen, aber das „System USA“ hat sich schon längst verselbständigt und ist zu einer unkontrollierbaren Krake geworden. Die USA und Groß-Britannien sind unsere Freunde? Freunden kann man auch mal klar ins Gesicht sagen, wenn etwas nicht passt, aber Frau Merkel übt sich wie immer in Kleinreden und Schönfärbereien, in Kniefälligkeiten und A…kriechereien, um nur ja niemandem unserer „Freunde“ auf den Schlips zu treten. Wenn wir solche „Freunde“ haben, und vor allem, wenn wir solche rückgratlosen Regierungen haben, brauchen wir echt keine Feinde mehr! Bravo, Frau Merkel, mein Vorschlag für den „Menschenrechte-mit-Füßen-tret-Award“!!!

    • von Achim

      Ich muß Herrn Becker absolut Recht geben. Bei solchen sogenannten „Freunden“ und einer dermaßen angagierten Bundeskanzlerin fange ich langsam an, unser Grundgesetz in Frage zu stellen. Einigkeit und Recht und Freiheit?? Die Würde des Menschen.. oder freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild, Privatsphäre ???!!?????? Silberhelles Gelächter, da kann ich mich auch gleich selber ans Messer liefern !!!

  • von Marina

    Wir in Europa und auch der Rest der Welt sind seit wie vielen Jahren von Microsoft, Apple, Google & Co, die alle ihren Sitz in den USA haben, quasi abhängig … Diese Konzerne beherrschen alles – wegen des Monopolismus.
    Meine berechtigte Frage nun:
    Warum gibt es nicht AUCH AUSSERHALB der USA solche Unternehmen?
    Es wird ENDLICH Zeit, dass auch z.B. bei uns solche Firmen gibt …
    ODER es wird gegenüber den USA klar und deutlich gesagt, was Sache ist …
    Jedenfalls, wie
    die USA mit uns umgehen, gerade auch in rechtlichen Fragen z.B., DAS geht gar nicht!
    Wir – der Rest der Welt sind doch NICHT deren SLAVES?!
    … und tanzen wohl nach deren Pfeife?
    Solange DIES nicht geregelt ist – u.a. Datenschutz & Co – braucht niemand mit einem Freihandelsabkommen zu kommen, das irgendwann in nächster Zukunft abgeschlossen werden soll.
    Apropos:
    Ich habe auf You Tube folgendendes Video gesehen:
    Was essen wir wirklich Teil1.
    Einen zweiten Teil gibt es auch noch …
    Erschreckend, was ich da zu hören und zu sehen bekam!
    NUR ein paar Konzerne beherrschen in den USA die Fleischwirtschaft … Wollen DIESE jetzt wohl auch den europäischen Markt erobern?!
    Dies würde SEHR LEICHT passieren, wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA
    besteht.
    Ehrlich gesagt,
    mir graust es – in der Beziehung – schon richtig vor AMERIKANISCHEN Verhältnissen hier in Europa,
    wenn auch noch solche Lebensmittel-Produkte unseren Markt überschwemmen.
    Das darf nicht sein … NO GO!
    Vielleicht könnte man diesbezüglich darüber berichten – hier an der Stelle, denn das geht uns alle an – mögliches FREIHANDELSABKOMMEN zwischen Europa und den USA …
    und welche politischen wie auch rechtliche Konsequenzen u.a. es für uns in Zukunft haben könnte, zumal wenn die USA uns Europäer nicht als vollwertige HandelsPARTNER auf
    GLEICHER AUGENHÖHE sehen würden?!
    Ein heißes und recht brisantes Thema, wie ich finde, was aber nicht tabuisiert werden dürfte –
    aus Angst, die Amerikaner würden vielleicht ziemlich sensibel darauf reagieren UND daher dementsprechend handeln!
    Unter FREUNDEN soll es doch MÖGLICH und tatsächlich auch erlaubt sein, über zuweilen durchaus schwierige Themen zu reden
    und diese GEMEINSAM anzugehen?
    Was meinen Sie dazu, liebes Campact-Team?

  • von uli

    Hallo zusammen,
    tolle Beiträge und Kommentare, die Ihr geschrieben habt.
    Unabhänhig davon, was Fr. Merkel und unsere Bundesregierung alles tun könnte und sollte, sind auch wir potentielle Terrorverdächtige gefragt etwas gegen diese Statsi Methoden von paranoiden Institutionen wie nsa zu unternehmen.
    Vorschläge:
    – Schickt so oft wie möglich Scherz E-mails (geht natürlich auch mit Facebook Einträgen oder Google Suchanfragen ) , welche Scan-relevante „heikle“ Stichworte enthalten. Einen solchen Text findet Ihr z.B. auf der Seite http://www.trollthensa.com .
    – In Facebook Müll-Accounts anlegen und falsche Informationen von Euch angeben. Je mehr unzuverlässige Informationen und Daten existieren, umso unbrauchbarer wird der ganze Sch*. ..
    – Informiert Freunde, Bekannte und andere auch mit zu machen..
    – Parallelen aufzeigen (und leicht provoizeren): Stellt die Machenschaften der Vereinigten Staaten mit denen von Schurkenstaaten gleich. Bezeichnet in Gesprächen neben Kuba, Iran usw. .. auch die Vereinigten Staaten öftes als Schurkenstaat bezeichnen …, …. Das bringt (einige) Leute zum Nachdenken …

    lg

  • Soll das ein Scherz sein? Ein ordentlicher bzw. gerechter Prozeß für Edward Snowden hier in Deutschland? Da brauche ich nur an Gustl Mollath denken und bin mir zu 100% sicher, daß das garantiert kein fairer Prozeß werden würde! Er wäre schneller in den USA „verschollen“, wie man bis drei zählen könnte.

    Grüße aus TmoWizard’s Castle

    Mike, TmoWizard

  • von salinger

    Hallo liebe Leute,
    ich finde wir sollten alle dem „lieben Innenminister“ „unserer lieben Kanzlerin“ usw. allen Abgeordneten die wir kennen in unserem näheren Umfeld, viele viele Briefe und E-Mail senden und unsere Entrüstung darlegen was wir von der „Volksverdummung“ halten. Sie müssen in einer Brief und E-Mail Flut ertrinken, die Server sollten platt werden. Wir lassen uns leider viel zu viel gefallen, „Empört Euch!“ so wie es der leider schon der verstorbene Stéphane Hessel von uns erwartet hat. Ein großer Demokrat. Lasst uns Bundesweit in allen Städten und Gemeinden Empörungszirkel ins Leben rufen, die für unsere Grundrechte eintreten. Frau Merkel wird das leider nicht tun, obwohl sie wie Ihre Ministerriege ein Eid abgelegt hat.
    Amtseid lautet:
    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
    1. Da stellt sich die Frage ob diese Couleur ganz offensichtlich keine Kraft mehr hat um Schaden abzuwenden
    2. Keine Lust haben das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen, oder es nicht kennen diese Frage muss man sich ernsthaft stellen.
    3. Die Pflicht nicht erfüllen können weil Ihnen ihr Gewissen abhandengekommen ist
    4. Gerechtigkeit sowie so nur ein leere Hülse ist
    5. Und Ihnen ganz offensichtlich Gott nicht hilft und damit haben wir für den ganzen Schlamassel eine Schuldigen
    Nein Ironie beiseite, lasst uns einfach gemeinsam gegen so viel undemokratischen Handeln auf die Straße gehen und zeigen dass wir uns damit nicht abfinden sonst ist das der Anfang vom Ende unserer Freiheit. Vielleicht habt Ihr ja eine gute Idee wie wir das organisieren könnten z.B. Demokratie,- Antiüberwachungsmahnwachen auf großen Plätzen in den nächsten Wochen usw.
    Im Übrigen sollte Herrn Obama seinen Friedensnobelpreis zurückgeben wenn er so etwas wie Moral besitzt von Ethik will ich gar nicht sprechen
    Empört Euch!!!
    Reinhard

  • von Stephan Zehnert

    Irgendwie weis man nicht was in Deutschland so abgeht. Wenn man weis das die NSA in Wiesbaden Erbenheim anfängt groß zu bauen für 124 Millionen $ und dabei sorgsam achtet das ja kein dt. Bauunternehmen dabei ist. Gar nicht zu reden von Echelon auch nach dem kalten Krieg und vor 9/11.
    Seltsamer Weise spricht man auch kaum über Großbritannien (EU-Mitglied) sondern ausschließlich über die USA. Vielleicht sollten wir mehr Metager.de statt Google… nutzen
    Ich schätze die dt. Politik weis schon ganz genau was da abgeht! Aber in der Realität kann man die dt. Politik nicht so ganz verstehen. Da wird in Deutschland Jemand eingesperrt wegen einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung Gustl Mollath. Ja und wir diskutieren über Nawalny einem russ. Nationalisten.

  • Ich gehe an dieser Welt kaputt. Jeder, der etwas macht, sie zu verbessern.. her damit. Ich wünsche Snowdon alles Gute, Erfolg und dass er seinen Mut behält.

  • von Victoria

    Bitte helfen Sie mir bei meiner Masterarbeit und nehmen Sie an meiner Online-Umfrage zur Meinungsäußerung im Social Web zum Spionage-Skandal im Fall Snowden teil.
    Link zum Online-Fragebogen: https://www.soscisurvey.de/Onlinebefragung_SocialWeb/
    Bearbeitungsdauer: 11 Minuten
    Vielen Dank.

  • von Simone

    27.07. Weltweiter Pro „Snowden“ Tag!

    27. Juli weltweit Demonstrant/innen gehen auf die Straße.
    http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4033:weltweiter-aktionstag-fuer-edward-snowden-am-27-juli&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=150
    _______________________________________________________________________________
    Friedensnobelpreis für Edward Snowden!
    Setzen wir ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat.
    Honorieren wir einen Mann, der für eine bessere Welt kämpft und bereit ist, grosses Risiko zu tragen.
    „….Angeregt duch den Artikel „Friedensnobelpreis für Edward Snowden“ von Mc Mac und angetrieben von meiner Wut im Bauch, die stets zunimmt, je mehr ich Nachrichten schaue, habe ich gestern meine erste Petition geschrieben…“:
    Aus: http://www.freitag.de/autoren/orlando-furioso/unterstuetzung-fuer-edward-snowden

    Der Link:
    http://www.avaaz.org/de/petition/Nominiert_Edward_Snowden_fuer_den_Friedensnobelpreis

  • Dem Kommentar von Xtian mag ich nicht zustimmen, hier ist mir zu viel Weltverschwörung im Spiel. Sicher ist, dass jemand der herrschen möchte immer dann am meisten Macht hat, wenn er über die meisten Informationen verfügt. Das es sich dabei aber um eine Kampagne handelt das Internet abzuschaffen ist eher unwahrscheinlich – wahrscheinlicher ist es selbst nach dieser Argumentation, dass ein Land versucht diese Macht erneut in die Hand zu bekommen, daher also spioniert, und somit der Fall Snowden authentisch ist. Während einige Länder den Weg der Zensur wählen um die Kontrolle über Wissen und Information zu behalten, wählen andere die der Überwachung.

    Neben der überaus wichtigen Frage wer wem Asyl anbieten sollte oder überhaupt kann (dazu sollte auch aufgedeckt sein wer mit in diesem System hängt und wer frei von Schuld ist) fehlt mir aktuell jedoch die Diskussion wie mit der Überwachung in Zukunft umgegangen werden kann.

    Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass es diese Form von Überwachung immer geben wird und wohl in Zukunft auch noch stärker ausgeprägt. Erfindungen die gemacht wurden, werden auch genutzt. Als wohl abschreckendes Beispiel muss man nur die Atombombe nennen – obwohl von der Bevölkerung geächtet ist Sie aus der Welt nicht wegzubekommen. Einige haben SIe (als Abschreckung….) viele wollen Sie und selbst die Nebenwirkungen – Atomkraftwerke mit Ihren wie vielen 100.000 Jahren Halbwertzeit – werden weiterhin genutzt und die möglichen Schäden heruntergespielt.

    So wenig wie ein westliches Land es sich trauen wird Snowden Asyl zu gewähren, so wenig wird auch Amerika Ihre goldene Angel zum fischen aus der Hand geben. Eigentlich haben wir es mit 2 Problemen zu tun.

  • von Bowls Götzke

    WATCH THIS TO HELP EDWARD SNOWDEN :

    http://www.youtube.com/watch?v=5k0VHXa_o7c

  • von Xtian

    Der Artikel von Anette ist sicherlich ok, wenn es um die Informationen geht die uns, der Öffentlichkeit, zugespielt werden. Ungeklärt ist jedoch wie diese sogenannten Enthüllungen des Herrn Snowden zu den Massenmedien gelangen und ob sie überhaupt von Snowden stammen. Es ist nicht unwahrscheinlich daß Snowden nach wie vor für die NSA arbeitet, und nur eine Marionette in einem perfiden Spiel ist.
    Als alter Amigianer beschäftigte ich mich mit dem Internet schon vor seiner Einführung in Deutschland. Von Anfang an war klar, daß das Internet ein öffentlicher Raum ist und man sich dementsprechend bei der Nutzung verhalten sollte. Ursprünglich kam die Idee des WWW aus dem Kernforschungszentrum CERN. Es sollte dem weltweiten Wissensaustausch aller Wissenschaftler dienen. Inzwischen wird in einer ungeahnten Aufklärungsarbeit der Wissenschaft, das neue Wissen, resultierend aus dem Paradigmenwechsel seit der Entdeckung der Quantenphysik, unter das Volk gebracht. Die zu erwartenden Ergebnisse dieser Aufklärung werden dramatische Folgen für das monetäre System, für die Energiewirtschaft und die herrschende Elite haben.
    Ein Herr Rothschild sagte einmal: Internet, das ist eines der Dinge die niemals hätten passieren dürfen. Diese Aussage zeigt, daß es für die vermeintlich Herrschenden von größtem Interesse ist die scheinbar freien Bürger von den Informationen aus dem Internet fernzuhalten. Das WWW wurde aber mit bedacht von Tim Berners Lee so gestaltet, daß es grundsätzlich nicht kontrollierbar ist. Es ist allerdings auch nicht sicher wenn es um unsere Privatsphäre geht, wie wir ja alle es wissen sollten. Trotzdem ist eine totale Überwachung aller Nutzer, wie man uns glauben machen will, technisch nicht möglich. Google, Facebook und alle Internetprovider werden das bestätigen können. Einzelne bereits bekannte User können sowohl überwacht werden, aber nicht Alle gleichzeitig! Wenn man also verhindern will, daß unerwünschtes Wissen in die Öffentlichkeit gerät braucht man eine andere Taktik. Die einfachste Möglichkeit wäre es, das Internet zu verbieten und abzuschalten. Das würde aber bei der bereits bestehenden Abhängigkeit von annähernd einer milliarde Nutzern zu einem Volksaufstand führen. Also bleibt den „Mächtigen“ nur eine letzte Möglichkeit die Wissensgesellschaft zu verhindern. Sie versuchen Angst vor Überwachung und Bespitzelung über ihre Massenmedien zu verbreiten. Ein fast hilfloser letzter Versuch, bevor die Massenmedien angesichts der exponentiell forschreitenden Aufklärung in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ein Hinweis darauf ist der seit Jahren andauernde Versuch ein sogenanntes Internet 2 zu etablieren. Es gab mal eine Werbekampanie der Telekom, in der den Konsumenten ein Wechsel in ein angeblich sichereres System angeboten wurde. Internet 2 ist technisch so aufgestellt, daß eine totale Kontrolle durchaus möglich ist. Es konnte sich aber nicht etablieren. Deshalb jetzt diese hinterhältige Kampagne mit dem Scheinverräter an der Spitze, um das freie unkontrollierbare WWW, welches einen weltweiten Bewußtseinswandel ermöglicht, zu diskreditieren. Ich fordere nachträglich einen Nobelpreis für Tim Berners Lee! Ich wünsche mir Freie Energie aus Raumenergie für die Menschheit. (Frau Dr. Merkel weiß bereits davon) Es lebe die moderne und freie Wissenschaft. Wir haben noch die Macht uns zu entscheiden und zu informieren. Carpe Diem

  • Mit der „Gefahr der Verfolgung“ in den USA hat Snowden den Asylantrag begründet, den er an Ecuadors Präsidenten Rafael Correa geschickt hat. In einer Videokonferenz aus Hanoi las Außenminister Ricardo Patiño am Montag aus dem Schreiben vor, fügte hinzu, dass es um Fragen der Meinungs- und der persönlichen Freiheit gehe – und dass Ecuador Snowdens Wunsch „analysiert“ und „erwägt“.

  • Hallo zusammen! Wir veranstalten am 20.07. ab 14.00 Uhr ein Solidaritätskonzert für Edward Snowden auf dem Wallraf Platz in Köln, Nähe Dom. Themen sind auch der Überwachungsstaat, Forderung nach mehr Demokratie, Verteilungsgerechtigkeit und sozialer Teilhabe (Umfairteilen).

    Auftreten werden Hardy und die Occupy Singers und die Pappnasen Rot Schwarz. Die Schäl Sick Brass Band ist angefragt.

    Jede(r) ist herzlich eingeladen vorbeizukommen und mitzumachen! Am liebsten im Edward Snowden T-Shirt von Campact!

    Facebook: https://de-de.facebook.com/occupycologne

    • von Occupy Cologne

      Nochmal zur Erinnerung!

  • von Helga Fuchs

    Es ist schon lange überfällig dieses Terrorregime zu entmachten, seine schrecklichen Verbrechen sowie seinen Machteinfluss auf die Berichterstattung bewusst zu machen – und um die zukünftige Gefahr für uns alle zu beseitigen.

  • von nikolausvonrhönstedt

    finde es toll zu beobachten wenn sich in zeiten der ohnmacht der zivilgesellschaft so viele menschen wortreich widersetzen

    zu edward snowden erscheint mir vor allem eine massnahme würdig nämlich ihn für einen
    NOBELPREIS vorzuschlagen unter welchem titel auch immer

    eine campain dazu würde ich unterschreiben

    wie man das umsetzt überlasse ich eurem know how

    vielen dank für eure mühe

    nikolaus

  • von Micha

    Bedenkt, dass jene Journalisten und Abweichler in Politk, Wirtschaft, Geheimdiensten, universitärer Intelligenz, die jetzt Flagge zeigen, unsere Unterstüztung brauchen. Lasst Sie nicht im Stich ! Enttäuscht Sie nicht mit Passivität, sondern belohnt sie mit Aktivität ! Wenn Ihr sie nicht unterstützt, werden sich jene bezahlten Huren der Journalie und Politik durchsetzen, denen der Ihr Job, der Geldkoffer, das Anpassen wichtiger ist, als die Wahheit auszusprechen und die Misstände und Gefahren anzuprangern. Das heisst dieser ganze Überwachunsapparat orwell´schen Ausmasses wird gesellschaftlich normalisert und dann ist es nicht mehr weit…

    http://www.alex11.org/2013/07/time-for-resistance-auf-die-strasse-zerstort-prism-tempora-indect/

  • Den folgenden Brief habe ich an Frau Merkel geschickt:

    Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

    die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur nach dem Dafürhalten einer überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger extrem enttäuschend, sie ist beschämend für einen demokratischen Rechtsstaat.

    Was Sie uns hier diktieren, ist eine komplette und unverzeihliche Verdrehung und Verleugnung aller freiheitlich-demokratischen Werte.

    Spionage in einem Umfang, der jeden gesetzlich und moralisch zulässigen Rahmen sprengt, betreiben die Regierungen der USA und Großbritanniens, die CIA und die NSA sowie die Firma Booz Allen Hamilton.

    Edward Snowden hat mit der Aufdeckung der Programme PRISM, Boundless Informant und Tempora völlig im Sinne des Völkerrechts gehandelt, das jeden einzelnen dazu verpflichtet, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um schwere Rechtsbrüche zu verhindern bzw. zu beenden, auch und insbesondere, wenn sie von Regierungen oder ihren Organen begangen werden.

    Ironischer Weise geht die Verankerung dieser Bestimmung im Völkerrecht auf die Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika zurück, die anlässlich der Nürnberger Prozesse Wert darauf legten, auch Personen zur Verantwortung ziehen zu können, die „nur Befehle befolgt“ hatten.

    Heute noch behaupten zu wollen, die USA fühlten sich rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet, ist angesichts der Behandlung von Bradley Manning, des nach wie vor nicht aufgelösten Gefangenenlagers der Guantanamo Bay Naval Base sowie der fortgesetzten „gezielten Tötungen“ und der anhaltenden Drohnenangriffe in Ländern, mit denen sich die USA nicht im Kriegszustand befinden, einfach nur lachhaft.

    Edward Snowden schutzlos der Willkür der US-Behörden zu überlassen widerspricht ebenso allen Regeln von Recht und Anstand wie das Ansinnen von Präsident Obama, den von Snowden aufgedeckten beispiellosen Rechts- und Vertrauensbruch, diese nie da gewesene Missachtung der Gesetze und der Souveränität angeblich „befreundeter“ Staaten, hinter verschlossenen Türen auf diplomatischem Wege aufzuarbeiten, statt seiner der Öffentlichkeit weltweit geschuldeten Rechenschaftspflicht zu genügen und die genannten Programme augenblicklich einzustellen.

    Was für ein Signal wollen Sie setzen, Frau Bundeskanzlerin, indem Sie unseren Staat und seine Menschen vor der Welt als hündisch ergebene Vasallen der allmächtigen USA dastehen lassen? Dass auf jeden Fall im Stich gelassen wird, wer Recht und Gewissen folgt, das Wohl aller über seine eigene Sicherheit stellt und Zivilcourage beweist? Dass ausschließlich Feigheit und Opportunismus erwünscht sind?

    Mit freundlichen Grüßen,
    Tina Langhaeuser

    Das folgende Blahblah habe ich als Antwort erhalten:

    Sehr geehrte Frau Langhaeuser,

    vielen Dank für Ihr Schreiben.

    Wir sind befremdet über die Medienberichte zu Aktivitäten der US-amerikanischen NSA (National Security Agency). Auch die Bundesregierung sieht das so. Das hat sie dem Weißen Haus auch übermittelt und von der US-Regierung Aufklärung gefordert. Sollten sich die Berichte bestätigen, sagen wir ganz klar: Das Abhören von Freunden ist inakzeptabel.

    Zunächst geht es um vollständige Aufklärung. Die USA, Deutschland und die Europäische Union sind Partner und Verbündete. Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Mit der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wünschen wir eine Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und Schutz vor terroristischen Angriffen und dem Schutz unserer Privatsphäre.
    Wir nehmen auch andere Berichte sehr ernst, die sich mit dem massenhaften Zugriff auf die Daten deutscher Nutzer befassen. Zu diesem Themenkomplex hat es bereits eine Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegeben. Dort werden geheimdienstliche Belange mit dem Deutschen Bundestag besprochen. Die Bundesregierung wird zur Klärung und Beantwortung dieser Fragen beitragen.

    Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte gerade dieses Thema ausführlich mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama während seines Aufenthaltes in Berlin besprochen. Sie vertrat dabei den Standpunkt, dass alle Menschen – unabhängig ob Deutsche oder Amerikaner – Sicherheit und Schutz vor terroristischen Angriffen wünschen. Wir wünschen uns aber auch den Schutz unserer Privatsphäre. Deshalb muss beides in Balance gebracht werden. Wir werden mit unseren amerikanischen Partnern im Gespräch bleiben, wie diese Verhältnismäßigkeit eingehalten werden kann.

    Die deutschen Behörden haben geprüft, ob eine Einreise Edward Snowdens aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich wäre. Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen. Ein per Fax gestellter Asylantrag kann schon rein formal nicht gewährt werden. Unstreitig ist auch, dass Herr Snowden kein politisch Verfolgter ist. Er hat – ungeachtet der Bewertung seines Handelns – gegen Strafgesetze verstoßen. Selbst für den Fall, dass Herr Snowden in Deutschland einreisen würde, wäre er schlecht beraten. Denn es gibt zwischen Deutschland und den USA ein gültiges Auslieferungsabkommen. Danach müsste Herr Snowden den US-Behörden ausgeliefert werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Susanne Hoffmann
    CRM-Team
    Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

    • von Stefan Köhler

      Befremdet ist diese Bundesregierung wegen der Tatsache, dass es in demokratischen Rechtsstaaten trotz ihrer „brutalen Diktatur des Mammons“, die jegliche Menschlichkeit beseitigt und jegliche Ehrfurcht vor dem Leben verunmöglicht, noch immer nicht gelungen ist, auch den letzten freien, mündigen Bürger und Wähler zum Büttel und Bückling der Korruption zu machen. Es werden käufliche Charaktere gebraucht und keine, die eigenständig denken können und wollen.

      Totalüberwachung ist immer das bevorstehende Ende jeglicher Gesellschaft, weil sich ohne die Gutwilligkeit der Bürger, die nur noch missbraucht wird, keine anständige Gesellschaft erhalten oder aufbauen lässt! Für unser Land wird gegolten haben: Sie gingen zugrunde am Bauch und dem, was drunter hängt. Besonders verwerflich ist aber in diesem Fall, das vermeintliche Rechtstaaten die Büttel der einstigen Diktaturen integrieren und für die Beschnüffelung der Opfer dieser Diktaturen einsetzen.

      Die heutige Maxime ist: Pecunia non olet! Bezüglich der Einführung immer neuer Raubsteuern im Interesse der uferlosen Bereicherung einer winzigen Oberschicht sind wir inzwischen bei den Römern angelangt, die unter Kaiser Vespasian zwischen 69 – 79 nach Chr. ganz merkwürdige Steuern einführten. Ihnen eifern wir seit der Erfindung der Agenda 2010 nach, um verdeckt die Sklaverei wieder einzuführen, die mit den Sub-Sub-Sub-…-…-…-Unternehmen, Hartz IV u. a. Ausbeutungsmaßnahmen wieder profitabel für kriminelle Missbrauch funktioniert. In einer solchen Zeit sind uns auch Oberst Stauffenberg mit dem 20. Juli 1945 und E. Snowden keine ernsthaften Mahnungen, sie werden lediglich scheinheilig beleuchtet. Besserung ist nicht in Sicht. So ist in der Geschichte der Menschheit jegliches gesellschaftliche System und Regime sein eigener Totengräber. Ist das auch gut so?

      Natürlich wird man Snowden mit Trojanern überlisten und einfangen, um möglicherweise einen Menschen so zu Tode zu schmoren wie einst aus politischen Gründen E. und J. Rosenberg.

      Besserung kann es erst geben, wenn auch die USA und andere Imperien von der Internationalen Gerichtsbarkeit so erfasst werden, wie die in Nürnberg oder jetzt vom IGH Abgeurteilten. Das wird aber niemals passieren.

    • von Stefan Köhler

      Zitat aus der CDU-Antwort:

      „Ein per Fax gestellter Asylantrag kann schon rein formal nicht gewährt werden. Unstreitig ist auch, dass Herr Snowden kein politisch Verfolgter ist. Er hat – ungeachtet der Bewertung seines Handelns – gegen Strafgesetze verstoßen. Selbst für den Fall, dass Herr Snowden in Deutschland einreisen würde, wäre er schlecht beraten. Denn es gibt zwischen Deutschland und den USA ein gültiges Auslieferungsabkommen. Danach müsste Herr Snowden den US-Behörden ausgeliefert werden.“

      Mit Abstrichen kann man dieser Darstellung zustimmen, denn die Auslieferung Snowdens wäre gewiss. Hierzulande würde man auch Stauffenberg erneut ausliefern, denn er hat gegen Strafgesetze verstoßen.

      Außerdem ist es ein Glücksfall, dass man hierzulande die Todesstrafe abgeschafft hat, denn jeder Unschuldige würde hingerichtet werden, wenn er trotz eindeutiger Unschuld die Form des Widerspruch nicht eingehalten hätte. Form uns Schein sind in unserem Lande alles, das Sein und die Realität aber nichts. Ein Rechtsstaat hat also nicht die Aufgabe der Gerechtigkeit zu dienen, denn er will oft, rechtlich und förmlich bemäntelt, schlicht Unrecht erhalten, durchsetzen oder einführen. Das ist es, was einen Rechtsstaat freiheitlich-demokratischer Prägung ausmacht. Unsere Vorbilder sind dabei die USA und verflossene Diktaturen.

    • von paulo

      Liebe Frau Langhauser, es freut mich sehr, dass es Leute gibt, die sich Gedanken machen, ob man in diesem Land noch das Wort Demokratie in den Mund nehmen darf. Ich fürchte jedoch, dass jegliche Appellationen an Merkel & Konsorten eine Vergeudung von Zeit und Energie ist. Schon vor 2 T. Jahren haben Römer gewusst: „cum principia negante, non est disputandum“. Mit dem, wer Prinzipien negiert ist ein Disput nicht möglich. Stasi-Hybriden, immerhin mehr als ¾ der DDR-Bewölkerung, hat sich zum Denunziantentum, zur blinden Gehorsamkeit und widerstandslosen Folgsamkeit verführen lassen. Selbstständiges Handeln war unerwünscht, Freidenker wurden als suspekte Individuen bewacht, schikaniert und ggf. eingesperrt. Viele haben aus opportunistischen Gründen freiwillig mitgemacht, nur einige wenige aus Überzeugung. Für jeden DDR-Bürger wurde ein Ordner angelegt. Wer ins Ausland durfte, war gewiss keine „tabula rasa“ und auch kein passiver Genosse. Bestimmte Aktivitäten und Charaktereigenschaften waren die notwendige Voraussetzung, um zu den Privilegierten zu gehören. Auch für alle gegenwertig aktiven Politiker aus der ehemaligen DDR existierten Akten in Stasiarchiven, heute jedoch nicht mehr auffindbar. Zumindest für bestimmte Politiker nicht.
      Die persona ingrata spricht , nach einem Studienaufenthalt in der USSR und kann sich auch tschechisch unterhalten, da ihr auch in Prag ein Studienaufenthalt genehmigt wurde. Außergewöhnliche Fähigkeiten? No comments.
      Anmerkung zu dem sinnlosem Blablabla von Susanne Hoffmann. Nicht mehr als 30% der deutschen Juristen können sich im deutschen Strafrecht gut aus. Im USA-Strafrecht kaum 5%. Ist Fr.H. eine Expertin der USA Gesetze? Eher nicht. Dennoch wisse sie mit unerschütterlicher
      Sicherheit, dass E.Snowden gegen Strafgesetze verstoßen hat. Gegen welche denn? Mit Lug, Trug und Beschiss im besten Fall mit Halbwahrheiten werden wir ad extendo gespeist bis zur totalen Verblödung oder Apathie. Gott beschütze Deutschland und Europa, wenn sie noch einmal gewält werden sollte !!! Mit freundlichen Grüßen. p.

    • von paulo

      P.S. ist verschwunden, deutsche Übersetzung lautet: ganz gut russisch.

    • von Stefan Köhler

      Gegen Strafgesetze verstoßen? Das ist auch hierzulande eine willkürliche Deutung und jede Rechtsbeugung ist in jedem Schweregrad jederzeit möglich, wenn sie gebraucht wird.

      In den USA haben E. & J. Rosenberg gegen keinerlei Gesetze wirklich verstoßen, dennoch wurden sie auf dem elektrischen Stuhl vom „Rache- & Vergeltungsregime“ zu Tode geschmort.

      Auch das jüngste Urteil mit Freispruch durch eine rein weiße Juri für einen Weißen, der einen Schwarzen erschossen hatte, zeigt überdeutlich,. dass „Rassismus, Rache und Vergeltung“ in den USA latente und oft ganz offene Staatsdoktrin sind. Eine Aufnahme Snowdens in Deutschland kommt deshalb einer Auslieferung an die USA gleich. Oder meint jemand, dass man sich hierzulande den USA auch nur ansatzweise widersetzen würde? Die Tatsache, dass dieses Fehlurteil unter einem farbigen Präsidenten gesprochen wurde, zeigt, dass auch in Demokratien Justiz Recht willkürlich beugt. Wer das Geld hat, hat auch das Recht zur Erhaltung seiner jeweiligen Macht, selbst wenn sie völlig rechtswidrig geartet ist! Ein Präsident hat im Sinne der Macht zu funktionieren, tut er das nicht, dann endet er in den USA wie JFK.

      Erreichten Obama nicht die ersten massiven Morddrohungen schon vor seinem ersten Wahlsieg und weitere nach seiner Wahl zum Präsidenten? Die Ermordung unbequemer Politiker funktioniert dort mit absoluter Zuverlässigkeit.

  • von OccuBot

    http://occupy99.de/2013/07/stopwatchingus-wir-alle-sind-edward-snowden/#more-3683 :

    #StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07. 2013 geht´s los. Bundesweite Proteste gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center!

    Sie lesen hier den Aufruf aus der Facebookgruppe: https://www.facebook.com/events/566858663364951/

    Es ist an der Zeit, dass wir unseren inneren Aufstand auch äußerlich sichtbar machen. Flächendeckend! Bitte ladet alle eure FreundInnen ein, sagt es weiter und bringt euch in die Orga ein!

    http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora

    http://www.alex11.org/2013/07/stopwatchingus-und-idp13-auf-die-strase-gegen-onlineuberwachung/#more-136734

    #StopWatchingUs ++++GRUNDLEGENDE INFO ZUR DEMO++++

    Am 27.07.2013 gibt es bundesweite Demonstrationen gegen #Prism und #Tempora. Die Organisation der Demonstrationen läuft dezentral und nach Chaosprinzip. Das heisst am besten schaut jeder selbst ob es in seiner Stadt schon eine Regionalgruppe gibt, bringt sich ein bzw. baut eine auf, falls noch nicht vorhanden.

    Genauso läuft dann die Promo für die Demo. Wir sind ALLE dafür verantwortlich, dass die Sache läuft! Wir nutzen dafür ALLE Plattformen, die uns zur Verfügung stehen!

    Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die die Schnauze voll haben! Du bist eingeladen dabeizusein!

    Wer meint uns mit menschenverachtender Ideologie oder Gewaltaufrufen auf die Nerven gehen zu können, bekommt schon mal an dieser Stelle gesagt: DO NOT FUCK WITH US!

    Wir sind viele … Die nächste Aktion startet am 31.08.2013 #IDP13: https://www.facebook.com/events/1384822018401081

    Weitere Aktionen:

    #CouchsurfingFürEd – Wir geben #Snowden #Asyl!:

    https://www.facebook.com/events/549548431768511/

    Schutz für Edward Snowden in Deutschland:

    https://www.facebook.com/events/678730485476146

    Wir fordern: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!

    https://www.facebook.com/events/557435424319040/

    Regionale Events #stopWatchingUs:

    Berlin: https://www.facebook.com/events/528879020506608/

    Frankfurt:
    http://www.piratenpartei-frankfurt.de/node/696
    https://www.facebook.com/events/205019642954954/
    https://twitter.com/AntiPrismDemo

    Heidenheim: https://www.facebook.com/groups/481333825288900/

    Köln: https://www.facebook.com/events/373541539434556/

    Mannheim: https://www.facebook.com/events/543011362402746/

    Münster: https://www.facebook.com/events/418783278237469/

    Trier: https://www.facebook.com/events/332295160236725/

    …weitere Regiogruppen im Aufbau!

    Infos:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-tempora-und-die-bundesregierung-a-908250.html

    http://www.anonpedia.net/wiki/Gelöschter_Artikel_der_Welt (Zensierter Springer-Artikel über die Verwicklungen der Bundesregierung)

    Daniel Domscheit-Berg bei Markus Lanz über die Gefahren der Onlineüberwachung: http://www.youtube.com/watch?v=jZLBvxwVCVQ

    Julian Assange – Verschwörung als Regierungshandeln (Das Wikileaks-Manifest): http://the-babyshambler.com/2011/10/06/verschworung-als-regierungshandeln/

    Katharina Nocun – Her mit dem Geigerzähler! Prism, Tempora und der Wert der Freiheit: http://www.theeuropean.de/katharina-nocun/7149-prism-tempora-und-der-wert-der-freiheit

    BIG DATA – Die heimlichen Herrscher (Text von Leo Hickman) http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-heimlichen-herrscher

    Interview mit fefe in der faz: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/internet-sicherheitsexperte-felix-von-leitner-der-ueberwachung-entgehen-das-macht-richtig-viel-arbeit-12269438.html

    Enthüllung: Frankreich hat sein eigenes PRISM: http://derstandard.at/1371171610038/Enthuellung-Frankreich-hat-sein-eigenes-PRISM

    Katharina Nocun: Cyberwar der Regierungen gegen ihre Bürger http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachungsskandal-cyberwar-der-regierungen-gegen-ihre-buerger-1.1713200

    NSA-Skandal: “Wenn du überwacht wirst, bist du politisch kastriert” – Sammlung von Kurzessays in der Zeit http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/warum-protestiert-niemand-gegen-prism/komplettansicht

    Markus Kompa: Abhören in Adenauer- Deutschland und in Neuland: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html

    Markus Kompa: BND toleriert geheimes NSA-Abhörzentrum in Deutschland: http://www.heise.de/tp/blogs/6/154593

    http://www.secupedia.info/wiki/PRISM_und_Tempora

    http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28Überwachungsprogramm%29

    http://de.wikipedia.org/wiki/Tempora

    Rede von Christian Ströbele am Brandenburger Tor in Solidarität mit Edward Snowden (04.07.2013): http://www.youtube.com/watch?v=d9MquirJAgI&feature=youtu.be

    #ChangeBrazil, #OccupyGezi & #StopWatchingUs – Die globale Revolution hat gerade erst begonnen: http://www.freitag.de/autoren/the-babyshambler/changebrazil-occupygezi-stopwatchingus

    Brief von Edward Snowden, Monday 1st July 2013: http://wikileaks.org/Statement-from-Edward-Snowden-in.html?snow

    Die Edward Snowden Maske zum Download: https://www.dropbox.com/s/rh9zzh0gi1xjqhs/snowmanningmaskv2.pdf

    Anon-Video für #IDP13 am 31.08.2013: https://www.youtube.com/watch?v=gb2wJcHtVg0

  • von Thomas Baksa

    Da will man uns Glauben machen, es handelt sich um einen Skandal und unsere Regierung hätte nichts davon gewusst.
    Mal schnell die üblichen Verdächtigen auf eine Entrüstungsreise geschickt und die Herrschaften aus den hinteren Reihen zum Protestieren gebeten.

    In Wirklichkeit lachen sich unsere Geheimdienste (geheim weil sie selbst der Kanzlerin nicht alles verraten) über das ganze Theater kaputt, teilen mit den USA und England die Ergebnisse (Filesharing spart viel Geld und darum gehts doch) und freuen sich, das die Deutsche Überwachungstechnik noch nicht verraten wurde.

    Und am allermeisten freuen sich die Verantwortlichen, das es (mal wieder) gelungen ist, uns für dumm zu verkaufen.

  • Dieser Eintrag ist neutral und absolut informativ. Die wahren Hintergründe für das Verhalten der Bundesregierung wird eh nicht rausgefunden werden und das Thema wird mit der Zeit einfach nicht mehr genügend beobachtung finden.

  • Snowden hat Alle wachgerüttelt ! Viele wussten von den weltweiten Geheimdienst-Aktivitäten … und doch glaubten nur Wenige, dass das Ausmass von Überwachung so umfangreich sein würde … Freiheit, Frieden, Demokratie, Toleranz, soziale Gerechtigkeit verteidigen bzw. nach vorne bringen, nicht einschüchtern lassen, nicht nachlassen ! Wir, nicht Geheimdienste, haben die Macht, wir sollten uns dessen nur bewusst bleiben, denn wir sind Viele, wenn wir solidarisch zusammenfinden !

  • von Robert von Bremen

    Der Bericht ist toll geschrieben, vielen Dank dafür.
    Es kommen viele Kommentare von Menschen, die sich wünschen würden, dass Snowden in der BRD Asyl bekommt.
    Das wird allerdings nicht möglich sein, denn wir müssen vorerst einmal die Deutsche Geschichte seit dem 2. Weltkrieg verstehen.
    Deutschland ist noch immer von den Alliierten Siegermächten beschlagnahmt und Angela Merkel ist nur Geschäftsführerin einer NGO (Non-Government-Organisation) nach kommerziellem Handelsrecht. Wir haben keinen Rechtsstaat – Das Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist erst wenige Jahre alt.
    Da also Angela Merkel im Auftrag die Kriegsbeute (also das Deutsche Volk) unter Besatzungsrecht regiert haben wir, so traurig es klingt, keine Menschenrechte.
    Wir sind als „Personen“ (Masken, Fiktionen) in der Firma BRD zwangseingebürgert und werden als Personal dieser NGO mit Personalausweis geführt. Rechtlich sind wir staatenlos, die BRD hat kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz und antwortet nicht auf Fragen in diese Richtung, da steckt eine gewaltige Verschleierungstaktik dahinter.
    Wir haben juristisch gesehen keine Bürgerrechte, denn wir sind nur Einwohner und „wohnhaft“ in der BRD, wohnen also in Haft. Zum Glück mit Freigang ;-)
    Somit sollte klar sein, dass Deutschland von den USA abgehört und bespitzelt wird, es ist nur logisch. Wir sind die Arbeitersklaven für das US-Imperium.
    Angie wird also nichts unternehmen, steckt voll mit drin und die Empörung ist nur Show.
    Traurig.
    Wir müssen uns als Volk selber darum kümmern, dass Artikel 146 GG umgesetzt wird und wir einen Friedensvertrag mit dem Rest der Welt schließen. Dringend, bevor Deutschland in der EU untergegangen ist….

    • von Elena Zoons

      Sehr gut erklärt. Ich würde hinzufügen: BRD Finanzagentur von Rotschild und Goldmann-Sachs.
      Es ist öffensichtlich das diese WAHN „GLOBALISIERUNG“ nur zu der einer führt: DIE NEUE WELT ORDNUNG und die“ Shatten Regierungen “ kommen mit der Hilfe von korupten Regierungen immer weiter, leider Gottes, ans Ziel. Das ist der Zweck von fundamentalisten FREIMAURER und OBAMA ist einer davon.
      Sie betten an Lucifer, der SATAN. Wollen einer EIN WELT REGIERUNG ILLUMINATI ONE, mit ein einzige Guvern, TOTALITARE GUVERN,eine einzige Kirche, eine einzige bank OHNE Geld UND TOTALE ÜBERVACHUNG von Sklaven, ohne Freigang, mit sprech und treff Verbot. Es werden 4 PANS geben: PAN AMERICA, PAN ARABIEN, PAN ASIEN und PAN EUROPA. Sie haben vor, bis 2050 ,1000.000 Millionen Americaner sterben zu lassen und noch anderen 3 Miliarden von Menchen vom Mutter Planete Erde ….Dann werden für denen DIE GOLDENEN ZEITEN kommen; ohne Armut, ohne Krankeiten nur die Reichen unter sich mit dem zugeteilte RICHTIGEN SKLAVEN. … Es ist grauenvoll und und und……Das hatte mich bei lesen richtig krank gemacht.Zum Glück habe mich wieder gefangen, GOTT SEI DANK, denn meine Seele gehört allein den GOTT und es wird immer so bleiben.
      Gruss
      tiny06

    • wunderschön geschrieben (lach) !
      leider wa(h)r……und sehen wir es doch klassisch: UMVERTEILUNG hat bereits seit langer zeit stattgefunden…..rein auf kosten der ottonormalgesellschaft. grundsätzlich nichts dagegen, auch nicht gegen menschenrechte, asylrecht, zuwanderung, etc. – grundsätzlich, in einem geordneten rahmen…..jedoch nicht zulasten unserer eigenen bürger…..und auf dauer dessen. dem eigenen bürger hier wird mehr und mehr genommen…….immermehr, so organisiert & strukturiert das dieser davon noch überzeugt sein möchte, es gut heißt.
      es kann jedoch nicht angehen, das ständig dritte – egal woher….von uns gesponsert, hier vollversorgt – unsere eigenen bürger rechts überholen. Dies fand bereits per se & umverteilung statt (eudssr!). „das“ geht so gestaltet gar nicht, nicht in einem demokratischen staat….also, einem solchen angeblichen.
      SNOWDEN ist eindeutig politisch verfolgter, KEIN straftäter – sondern ZEUGE, was hier läuft durch und mit der USA, entspricht eindeutig der spionage….das ist kein spiel.
      wenn diese unsere regierung/ POlitik hier involviert war…..so entspricht dies einfach:
      dem delikt „landesverrat“, dies gilt dann auch für entsprechende beteiligte, ganz klar.
      nur meine ich hier auch….wird dies geregelt werden, wie bei „Höeneß“. auch dieser dürfte meines erachtens „einsitzen müssen und zwar länger“. ginge es nach echtem recht…..nur inzwischen gilt recht und recht – nur für entsprechende klientel: GELD !
      WAS…..bei uns läuft ist lächerlich und in echtzeit anzunehmen, das deutschland irgendwie….nur verwaltet wird, geplündert – korrekt. eine gelebte demokratie stimmt ab, dafür steht diese auch…..miteinander. hier wird bestimmt, also KEINE demokratie. diese heuchlerei über diese EU & COKG ist mehr als lächerlich. keiner hat hier abgestimmt, durfte dies. jeder dieser länder bedient sich, bürgert hier ein.
      der deutsche zahlt, angeblich historisch verpflichtet……seh ich keinesfalls so. bin ich nicht ! mal mit abstand betrachtet, was hat der amy abgehaust in dieser welt, wofür ist dieser alles verantwortlich ! DIESER darf oder wie….kümmert sich nicht einmal um die eigenen Leute. dann frankreich, england, niederlande, türkey, russland, etc. – historisch betrachtet…….allsamt: täter. nur keiner dieser fühlt sich schuldig oder verpflichtet. frankreich beutete deutschland bereits im mittelalter ständig aus, andere ebenso. dann die kolonnien……dieser aller. stalin…..! vietnam-etc. ! genozid an den armeniern. unsere tollen kreuzzüge – der kampf der religionen. der eine glaubt an abraham, der andere an mohammed, der nächste an das jesuslein und wer zahlts ? nun wenn hier history aufgearbeitet werden soll, dann auch von allen solchen betroffenen und zwar gleichermassen…..vorallem auch finanziell.
      zu SNOWDEN zurück: dieser Mann hat meine volle Achtung/ Respekt, wie auch ASSANGE…..sich für diesen weg zu entscheiden – hut ab. es ist ein jammertal und wirklich mehr als nurnoch peinlich……was da abgeht – ohne das gewisse staaten einfach endlich nur aufstehen und sich klar formieren und halt sagen. HALT zu dieser art von unterdrückung, verfolgung, denunzierung……plünderung, versklavung.
      the show must goon !
      wieso prüft niemand die einlagen des iwf, weltbank……wieso wohl !

    • ….so gesehen, wir haben lediglich „pflichten, verpflichtungen“ dies per zwang.
      rechte und ansprüche haben nur andere…..hier und an uns. ich frage mich seit langer zeit, wieso wird der deutsche nicht entschädigt – wenn doch überall die tolle aufarbeitungs und entschädigungswelle rollt.
      WIESO werden unsere bürger zwangsverpflichtet, durch reine vorteilnehmer….denn die welche erhalten sind solche…..oben und unten. der bürger…..als sandwich gesehen, der
      blödelbelag „zahlt“. Der rest formiert sich und kassiert !
      was war noch vor dieser EUDSSR zu DM-Zeiten, seltsam…..fast jeder hatte arbeit – welcher solcher auch nachkommen wollte, gut bezahlte. nicht jeder als doktor also promovierter…..aber mit einträglichem auskommen. die bürger konnten sich etwas leisten, mal mehr mal weniger – auch sparen…..na sowas aber auch ! man zahlte weit weniger an steuern/ wie abgaben, mieten/ strom/ wasser, etc. und bedenkt man was da die nahrungsmittel, gebrauchsgüter, medis, versicherungen, etc. noch kosteten !
      da kann so einiges nicht stimmen……weniger menschen damals, welche allsamt mehr in der tasche hatten – weit mehr und weit weniger zahlen mußten…..egal was. auch damals gab es seltsamerweiße firmen, unternehmen, krankenhäuser/ ärzte, selbstständige….allsamt sehr gut verdiener – die alles hatten, na sowas auch !
      es gab allerdings auch arbeiter, facharbeiter, kleine fimen und angestellte, rentner, etc. ……welchen es ebenso erging……diese sind heute, fast von pleite bedroht. so gesehen kann das gesamte gefüge, nicht stimmen – nachvollziehbar. auch damals waren die menschen nicht dümmer, nicht alle superschlau…..aber man lernte und lernte dazu – und kam zurecht, fand seinen weg im leben. heutzutage geht alles und jeder unter…..bei einem IQ unter 120 – gefühlt, ist man dann unfähig, unbefähigt und nicht akzeptabel. muß ich ständig ins ausland gehen und gucken….hier im eigenen land vor den eigenen türen…..gibt es verachtung, willkür, armut, krankheit. das was uns seitens der POlitik vorgespielt und vorgeheuchelt wird…..ist weder das leben hier noch entspricht dies einem alltag, von ottonormalbürgern in deutschland – den eigenen hier….welche auch selbst – für sich sorgen und aufkommen mußten/ müssen.
      alles wird rausgekarrt, die gute globalisierung als ansatz….wozu ? sämtlichste supergut betuchte…..leben wo und wie sie wollen, auf diesem planeten. machen was sie wollen……zahlen und sparen für den rest – sollen andere. man bedient sich an steuergeldern der bürger, veruntreut, unterschlägt……begünstigt dritte – welche hier nie irgendwelche anwartschaften erfüllten – nicht im ansatz der voraussetzung. also entweder gibt es solche auflagen….oder nicht, dann erwarte ich das solche auch erfüllt werden….gleichermaßen, von allen – die auch solche ansprüche erheben oder wir lassen dies…..dann für alle und gleichermaßen. fürwas ein drei klassen sonder gesundheitssystem ? für was renten/ versicherungen – für leute die nichts hier selbst geleistet, entrichtet haben…..dann auch für die anderen gleich, auch pensionäre !
      Gesetze, die für entsprechende klientel…..dann „rechtsrelevant“ anders – ausgelegt werden ?…..das alles entspricht keinem Rechtsstaat, keiner demokratie – zumindest nicht im ansatz und nicht hier…..in mittelerde/ deutschland !

    • von Christian Bartlefsen

      Dem kann man nichts hinzu fügen, das leben ist auch sehr viel komplezierter geworden.
      Das wichtigste ist aber das der deutsche michel sich nicht wehrt, wir müßen ja auch nicht
      gleich reifen auf der strasse verbrennen wie unsere französichen nachbarn.
      Aber ein bishen mehr aufmerksamkeit dem nächsten geben ohne das der so sein müßte
      wie wir, das menschlich untolerante nicht mehr dulden.

    • von Nachdenker

      Absolut korrekt. Solange aber das Volk nicht genug demokratische Kraft entwickelt und die BRD-Schergen dazu zwingt zuzugeben, dass immer noch Besatzungsrecht herrscht, wird sich gar nichts ändern. Auf das ganze Theater mit der gespielten Empörung, irgendwelchen Untersuchungsausschüssen und angeblichen „staats“anwaltlichen Tätigkeiten kann nur ein Aufschrei aus dem Volk kommen: „Gebt uns unseren Staat zurück!“
      LG

  • von völkl barbara

    hallo

    frau merkel will mit der usa in keinster weise unmut haben.
    weshalb auch immer.
    snowden hätte es verdient in deutschland anonüm leben zu können.

  • Hallöchen,
    also erstmal ist dies ein toller Beitrag.
    Desweiteren bin ich der Meinung, dass dieser Mann es mehr als nur verdient von Deutschland Hilfe zu erhalten, da er natürlich etwas sehr wichtiges Aufgedeckt hat. Er hat die Heuchlerei der USA gegenüber Deutschland und anderen Ländern aufgedeckt! Ich kann Deutschland in dieser Hinsicht nicht verstehen.
    lg
    Peter

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Veröffentlicht von Annette Sawatzki

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.