· von
mal gelesen · 22 Kommentare · Artikel kommentieren

Nestlé, Monsanto, BASF freuen sich schon…


… und Konzern-Anwälte reiben sich die Hände: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu:

Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen!

Am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Report München, die BR-Sendung Quer und die Wochenzeitung Die Zeit haben das Abkommen kritisiert. Bis Montag wollen auch wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. So merken die Verhandler: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Wenn wir bis Montag mindestens 100.000 Unterzeichner zusammen bekommen, wollen wir die Unterschriften dem EU-Handelskommisar überreichen – ebenso wie dem Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz. Damit machen wir klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.

Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen…

Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:

  • Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahlerinnen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
  • Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
  • Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
  • Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
  • Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Unser Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel.

Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertag haben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.

Das ist auch diesmal nötig, denn: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig effektiv ausbremsen.

Veröffentlicht von

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.

22 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Die Bertelsmann-Stiftung nutzte für ihre Berechnungen ein so genanntes Gravitationsmodell, bei dem die Erfahrungen anderer Freihandelsabkommen hochgerechnet werden. Weil für das geplante EU-USA-Abkommen noch keinerlei konkrete Werte vorliegen, ist sie dabei pauschal davon ausgegangen, dass die Handelshemmnisse um 80 Prozent reduziert werden. „So umfassend wird es aber wohl nicht kommen“, räumte Mit-Autor Ulrich Schoof von der Bertelsmann-Stiftung ein.

  2. Liebe Frau Strasser,

    das Freihandelsabkommen lehne ich strikt ab.

    Neben den schon von Campact genannten Problemen und Gefahren, die das Ganze für uns mit sich bringt möchte ich noch die Überwachungsproblematik erwähnen.

    Ich sehe eine vertrauensvolle Basis für solch ein Projekt nicht mehr gegeben.

    Bis heute ist nicht klar, in welchem Umfang wir ausgespäht werden und was mit unseren Daten wirklich passiert.

    Der transatlantische Partner vertritt ja die Auffassung, er mache alles richtig und alles im Rahmen der Gesetze. Ja, nach seinen Gesetzen. Aber unsere Grundrechte werden ignoriert. Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit. Und schon gar nicht mit einem Partner, der „3. Klasse“, wie wir ja tituliert wurden.

    Ich vermute, dass das Abkommen ein weiterer Schritt in Richtung „neue Weltordnung“ ist. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Vielleicht wollen sie eines Tages noch eine neue Währung, die dann den Euro und den Dollar ersetzt. In div. Artikeln war zu lesen, dass hochrangige Politiker aus DE eine neue Weltwährung ins Spiel brachten. Weiterhin sehe ich Gefahren, dass uns mittelfristig ein RFID-Chip untergejubelt wird, denn an dessen Entwicklung wird mit Hochdruck gearbeitet. Möglicherweise ist dies auch ein Punkt in dem Abkommen. Wer weiß.

    Das muß gestoppt werden!

    Außerdem bezweifele ich, dass 160.000 neue Jobs dadurch geschaffen werden sollen.

    Daher sage ich ganz klar: no TTIP, never!!!

    Bitte bleibt hart an der Sache dran.

    Liebe Grüße
    Hans-Peter

  3. Pingback: Anonymous

  4. Hallo Maritta ,
    …zu diesen Thema wird in der Sendung nano am Die 10.12.13 um 18.30h 3sat ein sehr informatives Video gezeigt:
    Unser Staatshaushalt kann von US-Firmen geplündert werden, wenn diese vor sogenannten Schiedsgerichten nach Inkraftreten des Abkommens ihre entgangenen Gewinne einklagen dürfen – Kanada bezahlt jetzt schon wg. dem Fracking-Verbot in ihrem Land.
    http://www.3sat.de/page/?source=/nano/gesellschaft/173939/index.html
    Grüße Sybille

    • Vielen Dank für den Hinweis! Die Sendung ist zwar schon gelaufen, aber in der Mediathek noch vorhanden. Sehenswert!

  5. Also, wenn ich es richtig verstehe,
    dann kommt das fertige, zwischen USA und EU zustandegekommene Vertragskonzept NUR NOCH in die Parlamente zu seiner RATIFIZIERUNG, sprich zur einfachen ABSEGNUNG?!
    Demnach LEDIGLICH zum Durchwinken des Vertragswerkes „Freihandelabkommen“, das wäre ja fast gerade so, als dürfte das jeweilige Parlament nur noch BEIFALL KLATSCHEN zum im Grunde misslungenen Vertrag – UND MEHR NICHT (?), denn als anders könnte ich ihn wirklich nicht bezeichnen, wenn nämlich TATSÄCHLICH die im obigen Artikel genannten Punkte in dieses Vertragswerk kommen!
    DANN –
    NEIN DANKE zum TTIP!
    Und die PROTESTE gegen dieses mögliche Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
    SIND in der Tat BERECHTIGT!

    • Ja, das ist wirklich so. Die Abgeordneten bekommen die Vertragsentwürfe noch nicht einmal zu sehen. Selbst die Regierungen der Mitgliedsländer nicht. Erst wenn alles fix und fertig ist, wird ihnen die Katze im Sack zum Geschenk gemacht.

      • Das ist ja sehr bezeichnend, dass die Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen in Washington stattfinden! … Und dann wohl noch an einem geheimen Ort?
        Die EU-Vertreter
        (weiß man eigentlich, wer das im Einzelnen ist, sonst könnte man sie von außen, nämlich von der breiten Öffentlichkeit hier, noch beeinflussen – per E-Mail, ABER nein, das geht ja nicht, da in den USA verhandelt wird!)
        müssen extra – auf welche Kosten (?) – anreisen.
        Auf welcher Initiative hin kam es zu dieser politischen Idee, einen Freihandelsabkommen abschließen zu wollen? Von amerikanischer oder von der EU-Seite?
        Damit wir Europäer ja KEINEN Einfluss nehmen können, findet das Ganze deshalb in den USA statt, damit die Amerikaner von vornherein alles im FESTEN Griff haben und damit es NUR nach ihren Wünschen vonstatten geht?
        VERGESSEN wir nicht:
        Wir Bürger in der EU haben VIEL zu verlieren – im Gegensatz zu den Amerikanern,
        denn die Bürger dort haben ja all die „Segnungen“ (= wohl von oben diktiert) bereits, für die ändert sich wohl nichts oder kaum etwas (?) – im Gegensatz zu uns!
        Ich habe den Eindruck,
        die Amerikaner ZWINGEN uns ihr AMERICAN WAY OF LIFE regelrecht auf – das zeigt sich schon FORMAL,
        denn der Verhandlungsort ist in den USA und nicht vielleicht auf neutralem Boden, später dann erfolgt eine rein formale Absegnung seitens der entsprechenden Parlamente,
        und auch INHALTLICH,
        es sind wohl ausgesprochene Knebelverträge, wobei ganz deutlich wird, dass die
        Konzerne, also die WIRTSCHAFT, – UND nicht die DEMOKRATISCHEN Institutionen (!) das SAGEN haben!
        M.E. ein klarer Abbau von demokratischen Kräften und gleichzeitig eine steigende Tendenz zur Stärkung rein wirtschaftlicher Interessen,
        deren Ziel NICHT darin bestehen,
        VORDERGRÜNDIG für die Daseinsvorsorge der Gemeinschaft allgemein da zu sein,
        SONDERN vielmehr steht im alleinigen Fokus, wie es wohl scheint, die Gewinnmaximierung – aus purer Profitgier …
        Privatisierung kontra Öffentlichkeit, möglichst geheimes Verhalten kontra möglichst große Transparenz … usw., ALSO:
        Quasi diktatorische Oligarchie (= Herrschaft einiger weniger in Form einer Elite) kontra
        Demokratie (= Volksherrschaft = Herrschaft aller Staatsbürger, wobei alle Gewalt vom Volk
        ausgeht = Volkssouveränität)!
        Fällt Ihnen denn nicht auf,
        hier in Deutschland ist eine solche Entwicklung bereits verstärkt zu beobachten …,
        ein Stichwort diesbezüglich z.B.: KLIENTELpolitik … und in den Koalitionsverhandlungen scheint man sich wohl GEGEN Volksentscheide ausgesprochen zu haben, diese wären aber EINS vieler Merkmale einer lebendigen und tatsächlich gelebten Demokratie, wenn man Volksentscheide wirklich zulassen würde?!
        DIES möchte jedoch die derzeitige Politik hierzulande nicht – auch ganz im Sinne der USA, von denen wir EU-Bürger zumindest WIRTSCHAFTLICH geschluckt werden,
        so dass wir hier fast geradezu vollkommen ABHÄNGIG von Gedeih und Verderb seitens der USA sind?
        Uns bleibt NUR NOCH – ja und Amen zu sagen?
        NEIN DANKE –
        das WILL ich NICHT!

  6. Sehr geehrte Frau Strasser,
    haben Sie sich vielleicht nicht versehen? Kommt die Sendung quer nicht vielmehr vom BR?
    Denn in Ihrem obigen Artikel heißt es nämlich:
    „…, die SWR-Sendung Quer …“.

    • Sie haben recht! Von Berlin aus ist alles irgendwie Süden ;-) ich korrigiere das mal!

  7. Toll! Das schockiert tatsächlich. Ich mein vor rund 10 Jahren war mir klar das es so kommen wird, da wurde man übrigens noch unter dem Deckmantel „Verschwörungstheoretiker“ sofort lächerlich und damit mundtot gemacht. Trotzdem – es ist so schockierend zu sehen, dass bis ins Detail alles so kommt wie es seit Jahren schon geplant ist. Na ich hoffe das die Selbsternannte Welt-Elite scheitert, sonst wird es nämlich noch richtig Übel für uns…..weltweit….

  8. Gibt es eigentlich auch eine europaweite Kampagne gegen das Abkommen? So wie damals bei Right2Water?

    • Eine Europäische Bürgerinitiative dazu gibt es noch nicht. Das wäre ein tolles Projekt, erfordert aber sehr langen Atem und sehr gute Vorbereitung. Es lässt sich auch nur mit einem sehr breiten transeuropäischen Netzwerk bewältigen, dass die nötigen Quoren erreicht werden. Ich nehme den Vorschlag mal mit in unsere Bündnis-Arbeit.

  9. Hallo Frau Strasser,
    ich bin sehr froh über Eure Aktion gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Seit einiger Zeit verfolge ich die leider nur sehr gering geführte Diskussion über dieses Abkommen, es wird meiner Meinug nach die nur noch recht wenig vorhandenen Sozialsysteme in Europa völlig vernichten. Der Zustand der EU-Kommision wie des EU-Parlaments läßt das Schlimmste vermuten. Leider haben weder die Gewerkschaften noch meine Speziademokraten begriffen was da auf uns zukommt. Es ist unbedingt notwendig in diesen Organisationen die Dikussion zu dem Thema zu forsieren. Auch die im nächsten Frühjahr anstehenden Eurpawahlen bekommen eine große Bedeutung, denn wenn die Populisten im EU-Parlament weiter an Macht gewinnen wird Europa vor die Hunde gehen. Ich hoffe Mehr Menschen werden sich dieses Problems bewust.
    Servus Detlev Breier

  10. Pingback: Campact gegen TTIP Freihandelsabkommen | kopfstaendler

  11. Liebe Frau Strasser,

    was unterscheidet, Ihrer Ansicht nach, der von Ihnen kritisierte TTIP-Handelsvertrag von dem Verbandsklagerecht in Deutschland?

    So hat etwa das bayerische Umweltministerium vor kurzem die für größere Investitionen vorgeschriebene artenschutzrechtliche Prüfung so weit reduziert, dass jetzt beinahe überall Windparks genehmigt werden können. Statt 386 Vogel- und 24 Fledermausarten müssen jetzt nur noch 26 Vogel- und acht Fledermausarten berücksichtigt werden.

    Statt aber ihrer Aufgabe gerecht zu werden, machen die etablierten Umweltverbände NABU, BUND und DUH gute Miene zum bösen Spiel, indem sie das ihnen von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Jürgen Trittin eingeräumte Verbandsklagerecht zur Erpressung von Schutzgeldern in Millionenhöhe nutzen. Wie gesagt: Der Kampf gegen das „böse“ CO2 rechtfertigt beinahe alles.

    Freiherr Enoch zu Guttenberg hat jüngst bei seinem demonstrativen Austritt aus dem von ihm mitbegründeten BUND auf eklatante Beispiele der Schutzgelderpressung durch BUND und NABU hingewiesen. So hat sich die Meyer-Werft in Papenburg die Zustimmung der Umweltverbände zur Emsvertiefung für neun Millionen Euro erkauft. Der BUND zog seine Klage gegen den Windpark Nordergründe im Wattenmeer gegen die Zahlung von 800.000 Euro zurück. Der NABU hat kürzlich seine Klage gegen einen Windpark im hessischen Vogelsberg gegen die Zahlung von 500.000 Euro fallen gelassen. Die Liste wird immer länger.

    Heute, 12.12. findet z.B eine Demonstration gegen die Machenschaften von BUND und NABU in Magdeburg statt, die dort wohl den wichtigen Ausbau der Autobahn 14 in Richtigung Norden durch immer neue Klagen verzögern, obwohl dort bereits umfassende Umweltschutzmaßnahmen bei der Planfeststellung berücksichtig wurden. So werden z.B. Vogelbrücken“ gebaut (keine Ahnung, was das ist aber es kostet einen Haufen Geld)…

    Seriöser Journalismus bedeutet für mich, dass zunächst die Fakten aufgezählt werden und (anschließend) der Journalist seine Einschätzung (als Solche deutlich erkennbar) zu diesem Sachverhalt äußert. Diese klare Trennung vermisse ich bei Campact.

    Sollten Ihre Aussagen im Beitrag zutreffen, wäre das in meinen Augen ungeheuerlich…

    Freundliche Grüße
    Dirk Kaiser

    • Das Verbandsklagerecht und Windkraftanlagen in Bayern haben mit dem Freihandelsabkommen nichts zu tun. Bitte diskutieren Sie zum Thema.

  12. Hallo Frau Strasser,

    über welche E-Mail-Adresse oder Telefon-Nummer
    kann ich Martin Schulz u.a. Politiker, die hierauf
    Einfluss haben, direkt erreichen?

    Auch mein Mann (sonst eher unpolitisch), ist bereit,
    sich hier einzusetzen.

    VGr
    Theresa Bruckmann

    • Liebe Frau Bruckmann, ich empfehle Ihnen, über http://www.abgeordnetenwatch.de zu gehen. Der Vorteil ist, dass die Antwort dann auch anderen Menschen bekannt wird, und nicht nur Ihnen und Ihrem Mann. Und: Toll, dass Sie sich einsetzen! Danke!

  13. Liebe Frau Strasser,

    gewähren Sie bitte dem geneigten Leser ebenfalls Zugriff auf die von Ihnen im Beitrag angesprochenen Quellen. Dies können Sie z. B. durch die Angabe einer URL zum besagten Artikel der Zeitung Die Zeit oder der Angabe des Sendetermins von Report München realisieren. Andernfalls ist Ihr Artikel nichts weiter als eine Ansammlung von Behauptungen, die nicht als Basis einer Petition dienen kann, die ich ablehne, zu unterzeichnen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Klemens Müller

    • Ich ergänze gleich einige Links. Gestern war der Zeit-Artikel noch nicht online frei verfügbar. Einen Augenblick Geduld noch, kommt! Es gibt übrigens jede Menge, leider hauptsächlich englischsprachige Quellen in unserem 5-Minuten-Info. Da werden Sie sicher Ihre Freude dran haben: https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/

  14. so eine Sauerei – ich will wissen was in meinem Essen drin ist und vor allem will ich natürliches gesundes Essen!!!!