Spionageskandal: Was Angela Merkel nicht zu sagen wagte

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,
…
ich möchte die anwesenden Delegationen auf eine Angelegenheit von großem Ernst aufmerksam machen.
Die jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten eines globalen Netzwerks zur elektronischen Spionage haben in der ganzen Welt Empörung und Ablehnung ausgelöst.

In Deutschland ist die Situation noch ernster, seit sich herausgestellt hat, dass wir selbst ein Angriffsziel der Eindringlinge gewesen sind. Persönliche Daten von Bürger/innen wurden unterschiedslos ausgespäht. Unternehmensinformationen – sehr häufig von hohem wirtschaftlichen oder gar strategischem Wert – machten den Kern der Spionageaktivität aus. Außerdem wurden diplomatische Vertretungen Deutschlands, darunter die ständige Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, sowie die Regierung selbst abgehört.

In dieser Weise in den internen Angelegenheiten von Staaten herumzupfuschen stellt eine Verletzung internationalen Rechts dar, und es ist ein Affront gegen alle Prinzipien, die die Zusammenarbeit dieser Länder leiten müssen, ganz besonders unter befreundeten Nationen.

Der Vorwand, dass die illegale Ausspähung von Informationen und Daten dazu dient, die Staaten vor Terrorismus zu schützen, kann nicht aufrecht erhalten werden.

Deutschland weiß sich selbst zu schützen. Wir lehnen Terror ab, bekämpfen ihn, wir bieten keine Heimstatt für terroristische Gruppierungen.

Wir sind ein demokratisches Land, umgeben von friedlichen Demokratien die internationales Recht respektieren. Wir leben seit mehr als 60 Jahren im Frieden mit unseren Nachbarn.

Wie viele andere Menschen in Europa habe ich persönlich gegen Autoritarismus und Zensur gekämpft, und ich kann nichts anderes tun als das das Recht der Menschen auf Privatsphäre und die Souveränität meines Landes kompromisslos zu verteidigen. Denn ohne das Recht auf Privatheit gibt es keine wirkliche Meinungsfreiheit und Redefreiheit, und daher keine echte Demokratie. Und ohne Respekt für die Souveränität der Staaten gibt es keine Beziehungen zwischen den Nationen.

Wir sehen uns mit einem Fall von schwerer Verletzung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten konfrontiert, einem Fall des Eindringens und der Entwendung vertraulicher Informationen zu Wirtschaftsaktivitäten, und insbesondere mit einem Fall der Missachtung staatlicher Souveränität.

Wir haben gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unser Missfallen ausgedrückt, und eine Erklärung, Entschuldigungen sowie Garantien verlangt, dass derartige Vorgänge nie wieder vorkommen.

Befreundete Nationen mit dem Ziel einer echten strategischen Partnerschaft, wie in unserem Fall, können nicht zulassen dass fortdauernd illegale Handlungen verübt werden, als wäre so etwas normal. Sie sind inakzeptabel.

Deutschland wird seine Anstrengungen verdoppeln, um sich durch Gesetze, Technologien und Verfahren vor illegaler Abschöpfung von Kommunikation und Daten schützen.

Meine Regierung wird alles in ihrer Macht liegende tun, um die Menschenrechte des deutschen Volkes zu verteidigen und die Früchte des Erfindergeistes unserer Arbeiter und Unternehmen zu schützen.

Allerdings geht das Problem über bilaterale Beziehungen hinaus. Es berührt die internationale Gemeinschaft selbst und verlangt von ihr eine Antwort. Informations- und Kommunikationstechnologien dürfen nicht zum neuen Schlachtfeld zwischen den Staaten werden. Die Zeit ist reif für Vorkehrungen gegen die Ausnutzung des Cyberspace als Instrument der Kriegsführung, sei es mittels Spionage, Sabotage, oder durch Attacken auf Infrastrukturen und Systeme anderer Länder.

Die Vereinten Nationen müssen eine führende Rolle in diesem Projekt übernehmen, das Verhalten der Staaten in Bezug auf diese Technologien zu regeln.

Deshalb wird Deutschland den Vorschlag einer multilateralen Rahmenvereinbarung unterbreiten, mit dem die Steuerung und die Nutzung des Internets sowie ein effektiver Schutz für die durch das Netz geleiteten Daten sichergestellt werden sollen.

Wir brauchen multilaterale Verfahren, die im weltweiten Internet die Einhaltung der folgenden Prinzipien sicherstellen:

1. Freiheit der Meinungsäußerung, Privatsphäre und Achtung der Menschenrechte
2. Offene, mulitlaterale und demokratische Internetverwaltung*, auf transparente Weise umgesetzt so dass die Kreativität und die Teilhabe von Gesellschaft, Regierungen und Privatsektor ermutigt wird
3. Universalität als Mittel zur Sicherstellung von gesellschaftlichem und persönlichem Fortschritt und für den Aufbau inklusiver, nicht-diskriminierender Gesellschaften
4. Kulturelle Diversität, Verzicht auf die Aufdrängung von Überzeugungen, Gewohnheiten und Werten
5. Netzwerkneutralität, die nur von technischen und ethischen Kriterien geleitet wird und jegliche Beschränkung zu politischen, kommerziellen, religiösen und sonstigen Zwecken als unakzeptabel verwirft

Um das volle Potenzial des Internetzeitalters ausschöpfen zu können, brauchen wir deshalb verantwortliche Regulierung, die gleichzeitig für Freiheit der Meinungsäußerung, Sicherheit und die Einhaltung der Menschenrechte sorgt.“

Diese Rede wurde so ähnlich tatsächlich gehalten, aber nicht von Angela Merkel, sondern von Dilma Rousseff, der Präsidentin Brasiliens. Diese entschlossene und mutige Frau sprach natürlich nicht deutsch, und überall wo Deutschland steht, sprach sie über ihr Land, Brasilien. Ich habe ihre Rede aus dem Englischen übersetzt und etwas angepasst, so dass wir uns vorstellen können, wie es klingen würde, hätten wir eine Bundeskanzlerin von Dilma Rousseffs Format.

Für Angela Merkel ist das Internet Neuland, für ihren Kanzleramtsminister die Spionageaffäre erledigt. Aber es geht auch anders als mit schwurbeligem Herumgedruckse und Leisetreterei gegenüber Regierungen, die die Rechte von Staaten und ihren Bürger/innen missachten. Wie anders sähe die Welt aus, wenn Merkel diese Rede hielte!

Ich bin sicher, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird es nicht übel nehmen, wenn sich die Bundeskanzlerin eng an den Wortlaut Ihrer Rede vom 24. September 2013 vor den Vereinten Nationen in New York hält und ebenfalls eine solche Rede hält. Ich glaube, Dilma Rousseff würde sich freuen, wenn auch andere Staatsfrauen den Mut aufbringen, im Interesse Ihrer Bürger/innen die Weltmacht USA herauszufordern.

Was meinen Sie? Sollte die Bundeskanzlerin eine solche Rede vor den Vereinten Nationen halten? Wenn Sie das meinen, dann schicken Sie ihr doch eine E-Mail mit dieser freundlichen Anregung!

• Hier erreichen Sie die Bundeskanzlerin