Anfang vom Ende – oder nur ein Trick?
Ist dies der Anfang vom Ende des Freihandelsabkommens? Die EU-Kommission legt eine dramatische Kehrtwende hin; Erstmals will sie Teile des geplanten Handelsabkommens mit den USA öffentlich zur Diskussion stellen. Aber Vorsicht, das könnte nur ein Trick sein.
Die EU-Kommission will die umstrittene Klagemöglichkeit von Konzernen gegen Staaten zunächst nicht weiter verhandeln. Dieser Teil des Abkommens soll drei Monate lang öffentlich diskutiert werden, bevor die Verhandlungen dazu weiter gehen. Regelungen zu Konzernklagen finden sich in vielen anderen Handelsverträgen. Auf der Grundlage eines solchen Vertrages, der Energie-Charta, verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz in Höhe von 3,7 Mrd. Euro – für den Atomausstieg.
Dass Konzerne von den Steuerzahlern Riesensummen an Entschädigungen für demokratische Entscheidungen verlangen können, ist zunehmend schwerer vermittelbar. Weltweit steigt die Zahl der Klagen und wächst die Zahl der Länder, die solche Klauseln nicht mehr akzeptieren wollen.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 22. Januar:
Der Umgang mit den Konzernklagen ist nur einer, aber ein entscheidender Moment für das Handelsabkommen. Die Politiker haben schon mal erlebt, was passiert, wenn Technokraten die Welt ordnen wollen, ohne die Bürger zu fragen. 1999 wollten sie in Seattle die neue globale Handelsrunde starten. Demonstranten blockierten die Straßen und stoppten das Vorhaben. Es war die Geburt der Anti-Globalisierungsbewegung.
Heute ist der Zeitgeist eher noch kritischer. Die Menschen sind es leid, einen Blankoscheck für Liberalisierungen auszustellen, deren Nutzen und Kosten auseinanderfallen. Die Entfesselung der Finanzmärkte wurde ihnen auch als alternativlos verkauft. Heute freuen sich die Banker immer noch an den Boni-Millionen auf ihren Konten, während die Bürger weiter für den Fallout der Zockerei zahlen.
So richtig diese Analyse ist: Vielleicht ist der Schachzug er EU-Kommission nur ein Ablenkungsmanöver. Denn gleichzeitig treibt die Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Namen CETA voran. Dieses Abkommen enthält eine Klausel über Investorenklagen und es könnte bereits in diesem Jahr ratifiziert werden.
US-Unternehmen die den deutschen Staat verklagen wollen, weil hier ein Fracking-Moratorium ihre Förderpläne konterkariert könnten möglicherweise eine Niederlassung in Kanada gründen und CETA für ihre unverschämte Forderung nutzen. Der Konzern Phillipp Morris hat es vorgemacht. Über seine Tochter in Honkong klagte er gegen Australien auf Schadensersatz, weil nach entsprechend drastischen Warnungen auf Zigarettenpackungen dort weniger Menschen zum Glimmstengel griffen. Ob und wie CETA solche Tricks („Treaty-Shopping“) ermöglicht, können wir erst wissen, wenn der Text vorliegt. Auf jeden Fall hätten aber kanadische Unternehmen die Möglichkeit, mit Investorenklagen unliebsame demokratische Entscheidungen in der EU anzugreifen.
Sieht so der Plan der EU aus? Bei TTIP Dialogbereitschaft heucheln und derweil mit CETA Fakten schaffen? Liebe EU-Kommission, wenn Du dich da mal nicht verrechnest! Wir sind nicht so naiv, wie Du glaubst. Wir wollen keine Investorenschutzklagen, in keinem der vielen Handelsabkommen – seien sie bereits in Kraft oder noch in Verhandlung. Und wir wollen kein TTIP.
Denn auch ohne die Konzernklagerechte ist TTIP ein Abkommen gegen unsere Interessen. Es soll die britischen Banken und den grauen Kapitalmarkt von der Last amerikanischer Bankregulierung befreien, damit die Zocker ungestört die nächste Finanzkrise auslösen können. Es soll Fracking in Europa zum Durchbruch bringen, Internetnutzer und Fernsehzuschauer in die Monopolstrukturen teurer Bezahlanbieter zwingen, die bäuerliche Landwirtschaft durch Agrarfabriken ersetzen, öffentliche Dienstleistungen privatisieren und Arbeitnehmerrechte aushöhlen. TTIP dient ganz allein den Interessen transnationaler Konzerne. Wir Bürgerinnen und Bürger sollen die Zeche dafür zahlen.
Aber das werden wir nicht tun.
Was mich immer etwas nachdenklich macht ist die Tatsache, dass für eine Love-Parade Bis zu 1 Million Menschen auf die Straße gehen, aber es nicht möglich ist dies auch für die Durchsetzung unserer politischen und Lebenswichtigen Interessen zu realisieren.
„Man stelle sich 1 Million Menschen rund um den Reichstag vor, die das was sie von der Politik erwarten auch zum Ausdruck bringen“
Berlin würde wahrscheinlich zum erliegen kommen, aber das Signal an unsere Politiker um so
effektiver.
Es ist gut und richtig, dass hier mit Petitionen etc. versucht wird den Ausverkauf Deutschlands und seiner Bürger zu stoppen.
Leider nur mit mäßigen Erfolg.
Darum bitte diese Petitionsaufrufe in großer Zahl verbreiten um die erforderlichen Stimmen zu bekommen.
Hallo liebe Frau Straßer,
Höre heute zum ersten Mal davon und bin total schockiert.
Weiß aber nicht was ich tun kann. Sagt mir bitte in einfach Worten wo und was ich tun kann. Ich werde viele Leute davon in Kenntnis setzen und aufrütteln – aber was dann?
Diese E- Mail über ein „Anwaltgeschwader“, das auf juristischen/gestetzlichen Wegen dagegen angeht, ist mir als Laie am ehesten vorstellbar.
Bitte um eine Antwort
LG
Gabriele