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Snowden-Affäre: Gerade jetzt dranbleiben – überall

Nicaragua, Venezuela und Bolivien haben Edward Snowden inzwischen Asyl angeboten – doch gelöst ist die Snowden-Affäre damit noch längst nicht. Das gilt erst recht für den Überwachungsskandal, den er aufgedeckt hat. Wer sich öffentlich mit Snowden solidarisch zeigen und gegen Bespitzelung protestieren will, kann hier Material herunterladen und diesen Blogbeitrag bei Facebook, Google+ oder Twitter […]

Nicaragua, Venezuela und Bolivien haben Edward Snowden inzwischen Asyl angeboten – doch gelöst ist die Snowden-Affäre damit noch längst nicht. Das gilt erst recht für den Überwachungsskandal, den er aufgedeckt hat. Wer sich öffentlich mit Snowden solidarisch zeigen und gegen Bespitzelung protestieren will, kann hier Material herunterladen und diesen Blogbeitrag bei Facebook, Google+ oder Twitter teilen.

Kommt Snowden da raus?

Ob Snowden tatsächlich in einem der drei aufnahmebereiten Länder aufgenommen wird und dort vor dem Zugriff der US-Behörden sicher ist, bleibt derzeit unklar. Russland, wo sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhält, will ihn Medienberichten zufolge zwar möglichst schnell loswerden. Wie sich aber letzte Woche zeigte, wird seine Überstellung an ein anderes Land nicht einfach sein. Mehrere EU-Länder erteilten dem Flugzeug des bolivianischen Staatspräsidenten Morales ein Überflugverbot, weil Gerüchten zufolge Snowden an Bord sein könnte. Morales musste unfreiwillig in Wien zwischenlanden und sollte sogar sein Flugzeug durchsuchen lassen, obwohl dies internationalem Recht widerspricht. Welcher Druck seitens der USA auf die Länder zukommt, die Snowden aufnehmen wollen, lässt sich daran erahnen.

Was heißt eigentlich „empört“?

Eine Ausreise Snowdens wird unter diesen Umständen vermutlich dennoch möglich sein: über Sibirien und den Pazifik. Mit der Morales-Affäre haben sich jedoch die angeblich über die US-Spionage „empörten“ europäischen Staatsführungen endgültig als Heuchler geoutet. Und auf parlamentarischer Ebene sieht es nicht wirklich besser aus: letzte Woche verurteilte das Europaparlament zwar die von Snowden aufgedeckten Abhörangriffe auf europäische Bürger/innen und Institutionen. Doch weder die Forderung nach Asyl für Snowden noch der Vorschlag, bis zur Klärung der Vorwürfe die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen, fanden eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Die „Empörung“ bleibt auf der rhetorischen Ebene, ohne jegliche politische Konsequenzen.

Will die Bundesregierung keine Aufklärung?

Heuchelei und Irreführung der Bevölkerung: Diesen Vorwurf muss sich auch Angela Merkel gefallen lassen, solange sie Snowden kein Asylangebot macht. Deutschland ist den vorliegenden Informationen zufolge das Land, das am stärksten von den US-Spitzelangriffen betroffen ist. Die Bundesanwaltschaft und weitere Staatsanwaltschaften haben deshalb bereits Ermittlungen aufgenommen, die letztlich in eine Anklage gegen die US-Geheimdienstführung münden könnten. Bis zu 10 Jahre Haft stehen auf das, was NSA-Chef Keith Alexander vorgeworfen wird. Schon aus rechtstaatlichen Grundsätzen heraus müsste Merkel alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen und hier einen ordentlichen Prozess mit ihm als Hauptzeugen zu ermöglichen.

Fotos: Jakob Huber/Campact

Was wusste Merkel tatsächlich?

Grund für Merkels Weigerung könnte sein, dass sie von der Bespitzelung sehr viel mehr wusste als sie zugeben will. Dies legt zumindest das im Spiegel veröffentlichte Interview nahe, in dem Edward Snowden der Geschichte von der „vollkommenen Unwissenheit der Deutschen“ vehement widerspricht. Im Gegenteil stecke die NSA „mit den Deutschen unter einer Decke“ – und die enge Zusammenarbeit sei so organisiert, dass Behörden anderer Länder „ihr politisches Führungspersonal vor dem ‚Backlash‘ [Rückschlag, gemeint ist: öffentlicher Protest] schützen“ können, falls herauskommen sollte, wie „massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird“. (Zusammenfassung bei Spiegel Online)

Wie weit geht die Zusammenarbeit von BND und NSA?

Gegenüber dem – zu Geheimhaltung verpflichteten – Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags (PKG) hat unterdessen BND-Chef Schindler die Zusammenarbeit mit der NSA bestätigt. Schon seit längerem wird gemutmaßt, dass Geheimdienste eine Art internationalen Datentausch betreiben, um an Daten ihrer eigenen Bürger heranzukommen, deren Bespitzelung ihnen im Regelfall offiziell untersagt ist. Wie weit die Kooperation tatsächlich geht, versuchen derzeit in erster Linie investigative Journalisten herauszufinden. Die Regierungen schweigen, und die Parlamentarier scheuen den Aufstand.

Wo bleibt der Aufstand der Parlamentarier?

Ein solcher Aufstand der Parlamentarier müsste auch darin bestehen, die eigenen Rechte zur Kontrolle der Geheimdienste endlich zu erweitern und so wahrzunehmen, dass von einer tatsächlichen Kontrolle überhaupt die Rede sein kann. Das ist derzeit nicht der Fall. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist weitestgehend zur Geheimhaltung verpflichtet – und die Bundesregierung kann sich gerade in heiklen Fällen, gerade auch wenn es um illegal beschaffte Informationen geht, selbst der Auskunftspflicht gegenüber diesem zahnlosen Gremium entziehen (§ 6 PKGrG).
Auch die G10-Kommission des Bundestags wird unter den jetzigen Bedingungen nichts ausrichten können. Aufgabe der Kommission ist es, Verletzungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Gemeindienste zu kontrollieren. Doch ob sich die Dienste innerhalb des gesetzlich definierten Spielraums bewegen – dazu sie ist schon allein aufgrund ihrer mangelhaften personellen und technischen Ausstattung nicht in der Lage (DLF-Interview mit Kommissionsmitglied Ulrich Maurer).

Und wie erginge es einem deutschen Snowden?

Auch der Schutz möglicher Whistleblower aus den Reihen deutscher Geheimdienste ist unzureichend. Zwar haben sie seit 2008 die Möglichkeit, sich mit Hinweisen auf Rechtsbrüche direkt an das PKG zu wenden. Doch wenn sie dies tun, wird ihre Beschwerde umgehend auch an ihren obersten Dienstherrn weitergeleitet (§ 8 PKGrG). Dem Versuch, den Whistleblower mundtot zu machen, ist damit ebenso Tür und Tor geöffnet wie der Vertuschung des eigentlichen Skandals, wie zuletzt bei der Vernichtung von NSU-Ermittlungsakten beim Verfassungsschutz geschehen. Das PKG mit der Kompetenz auszustatten, unter Einhaltung absoluter Anonymität des Whistleblowers eigene Ermittlungen durchzuführen – das wäre das Mindeste, was unsere Demokratie verdient hat.

Protest und Solidarität zeigen: Jetzt erst recht!

Ob Spiegel, CNN oder Anti-Prism-Aktivisten bei Facebook – das Snowden-Bild unserer Kampagne macht schon bis Lateinamerika die Runde. Die Gestaltung lehnt sich an das legendäre Obama-Plakat von 2008 an, das mit dem Slogan „Yes, we can!“ den jetzigen US-Präsidenten ins Amt bringen half. Letzte Woche demonstrierten wir damit vor dem Kanzleramt: „Protect this man – yes, you can!“ lautete die Aufforderung an Merkel, Snowden endlich ein Asylangebot zu machen. Wenn auch Ihr das Bild nutzen wollt, um Euren Protest gegen Bespitzelung und Eure Solidarität mit Edward Snowden zu demonstrieren: Hier könnt Ihr verschiedene Formate herunterladen.

Update:
SPON zeigt eine mögliche Alternativroute Snowdens auf und  der Historiker Josef Foschepoth berichtet über Hintergründe der Zusammenarbeit von NSA und BND.
Lesenswert auch: Die regierungsoffizielle Nicht-Information im taz-Mitschnitt – passend dazu der Kommentar zum orwellschen Neusprech von Georg Diez.

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Autor*innen

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Beiträge

39 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Edward Snowden ist mein Held! Nicht er sollte angeklagt werden, sondern die Verantwortlichen für diese gigantischen Schnüffeleien in allen Geheimdiensten und allen Regierungen aller Länder, die daran beteiligt sind. Die Weltpolizei USA versucht mal wieder, von ihren unglaublichen menschenverachtenden Machenschaften abzulenken, indem sie diejenigen, die diese Schweinereien aufdecken, als Geheimnisverräter brandmarkt und vor den Kadi zerren will. Bei Julian Assange versuchen sie es auch, bei Bradley Manning haben sie es schon geschafft. Nichts gegen das Land und die Menschen, aber das „System USA“ hat sich schon längst verselbständigt und ist zu einer unkontrollierbaren Krake geworden. Die USA und Groß-Britannien sind unsere Freunde? Freunden kann man auch mal klar ins Gesicht sagen, wenn etwas nicht passt, aber Frau Merkel übt sich wie immer in Kleinreden und Schönfärbereien, in Kniefälligkeiten und A…kriechereien, um nur ja niemandem unserer „Freunde“ auf den Schlips zu treten. Wenn wir solche „Freunde“ haben, und vor allem, wenn wir solche rückgratlosen Regierungen haben, brauchen wir echt keine Feinde mehr! Bravo, Frau Merkel, mein Vorschlag für den „Menschenrechte-mit-Füßen-tret-Award“!!!

    • Ich muß Herrn Becker absolut Recht geben. Bei solchen sogenannten „Freunden“ und einer dermaßen angagierten Bundeskanzlerin fange ich langsam an, unser Grundgesetz in Frage zu stellen. Einigkeit und Recht und Freiheit?? Die Würde des Menschen.. oder freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild, Privatsphäre ???!!?????? Silberhelles Gelächter, da kann ich mich auch gleich selber ans Messer liefern !!!

  2. Wir in Europa und auch der Rest der Welt sind seit wie vielen Jahren von Microsoft, Apple, Google & Co, die alle ihren Sitz in den USA haben, quasi abhängig … Diese Konzerne beherrschen alles – wegen des Monopolismus.
    Meine berechtigte Frage nun:
    Warum gibt es nicht AUCH AUSSERHALB der USA solche Unternehmen?
    Es wird ENDLICH Zeit, dass auch z.B. bei uns solche Firmen gibt …
    ODER es wird gegenüber den USA klar und deutlich gesagt, was Sache ist …
    Jedenfalls, wie
    die USA mit uns umgehen, gerade auch in rechtlichen Fragen z.B., DAS geht gar nicht!
    Wir – der Rest der Welt sind doch NICHT deren SLAVES?!
    … und tanzen wohl nach deren Pfeife?
    Solange DIES nicht geregelt ist – u.a. Datenschutz & Co – braucht niemand mit einem Freihandelsabkommen zu kommen, das irgendwann in nächster Zukunft abgeschlossen werden soll.
    Apropos:
    Ich habe auf You Tube folgendendes Video gesehen:
    Was essen wir wirklich Teil1.
    Einen zweiten Teil gibt es auch noch …
    Erschreckend, was ich da zu hören und zu sehen bekam!
    NUR ein paar Konzerne beherrschen in den USA die Fleischwirtschaft … Wollen DIESE jetzt wohl auch den europäischen Markt erobern?!
    Dies würde SEHR LEICHT passieren, wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA
    besteht.
    Ehrlich gesagt,
    mir graust es – in der Beziehung – schon richtig vor AMERIKANISCHEN Verhältnissen hier in Europa,
    wenn auch noch solche Lebensmittel-Produkte unseren Markt überschwemmen.
    Das darf nicht sein … NO GO!
    Vielleicht könnte man diesbezüglich darüber berichten – hier an der Stelle, denn das geht uns alle an – mögliches FREIHANDELSABKOMMEN zwischen Europa und den USA …
    und welche politischen wie auch rechtliche Konsequenzen u.a. es für uns in Zukunft haben könnte, zumal wenn die USA uns Europäer nicht als vollwertige HandelsPARTNER auf
    GLEICHER AUGENHÖHE sehen würden?!
    Ein heißes und recht brisantes Thema, wie ich finde, was aber nicht tabuisiert werden dürfte –
    aus Angst, die Amerikaner würden vielleicht ziemlich sensibel darauf reagieren UND daher dementsprechend handeln!
    Unter FREUNDEN soll es doch MÖGLICH und tatsächlich auch erlaubt sein, über zuweilen durchaus schwierige Themen zu reden
    und diese GEMEINSAM anzugehen?
    Was meinen Sie dazu, liebes Campact-Team?

  3. Hallo zusammen,
    tolle Beiträge und Kommentare, die Ihr geschrieben habt.
    Unabhänhig davon, was Fr. Merkel und unsere Bundesregierung alles tun könnte und sollte, sind auch wir potentielle Terrorverdächtige gefragt etwas gegen diese Statsi Methoden von paranoiden Institutionen wie nsa zu unternehmen.
    Vorschläge:
    – Schickt so oft wie möglich Scherz E-mails (geht natürlich auch mit Facebook Einträgen oder Google Suchanfragen ) , welche Scan-relevante „heikle“ Stichworte enthalten. Einen solchen Text findet Ihr z.B. auf der Seite http://www.trollthensa.com .
    – In Facebook Müll-Accounts anlegen und falsche Informationen von Euch angeben. Je mehr unzuverlässige Informationen und Daten existieren, umso unbrauchbarer wird der ganze Sch*. ..
    – Informiert Freunde, Bekannte und andere auch mit zu machen..
    – Parallelen aufzeigen (und leicht provoizeren): Stellt die Machenschaften der Vereinigten Staaten mit denen von Schurkenstaaten gleich. Bezeichnet in Gesprächen neben Kuba, Iran usw. .. auch die Vereinigten Staaten öftes als Schurkenstaat bezeichnen …, …. Das bringt (einige) Leute zum Nachdenken …

    lg

  4. Soll das ein Scherz sein? Ein ordentlicher bzw. gerechter Prozeß für Edward Snowden hier in Deutschland? Da brauche ich nur an Gustl Mollath denken und bin mir zu 100% sicher, daß das garantiert kein fairer Prozeß werden würde! Er wäre schneller in den USA „verschollen“, wie man bis drei zählen könnte.

    Grüße aus TmoWizard’s Castle

    Mike, TmoWizard

  5. Hallo liebe Leute,
    ich finde wir sollten alle dem „lieben Innenminister“ „unserer lieben Kanzlerin“ usw. allen Abgeordneten die wir kennen in unserem näheren Umfeld, viele viele Briefe und E-Mail senden und unsere Entrüstung darlegen was wir von der „Volksverdummung“ halten. Sie müssen in einer Brief und E-Mail Flut ertrinken, die Server sollten platt werden. Wir lassen uns leider viel zu viel gefallen, „Empört Euch!“ so wie es der leider schon der verstorbene Stéphane Hessel von uns erwartet hat. Ein großer Demokrat. Lasst uns Bundesweit in allen Städten und Gemeinden Empörungszirkel ins Leben rufen, die für unsere Grundrechte eintreten. Frau Merkel wird das leider nicht tun, obwohl sie wie Ihre Ministerriege ein Eid abgelegt hat.
    Amtseid lautet:
    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
    1. Da stellt sich die Frage ob diese Couleur ganz offensichtlich keine Kraft mehr hat um Schaden abzuwenden
    2. Keine Lust haben das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen, oder es nicht kennen diese Frage muss man sich ernsthaft stellen.
    3. Die Pflicht nicht erfüllen können weil Ihnen ihr Gewissen abhandengekommen ist
    4. Gerechtigkeit sowie so nur ein leere Hülse ist
    5. Und Ihnen ganz offensichtlich Gott nicht hilft und damit haben wir für den ganzen Schlamassel eine Schuldigen
    Nein Ironie beiseite, lasst uns einfach gemeinsam gegen so viel undemokratischen Handeln auf die Straße gehen und zeigen dass wir uns damit nicht abfinden sonst ist das der Anfang vom Ende unserer Freiheit. Vielleicht habt Ihr ja eine gute Idee wie wir das organisieren könnten z.B. Demokratie,- Antiüberwachungsmahnwachen auf großen Plätzen in den nächsten Wochen usw.
    Im Übrigen sollte Herrn Obama seinen Friedensnobelpreis zurückgeben wenn er so etwas wie Moral besitzt von Ethik will ich gar nicht sprechen
    Empört Euch!!!
    Reinhard

  6. Irgendwie weis man nicht was in Deutschland so abgeht. Wenn man weis das die NSA in Wiesbaden Erbenheim anfängt groß zu bauen für 124 Millionen $ und dabei sorgsam achtet das ja kein dt. Bauunternehmen dabei ist. Gar nicht zu reden von Echelon auch nach dem kalten Krieg und vor 9/11.
    Seltsamer Weise spricht man auch kaum über Großbritannien (EU-Mitglied) sondern ausschließlich über die USA. Vielleicht sollten wir mehr Metager.de statt Google… nutzen
    Ich schätze die dt. Politik weis schon ganz genau was da abgeht! Aber in der Realität kann man die dt. Politik nicht so ganz verstehen. Da wird in Deutschland Jemand eingesperrt wegen einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung Gustl Mollath. Ja und wir diskutieren über Nawalny einem russ. Nationalisten.

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