Demokraten lassen sich nicht kaufen
Wieviel kostet Angela Merkel? Vergangene Woche hat die Familie Quandt 690.000 Euro an die CDU überwiesen. Den Quandts gehört fast die Hälfte von BMW. An diesem Montag verhinderte die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister scharfe CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die Klimaschutz-Norm wäre für den Luxuskarossen-Hersteller nachteilig gewesen – anders als für die Kleinwagen-Hersteller aus anderen EU-Ländern. […]
Wieviel kostet Angela Merkel? Vergangene Woche hat die Familie Quandt 690.000 Euro an die CDU überwiesen. Den Quandts gehört fast die Hälfte von BMW. An diesem Montag verhinderte die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister scharfe CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die Klimaschutz-Norm wäre für den Luxuskarossen-Hersteller nachteilig gewesen – anders als für die Kleinwagen-Hersteller aus anderen EU-Ländern. Alles nur Zufall? Kaum zu glauben. Der Vorfall muss Konsequenzen haben.
Die möglichen Koalitionspartner SPD und CDU/CSU müssen jetzt handeln, und den bösen Anschein der Käuflichkeit der Politik auszuräumen. Campact, Lobbycontrol und Transparency International fordern, Parteispenden von mehr als 50.000 Euro zu verbieten und Parteispenden ab 10.000 Euro sofort offen zu legen. Diese Regelungen dürfen nicht durch Stückelung oder Sponsoring umgangen werden können. Der Appell mit den Unterschriften von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern soll noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung übergeben werden.
Für heute um 12.15 Uhr laden wir zu einer Eil-Aktion anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin ein. Wir bieten Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier in Einkaufswagen sitzend zum Verkauf an.
Wenn Sie dies rechtzeitig lesen: Kommen Sie spontan zu der Aktion!
Zeit: Donnerstag, 17. Oktober, 12:15 Uhr
Ort: Reichtagsufer, nördlich vom Friedrich-Ebert-Platz, Berlin, Stadtplanlink
Schon nach der letzten Bundestagswahl beschäftigte ein ähnlicher Fall die Öffentlichkeit: Die FDP hatte etwa 1,1 Millionen Euro und die CSU 820.000 Euro Spenden aus dem Firmenkonglomerat von August Baron von Finck erhalten, der auch Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette ist. Nach der Wahl senkte die schwarz-gelbe Koalition die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Ob es zwischen der Millionenspende und der Steuersenkung einen Zusammenhang gibt, lässt sich nicht beweisen – aber auch dieser Vorfall hat das Vertrauen in die Politik erschüttert.
Die öffentliche Debatte über Großspenden wollen wir nutzen, um der Käuflichkeit von Politik gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Die SPD hat gestern bereits gefordert, Einzelspenden pro Person und Jahr auf 100.000 Euro zu begrenzen. Jetzt muss sie in den Gesprächen mit CDU/CSU eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. Da die SPD etliche Verhandlungserfolge vorweisen muss, um die Zustimmung ihrer Basis zu einer Großen Koalition zu erhalten, haben wir gute Chancen, unsere Forderung durchzusetzen.
Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen. Bitte unterschreiben Sie den Appell gegen Parteien-Kauf und verbreiten Sie ihn weiter.
Es ist doch sowieso nur ein hinauszögern. Irgendwann so hoffe ich kann sich auch BMW den CO2 Grenzen nicht mehr verschließen und selbst das, wir wollen man festhalten auf sehr zweifelhafte Weise erworbene und erhaltene, Familienvermögen der Quandt Familie wird dann hoffentlich nicht mehr helfen diese notwendigen Regularien durchzusetzen. Ich bin immer für ein gesundes Augenmaß wenn es um wirtschaftliche Interessen vs. Umweltpolitik geht. Hier jedoch ist mein Eindruck dass wir Zeuge von ganz deutlichem Lobbyismus sind, denn für BMW wäre eine Festlegung der CO2 Werte im unteren Sektor deutlich teurer als 690.000€
Ich habe gerade den Text zu der Unterschriftenaktion „Demokraten lassen sich nicht kaufen“ gelesen. Wieso die Grenze von 10 000 Euro? Was spricht dagegen Parteispenden generell offen zu legen? Es ist nur eine Verständnisfrage – bevor ich diese Aktion unterstütze.
Die vielen Kleinspenden haben einen geringen Aussagewert. Wegen ein paar Euro würde keine Partei andere Entscheidungen finden. Bei der Offenlegung geht es ja darum, die Gefahr finanzieller Abhängigkeit und die Gefahr starken Einflusses bestimmter Personen und Unternehmen zu erkennen. Wenn große Spenden veröffentlicht werden können die Bürger/innen sofort prüfen, ob dies einen Einfluss auf die Politik und die Positionen der Partei hat.
Lieber Anonym: Ich sehe ein anderes Problem: In unserer Demokratie sind alle Stimmen gleich viel wert. Wenn das nicht der Fall ist, können wir nicht mehr von „Demokratie“ sprechen. Und genau dieser Grundsatz wird durch diese Spenden ausgehebelt.
Ich kann schließlich auch nicht für meine wahrscheinlich ebenso berechtigten Interessen einen vergleichbaren Einfluss nehmen.
Spenden (incl. Sponsoring), die ein durchschnittliches Monatseinkommen überschreiten, sind damit sicher nicht im Sinne unseres Grundgesetzes.
Habt Ihr schon mal erfolgreich eine Windmühle angehalten? Genauso gut könntet Ihr eine Kampagne gegen Zinsen – die Wertschöpfung aus dem Nichts – anstrengen! Vergesst es!
Vergessen: Der Steuerzahler finanziert diese Spende(n) mit, indem die Spender sie in ihrer Steuererklärung als steuermindernd geltendmachen.
Bei aller Diskussion wird vergessen, daß die beiden großen Parteien kein Interesse an einer Beseitigung des Mißstands haben können. Parteispenden insgesamt sollten nicht erlaubt sein oder (Rechtfertigung ist stets das GG 21) jede Spende wird an die Parteien proportional ausgeteilt, Sammelstelle Bundestagspräsidium. Wenn Frau Klatten (oder Quandt) sagt, sie habe Angela Merkels Arbeit „belohnen“ wollen – ja, wer hat es je gewagt, so deutlich einen Regierungschef als seinen Dienstboten zu desavouieren? „Brav! Brav! – Hündchen Merkel!“
Gibt jemand dieser Demokratie noch eine Chance?
Anonym schrieb am 17.10.13 @ 08:35
„[…] Schließlich würde es auch darauf hinauslaufen, dass man ‘den Reichen’ verbietet frei für ihre Interessen einzustehen.“
Diese Logik erschließt sich mir nicht. Wieso können denn die „Reichen“ nicht für ihre Interessen eintreten? Oder meinst Du speziell die Interessen der „Reichen“, also zB weiter einen möglichst geringen Spitzensteuersatz oder genügend finanzielle Mittel um etwa Lobbyisten zu bezahlen?
Naja, im Grunde vertreten Parteien ja nicht nur politische, wirtschaftliche, sondern auch weltanschauliche Interessen. Ich weiß, auch hierüber kann man lange diskutieren, aber nehmen wir es nur einmal kurzfristig als Prämisse an. Wenn man nun als Privatperson einer Organisation Geld gibt, weil man daran glaubt das diese etwas tut oder für Werte eintritt, die ich unterstütze, dann ist es doch eigentlich egal, ob es sich dabei um eine NGO, eine religiöse Vereinigung eine Partei oder sonstwas handet.
Oder müsste man dann Spenden in größerer Höhe allgemein verbieten?
Jetzt mag jemand sagen, dass die Parteien evtl. mehr Macht haben, die man mit Geld kaufen kann. Aber ist dies wirklich der Fall oder ist die Macht hier lediglich direkter Präsent? Was ist mit Spenden an Gewerkschaften? Oder Universitäten oder Religionsgemeinschaften, deren Mitglieder evtl. in irgendwelchen Ethikräten oder sonstigen Ausschüssen sitzen?
Diese Dinge sind nicht auf einer Ebene. Ich erkläre es mal am Beispiel von Campact, denn wir sammeln ja auch Spenden.
Campact ist keine politische Partei und steht keiner politischen Partei nahe. Wir sitzen auch nicht an den politischen Schalthebeln, wir erlassen keine Gesetze, wir kontrollieren kein Heer von Beamten. Und wir heißt übrigens: die Mitarbeiter ebenso wie unsere Aktiven, Spender und Förderer. Wir zusammen sind Campact.
Wir bezahlen keine Politiker für Entscheidungen, sondern wir legen Kraft, Engagement, Zeit, Ideen und auch Geld zusammen, um im positiven
Sinne etwas zu ändern. Das ist die Campact-Idee, auch bei der Parteispenden-Kampagne.
Ebenso ist es mit Spenden an viele NGOs, die für gute Zwecke arbeiten. Das ist nicht nur legitim, sondern einer Demokratie förderlich. Vor allem wenn es transparent ist (wenn zum Beispiel ein Transparenzbericht vorgelegt wird http://issuu.com/campact/docs/campact_transparenzbericht_2012 ), und wenn nicht Einzelne mit Großspenden den demokratischen Willen innerhalb von Verbänden oder Organisationen verzerren. Bei vielen NGOs ist das so. Campact zum Beispiel finanziert sich ausschließlich aus Kleinspenden, wie dem Transparenzbericht zu entnehmen ist.
Die Frage wäre lediglich, ob BMW hier der richtige Angriffspunkt ist oder ob Frau Merkel nicht eher die restliche Autoindustrie Deutschlands im Sinn hatte.
Und weiterhin, ob der Zusammenhang zwischen Spenden der Familie Quandt und dem Verhalten Frau Merkels ggü. der EU hierdurch bedingt war.
Ein Diskussion um Parteienfinazierung ist sicher wichtig, aber die Argumentation dieser campact Aktion klingt nicht ganz do wasserdicht wie sonst.
Nun, diesen möglichen Zusammenhang sehe ich nicht allein, den sehen viele so. Es ist eben mehr als ein Geschmäckle. Ganz ähnlich: Vor der Bundestagswahl 2009 bekam die FDP etwa 1,1 Millionen Euro und die CSU 820.000 Euro Spenden aus dem Firmenkonglomerat von August Baron von Finck, der auch Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette ist. Nach der Wahl senkte die schwarz-gelbe Koalition die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Ob es zwischen der Millionenspende und der Steuersenkung einen Zusammenhang gibt, lässt sich nicht beweisen.
Sind wir uns denn einig, dass eine Begrenzung der Parteispenden und strengere Veröffentlichungspflichten sinnvoll sind? Schon um den Anschein zu vermeiden.
Was die Begrenzung angeht, bin ich mir noch nicht ganz sicher, denke aber noch drüber nach. Schließlich würde es auch darauf hinauslaufen, dass man ‚den Reichen‘ verbietet frei für ihre Interessen einzustehen. (in die Richtung geht auch die Diskussion in den USA: http://www.slate.com/articles/news_and_politics/supreme_court_dispatches/2013/10/mccutcheon_v_fec_supreme_court_case_to_raise_limits_on_campaign_contributions.html)
Eine weitere klärungsbedüftige Frage wäre da noch, wie genau das umgesetzt wird. Wenn man die Spenden für Einzelpersonen limitiert, ist es ein leichtes z.B. für eine Familie wie die Quandts, dass jedes Familienmitglied bis zum Limit spendet und evtl. jeder zusätzlich noch über eine seiner Firmen, Tochterfirmen usw..
Veröffentichung auf jeden Fall. Andernfalls lassen sich die Zusammenhänge überhaupt nicht aufklären. Ähnlich wie bei den Nebengehältern für Abgeordnete…
Sehen Sie, da haben wir wohl unterschiedliche Ansichten. Die Reichen können frei für ihre Interessen einstehen wie jede und jeder andere auch. An der Wahlurne, im Gespräch mit ihren Mitmenschen, über die Unterstützung von NGOs, als einfache Parteimitglieder u.s.w. Dass sie Ihren Reichtum einsetzen, um sehr viel mehr politisches Gewicht zu bekommen als die ärmeren Mitbürger, das verschiebt die Gewichte in einer Demokratie zu sehr. Deshalb muss der politische Einfluss ihres Reichtums meiner Meinung nach begrenzt werden.
Nur angemerkt:
„Umweltschutz hat in der BMW Group eine lange Tradition: 1973 schuf das Unternehmen als weltweit erster Automobilhersteller die Konzernfunktion Umweltschutz mit einer weit reichenden Querschnittsverantwortung. Mit der Unterzeichnung der Umweltdeklaration der Vereinten Nationen „Cleaner Production“ im Jahr 2001 hat das Unternehmen seine Verpflichtung zum vorsorgenden Umweltschutz in der Produktion erneut bekräftigt.
Heute sind weltweit rund 70 Mitarbeiter in der Umweltschutz¬organisation der BMW Group tätig. An allen Standorten gewährleisten Umwelt¬managementsysteme, die weit über gesetzliche Forderungen hinausgehen, den betrieblichen Umweltschutz. Als erster Automobilhersteller weltweit zertifizierte die BMW Group 1999 außerdem alle Produktionsstandorte einheitlich nach internationalen Umweltmanagement-Normen.“
(http://www.angurten.de/news/719-bmw-umweltschutz-motorenwerk-steyr)
Dazu kommt noch das seit mehreren Jahren innehabende Label „nachhaltigster Autobauer der Welt“ des Dow Jones Sustainability Index (DJSI). Und das nur nach einer drei Minuten Suche auf duckduckgo.com.
Liebe/r Anonym, das freut mich zu hören. Wenn Umweltschutz für die BMW Group ein so wichtiges Anliegen ist, dann wird sie eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit, den Klimawandel, sicher nicht ignorieren. Und dann kann die Konsequenz nur heißen, den CO2-Ausstoß ihrer Flotte drastisch zu senken, mindestens auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Höchstgrenzen.
Und wenn die BMW-Group dazu bereit ist, sollte sie das schleunigst der vormaligen Klimakanzlerin und jetzigen Autokanzlerin mitteilen, denn die hat das offenbar noch nicht mitbekommen.