Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

US-Spitzelskandal: Frau Merkel, schützen Sie Edward Snowden!

Für uns ist er ein Held, für den US-Geheimdienst NSA ein Verräter auf der Flucht: Edward Snowden deckte auf, in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Derzeit sitzt er auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Gestern hat er auch Deutschland um Aufnahme gebeten. In den USA drohe ihm „lebenslange Haft oder sogar der […]

Für uns ist er ein Held, für den US-Geheimdienst NSA ein Verräter auf der Flucht: Edward Snowden deckte auf, in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Derzeit sitzt er auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Gestern hat er auch Deutschland um Aufnahme gebeten. In den USA drohe ihm „lebenslange Haft oder sogar der Tod“.

Die Bundesregierung hat Snowdens Bitte um Hilfe erst einmal abgelehnt. Lapidar heißt es: „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“. Dabei kann eine Aufenthaltserlaubnis jenseits aller formalen Verfahren gewährt werden – entscheidend ist allein der politische Wille. Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit Hinweisgebern aus dem Ausland die Aufnahme in Zeugenschutzprogramme angeboten, weil sie Fälle von Steuerkriminalität aufgedeckt hatten. Bei einem Menschen, der massenhafte Verstöße gegen Bürgerrechte öffentlich macht, sollte das ebenso selbstverständlich sein.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Edward Snowden in Deutschland Schutz zu gewähren. Zudem muss sie dafür sorgen, dass Whistleblower, die Missstände aufdecken, bei uns besser gesetzlich abgesichert werden.

Hier klicken und den Appell unterzeichnen!

Der Fall Snowden zeigt auch: Die Kontrolle der Geheimdienste reicht bei weitem nicht aus, um Bürgerrechte und Demokratie zu schützen. Wir sind auf mutige Hinweisgeber angewiesen, die persönliche Risiken eingehen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Whistleblower müssen umfassenden gesetzlichen Schutz genießen – im öffentlichen und privatrechtlichen Bereich.

Immer noch hat die Bundesregierung keine umfassende Regelung zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt – obwohl sie sich laut dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten bis Ende 2012 dazu verpflichtet hatte. Merkel muss dies jetzt schleunigst nachholen!

Aktion am 4. Juli in Berlin

Am morgigen Donnerstag fordern wir vor dem Kanzleramt Angela Merkel zum Handeln auf: nachdem Snowdens Aufnahmegesuch von Innen- und Außenministerium abgelehnt wurden, muss die Kanzlerin jetzt persönlich Verantwortung übernehmen. Vor dem Kanzleramt wollen wir mit vielen Menschen gemeinsam fordern: Schützen Sie Edward Snowden!

Kommen Sie zur Aktion:
Zeit: Donnerstag, 4. Juli 2013, 10:45 bis 12 Uhr
Ort: vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin ‎(Stadtplan-Link)

TEILEN

Autor*innen

Annette Sawatzki

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

15 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Interessant: laut einem Tagesschau-Artikel den ich gestern las, wird er angeblich wegen Verstößen gegen geltende US-amerikanische Gesetze gesucht, aufgrund deren ihm bis zu 10 Jahren Haft drohen. Wenn er aber nun „lebenslange Haft oder sogar der Tod“ für sich befürchtet, dann wären hier meines Erachtens die Bedingungen für Politisches Asyl erfüllt…

  2. Nun ahnen die Bürger langsam, wie gefährlich diese riesige Paranoia im globalen Kapitalismus ist. Und Kapitalismus braucht keine Demokratie, wie die kapitalistischen Diktaturen in Russland, China, Saudi-Arabien zeigen – sie alle praktizieren Überwachungs-Paranoia wie eben auch die USA, und letztere nicht erst seit 9/11. Die BRD-Geheimdienste sind da nicht unbedingt besser. Deshalb müssen die Bürger die Verteidigung ihrer Grundrechte selbst in die Hand nehmen. Dafür ist dieser Blog offensichtlich eine gute Sachel! http://www.artikelmacher.de/allgemein/der-paranoia-kapitalismus/

  3. Keine so gute Idee: Deutschland scheint selbst in die Affäre verwickelt zu sein

    Ein anderer Whistleblower,Craig Murray, behauptet, dass zahlreiche europäische Staaten einschließlich Deutschland selbst in die Affäre verwickelt sind. Craig Murray ist der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, danach bekannt u.A. durch das Buch „Murder in Samarkand“, in dem er die Bestellung politisch erwünschter, aber offensichtlich unzuverlässiger erfolterter Geheimdienstberichte durch Großbritannien und die USA beschreibt. Er verfügt über reichhaltiges Hintergrundwissen und hervorragende Kontakte, über die er immer wieder zuverlässige Insider-Informationen sowie verlässliche Einschätzungen erhält.

    Craig Murray beschreibt, dass die bekannte Geheimdienstpartnerschaft zwischen Großbritannien und den USA den Zweck hat, Bestimmungen beider Länder gegen das Ausforschungen der eigenen Bevölkerung zu umgehen. Dafür ist dann nämlich jeweils das andere Land zuständig! Es gibt nun offenbar Anzeichen dafür, dass auch Deutschland an einer ähnlichen Arbeitsteilung mit den USA teilnimmt. Jedenfalls hat sich Deutschland genauso wie viele andere europäische Länder verpflichtet, der NSA auf Anfrage Kommunikationsdaten zur Verfügung zu stellen. Der britische Guardian hat darüber unter Berufung auf den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen am 29. Juli online berichtet.

    Der Artikel im Guardian wurde später vorübergehend zurückgezogen, dann verändert erneut veröffentlicht, und ist inzwischen gelöscht. Geheime behördliche Zensur von Presseartikeln zu derartigen Themen ist in Großbritannien in den letzten Jahren leider zum Normalfall geworden, und auch dieser Fall riecht danach.

    Adresse des gelöschten Guardian-Artikels: http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/01/european-private-data-america

    Vergleich der beiden früheren Versionen des Artikels: http://www.newssniffer.co.uk/articles/658994/diff/1/3

    Craig Murray zum Thema: http://www.craigmurray.org.uk/archives/2013/07/all-law-is-gone-naked-power-remains/

    Unter diesen Umständen scheint mir Asyl in einem europäischen Land für Herrn Snowden eine nur sehr theoretische und ggf. sehr riskante Lösung zu sein.

  4. Ach so, um ganz deutlich zu machen – stellen Sie sich bitte einmal vor:
    Selbst wenn z.B. der amerikanische Geheimdienst nach Gesetz und Recht handeln würde, dann gelte doch AMERIKANISCHES Recht, richtig?
    ABER wenn die besagte US-Behörde meine Daten – ALSO hier in DEUTSCHLAND – ausspioniert, dann betritt sie gewissermaßen DEUTSCHES Hoheitsgebiet …
    Seit wann steht AMERIKANISCHES Recht ÜBER deutsches – ODER jegliches andere
    nationale Recht?!
    Ich lebe in Deutschland und bin DEUTSCHE Staatsbürgerin, und es gilt HIER deutsches Recht UND NICHT amerikanisches Recht!
    Was ERDREISTET sich daher der US-Geheimdienst den Bürgern ANDERER
    Nationalitäten gegenüber?
    Angeblich soll die betreffende zuständige deutsche Behörde (BND o.dgl.?) NICHTS davon gewusst haben?!
    Auf JEDEN Fall muss die Bundesregierung GEGEN die Vorgehensweise seitens der amerikanischen Behörde u.a. – welche nämlich in quasi innerdeutsche Angelegenheiten jedes einzelnen Bürgers hier interveniert – angehen.
    Wenn die US-Behörde Datenspionage mit ihren eigenen Landsleuten betreibt, finde ich
    es zwar auch nicht okay, aber diese können wenigstens etwas dagegen tun …
    Ich als fremdländische Bürgerin – was kann ich denn schon machen?
    Welches Recht gilt denn dann?
    JETZT war Präsident Obama hier in Deutschland …
    Und hat Frau Merkel WIRKLICH die Gelegenheit genutzt, DIESES sehr wichtige und höchst brisante Thema bei dem amerikanischen Staatsoberhaupt DEUTLICH zur Sprache zu bringen?!
    Der eigene deutsche Staat scheint sozusagen nicht Partei für uns Bürger hier zu ergreifen, um unsere Rechte gegenüber den USA in der besagten Angelegenheit zu schützen …
    Doch vergessen hierbei auch nicht den britischen Geheimdienst, der das GLEICHE tut –
    wie die betreffende staatliche Behörde in Amerika!

    • Zitat von Ihnen:

      „JETZT war Präsident Obama hier in Deutschland …
      Und hat Frau Merkel WIRKLICH die Gelegenheit genutzt, DIESES sehr wichtige und höchst brisante Thema bei dem amerikanischen Staatsoberhaupt DEUTLICH zur Sprache zu bringen?!“

      Obama, eine erwünschte Hoffnung für die Welt, er kann diese Welt der Diktatur des Mammons aber auch nicht ändern. Wenn er das tun wollte, würde er enden wie Kennedy am 22.11.1963. Das weiß auch Frau Merkel. Raubtierkapitalismus geht über Leichen, wie jede Diktatur. Wohlstand für alle! Damit fing man Fliegen, denn man hatte vorsätzlich ein Wort am Ende der Losung vergessen: „Reichen“

      Aufnahme in Deutschland für ES = Auslieferung an die USA

      Also, liebe Blogger, opfert euch alle dafür, dass der Wohlstand nur noch für die Reichsten der Reichen blühen/wuchern möge, damit die arbeitende Masse des Volkes „für ohne Geld“ den Reichtum der Reichsten der Reichen schafft und uferlos mehrt. Das macht unsere versklavten Völker zufrieden und lässt deren Glieder vor Renteneintritt ins Grab fahren, denn sie sind zufrieden, dass sie brav eingezahlt haben und die Reichsten der Reichen den Ertrag ernten. Das ist sicher auch von Gott gewollt.

      Der Zynismus unserer Zeit kann mit dem jeder Sklavenhaltergesellschaft aus finsterer Zeit mithalten, um ihn sogar zu übertreffen. Wir sind führend auf dem Dumpinglohnsektor, führend mit Sub-Sub-Sub…-Unternehmen, führend im Menschenhandel, führend im Waffenhandel, führend bei Lug, Trug und Betrug. Was wollen wir eigentlich noch?

      Wir wollen Frieden nach Kohls Versprechen: „Nie wieder Krieg!“

      Wer hätte 1990 seine Stimme für das gegeben, was wir seit 2000 haben? Es wären max. 1/3 aller Wähler gewesen, wenn sie gewusst hätten, wie sie künftig betrogen werden. Wir haben Kriege, ausufernde Kriminalität, Terror aller Art, Beschnüffelung schlimmer als zu Stasizeiten, einen Riesenskandal nach dem anderen auf allen möglichen Gebieten, Volksverarmung, Rentenbetrug/Altersarmut in Größenordnungen, Arbeitsplatzkahlschlag und immer mehr unendlich viel Arbeit, die niemand bezahlen will. Dazu kommen Bevölkerungsschwund, Vernachlässigung des Gemeinwesens, der Familien, insbesondere von Mutter und Kind. Völlig unzureichende Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen, ein Bildungsunwesen, schädlicher Polizeiabbau werden durch üble Tricks überspielt und die Menschen in dieser unsinnigen, kranken und schädlichen „Konsumrauschgesellschaft“ geistig euthanisiert.

  5. Die Entscheidung der Regierung von Frau Merkel, Herrn Snowden keinen Aufenthalt zu gewähren ist ein Freibrief für die USA so weiter zu machen.
    Ein fairen Prosses in Den USA ? Guantanamo läßt grüßen.
    Das schlimmste ist, das SIGNAL, dass die Enscheidung von Frau Merkel in die Welt hinausgetragen wird: Ihr bekommt keine Unterstützung, wenn Ihr geheime Informationen von “ Freunden“ veröffentlicht, auch wenn diese einen Straftatbestand aufzeigen.
    Wie handeln die europäischen Länder, wenn aus dem Iran oder anderen „feindlichen“ Ländern jemand wichtige Inforationen uns zu kommen ließe?

  6. Wenn unsere (persönlichen) Daten von den betreffenden Geheimdiensten ausgespäht werden (können), wie sicher sind dann z.B. unsere Passwörter in dem Zusammenhang?
    Es war recht bezeichnend, als es in den Medien hieß:
    Nicht wenigen Amerikanern ist dies, was (zur Zeit – oder schon eine ganze Weile!) mit den Daten geschieht, im Grunde egal, Hauptsache, die Sicherheit – vor möglichen Terroranschlägen – wird gewährleistet …
    Und was ist mit der DATEN-SICHERHEIT vor fremden Zugriffen?!
    Demnach gibt es KEINE Privatsphäre mehr …
    Nun, ich selbst habe nichts zu verbergen, aber ich möchte trotzdem nicht, dass mein Computer einfach so ausspioniert wird.
    DAS wäre ja im Grunde so, als würden für Sie völlig Fremde – ohne dass Sie es wissen und mitbekommen, also auch gegen Ihren Willen (!) – jederzeit bei Ihnen ein- und ausgehen … wie ein Dieb in der Nacht!
    Ehrlich, WAS würden Sie wohl davon halten?!
    Klar, das geht gar nicht.
    Es wäre z.B. Hausfriedensbruch – eine Straftat …
    UND SO gehen die besagten Geheimdienste mit uns Bürgern millionenfach um!
    Wo bleibt der Schutz von Privatsphäre, Persönlichkeitsrechten wie auch die Bewahrung von Freiheiten, dievon Seiten der Verfassung als Fundament aller der darauf beruhenden Gesetze garantiert werden?
    Die USA sind SO für Freiheit,
    deshalb waren z.B. auch nicht wenige der dort lebenden Bürger keineswegs begeistert, als von der derzeitigen US-Regierung geplant war, eine Art gesetzliche Krankenversicherung einzuführen … Es wäre schließlich Beschneidung ihrer Freiheiten!
    Und jetzt …?!
    Bedeuten diese Machenschaften seitens der Geheimdienste, die auch staatliche Behörden darstellen, nicht ein UNERLAUBTER massiver, direkter Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers?
    M.E. schießen besagte Organisationen gewissermaßen mit Kanonen auf Spatzen,
    denn solch ein (UNEINGESCHRÄNKTER) Datenklau rechtfertigt beileibe nicht, wie man gegen mögliche Terroristen vorzugehen gedenkt.
    Im Grunde steht demnach – in den Augen der o.a. Institutionen – quasi EIN JEDER weltweit unter Generalverdacht, ein solcher zu sein!
    Ich finde,
    da ist etwas faul im Staate Dänemark …

  7. u n g l a u b l i c h ! ! ! ! schon werden Daten ausgefiltert – so weit ist es schon!

    will man diesen Appell an einen Freund mit Yahoo-Account weiterleiten so erscheint:

    A message that you sent could not be delivered to one or more of its recipients. This is a permanent error.

    • Das klingt aber eher danach, dass eine der Emailadressen, an die Sie das verschickt haben, nicht mehr gültig ist oder Sie sich vertippt haben. Fragen Sie doch einfach mal bei einem der anderen nach. Die haben das bestimmt bekommen.

    • Von welcher IP-Adresse haben Sie Ihre message gesendet? Vielleicht ist die IP-Adresse nicht zertifiziert oder die Einstellungen in Ihrem Browser bzw. provider nicht richtig. Weitere Infos auf . Yahoo! filtriert nicht Texte sondern IP-Adressen.

Auch interessant