Spionageskandal: Was Angela Merkel nicht zu sagen wagte

Dienstag, 24. September 2013, New York. Der große Sitzungssaal der Vereinen Nationen ist voll mit den Delegationen der 193 Mitglieder. Eine entschlossene Regierungschefin tritt ans Rednerpult und lässt die Mächtigsten aufhorchen: "Meine sehr verehrten Damen und Herren, ... ich möchte die anwesenden Delegationen auf eine Angelegenheit von großem Ernst aufmerksam machen. Die jüngsten Enthüllungen über…


Dienstag, 24. September 2013, New York. Der große Sitzungssaal der Vereinen Nationen ist voll mit den Delegationen der 193 Mitglieder. Eine entschlossene Regierungschefin tritt ans Rednerpult und lässt die Mächtigsten aufhorchen:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte die anwesenden Delegationen auf eine Angelegenheit von großem Ernst aufmerksam machen.
Die jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten eines globalen Netzwerks zur elektronischen Spionage haben in der ganzen Welt Empörung und Ablehnung ausgelöst.

In Deutschland ist die Situation noch ernster, seit sich herausgestellt hat, dass wir selbst ein Angriffsziel der Eindringlinge gewesen sind. Persönliche Daten von Bürger/innen wurden unterschiedslos ausgespäht. Unternehmensinformationen – sehr häufig von hohem wirtschaftlichen oder gar strategischem Wert – machten den Kern der Spionageaktivität aus. Außerdem wurden diplomatische Vertretungen Deutschlands, darunter die ständige Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, sowie die Regierung selbst abgehört.

In dieser Weise in den internen Angelegenheiten von Staaten herumzupfuschen stellt eine Verletzung internationalen Rechts dar, und es ist ein Affront gegen alle Prinzipien, die die Zusammenarbeit dieser Länder leiten müssen, ganz besonders unter befreundeten Nationen.

Der Vorwand, dass die illegale Ausspähung von Informationen und Daten dazu dient, die Staaten vor Terrorismus zu schützen, kann nicht aufrecht erhalten werden.

Deutschland weiß sich selbst zu schützen. Wir lehnen Terror ab, bekämpfen ihn, wir bieten keine Heimstatt für terroristische Gruppierungen.

Wir sind ein demokratisches Land, umgeben von friedlichen Demokratien die internationales Recht respektieren. Wir leben seit mehr als 60 Jahren im Frieden mit unseren Nachbarn.

Wie viele andere Menschen in Europa habe ich persönlich gegen Autoritarismus und Zensur gekämpft, und ich kann nichts anderes tun als das das Recht der Menschen auf Privatsphäre und die Souveränität meines Landes kompromisslos zu verteidigen. Denn ohne das Recht auf Privatheit gibt es keine wirkliche Meinungsfreiheit und Redefreiheit, und daher keine echte Demokratie. Und ohne Respekt für die Souveränität der Staaten gibt es keine Beziehungen zwischen den Nationen.

Wir sehen uns mit einem Fall von schwerer Verletzung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten konfrontiert, einem Fall des Eindringens und der Entwendung vertraulicher Informationen zu Wirtschaftsaktivitäten, und insbesondere mit einem Fall der Missachtung staatlicher Souveränität.

Wir haben gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unser Missfallen ausgedrückt, und eine Erklärung, Entschuldigungen sowie Garantien verlangt, dass derartige Vorgänge nie wieder vorkommen.

Befreundete Nationen mit dem Ziel einer echten strategischen Partnerschaft, wie in unserem Fall, können nicht zulassen dass fortdauernd illegale Handlungen verübt werden, als wäre so etwas normal. Sie sind inakzeptabel.

Deutschland wird seine Anstrengungen verdoppeln, um sich durch Gesetze, Technologien und Verfahren vor illegaler Abschöpfung von Kommunikation und Daten schützen.

Meine Regierung wird alles in ihrer Macht liegende tun, um die Menschenrechte des deutschen Volkes zu verteidigen und die Früchte des Erfindergeistes unserer Arbeiter und Unternehmen zu schützen.

Allerdings geht das Problem über bilaterale Beziehungen hinaus. Es berührt die internationale Gemeinschaft selbst und verlangt von ihr eine Antwort. Informations- und Kommunikationstechnologien dürfen nicht zum neuen Schlachtfeld zwischen den Staaten werden. Die Zeit ist reif für Vorkehrungen gegen die Ausnutzung des Cyberspace als Instrument der Kriegsführung, sei es mittels Spionage, Sabotage, oder durch Attacken auf Infrastrukturen und Systeme anderer Länder.

Die Vereinten Nationen müssen eine führende Rolle in diesem Projekt übernehmen, das Verhalten der Staaten in Bezug auf diese Technologien zu regeln.

Deshalb wird Deutschland den Vorschlag einer multilateralen Rahmenvereinbarung unterbreiten, mit dem die Steuerung und die Nutzung des Internets sowie ein effektiver Schutz für die durch das Netz geleiteten Daten sichergestellt werden sollen.

Wir brauchen multilaterale Verfahren, die im weltweiten Internet die Einhaltung der folgenden Prinzipien sicherstellen:

  1. Freiheit der Meinungsäußerung, Privatsphäre und Achtung der Menschenrechte
  2. Offene, mulitlaterale und demokratische Internetverwaltung*, auf transparente Weise umgesetzt so dass die Kreativität und die Teilhabe von Gesellschaft, Regierungen und Privatsektor ermutigt wird
  3. Universalität als Mittel zur Sicherstellung von gesellschaftlichem und persönlichem Fortschritt und für den Aufbau inklusiver, nicht-diskriminierender Gesellschaften
  4. Kulturelle Diversität, Verzicht auf die Aufdrängung von Überzeugungen, Gewohnheiten und Werten
  5. Netzwerkneutralität, die nur von technischen und ethischen Kriterien geleitet wird und jegliche Beschränkung zu politischen, kommerziellen, religiösen und sonstigen Zwecken als unakzeptabel verwirft

Um das volle Potenzial des Internetzeitalters ausschöpfen zu können, brauchen wir deshalb verantwortliche Regulierung, die gleichzeitig für Freiheit der Meinungsäußerung, Sicherheit und die Einhaltung der Menschenrechte sorgt.“

Diese Rede wurde so ähnlich tatsächlich gehalten, aber nicht von Angela Merkel, sondern von Dilma Rousseff, der Präsidentin Brasiliens. Diese entschlossene und mutige Frau sprach natürlich nicht deutsch, und überall wo Deutschland steht, sprach sie über ihr Land, Brasilien. Ich habe ihre Rede aus dem Englischen übersetzt und etwas angepasst, so dass wir uns vorstellen können, wie es klingen würde, hätten wir eine Bundeskanzlerin von Dilma Rousseffs Format.

Für Angela Merkel ist das Internet Neuland, für ihren Kanzleramtsminister die Spionageaffäre erledigt. Aber es geht auch anders als mit schwurbeligem Herumgedruckse und Leisetreterei gegenüber Regierungen, die die Rechte von Staaten und ihren Bürger/innen missachten. Wie anders sähe die Welt aus, wenn Merkel diese Rede hielte!

Ich bin sicher, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird es nicht übel nehmen, wenn sich die Bundeskanzlerin eng an den Wortlaut Ihrer Rede vom 24. September 2013 vor den Vereinten Nationen in New York hält und ebenfalls eine solche Rede hält. Ich glaube, Dilma Rousseff würde sich freuen, wenn auch andere Staatsfrauen den Mut aufbringen, im Interesse Ihrer Bürger/innen die Weltmacht USA herauszufordern.

Was meinen Sie? Sollte die Bundeskanzlerin eine solche Rede vor den Vereinten Nationen halten? Wenn Sie das meinen, dann schicken Sie ihr doch eine E-Mail mit dieser freundlichen Anregung!

14 Kommentare

  • von Ulrich

    Die hier so vielgerühmte Dilma Rousseff ist ebenso eine moralbefreite Opurtinistin, wie fast jeder Politiker auch.
    Diese tolle Dame hat in diesen Tagen den Bau des hydroelektrischen Staudamms von Belo Monte freigegeben – trotz zahlreicher Proteste, sowie über 600.000 Unterschriften die gesammelt wurden.
    Damit wurde das Todesurteil über die Menschen an der großen Biegung des Xingu-Flußes gesprochen. Belo Monte wird insgesamt 400.000 Hektar Regenwald überschwemmen, ein Gebiet, das größer als der Panamakanal ist. 40.000 Menschen indigener und lokaler Bevölkerungsgruppen werden vertrieben – der Lebensraum von sehr vielen Tier-und Pflanzenarten wird zerstört. Das alles, um Elektrizität zu produzieren, die leichter, effektiver, und vor allem gewinnbringender von Investoren erzeugt werden kann.
    Mich kotzt unbedarfte politische Berichterstattung an…
    WENN, dann bringt andere „Lichtgestalten“ als diese Trulla…

  • von Vera Schrader

    Kann mich nur anschließen! Snowden Affäre darf nicht in Vergessenheit geraten!!!
    Wobei ich leider konstatieren muss, dass in meinem Bekanntenkreis die ganze Sache doch relativ nüchtern aufgenommen wurde.
    Da kamen Aussagen wie „war doch eh klar“ oder „hast du das nicht schon gewusst?jetzt hast es halt schwarz auf weiß“
    Konnte diese Meinungen absolut nicht teilen.
    Auch schön wie die FDP nach der Wahl meinte, sie hätten sich dahingehend anders verhalten, wenn nicht das gemeinsame Auftreten von Madame Merkel gefordert worden wäre. NAJA im Nachhinein…
    Schöne zeitliche Übersicht zur Spionageaffäre:
    http://www.nur-nachrichten.de/NSA

  • von waldheim

    Ich denke, das Problem ist, unsere Kanzlerin ist nicht empört.

  • von Bettina

    Würde Irgendjemand der sehr verehrten Frau Kanzlerin ihre Empörung wirklich abnehmen? Wenn es darum ginge irgendjemanden zu schützen dann doch nur die eigenen Interessen und die Interessen Deutscher Unternehmer. Diese Dame ist so unglaubwürdig wie ein Frosch der sich als Elefant darstellt. Aber- jedes Land bekommt die Regierung die es verdient. Statt sich zu verweigern geht man schnell zum Freihandelsabkommen über und lässt einen überheblichen Sprecher verkünden das die Affäre beendet sei- Einfach ein jämmerliches Bild. Und die Freien Demokraten- diese heldenhaften Verfechter liberaler Grundideen planen nachdem das Volk endlich einmal halbwegs richtig entschieden hat ihre Auferstehung- verlieren aber zu diesem ungeheuerlichen Angriff der NSA kein einziges Wort. Sorry Leute- aber jeder Politiker einer Bananenrepublik hat mehr Mumm als die Noch Regierung des Exportweltmeisters. Aber scheinbar stört das niemanden wirklich- was sind schon Grundrechte? ARMES REICHES DEUTSCHLAND

  • von Marina

    Chapeau vor Frau Rousseff!
    Deutschland kriecht doch den USA vielmehr in den … !
    Wie LEIDER wohl schon immer so.
    Von bilateralen freundschaftlichen Beziehungen zwischen USA und Deutschland auf GLEICHER AUGENHÖHE kann im Grunde KEINE Rede sein.
    Und an die Regierung der USA gerichtet:
    Geht man so mit Freunden um:
    Schön und freundlich ins Gesicht seines befreundeten Gegenübers lächeln und GLEICHZEITIG
    selbst dessen kleinsten und privatesten Dinge insgeheim ausspionieren lassen?!
    Dies ist wie ein Dochstoß in den Rücken – eine recht nette Art, SO seine Freundschaft zu erweisen …
    … Pfui Deibel! —
    Und wann kommen denn gewisse Sanktionshandlungen seitens Deutschlands gegenüber den USA, wenn alles andere nichts zu helfen scheint –
    wegen deren äußerst häßlichen Verhaltens?
    Gegenüber anderen Ländern jedoch erlaubt man sich das ob ihres groben Fehlverhaltens, nur ja nicht der sogenannten SUPERmacht gegegenüber? Und DIE wohlwissend macht schließlich mit uns, was sie will?!
    Fazit:
    Keine echte Freundschaft zwischen den beiden Staaten — DENN wahre Freunde gehen anders miteinander um.

  • von Siegfried Hörner

    Sehr geehrte Frau Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland !
    Ich hatte tatsächlich ein Gefühl des Stolzes als ich den Text von Dilma Rousseff auf Facebook las und tatsächlich für einen Moment glaubte, sie selbst hätten es wirklich so ausgesprochen….
    Toll…, dachte ich…. für einen Moment.
    Ich wünschte mir, Sie hätten es tatsächlich so zum Ausdruck gebracht. Aber ich bin ja nur ein Mann…
    Beste Grüße und das Angebot meinerseits Sie jederzeit mit allen Kräften zu unterstützen, sollten Sie eine härtere Gangart gegenüber diesen Spitzeleien anstreben.
    Siegfried Hörner
    Crammer Bürger gegen Maßlosigkeiten in der Tiermast, Energiegewurschtele und Steuerverschwendungen (z. B. Hansa Port, Elb-Philharmonie, Flughafen Berlin, Suttgarter Bahnhof… wie peinlich)

  • von ffm-ch!ll4h 069

    beste allär ;)

  • von MrAnonymus

    Es wäre ein Moment für die Ewigkeit, wenn Merkel so ne Rede halten würde…..aber dazu hat sie wie der Rest der deutschen Regierung, Kein Rückgrat um hinter den Bürgern zu stehen!!!!!

    Meine Meinung

  • von Jens Rathke

    Machen wir uns doch nichts vor. Der Mehrheit sind Demokratie und Rechtsstaat schnuppe. Es war auch nicht die Mehrheit, die 89 auf die Straße ging und Stasi & Co entmachtete. Frau Merkel ist Nutznießerin der Wende, einen aktiven Beitrag hat sie nicht geleistet. Insofern kann man von ihr auch nicht die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat erwarten.

  • Es wäre zu schön, wenn das Realität würde, leider ist die Aussicht darauf sehr, sehr gering !
    Meine Unterstützung gebe ich gerne, um die Bundesklanzlerin dazu anzuregen !
    Nach den Erfahrungen, besonders der letzten 4 Jahre ist die Wahrscheinlichkeit wohl 0,00 !
    Trotz dieser Erfahrungen wurde sie mit so großer Mehrheit gewählt. Da zeigt doch, dass der Mehrheit der Deutschen das alles egal ist. Eine traurige Feststellung !!!!!!!

  • von Bartz van den Bosch

    Nein, denn Frau Merkel verletzt selber aus persönlichen Gründen die Menschenrechte in deutschland , denn Sie ist gegen die Ehe-Öffnung. Abhören tat früher die stasi, jetzt der Bundesnachrichtendienst, nasa…… egal wer nichts Verkehrtes tut hat nichts zu fürchten.

  • von Alexander von Vietinghoff

    Frau Bundeskanzlerin, bitte folgen Sie diesem mutigen Beispiel als „mächtigste Frau der Welt“!

    • von Marina

      Wenn Sie „mächtigste Frau der Welt“ IRONISCH meinen, dann glaube ich das gern, ansonsten
      ist dies einfach nur UNSINN!

  • von Detlef Mitscherling

    Ja, es wäre schön wenn wir eine Kanzlerin oder einen Kanzler hätten, die/der die Wahrheit nicht nur denkt, sondern auch sagt. Aber dem ist nicht so und dem wird leider auch die nächsten 4 Jahre lang nicht so sein. Ganz gleich ob schwarz-rot, schwarz-grün, rot-rot-grün.
    Und mit der Beurteilung der Frau Rousseff bin ich vorsichtig. Wir wollen abwarten ob die Demos in Brasilien auch eine Abkehr des Landes von den USA einbringen.
    Wir hier in Deutschland, wir müssen uns anstrengen, damit die Snowden-Affäre nicht in Vergessenheit gerät!

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Veröffentlicht von admin

Veröffentlicht von Astrid Goltz

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik.

Veröffentlicht von Campact Team