Angela Merkel will, dass niemand diese Grafik sieht

Acht von zehn CDU-Wählern wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel will das nicht. Sollte diese Zahl bekannt werden, könnte die CDU ihre Position ändern.

Acht von zehn CDU-Wählern wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel will das nicht. Sollte diese Zahl bekannt werden, könnte die CDU ihre Position ändern.

Fast die gesamte CDU-Wählerschaft will Volksentscheide - worauf wartet Angela Merkel?

Diese Grafik verbreiten, per…

Es wäre so einfach, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die Mehrheit dafür ist da, auch am Geld wird es nicht scheitern. Warum enttäuscht die CDU die Menschen und ihre eigene Wählerschaft? Sie wollen “Volksentscheid – bundesweit!” Das riefen Campact-Aktive der Bundeskanzlerin zu, als sie heute zum Finale der Koalitionsverhandlungen aus dem Auto stieg.

Unübersehbar prangten die Zahlen auf Transparenten, unser Kampagnenpartner Democracy International ließ sogar ein riesiges Transparent an der gegenüberliegenden Hauswand herab. Ein Aktivist wurde in einer typischen dunklen Politiker-Limousine mit getönten Scheiben vorgefahren und ließ sich in der Gasse für die Prominenz absetzen: Bekleidet nur mit einer Unterhose, die Haut beschriftet mit “84 Prozent wollen den bundesweiten Volksentscheid” und gefesselt ließ er sich wegtragen, verfolgt von zahlreichen Kameras.

Gestern und heute haben wir mit einem eigens dafür programmierten Werkzeug einen Twitter-Sturm entfacht. Seit drei Tagen fahren außerdem drei mit Transparenten versehene Autos zwischen den beiden Parteizentralen von CDU und SPD hin und her. So unübersehbar und laut war die Forderung nach mehr direkter Demokratie noch nie.

Noch immer blockiert Angela Merkel den demokratischen Fortschritt. Vielleicht passt es ihr nicht, Macht an das Volk abzugeben. Aber dazu könnte sie ohnehin gezwungen werden. Denn bekanntlich ist nichts so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

48 Kommentare

  • Achja, nur ein kleiner Tipp und Hinweis auf Unterwanderung oder Manipulation. In dem Beitrag oben – ich komme aus Österreich – demonstrieren die Leute etwas von Volksabstimmung. Das ist nicht das, was ihr fordern solltet. Es ist ein Unterschied, denn ein Recht, um die Verfassung zu ändern und zu schreiben, da braucht es einen Volksbestimmungsrecht aka Völkerrecht. Und da ihr staatenlos seid, wäre die Chance günstig als Volk zu bestimmen, wie es sich nennen mag und die Volksverfassung zu neu schreiben.

  • [Die Moderation: etwas grenzwertige Aussagen über die Bundeskanzlerin editiert. Kritik immer gerne, Angriffe auf die Person bitte nicht.]

    Ich wünsche “schöne Bescherung”!
    Wie dieses Wahlergebnis zustande kam ist mir völlig schleierhaft !
    Die tun uns doch was ins Frühstück, oder ?

    NEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE unvorstellbar !

    Alex Quint
    Vermögensberater, Euroskeptiker, Freidenker

  • von Ulrich Vollmers

    Die Mitgliederbefragung der SPD stellt für mich einen guten Zwischenschritt dar. Wir können davon ausgehen, dass sich die Abstimmer mit der Materie befassen. Ohne die Vordenker und Vormacher bei den Piraten hätte es aber diese Mitgliederbefragung nicht gegeben. “Volksbefragung” ja, aber keine populistische Verhetzung und Aushöhlung unserer Verfassung!

  • von michael kimmel
  • Ein klares Ja zu Volksentscheiden auf Bundesebene: Politiker werden dadurch gezwungen wieder vermehrt in einen Dialog mit den Bürgern zu kommen kommen und Sachverhalte deutlich zu erläutern. Ich denke auch, dass die Bürger insgesamt sich stärker für Politik interessieren und sich damit auch stärker identifizieren können, als wenn sie nur alle vier Jahre ein Kreuzchen machen. Die wirklich Politikverdrossenen werden wohl beim “Ist alles egal” bleiben, aber das ist kein Problem. Eine Angst davor, dass irgendwelche Spinner zuviel Stimme bekommen, sehe ich nicht, weil eine Demokratie dies gut aushalten kann und auch muss. Und falls doch, stimmt etwas mit der Demokratie nicht, denn sie ist ja nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.
    Meine persönliche Themenliste ist jedenfalls sehr lang: Die Stellung der Kirchen in Deutschland, Verbraucherschutz, Gen-food bis hin zur EU.

  • von Dorothea

    Wohin Volksentscheide führen, haben wir in Kroatien gesehen. Dort wird nun per Volksentscheid in der Verfassung festgeschrieben, dass es nur heterosexuelle Ehen geben darf. Volksentscheide bedeuten nicht gleichzeitig Demokratie, deshalb bin ich eindeutig dagegen.

    • von Mario

      Dorothea wohin es führt das keine Volksentscheide gemacht werden haben wir in Russland gesehen wo Homosexualität strafbar ist. Tolle Argument von dir!! Aber stimmt schon immer lieber 80Mio von 200 Hampelmenschen regieren lassen. Ist ja so einfach wenn man nicht selber denken muss.

    • von Dirk Kaiser

      @Mario

      Ich teile die Auffassung von Dorothea… Das von Ihnen angeführte Argument ist – nach meinem Dafürhalten – nicht stichhaltig, da die Ursachen der Verhältnisse in Russland sicher nicht an Volksentscheiden, sondern an den “demokratischen Strukturen” (fehlende “echte” Multiparteienlandschaft,…) insgesamt liegt.

      Wir haben ein demokratisches System mit vielen demokratischen Parteien, wo sich die Bürger engagieren und wiederfinden können (eine 100%-ige Übereinstimmung ist dabei sicher eher selten, daher kann jeder für sich entscheiden, welche Dinge ihm persönlich besonders wichtig sind). Jetz für Einzelentscheidungen ständig nachgelagert zeit- und kostenintensive Volksentscheide durchzuführen, lähmen nicht nur die Handlungsfähigkeit einer Regierung, sondern bergen zudem die Gefahr, dass Entscheidungen nicht danach getroffen werden, wer die besten Fach- und Sachargumente hat, sondern danach, wer die beste PR-Kampagne zur Beeinflussung der Menschen auf die Beine stellt…

    • von Zisky

      @ Dirk
      Ich stimme Dir zu, dass das Volk manipulierbar ist und Volksentscheide dadurch auch eine gewisse Gefahr in sich bergen.
      Aber die Politiker sind leider genauso manipulierbar und das Problem an unserem jetzigen System ist, dass viele wichtige Fragen von den Politikern heute nicht mehr nach “besten Fach- und Sachargumenten” und zugunsten der Allgemeinheit getroffen werden, sondern danach, welche Lobbyisten den größten Einfluß haben und das meiste Geld auf den Tisch legen, zugunsten großer Konzerne!
      Und ohne Volksentscheide ist das Volk völlig machtlos dagegen.

    • von Dirk Kaiser

      Zisky
      Antworten
      12.12.13 @ 14:46

      Wenn Sie an (nahezu) allen Politikern zweifeln, lohnt es sich denn dann überhaupt noch wählen zu gehen?

      Politiker müssen ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit vertreten (begründen) und im Falle z.B. Ablehungsentscheidung Alternativen aufzeigen… d.h., im Wissen, dass man es niemals allen recht machen kann, er muss sich im Vorfeld seiner Abwägungsentscheidung mit (machbaren!) Alternativen befassen, für deren Umsetzung er ja dann im Zweifel auch zuständig ist.

      Wird eine Ablehnungsentscheidung durch einen Volksentscheid erwirkt, dann ist wohl davon auszugehen, dass der weit überwiegenden Mehrheit eine umfassende Kenntnis der Konsequenzen von Alternativen fehlt.

      Interessant finde ich, dass hier immer unterstellt wird, dass allein die “Konzerne” versuchen, die Politik in verwerflicher Art und Weise zu beeinflussen. Ich frage mich, wieso diese bösen Konzerne auch nur eine einzige ihrer 1 Mio Stellen in Deutschland besetzen können (nach der Methodik der Bruttobeschäftigung, die Herr Kraft für die Jobzahlen in der Erneuerbarenbranche gerne anführt, sprechen wir sogar über 3 Mio Jobs!).

      Nach meiner Wahrnehmung hat sich in den Konzernen nach den großen Compliance-Vorfällen (Siemens) die Welt umgekehrt und das Thema Coporate Responcebility hat dort enorm an Gewicht gewonnen.

      Und eine Sache läßt sich – denke ich – auch nicht bestreiten: Wo gibt es mehr Fach-Know How, als bei den Firmen, die sich in den entsprechenden Märkten bewegen….

      Das soll nicht bedeuten, man soll blind alle Vorschläge der Unternehmen umsetzen aber etwas mehr Augenmaß und etwas weniger pauschale Dämonisierung täte an mancher Stelle sehr gut.

      Und – um das andere hier inflationär verwendete Wort aufzugreifen – “Lobbyismus” betreiben nicht nur die “bösen Konzerne”: Beispiel

      Als die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP am 23. Oktober 2009 zur Beratung ihres Koalitionsvertrages zusammenkamen, lag ein Vorschlag der Unionsarbeitsgruppe “Wirtschaft” auf dem Tisch, die schon damals ausufernden Solarsubventionen bereits zum 1. Januar deutlich um 30 Prozent zu senken. Als Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle den Koalitionsvertrag tags darauf der Öffentlichkeit präsentierten, fand sich der Vorschlag der Abgeordneten darin nicht wieder. Nur unbestimmt, ohne festes Datum und Mengenangabe, stand dort, die Regierung wolle “im Dialog mit der Solarbranche” darüber reden, wie “eine kurzfristige Überförderung vermieden werden” könne.

      Szenebeobachter sehen in der Verwässerung des Unionsvorschlags einen Erfolg des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Denn Westerwelles Wahlkreis ist Bonn, wo der größte deutsche Solarkonzern Solarworld AG seinen Sitz hat. Solarworld-Chef Frank Asbeck stand nach Beobachtung mehrerer an den Koalitionsverhandlungen Beteiligter damals in regem SMS-Austausch mit seinem erklärten “Freund” Westerwelle. So dürfte es wohl auch kein Zufall sein, dass der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW) auf seiner Homepage unter dem Kapitel “Politikberatung” seine eigene Lobbyarbeit preist und dies unter der Überschrift “Ohne starke Lobby keine solare Energiewende” ausgerechnet mit einem Foto des Bundesaußenministers Guido Westerwelle dekoriert hatte.

      “Tag für Tag sind engagierte und kompetente Streiter des Verbandes auf den Fluren von Bundestag und Ministerien in Berlin unterwegs”, heißt es in dem Abschnitt, in dem der BSW seine eigenen Lobbyerfolge feiert. “Die Politikberater des BSW-Solar” hätten schon “im Juni 2008 auch die Neu-Novellierung des EEG im Sinne der Branche positiv mitgestalten können.” Erzielt wurden diese Erfolge mit einem außergewöhnlich hohen Etat für politische Arbeit: Der Bundesverband der Solarwirtschaft leistet sich in Berlin immerhin 29 hauptamtliche Mitarbeiter. Zum Vergleich: Die angeblich so mächtige Lobby-Organisation der deutschen AKW-Betreiber, das “Deutsche Atomforum” beschäftigt in der Hauptstadt lediglich 13 Mitarbeiter, Sekretariat und Buchhaltung schon miteingerechnet.

      Doch auch Einzelunternehmen der Branche betreiben auf eigene Kosten politische Landschaftspflege. Dabei sind nicht alle Parlamentarier so ehrlich wie der Bonner SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber, der auf seiner Homepage als “gläserner Abgeordneter” selbst zugibt, in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils Spenden in Höhe von 25.000 Euro von der Solarworld AG aus seinem Bonner Wahlkreis erhalten zu haben. Dies zusätzlich zu einer Spende über 15.000 Euro von “First Solar” im Jahre 2009. Allerdings betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kelber, durch die Gelder in seiner Arbeit nicht beeinflusst worden zu sein. Kelber ist in der SPD-Fraktion unter anderem für den Schwerpunktbereich Umwelt zuständig und ist Mitglied der “Arbeitsgruppe Energie”.

      Auch die IBC Solar AG aus Bad Staffelstein erklärt auf Nachfrage, dass sie “die politische Arbeit in Deutschland über Parteigrenzen hinweg unterstützt”. IBC hatte unter anderem Bundeskanzlerin Merkel dafür gewinnen können, den ersten Spatenstich beim Bau des Solarpark Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern zu setzen, den IBC errichtet und mit chinesischen Solarmodulen bestückt hatte. Als IBC in der vergangenen Woche den Baubeginn für den Solarpark “Jura” in Oberfranken feierte, war es mit CSU-Chef Horst Seehofer ebenfalls hohe politische Prominenz, die hier kamerawirksam den ersten Spatenstich setzte.

      Das politische Engagement von IBC ist breit gestreut: “Die im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen wurden und werden von uns unterstützt”, gibt die Firma Auskunft. Dabei halte man sich “strikt an die gesetzlichen Vorgaben”, und knüpfe “in keinem Fall Bedingungen an die von uns getätigten Spenden”. Wenn es im Zusammenhang mit Parteispenden zu Kontakten mit Abgeordneten komme, dann nur um die Zahlungmodalitäten abzustimmen, “nicht aber – und darauf legen wir großen Wert – um Einfluss auf die Entscheidungen dieser Mandatsträger zu nehmen.”

      Das klingt nach einem geradezu selbstlosen Engagement. Allerdings ergibt eine stichprobenartige Anfrage beim Schatzmeister der FDP, dass die Firma IBC Solar die Spendenempfänger relativ gezielt auswählt. “Im Jahr 2010 sind zwei Spenden in Höhe von jeweils 5.000 Euro an den Kreisverband Dortmund sowie an den Kreisverband Regensburg verbucht”, gibt FDP-Sprecher Wulf Oehme Auskunft. Dortmund ist der Wahlkreis von Michael Kauch, der als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion jetzt auch an der Verabschiedung der EEG-Novelle mitwirkt. Kurz vor den jetzt anstehenden parlamentarischen Gesprächen hatte sich Kauch für eine stärkere Kürzung, aber gegen eine feste “Deckelung” der Solarsubventionen ausgesprochen, wie sie etwa vom Wirtschaftsflügel der CDU gefordert wird. Der andere IBC-Spendenempfänger, der FPD-Kreisverband Regensburg, ist der Wahlkreis von Horst Meierhofer, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundestag.

      Auch auf europäischer Ebene sind Solar-Lobbyisten erfolgreich: So gelang es etwa der Firma First Solar im vergangenen Jahr, bei der EU-Kommission in Brüssel eine Ausnahmegenehmigung für die Verwendung des krebserregenden Nervengifts Kadmium in der Verbindung Kadmiumtellurid zu erwirken.

      Obwohl die EU-Kommission mit ihrer sogenannten RoHS-Richtlinie eigentlich die industrielle Verwendung giftiger Schwermetalle wie Quecksilber oder eben Kadmium zum Schutz von Mensch und Umwelt komplett untersagen wollte, machte sie dann für die Solarbranche doch eine Ausnahme. Die besonders günstigen und leistungsfähigen Solarmodule der Firma First Solar enthalten nach Angaben vom vergangenen Jahr pro Stück etwa sieben Gramm der toxischen Schwermetallverbindung. Nach Erkenntnissen der unabhängigen Initiative “Lobbycontrol” gab First Solar im Jahre 2009 für Lobbyarbeit in Brüssel zwischen 100.000 und 150.000 Euro aus. Dass First Solar im Kampf gegen das Kadmium-Verbot “mit problematischen Mitteln vorgegangen ist”, sei “nicht auszuschließen”, heißt es in dem Dossier der unabhängigen Initiative weiter.

  • von Hans-Peter

    Volksentscheide auf jeden Fall!

    Ich denke, es ist an der Zeit. Ich wünsche mir auch besonders in EU-Fragen eine Mitbestimmungs-Möglichkeit. Denn es geht schließlich auch um unser Geld, was
    hier verbraten wird.

    Ich kann mir vorstellen, dass dies eine neue Qualität der Demokratie wäre.
    Ich schaue immer etwas neidisch in Richtung Schweiz.

    Die Politik sollte sich einen Ruck geben und ihre Widerstände aufgeben,
    denn, wie war das noch? “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.
    Da war doch mal was………

    Also, man sollte ruhig aktiver werden und nicht so passiv sein.

  • von Gabotey

    SEID FURCHTBAR UND WEHRET EUCH (::-o)

  • von Gräfin Borderlein

    Guten Morgen,

    wir sind Menschen und wissen was wir tun.
    Wir brauchen keine Regierung die alles reglementiert.
    Für Volksentscheide ohne Wenn und Aber.

  • von ichbinfürdieliebe

    und dann wird hier wieder diskutiert und sich im detail verloren, man/frau, bullshit! darum geht es nicht! belangloses, lenkt vom eigentlichen geschehen ab. was merkel will oder nicht, ist auch nicht die frage, letztendlich ist auch sie nur eine marionette. das eigentlich wesentliche wird dem “bürger” nämlich verschleiert und er wird mit solch kleinlich dummen problemen in zaum gehalten, manipuliert durch die medien, abgelenkt durch vermeintliche mitbestimmung, viel zu viel arbeit, (oder er fühlt sich nutzlos weil er keine arbeit hat) und permanente veränderungen, die letztendlich ein harmonisches miteinander, menschlichkeit und freiheit nach und nach auslöschen. leute, wacht mal auf, diskutieren bringt nichts, sind eben doch nur worte, wie in der politik, taten sind es, die veränderung herbeiführen.

  • von Becky

    Ich habe schon, lange bevor Frau Merkel Bundeskanzlerin wurde, ein CDU-Pamphlet gelesen, worin sie begründete, warum sie gegen Volksentscheide sei. Frau Merkel sagte dort,, dass sie den Bürgern “diese Last der Entscheidungen” nicht aufbürden wolle.
    Ganz ehrlich – für mich hieß das einfach, dass sie in uns unmündige, dumme Menschen sieht.
    Dummheit ist die Abwesenheit von Wissen, richtig? Warum werden wir dann nicht informiert? Genau, der Schluss liegt nahe. Selbst-denkende Menschen sind von ihr gar nicht erwünscht. Daher bin ich für Volksentscheide. Ich weiß, warum ich kein Monsanto-Gen-Zeug essen will. Ich weiß, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA daher für mich schlecht ist. Ich weiß, dass eine kommunalere Politik und mehr Unabhängigkeit von der EU gut wären. Ich weiß sogar noch viel mehr und vertraue darauf, dass immer mehr Deutsche merken, dass sie absichtlich klein gehalten und manipuliert werden. Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger.
    Ich WILL Volksentscheide und danke jedem, der diese unterstützt!

    • von Jukasto47

      Bin ganz deiner meinung!
      es heist doch immer die regierung wäre für das volk da. in den letzten jahren sieht das aber aus, als wäre es umgekehrt, was es im endefeckt auch ist!

      WIR wollen entscheiden und NICHT die regierung!

  • von tom tom

    ich bin ja eigentlich für Volksentscheide aber wenn man sieht wie viele es hier gibt die scheinbar nicht lesen können gibt das schon zu denken. Oben in der Grafik steht doch die Quellenangabe drin und trotzdem fragt jeder 4. danach lol

  • von schmitt jürgen

    das volk muss es immer ausbaden,also soll das volk auch entscheiden.die sogenannten volksvertreter ,eimal gewählt kochen nur ihr eigenes süppchen zu ihrem vorteil.

  • von Stefan

    Hi, meiner Meinung nach ist diese Idee der bundesweiten Volksentscheide eine sehr zweischneidige Angelegenheit.
    Einerseits bin ich durch und durch Demokrat und wünschte mir in vielen Fällen mehr Bürgerbeteiligung . Andererseits beklemmt mich die Vorstellung, dass die derzeitige Medienmacht der Springer- der Bertelsmann- oder Burdapresse etc. allesamt Unterstützer neoliberaler Politik, in der Lage sind, die Menschen dahin zu manipulieren, dass sie in entscheidenden Fragen für diese Politik stimmen werden.

    • von Kobo

      Ja, genau. Und weil das so ist, soll es auch so bleiben und die Entscheidungen von den Medienbefreiten Politikern allein getroffen werden, ja? Naja. Da kann man ja noch mal drüber nachdenken, oder?

    • Nach DER Wahl die uns die GroKo beschert hat? Wer danach noch Volksentscheide will übersieht die Gefahren. Schau dir die Unmenge an bescheuerten Typen an die auch dir so täglich begegnen. Du willst das diese mitentscheiden bei Wichtigen Dingen die Dich und deine Familie essentiell beeinträchtigen könnten? Nein Danke, da ist mir eine berechenbare (weil auf Gier gegründete) Oligarchie wie aktuell lieber.

  • von Jörg Karl Lehmann

    Die cyber Lobbyarme, welche den Auftag hat, alles was den “großen” Meinungsproduzenten im Wege steht klein zu halten oder zu brechen, ist nicht gerade schwach, aber lasst Euch gesagt sein, i’m sure, everything goes well for our honest hearts, thats life!!!

    • von ichbinfürdieliebe

      ja man.

  • von CJ

    Also wenn ich mir die meisten Kommentare hier so durchlese frage ich mich nur eines: Ist das wirklich euer Ernst “gegen” Volksentscheid zu sein? Habt Ihr so wenig Vertrauen in das deutsche Volk? Meiner Meinung nach seit ihr doch die Assi TV geschädigten, die davon ausgehen, dass “Jeder” Deutsche dumm ist wie Brot. Ist diese Seite “auch” schon von Regierungsangestellten infiltriert, die hier ihre anti Volksentscheid Meinung in Form von hater Kommentaren darbringen? Seid ihr noch zu retten? WIR hätten endlich mal die Möglichkeit aktiv am politischem Geschehen teilzunehmen, statt nur eine “Farbe” zu wählen. Meiner Meinung nach ist die Zeit mehr als reif dafür, dass Deutschland endlich mündig wird, und sich nicht mehr weiter Fehlentscheidungen nach Fehlentscheidungen seiten unserer Regierung noch weiter gefallen lässt! Denkt doch mal nach! Hätten wir z.Bsp. Banken Rettungen unterstützt mit hunderte von Milliarden € von deutschen Steuergeldern?

  • von Tengri Lethos

    Leider ist es wie so oft in der politischen Diskussion : Es wird immer gesagt was man/frau will. Das ist ja oft unstrittig (80%, Mehrheit, wird gemacht) Aber die Tücken liegen im Detail. Das WIE wird nie erwähnt, ist aber entscheidend ! Ich bin prinzipiell auch für einen bundesweiten Volksentscheid! Aber es muß auch geklärt werden : Wer darf abstimmen (wenn in Berlin ein Bahnhof entsteht sollen die Leute in Bayern mitbestimmen dürfen)? Ist sichergestellt das alle Stimmberechtigten informiert werden (auch Inhaltlich)? Gibt es Wahlzwang -Verpflichtung ?
    Wichtige Fragen über die ich, abstimmender Souverän, bescheid wissen muss (und wollen sollte)
    Ja oder nein (ohne wie und warum) geht heute nicht mehr. Dazu sind die Interessen und Möglichkeiten zu kompliziert geworden.

    • von Steffen Kraft

      Der Verein „Mehr Demokratie“ hat ein detailliertes Konzept für bundesweite Volksentscheide entwickelt: Zunächst muss eine Volksinitiative 100.000 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf sammeln, der dann dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Damit es Erfolg hat, müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. Dann wird der Gesetzesentwurf der Gesamtbevölkerung zum Volksentscheid vorgelegt. Den Ausgang bestimmt – wie bei Wahlen – die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Den detaillierten Entwurf finden Sie hier.

    • von Balu

      Können wir bitte dieses dämliche “man/frau” mal bleiben lassen und endlich mal verstehen, dass “man” heute nichts mit “Mann” zu tun hat und geschlechterneutral ist (ursprünglich aber “Mensch” hieß)? “Frau” kommt übrigens vom althochdeutschen Wort “fro”, was “Herr” bedeutet – willkommen in der feministischen Depressionsecke…

    • von Maritta Strasser

      Ich glaube es ist nicht so schlimm, geschlechtergerechte Sprache lesen zu müssen. Ich hoffe jedenfalls, es schreckt nicht von der Lektüre des Campact-Blogs ab. Denn dort werden wir Autoren diese weiter pflegen.

    • von Dietrich Gottstein

      Ja und frouwe hieß Herrin, das kommt der ‘Frau’ noch näher – also: Ihr seid doch sowieso schon oben drüber!

  • von Anja

    Teilweise würde ich dem Volkentscheid zustimmen.
    Einerseits denke ich, wäre ein Mitspracherecht des Volkes wichtig und auch weitestgehend besser für Deutschland.
    Andererseits haben wir alle diese unsere Regierung gewählt, ob nun Dieswähler, Nichtwähler oder Anderswähler..
    Und es ist schliesslich deren Job, die Volksbelange zu vertreten.
    Ob das nun derzeit geschieht, steht wohl doch auf einem anderen Blatt Papier.
    Natürlich hoffen die Wähler, dass ein Stück weit, die Regierung zugunsten Deutschlands entscheidet, was allerdings in den letzten Jahren nicht sehr oft der Fall war.
    Nun frage ich mich dennoch, was dieser Volksentscheid bringen würde, ob jener nicht auch irgendwann mal wieder in den Katakomben des Regierungspalastes untergehen würde.
    Von dem her, meiner Meinung nach, wird es nie passieren, dass unser Volk ein Mitspracherecht haben wird, und wenn dann doch mal, dass jenes nichts bewirken wird, also es weit unter den Tisch fallen wird.
    Natürlich hofft man das Beste, aber im Moment denke ich da eher negativ …

  • von Sascha B

    Oh Ja, lasst bitte BILD-Leser, DSDS und Dschungelcamp Gucker über jeden einzelnen Aspekt unserer Politik mitentscheiden. Das kann ja nur gut gehen.

    • von Tengri Lethos

      Auch Zyniker dürfen dann mit abstimmen. Grauenhafte Vorstellung.

    • von Otto Normal

      Genau aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass Volksentscheide NICHT der “richtige” Weg wären. Ich muss dazu sagen, das ich als CDU-Wähler der Meinung bin gut von der alten Regierung vertreten worden zu sein. Was mich auch bewog dieses mal CDU zu wählen, was ich früher nicht gemacht habe.

      Gruß von einem zufriedenen Bürger

  • von günter roth

    schon vergessen?? WIR SIND DAS VOLK

  • von Bernd

    Ich frage mich da mehr wie es 15% geben kann die keinen Volksentscheid haben wollen ?!

  • von Neumann

    Wie kommt man auf diese Zahl? Du wirst nicht jeden CDU Wähler gefragt haben.

  • von Michael H

    Interessant wie hier sich gleich einer Meldet und das ganze niedermachen möchte. Es ist doch jeden klar das es im Interesse aller ist das auch oder gerade das Volk mitentscheiden will !

    Gerade in einem Land wo die Menschen nichts zu sagen haben und die Regierung macht was sie möchte. Fast eine Bananen Republik ..nur geschönt und von der Presse verschleiert.

    Und da verwundert es natürlich auch nicht das eine Frau Merkel daran kein Interesse hat … keine Regierung auf der Welt die nur sich vertritt und das eigene Volk an den Feind verkauft und es dazu ausbluten lässt würde dies zulassen.

    • von Gregor

      Ohje, jetzt geht das wieder los mit ” einem Land wo die Menschen nichts zu sagen haben”. Also ich denke mal, dass in den meisten anderen Ländern dieser Erde die Menschen deutlich weniger zu sagen haben, als hier in Deutschland. Abgesehen davon gibt es ja genau die NGOs wie campact, avaaz etc., über die unsere Stimme Gewicht bekommt. Da zu sagen, wir hätte keine Möglichkeit, mitzureden oder mitzulenken, ist eine massive Ohrfeige gegen die gelungenen Aktionen der NGOs. Es gibt mehr Möglichkeiten, als “nur” wählen zu gehen.
      Und ja, ich bin auch für den bundesweiten Volksentscheid -bevor dieser Kommentar nun in die “infiltrierte und mies machende Ecke” geschubst wird ;)

  • von Otto Normal

    Also ich bin gegen Volksentscheide !!!!

    • von 0815

      Wahrscheinlich kommen Sie, genau wie unsere werte Bundeskanzlerin aus dem ehemaligen Osten und kennen es nicht anders ! Deswegen kann ich über solch nicht überlegten Kommentare nur verwundert den Kopf schütteln ! Wir sollten alle was zu unserer sogenannten Demokratie dazutun…aber nicht den Kopf in den Sand stecken und alles mit sich machen lassen ! Das ist kontraproduktiv

  • von Rainer Schönig

    Mich würde interessieren, auf welcher Datengrundlage die 83% angebliche Unterstützer des Volksentscheides auf Bundesebene bei den CDU-Wählern beruhen. Ist diese Studie zugänglich?

  • von Holger Dödel

    hier schreibt einer von 16%

  • von qwert

    Nach welcher Quelle möchten 85% Volksentscheide?
    Gruß

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Maritta Strasser

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.