SPD Steuern
Die SPD darf sich nicht an die Kette nehmen lassen!
An diesem Montag Nachmittag scheint die Herbstsonne, als sich vor dem Palais der Parlamentarischen Gesellschaft die Journalisten versammeln und nach den besten Plätzen in der Nähe des Eingangs drängen. Um 16.00 Uhr sollen hier CDU und SPD zum zweiten Sondierungsgespräch für eine mögliche Regierungsbildung zusammen kommen.
Gastbeitrag von Jutta Sundermann (attac)
Knapp eine Stunde vorher unterstützen etwa 150 Meter vom Eingang entfernt hilfsbereite Aktivisten „Angela Merkel“ dabei, ihre riesige Maske aus Pappmaché zu fixieren. Wie angegossen sitzt ihrem Gegenüber der Riesenkopf des Sigmar Gabriel. Zwanzig Menschen greifen zu den Schildern „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ und zwei kräftige Leute stemmen sich gegen den Wind, damit auch das große Banner des Bündnisses Umfairteilen gut zur Geltung kommt. Dann kann es losgehen: Die Bundeskanzlerin versucht, den SPD-Vorsitzenden an die Kette zu legen. Der lässt es sich zunächst gefallen, aber die Aktiven mit den Schildern rücken ihm immer mehr auf die Pelle. Plötzlich sind zwei große Schilder mit Zitaten aus dem „Regierungsprogramm“ der SPD im Bild. Darin wird die Vermögensteuer genannt, die den Ländern die notwendigen Bildungsinvestitionen ermöglichen soll und die Notwendigkeit, dass Menschen mit hohen Vermögen und Einkommen mehr beitragen müssen für eine lebenswerte Gesellschaft.
Fotos: Jakob Huber
Der Sprech-Chor „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ schallt über den Platz und lockt die ersten Kamerateams an. Jutta Sundermann von Attac feuert die Gruppe an, an Gabriels Ketten wird gezerrt. Uwe Hiksch von den Naturfreunden dichtet einen Umfairteilen-Spruch nach dem anderen. Ursula Engelen Kefer vom Sozialverband Deutschland hält eine flammende Rede für die Besteuerung hoher Vermögen, für menschenwürdige Pflege, gute Bildung und flächendeckende faire Mindestlöhne. Ihr Hund unterstreicht jeden Satz mit seinem lauten Bellen. Immer, wenn eine der dunklen Limousinen auf den Platz gefahren kommt, schwenken die Mikrophon-Galgen der Journalisten in Richtung der Neuankömmlinge und rufen die Demonstrierenden noch lauter ihre Forderungen.
Nach einer halben Stunde sind alle etwas außer Atem und gönnen sich eine Pause. Allerdings nur, bis wieder Bewegung in die Journalistentraube vor dem Eingang zum Sondierungsgebäude kommt. Dort schließen sich die Türen hinter CDU/CSU und SPD. Mit und ohne Mikrophonverstärkung geben wir den Parteien noch einmal die Forderung nach der Besteuerung von Reichtum auf den Weg. Ein bisschen hektisch setzen „Gabriel“ und „Merkel“ erneut ihre schweren Masken auf. Punkt 16.00 Uhr steht das Aktions-Bild wieder in voller Schönheit. Laut tönen die Rufe der AktivistInnen. Ursula Engelen-Kefer übernimmt das Mikro und feuert Forderungen und Analysen auf die beiden „Bigheads“ ab. Im Laufschritt kommen jetzt mehrere Kamerateams und FotografInnen an den Zaun geeilt. Da ist viel Energie im Bild, ein letztes Mal wird an der schwarzen Kette um den beleibten Sozialdemokraten gezerrt, laut tönt das „Umfairteilen!“ zwischen Spree und Bundestag.
Am Ende sind sich alle einig: Die Aktion hat sich gelohnt. Das Wetter war spitzenmäßig, der laute Einsatz hat Spaß gemacht und viele starke Aktionsminuten sind in den Kameras zahlreicher Sender eingefangen. Wenn das nicht hilft!