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Angela Merkel überrascht – dank Campact-Aktiver

Damit hatte Angela Merkel heute nicht gerechnet: CSU und SPD verkündeten Einigkeit in Sachen Volksentscheid, vor dem Haus demonstrierten Campact-Aktive und in der FAZ prangte die von zahlreichen Spender/innen finanzierte Anzeige mit dem von mehr als 160.000 Bürger/innen unterschriebenen Appell. Höchste Zeit für Merkels berühmte Flexibilität – und einen Meinungswandel hin zu mehr direkter Demokratie. […]

Damit hatte Angela Merkel heute nicht gerechnet: CSU und SPD verkündeten Einigkeit in Sachen Volksentscheid, vor dem Haus demonstrierten Campact-Aktive und in der FAZ prangte die von zahlreichen Spender/innen finanzierte Anzeige mit dem von mehr als 160.000 Bürger/innen unterschriebenen Appell. Höchste Zeit für Merkels berühmte Flexibilität – und einen Meinungswandel hin zu mehr direkter Demokratie.

Weil Sie und viele andere Campact-Aktive gespendet haben, konnten wir heute die Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schalten:

Anzeige FAZ

Wir waren auch direkt am Ort der Koalitionsverhandlungen. Vor laufenden TV-Kameras rangelte Angela Merkel mit ihren beiden Koalitionspartnern in spe, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Und als Hintergrund für die vielen eintreffenden echten Koalitions-Verhandler mahnte ein riesiges, um Volksentscheide ergänztes Grundgesetz.

Update
Die Aktion war in mehreren Ausgaben der Tagesschau und in den Heute-Nachrichten, außerdem in mehreren Nachrichtensendungen der Dritten Programme zu sehen. Besonders schön ist die Heute-Sendung (ab Minute 8:45), sehen Sie selbst.

Ob Volksentscheide auf Bundesebene zugelassen werden, hängt auch davon ab, wie sich SPD und CSU in den Koalitionsverhandlungen schlagen. Nach dem heutigen Tag wird sich die Kanzlerin genau überlegen, ob es sinnvoll ist, weiter auf der Bremse zu stehen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir die Große Koalition zu mehr direkter Demokratie bewegen werden. Gerade angesichts einer zahlenmäßig schwachen parlamentarischen Opposition ist dieses Instrument bitter nötig. Wir setzen uns weiter dafür ein: Als nächstes treten wir mit Unterschriftenübergaben direkt an die entscheidenden Politiker/innen heran.

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen für mehr direkte Demokratie zu streiten. Falls Sie es noch nicht getan haben: Bitte unterschreiben Sie unseren Appell für bundesweite Volksentscheide:

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23 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich bin sehr für Volksbefragung und würde es begrüßen uns an den Schweizern ein Vorbild zu nehmen.Die sind nämlich in sehr vielen Dingen besser gefahren als die Deutschen.Sie sind neutral,haben ein vorbildliches Rentensystem(anders als Deutschland).
    Also tun wir nicht so als hätten wir die Weisheit mit Löffeln gefressen.

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