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„Nee, ne? ICH werde abgehört?!“

Guten Morgen Frau Merkel! Wie fühlt sich das an, wenn Sie auf Ihr Handy blicken und sich die vielen Gespräche und SMS ins Gedächtnis rufen, die über das Gerät liefen? Fragen Sie sich jetzt, was die NSA alles abgelauscht hat? Und wie viele Personen wurden wohl in die Ergebnisse des Lauschangriffs eingeweiht? Und war es […]

Guten Morgen Frau Merkel! Wie fühlt sich das an, wenn Sie auf Ihr Handy blicken und sich die vielen Gespräche und SMS ins Gedächtnis rufen, die über das Gerät liefen? Fragen Sie sich jetzt, was die NSA alles abgelauscht hat? Und wie viele Personen wurden wohl in die Ergebnisse des Lauschangriffs eingeweiht? Und war es den 1.000 Administratoren der NSA, wie Edward Snowden einer war, möglich in Ihren abgefangenen Telefongesprächen zu stöbern, sei es nur aus Neugier?

Jetzt ist die Häme groß. Internetnutzer, die sich schon lange ausgespäht und von ihren Regierungen im Stich gelassen fühlen, machen Collagen zu der Frage, was die NSA auf dem Handy der Kanzlerin so alles findet:

Merkel mit Telefon
Autobahn-Maut? WTF, Horst!?

Merkel mit Telefon
Ein Liter Milch, Gyros und die Super Illu.

Wir können nachfühlen, wie sich das anfühlt, wenn man plötzlich merkt, dass Privates nicht mehr privat ist. Denn auch wir werden belauscht und über diese Tatsache getäuscht und belogen, und das seit mehr als vier Monaten. Noch im August hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt. Und Hans-Peter Friedrich behauptete nach seiner Reise in die USA, alle Verdächtigungen seien ausgeräumt. Es habe „viel Lärm um falsche Behauptungen“ gegeben, die sich nun „in Luft aufgelöst haben“.

Nichts hat sich in Luft aufgelöst. Die Geheimdienste stellen die Machtfrage. Sie stellen sich über das Gesetz ebenso wie über gewählte Regierungen, egal ob es sich um Verbündete handelt oder nicht. Wie viel gleichgültiger müssen Ihnen wohl die Rechte von uns ganz normalen Bürger/innen sein?

Gestern hat immerhin das Europäische Parlament diese Machtfrage aufgegriffen und die Aussetzung von Abkommen zum Austausch von Bankdaten und Fluggastdaten gefordert. Auf dem heute stattfindenden EU-Gipfel hat die Bundeskanzlerin die Chance, den Ball aufzugreifen und im Netz der NSA zu versenken.

Kanzlerin Merkel ist jetzt gefordert! Mit einem Anruf bei Obama ist es nicht getan. Die belauschten Bündnispartner der USA müssen jetzt gemeinsam den USA Grenzen setzen – zum eigenen Schutz und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Als erster Schritt sollten die Abkommen mit den USA über den Austausch von Daten wie SWIFT, Safe Harbour und das Fluggastdatenabkommen ausgesetzt werden. Auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA müssen auf Eis gelegt werden. So entsteht politischer Druck auf die Obama-Administration, und sie wird gezwungen, ihren Geheimdienst tatsächlich an die Kette zu legen.

P.S.: Haben Sie unseren Appell für eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste schon unterzeichnet? Oder wollen Sie der Kanzlerin Ihre Meinung zum Abhörskandal sagen? Dann habe ich hier zwei Links für Sie:

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17 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. … Manche entwickeln beim Sammeln bestimmter Dinge Leidenschaft … Die einen sammeln Briefmarken, die anderen Münzen und wieder andere dieses oder jenes …
    Doch bei der massiven NSA-Abhörtätigkeit kann man längst nicht mehr von einer Sammelleidenschaft sprechen, vielmehr ist es eine Sammelwut!
    Sicher ist der FAKT, dass nicht nur Frau Merkel & Co – also Politiker -, sondern wieviele Bürger hierzulande ausgespäht werden … ABER wozu das Ganze?
    Was hat die USA zu befürchten? Warum glaubt gewissermaßen der große Bruder aus Übersee – meilenweit von uns entfernt – uns kleine Schwester in ganz großem Stil abhören zu müssen?
    Wieso diese seit Jahrzehnten andauernde Überwachung, die wohl schon unter Kanzler Adenauer angefangen hat? Trauen die USA uns nicht? Geht von unserem Boden aus eine Gefahr aus? Und was machen die Amerikaner mit der Vielzahl der Daten? Auswerten?
    Um was zu erkennen, entdecken?
    Und wenn sie herausfinden, was ihnen missfällt, greifen sie wohl dann vielleicht in die
    Politik unseres Staates ein? Solange wir uns also in dem von den USA quasi gesteckten und demnach tolerierten politischen und wirtschaftlichen Handlungsrahmen weiterhin so bewegen, wie von ihnen erwünscht, scheint für sie alles gut zu sein, dann geht keine Gefahr von uns aus?
    Andernfalls – brechen wir aus diesem Rahmen aus, dann geschieht seitens der USA wohl was?
    Was passiert folglich?
    Nur so ist für mich die jahrzehntelange Überwachung durch die USA u.a. – im Grunde fast schon seit der Gründung der Bundesrepublik – erklärbar.
    Die USA möchte vor allen Dingen Kontrolle und Sicherheit haben … Doch wie sie handelt, hat dies vielleicht bereits phobische Züge …? Bedeutet dies allerdings, dass die sogenannte hochverschuldete Supermacht (?) USA doch nicht so selbstsicher sind, wie sie uns gegenüber üblicherweise ständig aufzutreten versuchen? Wohl alles nur Show?
    Wer tatsächlich selbstbewusst ist, braucht m.E. diese massiv durchgeführten Abhörspielchen nicht. Wie viele Gelder haben die USA in die technische Ausspähanlagen – auch weltweit (?) – gesteckt, und diese immer nach dem aktuellsten Stand verfeinert?
    Das rührt wohl von einer immens großen Angst her, die man als Phobie bezeichnen könnte …
    Oberflächlich betrachtet kann es als pures, starkes Machtgetue bewertet werden, aber in Wirklichkeit sitzen vielleicht die echten Gründe weitaus tiefer …, die man nach Möglichkeit zu verbergen versucht, die darf natürlich kein Außenstehender wissen.
    Denken Sie zum Schluss
    an eine Reihe von recht mächtigen Herrscher in der Geschichte allgemein:
    Waren manche von ihnen nicht von einer gewissen mehr oder weniger hintergründigen Angst beherrscht, die dann nicht selten zu einem entsprechenden Politikstil mit weitläufigem Kontrollsystem geführt hat?
    Ich denke, dieser Gedanke wäre schon überlegenswert –
    bei der Betrachtung des aktuellen Themas NSA … und auch in Bezug auf das allgemeine Auftreten der USA gegenüber dem Rest der Welt.

  2. Realsatire in höchster Qualität! Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) war der erste Regierungsvertreter, der die Schnüffelaffäre der US-Geheimdienste für beendet erklärte, da nicht flächendeckend Daten angezapft worden seien. Dann stellt man fest, dass Merkels Handy überwacht wurde. Fast gleichzeitig beendet NSA-Chef Alexander vorsorglich in einem Youtubevideo weitere Enthüllungen und erklärt warum Spähprogramme unabdingbar seien. Dabei vergleicht er die Überwachungen mit einem nötigen Bad. (Nebenbei bemerkt habe ich den leisen Verdacht, dass dieser Mann schon als Kind zu heiß gebadet wurde, vielleicht tät´s im gut mal kalt zu duschen). Nun liest man Ronald Pofalla habe niemals die Affäre für beendet erklärt. (Aua und oh weia!) Man weiß nicht so recht ob man weinen oder lachen soll und es ist manchmal bei der Vielzahl der Meldungen schwierig den Blick für die Zusammenhänge zu behalten.

    Meiner Meinung nach hat der Historiker und Autor des Buches „Überwachtes Deutschland“ Josef Foschepoth in seinem Interview mit der „Zeit“ den Kern der Problematik gezeigt und gleichzeitig eine einleuchtende Erklärung für das rumgeeiere der Bundesregierung geliefert.
    In diesem Artikel „Die USA dürfen Merkel überwachen“ werden die vertraglich relevanten Aspekte zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten beleuchtet, die diese Vorgänge legitimieren. Der Artikel, der weitere Peinlichkeiten und Säumnisse sowohl Merkels als auch vergangener Regierungen bereithält, ist zu lesen auf:
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth

    Ich schliesse mich Josef Foschepoth Gedanken an und bin überzeugt, solange das im Jahr 1968 geänderte Grundgesetz (das G-10-Gesetz, das Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt) bestehen bleibt, bis nicht endlich mal im Aktenkeller die seltsamen Abkommen mit den USA aufgeräumt werden, solange werden es weder befriedigende Lösungen zum Thema „Überwachung“ geben können, noch werden klare Reglementierung von Geheimdiensttätigkeiten möglich sein.
    Wir können uns dann weiter auf „legale Überwachungen“, sinnlose Debatten, Vermutungen, Leugnungen, Widerrufungen und andere Slapstickeinlagen freuen.

    • Herzlichen Dank für den o.a. Link!
      Also haben uns demnach – quasi von Anfang an – unsere maßgeblichen Politiker verraten und verkauft!
      Es gibt im Grunde keine Souveränität unseres Staates gegenüber den Westmächten, besonders den USA gegenüber?
      Wir hängen gewissermaßen alle am Gängelband der USA u.a.?
      DANN frage ich mich DOCH TATSÄCHLICH:
      Was soll denn jetzt der GEKÜNSTELTE Aufschrei seitens der politisch Verantwortlichen, nachdem plötzlich bekannt wurde, dass nun AUCH Merkels Handy belauscht wird?!
      Also, wenn es um die UREIGENSTEN Belange der Politiker geht, dann ist deren Geschrei groß,
      geht es ABER um die grundrechtlichen Interessen ALLER BÜRGER hierzulande, die vom Lauschangriff seitens der NSA u.a. direkt betroffen sind, dann wird dies einfach so abgetan, als hätte man sich als Otto Normalverbraucher das bloß eingebildet!
      Alles halb so wild … usw. …
      Und JETZT zeigt sich in dem besagten Artikel von Herrn Foschepoth, dass die ganze NSA-
      Angelegenheit schon seit Urzeiten bekannt ist, unsere Regierungen wussten es seit eh und je!
      Wissen Sie,
      nachdem ich nun auch den Artikel gelesen und die betreffenden Geschehnisse jüngster Vergangenheit bereits vorher schon ständig in den Medien verfolgt habe,
      wie ich mich IM GRUNDE fühle?!
      Ich fühle mich von unserer Bundespolitik allgemein REGELRECHT veralbert –
      GELINDE gesagt!
      Wenn das ALLES nicht so furchtbar ERNST wäre,
      könnte man sich über dieses KASPERLETHEATER seitens unserer Poltiker,
      die sich nun fast wie aufgescheuchte, herumgackernde Hühner benehmen – nach der Merkel-Handy-Affäre (!),
      nahezu kaputtlachen …Die reinste Lachnummer,
      diese COMEDY!
      UND … die NSA-Mitarbeiter tun es ERST RECHT, wie ich es denken könnte. —
      … Ich glaube,
      nach der jetzigen, geradezu AFFEKTIERTEN Aufregung wird sich wohl alles wieder schnell beruhigen –
      und seinem gewohnten Politikalltag nachgehen, DENN die künftige Große Koaltion wird
      auch nichts gesetzlich ändern (wollen) – mit der Maßgabe,
      dass die NSA sozusagen – durch entsprechende bilaterale vertragliche Regelungen bedingt – tatsächlich in die Schranken gewiesen wird …
      Es BLEIBT – wie gehabt (!) – ALLES beim Alten,
      nur dass sich das Ganze weiterhin unter der Oberfläche brodelt und sogar verschärft!

    • Wieviel Trillionen Telefonverbindungen werden pro Sekunde hergestellt? Mit jeder Verbindung kommunizieren mindestens 2 Personen. Und nun werden die alle abgehört. Amerika sucht händeringend Arbeitskräfte, weil da die gesamte Bevölkerung bereits schwitzend mit dem Abhören beschäftigt ist. Ganz gut, dass die alle mehrere Sprachen beherrschen, denn damit ist aufgezeigt, wie weit unsere Bildungssysteme hinterher hinken.
      Es würde doch eigentlich genügen, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Regierung in Brasilien korrupt ist und man herausfinden möchte, was die Firma Siemens sich dabei denkt.Wenn Herr Siemens nun mit Frau Merkel telefoniert, über dieses Problem am Telefon spricht, kann es natürlich interessant werden. Vieles wurde ja auch in dem genannten Zusammenhang aufgeklärt und Deutschland kündigte zum Beispiel das Doppelbesteuerungsabkommen auf. Ich habe herausgefunden, dass auch ich abgehört wurde, als ich auf der Telefonrechnung sah, wohin ich wie lange nach wo telefonierte (Schweinerei hoch drei). Bleiben wir doch bei der lieben Frau Merkel: Ich kann mir gut vorstellen, dass sie mit Wulff, Karzei, der Bürgermeisterin von Kiel und anderen telefoniert hatte, die vielleicht Drogenhandel, Begünstigungen und vieles mehr betrieben hatten. Am Ende stellt sich dann vielleicht nur heraus, dass alle Telefongespräche etc. irgendwo gespeichert sind, egal ob in Deutschland, England oder den USA, dass man nur herausfinden will, welche Ganoven mit wem telefonierten um letztlich einen sogenannten Ring unschädlich zu machen. Nun egal, ich spinne vielleicht nur, vielleicht ja auch nicht nur ich???

  3. Gestern folgende Mitteilung im ARD-Text zu lesen:
    „Frankreich hilft US-Geheimdienst
    Trotz Empörung von Präsident Hollande über die US-Spionage in Europa liefert Frankreich den Geimdiensten der USA systematisch Informationen.
    Laut den Dokumenten des Ex-NSA-Mitarbeiters Snowden besteht ein entsprechendes Abkommen zwischen Paris und dem Geheimdienstbündnis ´Five Eyes´, berichten der NDR und die ´Süddeutsche Zeitung´.
    Diesem gehören die USA, Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien an.
    Laut ´Le Figaro´ soll die französische Regierung 2010 sogar versucht haben,
    Mitglied von ´Five Eyes´ zu werden.“ —
    Wer lesen kann, der lese – und denkt sich seinen Teil …
    Ich finde, es schlägt dem Fass den Boden aus!
    Im Grunde müsste jetzt auch das freundschaftliche Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich deutlich angeschlagen, zumindest angespannt sein.
    Welche Doppelzüngigkeit oder geradezu Verlogenheit seitens des französischen Präsidenten, denn SO – und nicht anders ist leider der Gesamteindruck aus dem obigen Text zu gewinnen!
    Seit wann bereits gibt es die „Five Eyes“?
    Alle bedeutenden, maßgeblichen englischsprachigen Staaten …
    Sehr interessant,
    und angeblich NUR wegen der Terrorabwehr seit den terroristischen Anschlägen
    am 11.09.2001?!
    DIES glaube ich allerdings längst nicht mehr …
    Was meinen Sie dazu, werter Leser hier im Blog …?

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