Angela Merkel überrascht – dank Campact-Aktiver

Damit hatte Angela Merkel heute nicht gerechnet: CSU und SPD verkündeten Einigkeit in Sachen Volksentscheid, vor dem Haus demonstrierten Campact-Aktive und in der FAZ prangte die von zahlreichen Spender/innen finanzierte Anzeige mit dem von mehr als 160.000 Bürger/innen unterschriebenen Appell. Höchste Zeit für Merkels berühmte Flexibilität – und einen Meinungswandel hin zu mehr direkter Demokratie.…

Damit hatte Angela Merkel heute nicht gerechnet: CSU und SPD verkündeten Einigkeit in Sachen Volksentscheid, vor dem Haus demonstrierten Campact-Aktive und in der FAZ prangte die von zahlreichen Spender/innen finanzierte Anzeige mit dem von mehr als 160.000 Bürger/innen unterschriebenen Appell. Höchste Zeit für Merkels berühmte Flexibilität – und einen Meinungswandel hin zu mehr direkter Demokratie.

Weil Sie und viele andere Campact-Aktive gespendet haben, konnten wir heute die Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schalten:

Anzeige FAZ

Wir waren auch direkt am Ort der Koalitionsverhandlungen. Vor laufenden TV-Kameras rangelte Angela Merkel mit ihren beiden Koalitionspartnern in spe, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Und als Hintergrund für die vielen eintreffenden echten Koalitions-Verhandler mahnte ein riesiges, um Volksentscheide ergänztes Grundgesetz.

Update
Die Aktion war in mehreren Ausgaben der Tagesschau und in den Heute-Nachrichten, außerdem in mehreren Nachrichtensendungen der Dritten Programme zu sehen. Besonders schön ist die Heute-Sendung (ab Minute 8:45), sehen Sie selbst.

Ob Volksentscheide auf Bundesebene zugelassen werden, hängt auch davon ab, wie sich SPD und CSU in den Koalitionsverhandlungen schlagen. Nach dem heutigen Tag wird sich die Kanzlerin genau überlegen, ob es sinnvoll ist, weiter auf der Bremse zu stehen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir die Große Koalition zu mehr direkter Demokratie bewegen werden. Gerade angesichts einer zahlenmäßig schwachen parlamentarischen Opposition ist dieses Instrument bitter nötig. Wir setzen uns weiter dafür ein: Als nächstes treten wir mit Unterschriftenübergaben direkt an die entscheidenden Politiker/innen heran.

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen für mehr direkte Demokratie zu streiten. Falls Sie es noch nicht getan haben: Bitte unterschreiben Sie unseren Appell für bundesweite Volksentscheide:

23 Kommentare

  • von Helmut Nater

    Ich bin sehr für Volksbefragung und würde es begrüßen uns an den Schweizern ein Vorbild zu nehmen.Die sind nämlich in sehr vielen Dingen besser gefahren als die Deutschen.Sie sind neutral,haben ein vorbildliches Rentensystem(anders als Deutschland).
    Also tun wir nicht so als hätten wir die Weisheit mit Löffeln gefressen.

  • von Enrico

    hoffe das so etwas kommt und nicht nur auf EU-Themen bezogen auch bei Themen im Land das nutzt uns denke mehr.

  • von Maritta Strasser

    Sehr schön: Die Aktion gestern bei der Heute-Sendung (Minute 8:45) als Symbol für das Hauen und Stechen der Koalitionspartner in spe http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2027212/ZDF-heute-Sendung-vom-13.-November-2013

    • Es wäre sehr zu wünschen, dass die Menschen ihren Kopf samt Inhalt benutzen. Wenn ich mich umschaue, egal, wirklich egal welcher Bereich, Behörden, Kleingewerbe, Großfirmen, Medizin, überall sitzen Menschen, die entweder begrenzt sind in ihrem IQ und EQ, null Bock auf ihren Job haben, moralisch völlig unterbelichtet in Bezug auf die Folgen ihres Handelns sind. Schuld sind sie nicht. Überdrüssig der ungefragt explodierenden Informationsfülle. Konsumpflicht zum Statuserhalt (Mediengemacht) und der Sinn des Lebens ist im Laufe dieser Entwicklung verloren gegangen. In der kindlichen Entwicklung werden die Weichen für die Synapsenbildung im Gehirn gestellt und so lange es uns egal ist, wie die Erziehung unserer Kinder von statten geht, wird sich nichts verändern. Und es wäre eine große Aufgabe, ein Bildungssystem zu aktivieren, indem Kinder die Möglichkeit haben, sich zu eigenverantwortlichen Erwachsenen zu entwickeln, gegenüber der Umwelt mit der Erkenntnis welche Folgen Fehlentscheidung im menschlichen, sozialen Bereich und die Ausbeutung von Recourcen mit sich bringen.
      Und da fängt es wieder von vorne an. Ein öffentlicher Eingriff ins Elternhaus! Wer maß sich das an? Wo liegt die Angst, ein System zu verändern? Und wer schürt die Angst??? Die, die Machtverlust hinnehmen müssen!
      Eine Bildungspolitik, die Kinder zu möglichst einfältigen Bewegungsdummies erzieht, damit sie als Erwachsene das System nicht anzweifeln. Eine Bildungspolitik, die Kinder in den “höheren” Schulen dermaßen unter Stress setzt (mit zuviel Spezialwissen, aber ohne Grundlagen für eigenständigem Wissensaufbau), um möglichst schnell als Humankapital verschleudert zu werden als Generation Praktikum.
      ich könnt jetzt…aber eigentlich will es doch keiner hören und außerdem ist es schon zig mal gesagt.
      Mutter doof, Vater blöd, Kind balla balla. So wird’s wohl bleiben und dem “Staat” ist’s recht.

  • sapere aude
    Warum zahlen 22 Millionen PKW-Fahrer Mineralölsteuer und 5000 Privatflieger sind Benzinsteuer befreit? Näheres bei Heiner Geißler in seinem Buch “sapere aude” –
    Wage zu denken! Der Status Quo nutzt nur den Reichen, sonst keinem! Das ist nicht gottgegeben sondern menschengemacht und daher veränderbar!
    Wir wollen keinen ElitenTerror!

    • von Carsten Grief

      Ja, das sehe ich sehr ähnlich – Autarkie – ist das was zählt und keine Mediengesteuerte Scheinwelt.
      Die Wissensmanufaktur.net möchte ich gerne weiterempfehlen.

  • von Ärgerlix

    Ich misstraue gundsätzlich allen Politikastern. Die Ehrlichen bringen es in dem Geschäft zu nix,
    sie werden, weil lästig, schon in der Partei eliminiert. Die, von denen die meisten von uns keinen
    Gebrauchtwagen kaufen würden, schwimmen als miese Fettaugen oben auf der Korruptions-
    suppe. Man könnte permanent kotzen vor hilfloser Wut und Zorn.

  • von reichel

    Warum bekommen Beamte eine ca. 10fache Erhöhung der Pensionen gegenüber den Rentnern?
    Warum haben wir einen Euro, der hier und auch im übrigen Euro-Europa in erster Linie den Konzernen nutzt?
    Warum können Konzerne (Beispiel VW) für in Deutschland geleistete Arbeit die Steuerlast in Steueroasen verschieben?
    Warum können Politiker nach den Wahlen ungestraft das Gegenteil der Wahlversprechen tun?
    Warum können Politiker Milliarden ungestraft ins Ausland zahlen und für z. B. unsere Kinder (unsere Zukunft) fehlt Geld an allen Ecken und Enden?
    Dies sind nur wenige Anmerkungen, die aus sich heraus laut nach einem Volksentscheid schreien.
    Hört nicht auf zu kämpfen dafür.
    Nur ein Volksentscheid zwingt unsere Politiker bessere Politik zu machen. Und nur mit einer doppelten Legislaturperiode ist eine bessere Politik planbar. Gebt ihnen 8 oder sogar 10 Jahre und gebt uns den Volksentscheid.
    knuddelkid

  • von kappes

    Gegen Volksentscheide können doch nur die sein, die etwas zu verlieren haben….nämlich MACHT…..die MACHT allein zu herrschen ohne Kritik und ohne Widerspruch…die Medien haben diese Aufgabe doch schon längst nicht mehr inne….DESINFORMATION ist an Tagesordnung….Diskussionen über Promillegrenzen bei Radfahrern oder Nummernschildern für Radfahrer….derweil wird der ganze Planet weiter durch die Öl und Gasindustrie verpestet…angeblich weil das anders nicht geht….Nicolas Tesla hat vor 60 JAHREN schon eine ganze Stadt mit freier Raumenergie versorgt. Warum schweigen unsere Medien das zu Tode ???

    • von Marina

      Vielleicht ist dieses Buch auch interessant: Andreas von Rétyi, Energie ohne Ende (Kopp Verlag)?
      … Energie ohne Ende – das wäre doch was, ODER?!
      Dann könnten wir alles andere wohl vergessen …

  • Meines Erachtens sollten wir jetzt auch die Abgeordneten von CDU/CSU ansprechen.
    Wie wärs wenn Campact dazu einen Musterbrief und die Anschriften zur Verfügung stellt bzw unsere Schreiben automatisch an die entsprechenden Damen und Herren weiterleitet.wei

    • von Maritta Strasser

      Das ist eine sehr interessante Anregung. Ich schätze, dass individuell formulierte Mails/Briefe/Anrufe viel mehr bewirken als Massenmails mit demselben Wortlaut. Insofern kann schon mal loslegen, wer dies hier liest und die Idee ebenfalls gut findet. Über http://www.abgeordnetenwatch.de/ finden Sie in weniger als einer Minute ihre zuständigen Wahlkreisabgeordneten. Deren Mailadresse ist leicht herauszufinden denn sie ist bei allen einheitlich aufgebaut nach dem Muster: Vorname.Nachname@bundestag.de
      Über 030/227-0 kann man sich mit den Büros der Bundestagsabgeordneten verbinden lassen. Nur zu! Und lassen Sie uns wissen, was Sie erlebt haben.

    • von H.Funk

      Ich finde das ist eine sehr gute Idee. SPD und CSU lassen sich m. A. nachunterbuttern. Man sollte jetzt eine Campagne mit (oder gegen) die CDU machen.

  • von Maritta Strasser

    Die Tagesschau hat Bilder von unserer Aktion gebracht! Hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1351524.html

  • von Sengerheinz

    Klasse!!! Weiter so!!! Wirklich gelungene Aktion! Jetzt wird sich zeigen was Frau Merkel für eine ist!

  • Ich stehe Volksentscheiden geteilt gegenüber. Wie auch im internet brüllen immer die am lautesten die unzufrieden sind – wer zufrieden ist behält das (in Deutschland) meistens für sich. Genauso wird es bei Volksentscheiden sein. Die Leute die etwas nicht wollen werden nicht zum “Nein” wählen gehen.

    gruß

    • von Johannes

      @Philipp Das ist nur Ihre Vermutung.
      Solange wir nicht selbst über Entscheidungen, die uns betreffen, abstimmen können, solange können wir nur spekulieren, ob wir dafür auch reif und verantwortungsvoll genug sind.

      Ich persönlich empfinde die gegenwärtige Situation als entmündigend. So als wären wir alle Kinder, die nicht selber entscheiden können, was für sie wichtig und richtig ist.

      Ein Blick in unser südliches Nachbarland Schweiz zeigt, dass ein Staat auch funktionieren kann, wenn er seine Bürger ernst nimmt.

    • von Richard

      Stimmt so nicht, Leute die etwas “nicht wollen”, gehen prozentual zur Beteiligung am Volksentscheid, auch zur Abstimmung. Bestes Beispiel hier in Bayern, bei den Referendum zur Winterolympiade. Jeder weis , das die repräsentative Demokratie in Deutschland durch den Fraktionszwang erhebliche Defizite hat. Darum gehört zusätzlich das Mittel der Plebiszite auf Bundesebene eingeführt. Wer das Volk nicht direkt beteiligen will, der will es auch bevormunden.

    • von anna_bohlika

      seh ich nicht so – bestes Beispiel Bayern, von dem die Bewegung für Mehr Demokratie ausging! Die teilweise über die Jahre erdrückende Mehrheit der CSU in Landtag, Kreistagen und Gemeinderäten drückt Zufriedenheit aus, sollte man meinen. Trotzdem verhinderte das nicht, dass aus Bürgerkreisen heraus der völlig überflüssige Pfründe-Senat abgeschafft wurde und Bürgerentscheide für auch für Kreis und Gemeinden durchgesetzt werden konnten. Gegen den Widerstand der CSU. Und genau diese CSU leierte bisher auf Landesebene die meisten Volksentscheide an – bei der letzten LT-Wahl waren es als einsamer Rekord zeitgleich gleich FÜNF. Selbst die haben längst begriffen, daß das Instrument demokratiebereichernd ist und nicht missbraucht wird – können sich Merkels bitte schnell drauf einstellen.

    • von smilibraeker

      Volksentscheid ist das einzig Richtige
      Wir sind das Volk, Sie die Politiker unsere Vertreter
      Wir wurden lange genug Weichgekocht um zu allen und nichts JA zu sagen

    • von Helmut Nater

      Und was kann man dagegen haben wenn der Souverän,das Volk in dessen Namen man regiert,befragt wie z.B. in der Schweiz?MfG Helmut

  • Bitte fügen sie der Campagne noch hinzu das wir bei den Volksentscheiden auch vollumfänglich in klar verständlicher deutscher Sprache Informationen bereitgestellt bekommen. Ohne Verschönigung und Halbwahrheiten! Was nützten Volksentscheide wenn man bewusst getäuscht wird. Wir wollen VERSTÄNDLICHE unverschönte Hintergrundinformationen. Nur so ist ein Volksentscheid eine echte Entscheidung.
    Für was zahlen wir GEZ ? Dafür sind doch diese Medien da.

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Veröffentlicht von Maritta Strasser

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.