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Wer setzt die Regeln? Die EU oder die USA?


Heute ging ich, eingeladen vom Bundesinnenministerium, zu einem Fachgespräch zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ich bin mehr als ernüchtert zurückgekehrt. Die Verhandlungen sind zäh, und ein wirklicher Durchbruch in dem Bemühen, endlich mehr Datensparsamkeit und mehr Kontrolle für die Menschen hinter den Daten zu erreichen, ist nicht in Sicht. Und das im Lichte der aktuellen Enthüllungen!

Jetzt wäre die Zeit, angesichts der aufgedeckten Rücksichtslosigkeit der US-Regierung gegenüber ihren Verbündeten, eine etwas härtere Gangart einzuschlagen. Zum Beispiel die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen so lange auszusetzen, bis die USA sich zu einer Achtung des europäischen Datenschutzes verpflichten.

Natürlich weiß ich, dass die von Edward Snowden aufgedeckten Lauschskandale nur sehr mittelbar mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu tun haben. Diese regelt die Datenverarbeitung durch Unternehmen, und weniger den Zugriff durch staatliche Stellen (und erst recht nicht den durch Geheimdienste). Aber diese Skandale werfen doch ein Schlaglicht darauf, wie sensibel gerade Verbindungsdaten sind. Sie sind sogar noch begehrter als der eigentliche Inhalt einer Mail, denn sie dienen dazu, Profile zu bilden: wer kennt wen, wer bewegt sich wo, wer braucht was. Und sie lassen sich wunderbar im großen Stil automatisiert auswerten.

Erinnern Sie sich noch an den Satz: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein?“ Erinnern Sie sich an die Innenminister Otto Schily und Wolfgang Schäuble, und wie sie warnten, Kriminelle hätten durch das Internet einen technischen Vorsprung, sie könnten im Schutz der Anonymität unbehelligt Verbrechen begehen? Dagegen gab es angeblich nur ein Heilmittel: sämtliche Kommunikationsverbindungen aller Bürger/innen verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Zur Beruhigung hieß es dann noch: Wir speichern ja nur Verbindungsdaten, keine Inhalte. Alles kein Problem, alles risikolos!

Im Lichte der heute bekannten Enthüllungen über Prism, Tempora und andere Spionage-Programme verschiedener Geheimdienste müssen wir annehmen, dass die Herren Schäuble und Schily schon damals wussten, wie falsch das war. Heute haben wir das genaue Gegenteil des damaligen Selbstmitleids der so genannten Sicherheitspolitiker.

Noch nie hatten der Staat und noch nie hatten einzelne private Unternehmen so viel Wissen, so viele Daten, so gute Instrumente zu ihrer Auswertung an der Hand. Noch nie konnten Staaten und Unternehmen so lückenlos und so massenhaft zugreifen auf alle Lebensäußerungen der Untertanen. (Das Wort Untertanen ist in dem Zusammenhang leider angemessen, denn die Machtverhältnisse sind so). Nicht nur der Staat kann sich alles verfügbar machen: wo wir sind, wenn wir kennen und wen wie gut, ob wir gesund sind oder krank, ob es uns gut geht oder nicht, und viele Dinge, die wir in unserer öffentlichen Selbstdarstellung lieber verheimlichen.

Das Internet ist ein grundrechtsfreier Raum.

Es gibt darin keine unveräußerlichen Rechte. Es gibt keine geschützten Zonen. Der Suchalgorithmus kennt weder das Prinzip der Unschuldsvermutung noch der Immunität. Er kennt auch keine Menschenwürde.

Darauf muss Europa eine politische Antwort finden. Wann, wenn nicht jetzt?

P.S. Wer immer noch nicht weiß, was Verbindungsdaten alles über einen Menschen verraten, der sollte unbedingt diese grafische Darstellung eines Bewegungsprofils aus einem Selbstversuch von Malte Spitz anschauen.

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  1. Auf europäischer Ebene sind die nationalen Instanzen der Selbstregulierung in der Werbung seit 1992 in der Europäischen Allianz der Werbeselbstkontrolle (EASA = European Advertising Standards Alliance) organisiert. Die Non-Profit-Organisation mit Sitz in Brüssel wurde damals als Antwort auf die Herausforderung des damaligen EU-Wettbewerbskommissars Sir Leon Brittan gegründet, der konkret wissen wollte, wie bestimmte Bereiche der Werbung besser durch Kooperation als durch detaillierte Gesetze und Vorschriften geregelt werden können. Darauf schlossen sich die nationalen Selbstkontrolleinrichtungen (SROs) Europas zur EASA zusammen. Ursprüngliche Zentralfunktion war die Koordination von Beschwerden bei grenzüberschreitenden Werbemaßnahmen. Seit 2001 ist die EASA jedoch um andere Organisationen aus allen Stufen der Werbebranche erweitert worden, sodass sie mittlerweile das gemeinsame Sprachrohr der werbenden Wirtschaft, der Medien und Agenturen in Europa für sämtliche Fragen der Selbstregulierung, deren Förderung und Durchsetzung darstellt. Sie agiert als europäische Koordinationsstelle zwischen den Selbstregulierungssystemen und -gremien der Werbewirtschaft in ganz Europa. Heute sind in der EASA 28 SROs (davon kommen 24 aus 22 europäischen Ländern, die anderen vier aus der Türkei, Kanada, Neuseeland und Südafrika) und 13 andere Organisationen aus den Bereichen Werbung, Agenturen und Medien organisiert. Deutsche Mitglieder sind der Deutsche Werberat und die Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale).

    • Das ist ja alles sehr schön, aber ich sehe nicht recht was diese Selbstregulierung schon allein gegen Datenmissbrauch durch Konzerne ausrichten soll, und noch viel weniger gegen die Ausspähung von Geheimdiensten.
      Wir brauchen starken Datenschutz, starken Grundrechtsschutz, wir müssen die Geheimdienste so wie die privaten Datenkraken wieder unter rechtsstaatliche Kontrolle bringen, damit ich und Sie wieder selbst bestimmen kann, was in meine Privatsphäre gehört und was nicht.

      • Das erinnert mich z.B. an die Erklärung eines Bundestagsabgeordneten (CDU) mir gegenüber, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung von Seiten des Einzelhandels völlig genügen würde, was dessen mehr oder weniger große Spendenfreudigkeit von noch brauchbaren Lebensmitteln gegenüber den Tafeln betrifft.
        Ich selbst wollte das Ganze aus vielerlei Gesichtspunkten gesetzlich geregelt haben – ohne wenn und aber – und dies bundeseinheitlich, doch davon war der Herr Abgeordnete leider nicht gerade angetan und wollte von daher auch nichts wissen!
        So viel nur dazu,
        auf Vorschläge aus dem allgemeinen Volk – sage ich mal – wird kaum gehört, die sogenannten Volksvertreter machen im Grunde doch nur, was sie wollen oder besser, was die (großen) Wirtschaftslobbyisten von ihnen nahezu fordern … Der Volkssouverän zählt eigentlich fast gar nichts mehr, Klientelpolitik dagegen sehr!
        Die Wünsche und Interessen des Otto Normalbürgers – im Hinblick auf das Wohl der
        Allgemeinheit (!) –
        bleiben leider allzu oft auf der Strecke.

  2. unsere politiker wollen doch gar nichts unternehmen.
    erstens bespitzeln sie doch tüchtig mit.
    lesen doch alles mit was die leute so beim chatten oder mailen so von sich geben und zweitens werden es sich die politiker bestimmt nicht mit den amerikanern verderben wollen.

  3. Das Thema muss m. E. viel deutlicher in den Vordergrund, als es bisher der Fall ist. Dass die US Regierung und Unternehmen direkten Einfluss auf die EU Gesetzgebung nehmen, und quasi EU-Recht schreiben wollen, wird hier nur so nebenbei deutlich. Und auch, dass diese von Lobbyisten und US-Regierung geschriebene EU-Datenschutzrichtlinie dann sämtliche nationalen Datenschutzgesetze ersetzt, müsste in seiner Akutheit viel mehr hervorgehoben werden.

    Ob ein US Abgeordneter wohl umgekehrt einen Antrag einreichen würde, der von EU-Lobbyisten geschrieben wurde? Eher nicht, denke ich.

    Im Grunde müssten alle Anträge, die nachweislich der US Handelskammer oder einzelnen Unternehmen zuzuordenen sind (siehe Lobbyplag) für ungültig erklärt werden.

  4. eine sportliche Kampagne wäre …
    wenn wir alle unsere Emails mit einer Erklärung versehen, dass wir keine Bomben, kein TNT, oder andere Sprengstoffe für Attentate oder Anschläge auf das Kapitol, einen Tower oder andere Einrichtungen der USA verwenden, und weder Obama, Bush oder einem anderen Präsidenten etwas böses wollen, dann muss das doch Wirkung zeigen.
    Insbesondere, wenn man diesen Text individuell ausschmückt und vielleicht sogar multilingual verfasst.

    Spätestens am frühen Nachmittag fliegt dann das Dach vom Rechenzentrum der NSA (und nicht nur da).

    Mit freundlichem Grüßen ….

  5. Ich teile die Ansicht von Maritta Strasser voll.
    Der u.a. Artikel bei spiegel-online könnte m.E. eine gute Basis für eine wirksame Kampagne sein.
    Es wäre doch schön wenn durch viele E-Mails an die Staatsanwaltschaften, vor Ort, das öffentliche Interesse so deutlich dargestellt/gefordert wird, dass die Staatsanwälte aktiv werden müssen.

    Zitat: …
    Jeder Staatsanwalt in Deutschland ist verpflichtet, von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten, wenn er aus den Nachrichten von Datenschutz-Delikten erfährt – zumindest wenn die so gewichtig sind, dass sie ein „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ begründen.

    Zitat …
    Spiegel-Online, 02. Juli 2013, 17:02 Uhr
    US-Datenskandal – Amerikas millionenfacher Rechtsbruch
    Von Thomas Darnstädt
    Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und „geheimdienstliche Agententätigkeit“ stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.

    Gruß
    M. Schütz

    PS: Leider kann ich die angegebenen HTML-Tags nicht benutzen. Keine Ahnung von HTML und
    leider auch keine erklärung der Nutzung der Tags.

    • Was nützt der Wille zur Strafverfolgung Krimineller, wenn man die beschlagnahmten Datenträger von Pädophilen mit Kinderpornographie und anderen fragwürdigen Zeitgenossen nicht einmal den Vorschriften entsprechend durchsehen und rechtezeitig auswerten kann, weil das Geld für die Mitarbeiter fehlt, die man für diese Arbeiten benötigen würde? Man gab dann das fragwürdige Datengut ungeprüft zurück. Geht´s noch lächerlicher? Wem dient also die inzwischen übertriebene und verbotene Datenschüffelei, den Kriminllen selbst? Oder geht es um das Verbot für alle, die es noch wagen eine kritische Meinung zu äußern? Verbot von Kritik in Wahrheit, damit dem Lug, Trug und Betrug alle Wege ungehindert geöffnet werden? Die Aufklärungsrate sinkt aber rasant, retuschiert wird das dadurch, dass man gewisse Delikte einfach mit übelsten Tricks unter den Tisch kehrt und somit nicht mehr erfasst.

    • Die deutschen Ankläger werden doch den USA keinen Kriegsgrund liefern, dem dann nur noch die Konstruktion eines Anlasses für den Krieg zu folgen hat? Das muss doch zu machen zu sein? Deutschland, ein besiegtes Land mit bedingungsloser Kapitulation, ist es das immer noch? Ist die EU nur ein Erfüllungsgehilfe der Global-/Übermacht aus Übersee? Folgt mit dem Freihandelsabkommen auch die bedingungslose Kapitulation vor den USA in wirtschaftlicher und ganz besonders in landwirtschaftlicher Hinsicht, die EU dann in voller Abhängigkeit vom Genfraß? Es würde somit Finsternis in Europa.herrschen.

  6. Zitat : “ Ich bin mehr als ernüchtert zurückgekehrt“

    Das ist natürlich kein Wunder, weil wir es hier mit einem wohl unlösbaren Problem zu tun haben. Das „Internet“ steht als Synonym der „Geister die ich rief“ aus dem Zauberlehrling. Uns fehlt der „Meister“ mit der Macht,- aber wer oder was sollte das sein?
    Regeln helfen nichts bei Geheimdiensten, weil die sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht an Regeln halten. Datenspeicherung hilft nichts bei den wirklich Kriminellen im Netz, weil deren Identität nicht zu ermitteln ist, geschweige denn ein „Rechner-Standort“.
    Das „Internet“ durch „ordentliche Zugangskontrollen“ auszustatten würde ebenfalls nichts nutzen, weil wirklich Kriminelle auch da Mittel und Wege finden würden…

    Über dem Ganzen schwebt noch dazu der Neoliberal-Kapitalismus mit seinem „immer weiter, immer höher, immer schneller, immer mehr“. Was geht, das wird (von irgendjemanden) auch gemacht,- koste es was es wolle.

    Ohne geistige Wende einer Gesellschaft, die bei der Verwendung des Begriffs „Moral“ die Frage stellt, was den das bitteschön sein sollte, ist da GAR NICHTS zu machen! Und von einer solchen geistigen Wende sind wir mindestens eine Generation entfernt,- würde sie denn heute beginnen…

    • Der Mensch denkt und Gott lenkt! Das wird man sogar in den, ach so christlichen, USA erkennen müssen. Auch die Mächtigsten der Mächtigen sind also keine Götter, sondern erbärmliche Sünder, davon oft die schlimmsten, wie jeder Erdenmensch.

      Warum soll also niemand diesen Held/Verräter aufnehmen wollen? Es ist übrigens bis zum denkwürdigen 20. Juli nicht mehr lange hin. Alles Scheinheiligkeit? Oder heiligt auch für westliche Geheimdienste der Zweck jedes Mittel, selbst dann, wenn man dem Verbrechen an sich selbst dient?

      Welche Rolle spielt aber dabei unser eigenes Land? Steckt es nicht bei allen schmutzigen Machenschaften mit den Schmutzfinken aller Länder unter einer Decke? Was sollen wir von Zeiten und Staaten erwarten, die einst Hitlers Gestapospitzel integrierten und nutzten und nach 1989 mit der Stasi ebenso verfuhren? Dem modernen Kolonialismus, der sich Globalisierung nennt, ist jedes Mittel recht! Alles wird in dieser Welt missbraucht und ist käuflich. Nicht käufliche Charaktere sind die schlimmsten Staatsfeinde unserer Zeit. War das aber jemals besser?

  7. Solange die EU nicht eine Souveranität erreicht, die von Ihrem Potential angemessen wäre, sind wir
    keine ernstzunehmenden Verhandlungspartner auf gleicher Augenhöhe mit den USA.
    Und wenn jeder EU-Staat wieder einzeln protestiert , lachen unsere Freunde nur darüber.

  8. Das Freihandelsabkommen sollte ausgesetzt werden – möglichst für immer. Denn dieses Abkommen führt doch über die Hintertür alles wieder ein, wogegen wir hier immer wieder fleißig unterschreiben. Bitte startet die Kampagne gegen das Freihandelsabkommen! Jetzt ist der richtige Zeitpunkt.

    • Lieber Paule,
      bei der Frage, wann wir eine Kampagne starten, fließen folgende Überlegungen zusammen: Wir brauchen einen Politikprozess, der vor einer wichtigen Entscheidung steht und den wir entscheidend beeinflussen können (das ist beim Freihandelsabkommen nur halb gegeben, denn der Start der Verhandlungen nächste Woche ist ja noch keine Entscheidung, und die heutige Abstimmung des Europaparlaments können wir nicht mehr beeinflussen). Wir brauchen die Unterstützung der Campact-Mitglieder (die haben wir bei einem Testverteiler abgefragt, und die ist gegeben), und wir brauchen die Kapazitäten (z.B. ein freier „Slot“ für den E-Mailversand, denn wir dürfen nicht zu viele Mails verschicken, sonst melden sich Leute ab, aber auch personelle Ressourcen im Team). Aufgrund dieser Überlegungen haben wir die Kampagne bisher nicht gestartet, sondern warten noch auf die optimale Konstellation dafür. Das kann sich (wie die Verhandlungen) noch eine lange Zeit hinziehen. Aber ich mache lieber nächstes Jahr eine Kampagne, die im Ergebnis das Abkommen kippt, als dieses Jahr eine, die nicht erfolgreich ist.

  9. Meiner Meinung nach ist Alles, was öffentlich bekannt wird, nur eine Kleinigkeit im Verhältnis zur Realität. Vielleicht bezieht unser Geheimdienst auch ûber diese Kanäle seine flächendeckenden Informationen, die ihm nach deutschen Gesetzen ja angeblich verwehrt sein sollen?

  10. Wenn die EU den USA tatsächlich auf GLEICHER Augenhöhe begegnen möchte,
    dann muss sie DEMENTSPRECHEND (ver-)handeln.
    Ist die EU (Verhandlungs-)Partner ODER Vasall der USA?
    Ich denke ESTERES müsste der Fall sein!
    Verhält sie sich ABER nahezu unterwürfig gegenüber den USA, dann braucht sich die EU nicht zu wundern, wenn die USA mit uns Europäern machen, wie es ihnen gefällt …
    Ich finde, wir sollten es den Amerikanern beileibe nicht (so) leicht machen, vielleicht erkennen sie dann dadurch, dass wir DURCHAUS auch wer sind, und lernen uns endlich richtig zu RESPEKTIEREN.
    … Macht hat nur derjenige, dem man Macht zubilligt.
    Übrigens:
    Behandelt man so einen Freund, indem man dessen Daten ausspioniert?!
    Und – dürfen sich die USA im Grunde beklagen, wenn z.B. China sie ausspäht,
    DENN sie machen es doch umgekehrt genauso?!
    Es ist FAST wie im Kalten Krieg, wo man sich geradezu gegenseitig belauert … –
    NUR mit anderen Mitteln.
    Die Phobie seitens der Amerikaner vor möglichen Terrorakten scheint m.E. mehr oder weniger lediglich ein Vorwand zu sein, um andere Staaten auszuspionieren … Da könnten noch andere Gründe eine Rolle spielen?

    • Ich kann ihren Erläuterungen u. Ansichten nur zustimmen! Solange wir aber so halbherzige Bürokraten in der EU haben, lachen uns doch alle und damit meine ich auch alle aus. Ausser klein-klein habe diese Damen und Herren doch noch nie viel zustande gebracht – das hart verdiente Geld der Bürger verbrennen das können sie aber.
      Bei solchen Fakten wie jetzt gibz es nur eins, nämlich endlich mal mit entsprechenden Rückrat dagehen galten und der Gegenseite klarmachen, dass es so absolut
      “ NO GO“ ist!!!

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