Für bestechliche Abgeordnete ist der Zug bald abgefahren

"Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, sehr geehrter Herr Oppermann, wir erreichen jetzt den Bahnhof Koalitionsverhandlungen. Alle vorgesehenen Anschlüsse zu einer wirksameren Kontrolle von Lobbyisten werden hier erreicht. Bitte achten Sie auf Ihr Gepäck und lassen Sie keine notwendige Maßnahme liegen. Die Bürgerinnen und Bürger verabschieden sich von Ihnen. Sagen Sie uns bitte danke für Ihre Reise…

von  5 Kommentare
„Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, sehr geehrter Herr Oppermann, wir erreichen jetzt den Bahnhof Koalitionsverhandlungen. Alle vorgesehenen Anschlüsse zu einer wirksameren Kontrolle von Lobbyisten werden hier erreicht. Bitte achten Sie auf Ihr Gepäck und lassen Sie keine notwendige Maßnahme liegen. Die Bürgerinnen und Bürger verabschieden sich von Ihnen. Sagen Sie uns bitte danke für Ihre Reise mit dem von uns verliehenen Mandat. Wir freuen uns, ihnen schon bald wieder genauer auf die Finger sehen zu können.“

So schallte es dem amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Verhandlungsführer für Justiz und Inneres von der SPD, Thomas Oppermann heute entgegen. Aktive von Campact und LobbyControl hatten zur Unterschriftenübergabe geladen und eine Situation aus dem Bahnverkehr nachgestellt. Vergessen Sie nicht Ihr Gepäck, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Diese Botschaft kam an.

Beide Seiten wollten sich die Chance nicht entgehen lassen, sich während der Koalitionsverhandlungen als bürgernah zu zeigen. Vor allem Thomas Oppermann sah seine Verhandlungsposition durch die fast 100.000 Unterschriften unter die Appelle von Campact und LobbyControl gestärkt. Selbstbewusst verkündete er, Keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, wenn die Abgeordnetenbestechung weiter straffrei bleibt. An diesem Punkt scheiterte bisher die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption, die fast alle anderen Länder der Welt bereits unterzeichnet haben.

Auch zu einer Begrenzung von Parteispitzen und strengeren Veröffentlichungspflichten erklärte sich der SPD-Verhandlungsführer bereit. Er setzt die Grenze allerdings bei höchstens 100.000 statt der von Campact, LobbyControl und Transparency International geforderten 50.000.- Euro. Viele andere Schritte in die richtige Richtung will er gehen:

  • ein verpflichtendes Lobbyregister einführen,
  • anrüchige Wechsel von Politikern in die Wirtschaft wie im Fall Eckhart von Klaeden unterbinden,
  • Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent genau veröffentlichen.

Wieviel wird er davon in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchsetzen? Das hängt nicht zuletzt davon ab, wie stark wir ganz normalen Bürgerinnen und Bürger weiter Druck machen. Deshalb rasch noch mal nachdenken: Haben Sie unseren Appell schon unterschrieben? Und haben das alle Ihre Freunde getan? Herzlichen Dank!

5 Kommentare

  • von Torsten He

    Wer regiert hier eigentlich? Findet die Politik noch in unserem Leben statt oder geht es alles an uns vorbei? Der Eid der abgelegt werden muss für dem Bürger u.s.w. hat das noch wert ..hat es überhaupt noch einen Wert zur Wahl zu gehen wo sie eh machen was sie wollen eine Koalition hier eine da und alles bleibt wie es ist..

  • von J2tW

    In der Politea ist die Rede vom Einzelnen, der vor seiner Tür kehrt – tut es jeder, haben wir den idealen Staat. Fakt ist: Den idealen Staat gibt es nicht, gab es nie, und wird es nie geben.

    Klagen ist leicht, adäquat fordern ist mutig. Campact nutzt die Instrumente, die in der Gesellschaft dazu zur Verfügung stehen. Chapeau. Kann man da nur sagen. Denn Forderungen durchzusetzen ist schwierig und langwierig. Wenn alle Beteiligten darüber nicht die erste Pflicht des Menschen vergessen, nämlich sich seiner Selbst und des Daseins zu erfreuen, kann man nur sagen: Ich wünsche Ihnen jeden Tag auf’s Neue den Bock, weiter zu machen – Ziegen kaufen sollen andere, richtig?

    Machtimperien finde ich ätzend. Ich will die demokratische Staatsform. Ohne den gebildeten Bürger geht es nicht. Seit 2003 habe ich keinen Fernseher, und ich würde im Leben nicht einsehen, meine Zeit und Aufmerksamkeit Medienimperien zur Verfügung zu stellen, deren Absicht in keinem Fall mein Vorteil sein kann. Zu viele profitieren davon, wenn es dem einzelnen schlecht geht.

    Lassen Sie es sich gut gehen

    J2tW – schäumt auch mal vor Wut, hat aber schnell wieder ein herzliches Lachen parat ;)

    Rock ’n‘ Roll !

  • von MADRE

    Ich fürchte, dass durch das Freihandelsabkommen die großen Konzerne sowieso machen können was sie wollen und somit wird Bestechung gar nicht mehr nötig sein!
    Diesen Artikel hielt ich zuerst für eine Verschwörungstheorie!

    Er ist absolut lesenswert!!

    http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text

  • von unbestechlicher

    Weil unsere Politik voll von Korruption und Willkür ist wird es Zeit das sich etwas ändert. Zuerst müssen die Paragraphen StGB § 331, §333 und § 334 geändert werden. Im §331 muss das Wort „fordert“ durch „annimmt“ ersetzt werden. Beim §334 muss auch die Annahme der Bestechung strafbar gemacht werden. Und zu guter letzt muss im §333 auch eine Vorteilsgewährung seitens eines Amtsträger strafbar sein. Darum gehen diejenigen die sich bestechen lassen oder Vorteile annehmen fast immer straffrei aus und es wird nur der abgeurteilt der die Bestechung oder Vorteilsgewährung erbringt.
    Der Grundgedanke des Gesetzes war schon richtig erweist sich nun aber als juristisches Schlupfloch wie bei vielen anderen Gesetzen auch.
    Ein Steuerschlupfloch wird schneller geschlossen :-)

Kommentare sind geschlossen.