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Nestlé, Monsanto, BASF freuen sich schon…

… und Konzern-Anwälte reiben sich die Hände: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu: Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen! Am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington […]


… und Konzern-Anwälte reiben sich die Hände: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu:

Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen!

Am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Report München, die BR-Sendung Quer und die Wochenzeitung Die Zeit haben das Abkommen kritisiert. Bis Montag wollen auch wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. So merken die Verhandler: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Wenn wir bis Montag mindestens 100.000 Unterzeichner zusammen bekommen, wollen wir die Unterschriften dem EU-Handelskommisar überreichen – ebenso wie dem Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz. Damit machen wir klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.

Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen…

Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:

  • Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahlerinnen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
  • Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
  • Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
  • Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
  • Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Unser Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel.

Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertag haben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.

Das ist auch diesmal nötig, denn: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig effektiv ausbremsen.

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Autor*innen

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22 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Die Bertelsmann-Stiftung nutzte für ihre Berechnungen ein so genanntes Gravitationsmodell, bei dem die Erfahrungen anderer Freihandelsabkommen hochgerechnet werden. Weil für das geplante EU-USA-Abkommen noch keinerlei konkrete Werte vorliegen, ist sie dabei pauschal davon ausgegangen, dass die Handelshemmnisse um 80 Prozent reduziert werden. „So umfassend wird es aber wohl nicht kommen“, räumte Mit-Autor Ulrich Schoof von der Bertelsmann-Stiftung ein.

  2. Liebe Frau Strasser,

    das Freihandelsabkommen lehne ich strikt ab.

    Neben den schon von Campact genannten Problemen und Gefahren, die das Ganze für uns mit sich bringt möchte ich noch die Überwachungsproblematik erwähnen.

    Ich sehe eine vertrauensvolle Basis für solch ein Projekt nicht mehr gegeben.

    Bis heute ist nicht klar, in welchem Umfang wir ausgespäht werden und was mit unseren Daten wirklich passiert.

    Der transatlantische Partner vertritt ja die Auffassung, er mache alles richtig und alles im Rahmen der Gesetze. Ja, nach seinen Gesetzen. Aber unsere Grundrechte werden ignoriert. Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit. Und schon gar nicht mit einem Partner, der „3. Klasse“, wie wir ja tituliert wurden.

    Ich vermute, dass das Abkommen ein weiterer Schritt in Richtung „neue Weltordnung“ ist. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Vielleicht wollen sie eines Tages noch eine neue Währung, die dann den Euro und den Dollar ersetzt. In div. Artikeln war zu lesen, dass hochrangige Politiker aus DE eine neue Weltwährung ins Spiel brachten. Weiterhin sehe ich Gefahren, dass uns mittelfristig ein RFID-Chip untergejubelt wird, denn an dessen Entwicklung wird mit Hochdruck gearbeitet. Möglicherweise ist dies auch ein Punkt in dem Abkommen. Wer weiß.

    Das muß gestoppt werden!

    Außerdem bezweifele ich, dass 160.000 neue Jobs dadurch geschaffen werden sollen.

    Daher sage ich ganz klar: no TTIP, never!!!

    Bitte bleibt hart an der Sache dran.

    Liebe Grüße
    Hans-Peter

  3. Pingback: Anonymous
  4. Hallo Maritta ,
    …zu diesen Thema wird in der Sendung nano am Die 10.12.13 um 18.30h 3sat ein sehr informatives Video gezeigt:
    Unser Staatshaushalt kann von US-Firmen geplündert werden, wenn diese vor sogenannten Schiedsgerichten nach Inkraftreten des Abkommens ihre entgangenen Gewinne einklagen dürfen – Kanada bezahlt jetzt schon wg. dem Fracking-Verbot in ihrem Land.
    http://www.3sat.de/page/?source=/nano/gesellschaft/173939/index.html
    Grüße Sybille

    • Vielen Dank für den Hinweis! Die Sendung ist zwar schon gelaufen, aber in der Mediathek noch vorhanden. Sehenswert!

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