Acht von zehn CDU-Wählern wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel will das nicht. Sollte diese Zahl bekannt werden, könnte die CDU ihre Position ändern.
Es wäre so einfach, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die Mehrheit dafür ist da, auch am Geld wird es nicht scheitern. Warum enttäuscht die CDU die Menschen und ihre eigene Wählerschaft? Sie wollen „Volksentscheid – bundesweit!“ Das riefen Campact-Aktive der Bundeskanzlerin zu, als sie heute zum Finale der Koalitionsverhandlungen aus dem Auto stieg.
Unübersehbar prangten die Zahlen auf Transparenten, unser Kampagnenpartner Democracy International ließ sogar ein riesiges Transparent an der gegenüberliegenden Hauswand herab. Ein Aktivist wurde in einer typischen dunklen Politiker-Limousine mit getönten Scheiben vorgefahren und ließ sich in der Gasse für die Prominenz absetzen: Bekleidet nur mit einer Unterhose, die Haut beschriftet mit „84 Prozent wollen den bundesweiten Volksentscheid“ und gefesselt ließ er sich wegtragen, verfolgt von zahlreichen Kameras.
Gestern und heute haben wir mit einem eigens dafür programmierten Werkzeug einen Twitter-Sturm entfacht. Seit drei Tagen fahren außerdem drei mit Transparenten versehene Autos zwischen den beiden Parteizentralen von CDU und SPD hin und her. So unübersehbar und laut war die Forderung nach mehr direkter Demokratie noch nie.
Noch immer blockiert Angela Merkel den demokratischen Fortschritt. Vielleicht passt es ihr nicht, Macht an das Volk abzugeben. Aber dazu könnte sie ohnehin gezwungen werden. Denn bekanntlich ist nichts so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
SEID FURCHTBAR UND WEHRET EUCH (::-o)
Guten Morgen,
wir sind Menschen und wissen was wir tun.
Wir brauchen keine Regierung die alles reglementiert.
Für Volksentscheide ohne Wenn und Aber.
und dann wird hier wieder diskutiert und sich im detail verloren, man/frau, bullshit! darum geht es nicht! belangloses, lenkt vom eigentlichen geschehen ab. was merkel will oder nicht, ist auch nicht die frage, letztendlich ist auch sie nur eine marionette. das eigentlich wesentliche wird dem „bürger“ nämlich verschleiert und er wird mit solch kleinlich dummen problemen in zaum gehalten, manipuliert durch die medien, abgelenkt durch vermeintliche mitbestimmung, viel zu viel arbeit, (oder er fühlt sich nutzlos weil er keine arbeit hat) und permanente veränderungen, die letztendlich ein harmonisches miteinander, menschlichkeit und freiheit nach und nach auslöschen. leute, wacht mal auf, diskutieren bringt nichts, sind eben doch nur worte, wie in der politik, taten sind es, die veränderung herbeiführen.
Ich habe schon, lange bevor Frau Merkel Bundeskanzlerin wurde, ein CDU-Pamphlet gelesen, worin sie begründete, warum sie gegen Volksentscheide sei. Frau Merkel sagte dort,, dass sie den Bürgern „diese Last der Entscheidungen“ nicht aufbürden wolle.
Ganz ehrlich – für mich hieß das einfach, dass sie in uns unmündige, dumme Menschen sieht.
Dummheit ist die Abwesenheit von Wissen, richtig? Warum werden wir dann nicht informiert? Genau, der Schluss liegt nahe. Selbst-denkende Menschen sind von ihr gar nicht erwünscht. Daher bin ich für Volksentscheide. Ich weiß, warum ich kein Monsanto-Gen-Zeug essen will. Ich weiß, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA daher für mich schlecht ist. Ich weiß, dass eine kommunalere Politik und mehr Unabhängigkeit von der EU gut wären. Ich weiß sogar noch viel mehr und vertraue darauf, dass immer mehr Deutsche merken, dass sie absichtlich klein gehalten und manipuliert werden. Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger.
Ich WILL Volksentscheide und danke jedem, der diese unterstützt!
Bin ganz deiner meinung!
es heist doch immer die regierung wäre für das volk da. in den letzten jahren sieht das aber aus, als wäre es umgekehrt, was es im endefeckt auch ist!
WIR wollen entscheiden und NICHT die regierung!
ich bin ja eigentlich für Volksentscheide aber wenn man sieht wie viele es hier gibt die scheinbar nicht lesen können gibt das schon zu denken. Oben in der Grafik steht doch die Quellenangabe drin und trotzdem fragt jeder 4. danach lol
das volk muss es immer ausbaden,also soll das volk auch entscheiden.die sogenannten volksvertreter ,eimal gewählt kochen nur ihr eigenes süppchen zu ihrem vorteil.
Hi, meiner Meinung nach ist diese Idee der bundesweiten Volksentscheide eine sehr zweischneidige Angelegenheit.
Einerseits bin ich durch und durch Demokrat und wünschte mir in vielen Fällen mehr Bürgerbeteiligung . Andererseits beklemmt mich die Vorstellung, dass die derzeitige Medienmacht der Springer- der Bertelsmann- oder Burdapresse etc. allesamt Unterstützer neoliberaler Politik, in der Lage sind, die Menschen dahin zu manipulieren, dass sie in entscheidenden Fragen für diese Politik stimmen werden.
Ja, genau. Und weil das so ist, soll es auch so bleiben und die Entscheidungen von den Medienbefreiten Politikern allein getroffen werden, ja? Naja. Da kann man ja noch mal drüber nachdenken, oder?
Nach DER Wahl die uns die GroKo beschert hat? Wer danach noch Volksentscheide will übersieht die Gefahren. Schau dir die Unmenge an bescheuerten Typen an die auch dir so täglich begegnen. Du willst das diese mitentscheiden bei Wichtigen Dingen die Dich und deine Familie essentiell beeinträchtigen könnten? Nein Danke, da ist mir eine berechenbare (weil auf Gier gegründete) Oligarchie wie aktuell lieber.
Die cyber Lobbyarme, welche den Auftag hat, alles was den „großen“ Meinungsproduzenten im Wege steht klein zu halten oder zu brechen, ist nicht gerade schwach, aber lasst Euch gesagt sein, i’m sure, everything goes well for our honest hearts, thats life!!!
ja man.
Also wenn ich mir die meisten Kommentare hier so durchlese frage ich mich nur eines: Ist das wirklich euer Ernst „gegen“ Volksentscheid zu sein? Habt Ihr so wenig Vertrauen in das deutsche Volk? Meiner Meinung nach seit ihr doch die Assi TV geschädigten, die davon ausgehen, dass „Jeder“ Deutsche dumm ist wie Brot. Ist diese Seite „auch“ schon von Regierungsangestellten infiltriert, die hier ihre anti Volksentscheid Meinung in Form von hater Kommentaren darbringen? Seid ihr noch zu retten? WIR hätten endlich mal die Möglichkeit aktiv am politischem Geschehen teilzunehmen, statt nur eine „Farbe“ zu wählen. Meiner Meinung nach ist die Zeit mehr als reif dafür, dass Deutschland endlich mündig wird, und sich nicht mehr weiter Fehlentscheidungen nach Fehlentscheidungen seiten unserer Regierung noch weiter gefallen lässt! Denkt doch mal nach! Hätten wir z.Bsp. Banken Rettungen unterstützt mit hunderte von Milliarden € von deutschen Steuergeldern?
Leider ist es wie so oft in der politischen Diskussion : Es wird immer gesagt was man/frau will. Das ist ja oft unstrittig (80%, Mehrheit, wird gemacht) Aber die Tücken liegen im Detail. Das WIE wird nie erwähnt, ist aber entscheidend ! Ich bin prinzipiell auch für einen bundesweiten Volksentscheid! Aber es muß auch geklärt werden : Wer darf abstimmen (wenn in Berlin ein Bahnhof entsteht sollen die Leute in Bayern mitbestimmen dürfen)? Ist sichergestellt das alle Stimmberechtigten informiert werden (auch Inhaltlich)? Gibt es Wahlzwang -Verpflichtung ?
Wichtige Fragen über die ich, abstimmender Souverän, bescheid wissen muss (und wollen sollte)
Ja oder nein (ohne wie und warum) geht heute nicht mehr. Dazu sind die Interessen und Möglichkeiten zu kompliziert geworden.
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat ein detailliertes Konzept für bundesweite Volksentscheide entwickelt: Zunächst muss eine Volksinitiative 100.000 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf sammeln, der dann dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Damit es Erfolg hat, müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. Dann wird der Gesetzesentwurf der Gesamtbevölkerung zum Volksentscheid vorgelegt. Den Ausgang bestimmt – wie bei Wahlen – die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Den detaillierten Entwurf finden Sie hier.
Können wir bitte dieses dämliche „man/frau“ mal bleiben lassen und endlich mal verstehen, dass „man“ heute nichts mit „Mann“ zu tun hat und geschlechterneutral ist (ursprünglich aber „Mensch“ hieß)? „Frau“ kommt übrigens vom althochdeutschen Wort „fro“, was „Herr“ bedeutet – willkommen in der feministischen Depressionsecke…
Ich glaube es ist nicht so schlimm, geschlechtergerechte Sprache lesen zu müssen. Ich hoffe jedenfalls, es schreckt nicht von der Lektüre des Campact-Blogs ab. Denn dort werden wir Autoren diese weiter pflegen.
Ja und frouwe hieß Herrin, das kommt der ‚Frau‘ noch näher – also: Ihr seid doch sowieso schon oben drüber!