Ausspähung ist Verrat

Brechen Häuser zusammen, gibt es Lärm und Staub. Zerbrechen Gewissheiten, zerbricht Vertrauen, dann ist diese Katastrophe leise. Aber nicht weniger erschütternd. Wie die Enthüllungen über die grenzenlose Ausforschung durch Geheimdienste, ihre dreisten Lügen und die hinter den Kulissen gepflegte Arroganz der Macht auf die Menschen wirken, die dieser Macht ausgeliefert sind, das kann ich an…


Brechen Häuser zusammen, gibt es Lärm und Staub. Zerbrechen Gewissheiten, zerbricht Vertrauen, dann ist diese Katastrophe leise. Aber nicht weniger erschütternd.

Wie die Enthüllungen über die grenzenlose Ausforschung durch Geheimdienste, ihre dreisten Lügen und die hinter den Kulissen gepflegte Arroganz der Macht auf die Menschen wirken, die dieser Macht ausgeliefert sind, das kann ich an vielen Zuschriften und Kommentaren ablesen. Resignation ist darunter, auch Kampfgeist, und oft ein tiefes Erschrecken über den Staat.

Ich deute dieses Erschrecken so: Wir haben dem Staat eine begrenzte Macht überlassen gegen das Versprechen, dass er sich selbst in der Ausübung dieser Macht beschränkt. Und jetzt stellen die Menschen fest, dass dieses grundlegende Versprechen gebrochen wurde. Eine absolute Grenze, die Pflicht zur Wahrung unserer Grundrechte, wurde verletzt. Das ist der Kern der Erschütterung. Die Grundlage unserer Demokratie ist in Zweifel gezogen.

Der Staat verletzt unsere Würde und unsere Rechte, wenn er Menschen ohne jeden Verdacht ausspäht. Etwas juristischer formuliert: Die Spitzel-Programme verletzen das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Außerdem ist die Menschenwürde zumindest angetastet. Denn die Komplettspeicherung macht uns Bürger/innen zu einem Objekt staatlichen Überwachungsdrangs.

Dass wir jetzt von der Totalüberwachung wissen, die auch besondere Vertrauensbeziehungen wie die zu unserem Arzt und zu unserem Anwalt einschließt, macht den Verfassungsbruch noch gravierender. Denn wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 festgestellt hat „ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“.

Manch einer hilft sich mit Zynismus über die Erschütterung hinweg: Alles sei längst bekannt, tönen manche, die mir schreiben. Und behaupten, sie hätten gewusst, was die Geheimdienste treiben. Ich bin ehrlich: Ich wusste es nicht. Ich hätte noch vor drei Monaten das, was wir heute über Prism, Tempora, XKeyscore und die Verwicklung deutscher Geheimdienste wissen, als Verschwörungstheorien abgetan. Jetzt weiß ich von der Macht einzelner Geheimdienstmitarbeiter und ich erkenne die Gefahr des Machtmissbrauchs für antidemokratische oder auch „nur“ kriminelle Zwecke. Und weil ich das weiß, kann und will ich mich nicht damit abfinden.

Besonders erschüttert hat mich eine Zuschrift von jemandem, der unseren Appell nicht unterschreiben wollte, weil er befürchtete, danach nicht mehr in die USA einreisen zu können. Ganz unabhängig davon, ob die
Befürchtung berechtigt ist oder nicht (wer weiß schon, nach welchen Kriterien die Einwanderungsbehörden der USA Menschen Zutritt zum Land gewähren?): Die Mail zeigt, dass das, was ich befürchte Wirklichkeit ist. Die Schere im Kopf ist wirksam, und sie beschneidet sogar politisches Handeln. So weit sind wir gekommen!

Schuld daran sind nicht Einzelne, die eine im Einzelfall vielleicht verständliche Entscheidung treffen, Schuld daran ist eine grenzenlose staatliche Überwachung.

Nein, das kann ich nicht hinnehmen. Können Sie es? Antworten Sie mir in den Kommentaren.

Foto: Jörg Klemme, Quelle: www.piqs.de/

25 Kommentare

  • Die Schere die in einigen wenigen Köpfen einsetzt (Reise nach Amerika) ist wohl besonders stark in der Politik ausgeprägt. Es wäre wohl sehr weltfremd anzunehmen, dass hier noch völlig frei entscheiden werden kann. Nicht umsonst wurde die Diplomatie genutzt um hinter den Kulissen, umständlich formuliert, seine Interessen mitzuteilen.

    Die Schere der Zensur ist also scharf – ob man nach Russland schaut wo nach außen hin das Asyl mit der Einstellung von weiteren Veröffentlichungen abhängig gemacht wird, oder in Deutschland der Asylantrag schnellstmöglich als unmöglich eingestuft wird um nicht bei Freunden in Ungnade zu fallen.

    Es erinnert mich etwas an die Schulzeit oder die Schutzgelderpressungen in der Gastronomie. Wenn man dem Schläger nicht jeden Tag einen Euro gibt dann ist man Vogelfrei, wenn man es tut bekommt man als Gegenleistung Schutz und Anerkennung.

    Also geben wir Daten um Terrorschutz zu bekommen und auch den ein oder anderen Auftrag für die Industrie. Mucken wir zu laut auf, gibt es lediglich Sanktionen.

    Unsere SEPA Überweisungen sollen/können von den USA eingesehen werden, vor der Einreise müssen wir uns offenbaren und nun auch noch alle bisher fehlenden Daten zur Gefahrenabwehr mitteilen. Wie nackt muss man sich machen nur um Freund zu bleiben ?

  • von Hans Diesing

    Wirtschaftsspionage ist das eine und eingeweihte Konzerne wissen sich davor zu schützen – der Mittelstand offenbar nicht wie diverse Fälle (z.B. bei strittigen Windkraftpatenten) zeigen. Es gibt aber auch Bedrohungen durch abgefischte private Kommunikation. Die Stasi verstand sich darauf, Leute gefügig zu machen, indem man sie mit persönlichen Verfehlungen konfrontierte ähnlich wie mit den straußschen Sündendossiers, mit denen politische Widersacher diszipliniert werden konnten. Edward Snowdon hätte ja beispielsweise auch ein Schutzgelderpresser sein können oder irgendeiner seiner Kollegen bzw. ein klammer Exkollege? Und was den Verfassungsschutz betrifft, haben wir ja noch gar keine Verfassung, die er schützen könnte, sondern lediglich ein Grundgesetz, das unter dem Patronat der Siegermächte von handverlesenen Experten nach alliiertem Muster ausgearbeitet wurde und zur Erhebung in den Verfassungsrang der Zustimmung des Volkes bedurft hätte bzw. bis heute darauf wartet, bevor wir und unsere Politiker aus dem demokratischen Sandkasten entlassen werden können. Das ist insofern auch kein Nebenschauplatz sondern gehört genau in diesen Zusammenhang, weil es auch erklärt, warum unsere Politiker gerade bei diesem Thema so auffällig rumeiern.

  • von Sascha

    Hallo zusammen,
    ich kann es nicht verstehen.
    Herr Schröder hat vor einigen Jahren eine uneingeschränkte unterstütung im Kampf gegen den Terrorrismus den Amerikanern zugesagt.
    Seit Microsoft,Google und Co wissen wir was technisch möglich ist.
    Das manche Länder/Eliten ein Impirialistisches denken haben wissen wir auch.
    Das niemand niemanden traut wissen wir auch.
    Das sich Länder vor dem westlichen einfluss schützen wollen.Ist auch bekannt.
    Dem ganze Wahnsinn der abläuft.Kann man jeden Tag folgen.
    Wenn man sich mal vorstellen mag.Das alles wäre ein Spiel z.B Monopoly und man will nicht nur einen Teil der Strassen besitzen sondern alle.Und man hat die möglichkeiten und auch Macht dieses Ziel bis zur vollendung durchzuziehen.Sollte sich doch mal jeder fragen zu was er in der lage wäre.
    Ich denke das war erst der Anfang.( Vielleicht gehen wir dann auch hin und erklären die Taliban wären die bösen um sie Jahre später wie schon auch Jahre zuvor mit Waffen zu unterstützen.Oder auch zu erzählen das ein Land nachweißlich Bio Waffen hat um gegen dieses in den Krieg zu ziehen u.s.w
    Es wäre gut daran getan das jeder einzelne anfängt zu reflektieren und in welcher Zelle er festsitz.Wir sind Die,die zuschauen und genauso wie die Eliten erst mal an unsern Vorteil denken.

  • von volker g. m.hueppler

    Als Rentner mit Grundsicherung bin ich verpflichtet,wenn ich von augsburg nach münchen fahren möchte beim amt diese fahrt anzuzeigen u.u.U.genehmigen zu lassen .dem deutschen überwachungsstaat sei gedankt.begründet wird dies im SGB I §§60ff und §66 SGBII (abwesenheit v.wohnort) bei terroristen klappt es mit der überwachung sicherlich nicht so gut,denn alle grossen anschläge(9.11 – madrid u.s.w.)gingen v.deutschland aus,wo die terroristen ja gehätschelt u.gepflegt wurden.sie durften sogar studieren,wurden mit besten papieren ausgestattet ,konnten hinfliegen,wo sie wollten.
    der rechtsanwalt der den terroristen der RAF die waffe ins gefängnis schmuggelte,wird innenminister einfach toll…..wer solche freunde hat,braucht keine feinde mehr.
    wenn man sich hier in die lage der NSA versetzt muss man wohl auch verständnis aufbringen,dass hier misstrauen angebracht ist.ich glaube auch nicht,dass die NSA herrn maier und herrn huber von nebenan bespitzelt,sondern doch wohl mehr auf die leute aus ist die in diesem staat meinen machen zu können,was sie wollen auf kosten der sicherheit ihrer verbündeten.das geschrei ist jetzt nur so gross,weil auch denen auf die finger geschaut wird,die es normal zu verhindern wussten.meine befürchtung ist nur dass sich auch hier wieder alles hinter geschlossenen türen auf „diplomatischem“ weg regelt–mit vertuschung und halbwahrheiten-und den deutschen nur wieder ein instrument mehr zum bespitzeln des eigenen volkes in die hände fällt,das sie wie gewohnt bestimmt auch wieder voll ausnutzen.

    • von Maritta Strasser

      Ich denke die bestehende Hartz IV-Gesetzgebung bringt Menschen in existenzielle Abhängigkeit von Behördenmitarbeitern und verletzt so ihre Würde. Das ist aber nicht das Thema meines Blogbeitrags.
      Dass Terroristen bei uns „gehätschelt und gepflegt“ würden halte ich für eine sehr gewagte Behauptung.

  • Demokratie und Rechtsstaat heißt, dass alles, was der Staat tut, nach den Regeln der Verfassung und den geltenden Gesetzen erfolgen muss. In Deutschland gibt das Grundgesetz diese Regeln vor. In einem Rechtsstaat sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geschützt werden.

    Die Merkel Regierung setzt alles daran eine Auseinandersetzung über die flächendeckende Überwachung und über die Kontrolle der Geheimdienste zu verhindern.Die Merkel Regierung handelt undemokratisch, indem sie Transparenz und Offenheit verhindert. Sie versucht die Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land auszusitzen, in alter Kohl Tradition.

    Schlimm ist, daß die Mehrheit in Deutschland aufhört Bürger zu sein, die Rechte und Pflichten die mit dem Leben in einer Demokratie verbunden sind werden kaum noch wahr genommen. Der Deutsche mit dem Hang zum UNTERTAN. Es erfolgt kein Aufschrei, alles bleibt ruhig. Merkel und Profalla haben uns an die Amerikaner verkauft – es ist Hochverrat. Niemand hält sie auf, kein Volk, kein Gericht, es wird hingenommen. Ein paar Wackere kämpfen auf verlorenem Posten dagegen an. Der breiten Mehrheit ist Konsum und der Start der Bundesliga wichtiger.

    Was Not tut ist eine Politik gegen Amerika, sich klar absetzen von diesem mittlerweile undemokratischen Land. Dafür hat niemand in unserer Regierung und auch keine Partei den Mut.

    • von Maritta Strasser

      Ich gebe Dir in vielem recht, aber eine Politik „gegen Amerika“ unterstütze ich nicht. Viele US-Amerikaner sind genauso besorgt über die grenzenlose Überwachung wie wir. Lassen wir uns nicht spalten!

  • Gysi nennt die deutschen Verantwortlichen, Fischer, Steinmeier, Westerwelle! Zusatzbemerkung, solange wir noch nicht souverän sind und unter Besatzungsstatut leben müssen, ist das Genehmigen des Ausspionierens Deutschlands ein Befehl unseres besten Freunde jenseits des Atlantiks!
    http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/08/07/gysi-die-ausenminister-fischer-steinmeier-u-westerwelle-genehmigten-us-spionage-auf-deutschem-boden/

    • von Maritta Strasser

      Ich sehe das nicht so, dass wir Deutschen uns in einer Auseinandersetzung mit ehemaligen Besatzungsmächten befinden. Die Auseinandersetzung ist eine zwischen Geheimdiensten und dem demokratischen Rechtsstaat sowie zwischen Geheimdiensten und Zivilgesellschaft. Hier wie auch in den USA.

  • von Sascha S.

    Tja.. so ist das mit den Verschwörungstheorien…

    ich arbeite in der IT Security. Ich weiß was an Daten unterwegs ist und wie leicht es ist darauf Zugriff zu nehmen.
    Mir war auch klar DAS die Amis die Finger überall im Spiel haben.. UND dass die „Unsirigen“ keinen Deut besser sind.
    Letztlich war ich aber tatsächlich schockiert in welchem Umfang sich diese Kollegen am „globalen Wissen“ bedienen.
    Unser Politik hat versagt… unsere „Volksvertreter“ gehören durchleuchtet… komplett durchleuchtet… alles auffallende veröffentlicht und angeprangert… vielleicht begreifen sie dann

    Nehmen wir doch mal unseren Schäuble… der, wie sich jetzt zeigt, viel tiefer in das „BRD-Doping“ involviert war als man glauben möchte.. MÖCHTE!

    Aber wie ich immer sage… „der weiße Weg“… die Menschen lernen und lenken in die richtige Richtung. Es wird in naher Zukunft noch viel viel mehr aufgedeckt… „Der Wandel“ ist in vollem Gange..

    Allerliebste Grüße

  • von Marina

    Haben Sie sich einmal überlegt:
    Wie und warum kam es zur Bildung eines Staates?
    Doch wohl zum Schutz der innerhalb seiner Grenzen lebenden Bürger.
    Der Staat ist für die Bürger da – und auch umgekehrt …
    Es besteht ein gewisses Vertrauensverhältnis wie auch eine Art Kooperation zwischen Bürger und Staat.
    Ersteres ist nun aber, wie mir scheint, mehr oder wenger – je nach Einstellung der Bürger zum Staat – massiv gestört.
    Wie soll man noch einem Staat vertrauen können, sei es der eigene oder ein anderer,
    wenn er die Bürger willentlich, wissentlich und recht bewusst teilweise oder sogar ganz mittels
    zuständiger Dienste, die ihm unterstehen, ausspäht?!
    Da besteht keine Balance mehr – zwischen ihm und den Bürgern, weil
    diese quasi seinen grenzenlos ausübenden Machenschaften ausgeliefert wären.
    Ein Ungleichgewicht der Machtverhältnisse!
    Einerseits eine Übermacht seitens des Staates – andererseits die Ohnmacht des Bürgers allgemein …
    Wäre das nicht wie eine Kriegserklärung des Staates gegenüber den Bürgern zu verstehen,
    wenn er sich diesen gegenüber tatsächlich – nahezu oder auch geradezu – übergriffig verhalten würde?
    Ein demokratischer Staat muss sich seiner Macht bewusst sein und ihm muss auch klar sein, dass er diese nicht unbegrenzt und auch nicht nach seinem Gusto walten darf!
    Er ist an Gesetz und Recht gebunden, die ihm sozusagen seine Grenzen aufzeigen, an die er sich zu halten hat – wie jeder einzelne Bürger in ihm auch.
    Dazu bedarf es jedoch einer gut funktionierenden Legislative neben der Judikative, welche auch die Exekutive im Auge haben, allerdings – allgemein gesehen –
    bedarf es letztlich einer wahrhaft lebendigen bzw. gelebten Demokratie, in welcher der mündige Bürger aktiv mitwirkt – und nicht nur zu Wahlzeiten!
    Es wäre jetzt völlig verkehrt,
    wenn sich das Gros der Bürger
    – aufgrund von Partei-, Politik- und nun wegen gewisser Staatsverdrossenheit infolge aktueller widriger Umstände –
    ganz und gar in die eigenen vier Wände zurückziehen würde und den Staat einfach machen lässt.
    Im Gegenteil!
    Der Bürger ist hier und jetzt gefragt, dementsprechend gegenzuwirken und was quasi aus den Fugen geraten ist, wieder geradezurücken, – damit wieder ein Macht-Gleichgewicht zwischen ihm und dem Staat herrscht.
    Alle Bürger im Staat bilden als Gesamtheit den Volkssouverän,
    von ihm soll gemäß Art. 20 II GG
    alle Staatsgewalt ausgehen.
    Das ist Demokratie … und hat beileibe nichts mit einem Überwachungsstaat zu tun! —
    Es ist gut zu wissen,
    dass es Organisationen wie Campact e.V. – und manch andere auch – gibt, die darauf aufmerksam machen und deutlich hinweisen,
    wenn etwas in Politik und Wirtschaft nicht ganz in Ordnung ist oder nicht so gerade läuft, wie es im Grunde sein sollte!
    Und wir Bürger allgemein
    sollten – auch außerhalb der Wahlen (!) – die Möglichkeit und Gelegenheit nutzen,
    unsere Stimme – u.a. durch Appell-Aktionen oder Petitionen seitens solcher Institutionen – gegenüber maßgeblichen Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik,
    wenn (dringend) erforderlich,
    zu erheben.

  • von Sven

    Was mich an der ganzen Sache stört ist, die in vielen Fällen, vorhandene Gleichgültigkeit vieler Mitbürger! Sie wissen, dass wir totalüberwacht werden und es stört sie nicht sonderlich!
    Es kommen dann nur so Kommentare, wie, „Das habe ich mir fast gedacht, dass die uns überwachen!“, oder „Sollen sie doch! Ich hab nix zu verbergen!“.

    Wenn ich jedoch die Überwachung der DDR-Bürger, durch die Stasi, anspreche, die eine wesentlich geringere technische Qualität, als die NSA hatte, ist die Empörung riesig!

    Das Rechts- und Unrechtsbewusstsein funktioniert, also noch. Daher vermute ich, dass viele Leute, das Ausmaß und die Qualität der Überwachung einfach verdrängen, da sie schlicht nicht wahrhaben wollen, dass dies hier überhaupt möglich sein kann, weil es in der demokratischen Bundesrepublik einfach nicht sein darf!

    Mir fehlt einfach der breite und laute Aufschrei der Bevölkerung!

    Wir stehen kurz vor der Bundestagswahl, und hätten jetzt die Möglichkeit den verantwortlichen Regierungsparteien, seit 2002, (also, CDU/CSU-SPD-FDP und Grüne) dafür abzustrafen, dass diese diesen massiven Vertauensbruch an der Bevölkerung begangen haben.

    Die Ironie an der Sache ist, dass die einzige Partei im Bundestag, die seit Jahren mit aller Kraft, gegen die Errichtung eines Überwachungsstaates und für die Wahrung der Freiheit kämpft, gerade DIE LINKE ist!
    Sie scheint aus den Fehlern ihrer Parteigeschichte gelernt zu haben, während die anderen vier „demokratischen“ Parteien rein garnichts aus der Geschichte der DDR gelernt zu haben scheinen!

    Daher empfehle ich allen Bürgern bei der kommenden Bundestagswahl, die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne zu boykottieren, indem sie z.B. DIE LINKE wählen, oder ihren Wahlzettel UNGÜLTIG machen!

    Nicht wählen zu gehen ist allerdings kein Protest, sondern einfach nur dämlich, da man somit die vier etablierten und ehemaligen Regierungsparteien erst recht unterstützt!

    WIR DÜRFEN UNS DIESE SCHAMLOSE ÜBERWACHUNG NICHT GEFALLEN LASSEN!!! EMPÖRT EUCH!!!

    Sven

    • von Maritta Strasser

      Ich habe Ihren Kommentar freigeschaltet, weil er berechtigte Kritik an den genannten Parteien enthält. Die Wahlwerbung für eine einzelne Partei möchte ich Sie aber bitten, in Zukunft zu unterlassen.
      Das spaltet uns unnötig. Es gibt viele Menschen, die Deine Kritik teilen, aber trotzdem eine der genannten Parteien wählen wollen. Zum Beispiel weil sie von einem Lernprozess innerhalb dieser Parteien überzeugt sind, oder weil andere Politikbereiche wie z.B. die Umwelt- und Agrarpolitik den Ausschlag geben. Das sind im Einzelfall vielleicht gute Gründe.
      Ihrem Aufruf, dass wir uns empören sollten, schließe ich mich allerdings an!

    • von Detlef Mitscherling

      Ich wähle keine Lügner mehr!
      Mit Interesse habe ich in den letzten Wochen die politische Entwicklung in Deutschland, insbesondere die NSA-Affäre verfolgt und unter den Eindrücken, die ich parteiübergreifend gewonnen habe, stelle ich fest: „Ich wähle keine Lügner mehr!“
      Und das „kleinere Übel“, welches Land auf Land ab immer vor Wahlen von den Mächtigen beschworen wird, dass gibt es nicht. Das kleinere Übel existiert nicht.
      Um meine Meinung zu erläutern oder besser zu bekräftigen, empfehle ich allen die das hier lesen, den am 27.05.2013 im Spiegel – Online erschienen Essay von Harald Welzer zu lesen. Er bringt darin genau das auf den Punkt, was ich denke und hoffe, das es viele, viele Menschen am 22. September tun (nicht)tun werden.
      Viele Grüße!

    • von Marina

      “ …, weil es in der demokratischen Bundesrepublik einfach nicht sein darf!“
      Richtig,
      weil nicht wenige hier in Deutschland vielleicht denken:
      Was nicht sein kann, was nicht sein darf!
      Ich vertrete die gleiche Ansicht wie Sie und wie wahrscheinlich auch manch andere, dass Nichtwählen absolut nicht die richtige Option ist.
      Auch bin ich der Meinung, dass von den vier o.a. Parteien für mich keine dabei wäre, die wirklich meinen und auch den allgemeinen Vorstellungen überhaupt entsprechen würde – aus vielerlei Gründen, die zu nennen aber hier an der Stelle wohl den Rahmen einer Kommentierung sprengen könnte.
      Zu Ihrem Vorschlag, Die Linke zu wählen, möchte ich nur folgendes sagen:
      Wenn man tatsächlich ganz sicher gehen will, am 22. September bei der Bundestagswahl die richtige Entscheidung zu treffen,
      dann möchte ich demjenigen wirklich ans Herz legen, sich jetzt schon die Mühe zu machen, sich bei den vielen anderen, für ihn auf dem ersten Blick intuitiv in Betracht kommenden Parteien doch nach Möglichkeit eingehend zu informieren , um dann am Wahltag mit bestem Wissen und Gewissen seine beiden Kreuzchen (jeweils eins für Erst- und Zweitstimme) an der richtigen Stelle machen zu können.
      Es gibt außer den oben genannten sicherlich noch andere gute Parteien mit einem ansprechenden Konzept …
      Gebt diesen – allgemein gesehen – auch eine reelle Chance!
      Ich habe vor Jahren, als es um die Bundestagswahl 2009 ging, auch ähnlich verfahren und
      habe die Partei gefunden, welche mich schließlich rundum überzeugt hat, weil sie
      – nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv betrachtet –
      allgemeine Anforderungen der heutigen wie auch der künftigen Zeit tatkräftig anzupacken zu verstehen scheint.
      Und sie hat sich wirklich zum Ziel gesetzt, gelebte Demokratie zu realisieren …
      Ich könnte zwar hier den Namen der besagten Partei preisgeben, doch ich möchte an dieser Stelle nicht unbedingt Wahlpropaganda machen.
      Denn ich denke,
      jeder könnte, wer will, selber aktiv werden und sich entsprechend informieren –
      und dies
      kann man in der Tat von einem mündigen Bürger erwarten!
      … Es muss schließlich nicht alles auf einem silbernen Tablett serviert werden, wie ich finde.

    • von Hans Diesing

      Sven, haben wir so ein kurzes Gedächtnis? Wer hat vor einem Jahr geholfen, dass das zum Bürgernachteil kurzfristig geänderte Meldegesetz in einer Nacht- und Nebel- / Hau-Ruck-Aktion den Bundestag passieren konnte und als Vizepräsidentin die Beschlussfähigkeit der lächerlich unterrepräsenten Restabgeordneten nicht ordnungsgemäß angezweifelt?
      https://blog.campact.de/2012/07/neue-online-aktion-schwarz-gelb-macht-ihre-daten-zur-ware/ Petra Pau – eine Gallionsfigur der LINKEn !
      Auch ich habe meine Not, zwischen den etablierten „staatstragenden“ bzw. ehemals „unverantwortlichen“ und den Newcomern zu wählen.

  • von Horst Reiners

    Das ganze System basiert auf Gier nach Macht.
    Gier nach Macht hat als Nebenwirkung die totale Kontrolle das alle schön funktionieren.
    Sich für kleines Geld kaputt schuften.
    Zu wenig haben um nur wenige Tage ohne Einkommen leben zu können.
    Diese Schlinge zieht sich seit Jahren immer enger.
    In der deutschen Sprache stellt sich die Frage so: „Was kann man tun?“
    „Welche Aktivitäten muss man entwickeln?“
    Und genau das ist das Problem!
    Man kann nichts Sinnvolles tun!
    Den entweder man funktioniert und tut was die wollen wird ärmer während die reicher werden oder man geht auf Strasse und tut was die ängst erwarten und mit Hundertschaften unterbinden leicht Unterbinden können.
    Dabei ist es so einfach!
    Man tut nichts.
    Man bleibt Zuhause.
    Man schafft kein Bruttosozialprodukt mehr.
    Kein Wachstum nur in Deutchland reicht aus den Euro zu kippen.
    Mit dem Euro fällt der Dollar.
    Gleichzeitig platzen alle Aktienmärkte.
    Das war es.
    Jetzt sehen die das Sie für Ihre Macht auch Unterdrückte brauchen die Ihr System mitspielen.
    Wenn wir aber wieder in Ruhe und Freiheit leben wollen werden sie es uns auch wieder geben.
    Die Gier an der Macht zu bleiben ist eine sehr verlässliche Kraft.
    Gandi hat die Engländer aus Indien vertrieben, durch genau das Gegenteil von dem was die Engländer erwartet haben.
    Statt Profite am indischen Volk am Ende nur Kosten.
    Das passt nicht ins System.
    Ich träum jetzt weiter von vergangenen Zeiten als Gewerkschaften so etwas in kleinen Teilbereichen erfogreich für die Arbeitnehmer erreicht haben.
    Vieleicht wacht der Deutsche ja mal auf aus dem sich scheinbar unaufhaltsam entwickelnden Alptraum.

  • Wie bekommen wir den Geist nun wieder in die Flasche zurück? Ich weiss es nicht! Trotzdem lasse ich mir nicht das Denken und den Mund verbieten. Mir ist absolut bewusst, dass ich mich mit meiner offenen Sympathie für Edward Snowdon in den USA zur Persona non grata abgestempelt habe und mich in Russland auf Grund meiner öffentlich geäußerten positiven Haltung zu Schwulen/Lesben schon beim Grenzübertritt die mögliche Verhaftung erwartet. Aber das nehme ich bereitwillig in kauf – gerade wir deutschen haben viel zu oft und viel zu lange vor Gesinnungsschnüffelei und Gedankenkontrolle jedweder Art gekuscht. Das darf nicht wieder passieren!

  • von laaarry

    Die Grundrechte werden komplett ausgehöhlt, wenn alles ohne Anlass und Voraussetzungen gespeichert wird. Wenn wir uns damit abfinden, dann adieu Grundrechte, adieu Rechtsstaat.

    • Leider sind die meisten Deutschen der Meinung daß wir ein souveräner Staat seien, Medien und Politiker verkaufen diese Lüge seit 1945. Gut daß das mal der Linke Gysi deutlich benennt http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/08/07/gysi-die-ausenminister-fischer-steinmeier-u-westerwelle-genehmigten-us-spionage-auf-deutschem-boden/ . Aber auch solche Vereine wie Campact greifen das Thema der deutschen Souveränität nicht auf, denn man könnte sich daran die Finger verbrennen, weil es zu patriotisch ist.

    • von Maritta Strasser

      Ich habe nichts gegen Verfassungspatriotismus, und gute Verfassungen gibt es mehr als eine. Ich finde unser Grundgesetz gut. Ich habe auch nichts gegen Liebe zur Heimat oder zu dem Ort, an den es einen verschlagen hat. Für nichts von alledem braucht es Ressentiments gegen andere Länder, andere Menschen. Das zum Thema Patriotismus allgemein.
      Ich glaube aber auch nicht, dass wir Deutschen uns in einer Auseinandersetzung mit ehemaligen Besatzungsmächten befinden. Die Auseinandersetzung ist eine zwischen Geheimdiensten und demokratischen Institutionen sowie zwischen Geheimdiensten und Zivilgesellschaft. Hier wie auch in den USA.

    • von Sascha

      Ich sehe darin keine Antwort auf die Aussage das wir kein Souveräner Staat sind.Mich würde interessieren,was ihr von dieser Aussage hält.

    • von Maritta Strasser

      Ich persönlich halte von der Aussage gar nichts. Sie lenkt nur ab. Es gilt unsere Verfassung.

    • von Sascha

      So wie es aussieht,scheint sie für gewisse Staaten nicht zu gelten und so wie es aussieht können wir da auch kaum was gegen machen.Also scheint es ja doch eine erhebliche rolle zu spielen.Weiter,für wähn gilt sie und wann, und wann nicht.Das entscheiden anscheinend dann die Politiker.Oder das Verfassungsgericht?Ha Ha
      Naja,ich habe von alle dem keine Ahnung.
      Interessant finde ich es trotzdem auch wenn es für mich nur noch ein riesen Brei ist wo alles so unkenntlich gemacht worden ist das man nicht mehr erkennen kann was die zutaten sind.Und dieser Brei wird von 100 Köchen gekocht wo jeder sich für den besten Koch hält

  • Jede Kammera und Mikrofon im Handy oder am Computer hört und sieht gegebenenfalls dank Staatstrojaner mit…

    Und die deutschen Dienste und das Bundesministerium für „Verfassungs-Schutz“ sind voll mit dabei…

    Danke Frau Merkel…

    Was kaum einer weiß und für Frau Merkels Gehirn wohl auch NEULAND ist, ist nämlich der Aspekt der Wirtschaftsspionage der dahinter steckt. Dem deutschen Volk sind in den letzten 20 Jahren einige Billionen € vom Brot genommen worden. Durch das „absolute ausspionieren der deutschen Windoof-Rechner mit allen dazugehörigen Office-Dokumenten war es wahrscheinlich erst möglich die ganzen faulen US-Immobilienkredite auf die deutsche Banken abzuwälzen. Betriebsgeheimnisse die jemals in Deutschland digitalisiert worden sind, sind ebenfalls weltweit verteilt – wie hoch der Schaden in Billionen ist, ist noch gar nicht abzusehen…

    Frau Merkel Immunität gehört aufgehoben und sie wegen Landesverrat verhaftet!

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Veröffentlicht von admin

Veröffentlicht von Campact Team