Altmaier und Merkel: „Söldner der Agroindustrie“
Am vergangenen Freitag, als die Botschafter der Mitgliedsstaaten (Coreper) über Agrosprit berieten, hat die Industrielobby einen Etappensieg errungen.
Die Schlagzeilen lasen sich gut: „EU-Staaten wollen Biosprit-Nutzung begrenzen“, die „Biosprit-Produktion drosseln“. Doch tatsächlich hat am vergangenen Freitag, als die Botschafter der Mitgliedsstaaten (Coreper) über Agrosprit berieten, die Industrielobby einen Etappensieg errungen. Denn der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission lautet, die Agrosprit-Quote auf den aktuell erreichten Stand von rund 5 Prozent zu deckeln. Die Mehrheit der Botschafter will nun diesen Deckel um zwei Prozent anheben – so jedenfalls die Vorlage, über die die Umwelt- und Energieminister am 12. Dezember abstimmen werden.
Zwei Prozentpunkte mehr oder weniger – von der scheinbar winzigen Zahl hängen sehr viele Menschenleben ab. Zwei Prozent mehr Agrosprit in europäischen Tanks bedeutet, die bisher für EU-Agrosprit beanspruchte Anbaufläche um etwa zwei Fünftel zu vergrößern. Würde diese zusätzliche Fläche stattdessen für Nahrungsmittelproduktion genutzt, könnten rund 48 Millionen Menschen davon ernährt werden. 48 Millionen Hungernde zusätzlich: darauf läuft der vorläufige Kompromiss der Mitgliedsstaaten hinaus.
Italien, Dänemark, Belgien und die Niederlande geht dieses tödliche Kalkül zu weit – sie plädieren immer noch für einen niedrigeren Deckel. Wenn Deutschland sich diesen Ländern anschließt, rückt eine Sperr-Minorität in greifbare Nähe, die das 7-Prozent-Modell blockiert. In einer neuen Verhandlungsrunde kann dann der Deckel wieder nach unten gedrückt werden.
Die Bundesregierung muss aufhören, sich zum „Söldner der Agroindustrie“ zu machen, fordert auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, in einem aktuellen Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Wenn Peter Altmaier am 12. Dezember in Brüssel die Hand hebt, muss ihm klar sein: Wir Bürger/innen wollen keine „freie Fahrt“ auf Kosten der Ärmsten der Armen.