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Anfang vom Ende – oder nur ein Trick?

Ist dies der Anfang vom Ende des Freihandelsabkommens? Die EU-Kommission legt eine dramatische Kehrtwende hin; Erstmals will sie Teile des geplanten Handelsabkommens mit den USA öffentlich zur Diskussion stellen. Aber Vorsicht, das könnte nur ein Trick sein. Die EU-Kommission will die umstrittene Klagemöglichkeit von Konzernen gegen Staaten zunächst nicht weiter verhandeln. Dieser Teil des Abkommens […]


Ist dies der Anfang vom Ende des Freihandelsabkommens? Die EU-Kommission legt eine dramatische Kehrtwende hin; Erstmals will sie Teile des geplanten Handelsabkommens mit den USA öffentlich zur Diskussion stellen. Aber Vorsicht, das könnte nur ein Trick sein.

Die EU-Kommission will die umstrittene Klagemöglichkeit von Konzernen gegen Staaten zunächst nicht weiter verhandeln. Dieser Teil des Abkommens soll drei Monate lang öffentlich diskutiert werden, bevor die Verhandlungen dazu weiter gehen. Regelungen zu Konzernklagen finden sich in vielen anderen Handelsverträgen. Auf der Grundlage eines solchen Vertrages, der Energie-Charta, verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz in Höhe von 3,7 Mrd. Euro – für den Atomausstieg.

Dass Konzerne von den Steuerzahlern Riesensummen an Entschädigungen für demokratische Entscheidungen verlangen können, ist zunehmend schwerer vermittelbar. Weltweit steigt die Zahl der Klagen und wächst die Zahl der Länder, die solche Klauseln nicht mehr akzeptieren wollen.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 22. Januar:

Der Umgang mit den Konzernklagen ist nur einer, aber ein entscheidender Moment für das Handelsabkommen. Die Politiker haben schon mal erlebt, was passiert, wenn Technokraten die Welt ordnen wollen, ohne die Bürger zu fragen. 1999 wollten sie in Seattle die neue globale Handelsrunde starten. Demonstranten blockierten die Straßen und stoppten das Vorhaben. Es war die Geburt der Anti-Globalisierungsbewegung.

Heute ist der Zeitgeist eher noch kritischer. Die Menschen sind es leid, einen Blankoscheck für Liberalisierungen auszustellen, deren Nutzen und Kosten auseinanderfallen. Die Entfesselung der Finanzmärkte wurde ihnen auch als alternativlos verkauft. Heute freuen sich die Banker immer noch an den Boni-Millionen auf ihren Konten, während die Bürger weiter für den Fallout der Zockerei zahlen.

So richtig diese Analyse ist: Vielleicht ist der Schachzug er EU-Kommission nur ein Ablenkungsmanöver. Denn gleichzeitig treibt die Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Namen CETA voran. Dieses Abkommen enthält eine Klausel über Investorenklagen und es könnte bereits in diesem Jahr ratifiziert werden.

US-Unternehmen die den deutschen Staat verklagen wollen, weil hier ein Fracking-Moratorium ihre Förderpläne konterkariert könnten möglicherweise eine Niederlassung in Kanada gründen und CETA für ihre unverschämte Forderung nutzen. Der Konzern Phillipp Morris hat es vorgemacht. Über seine Tochter in Honkong klagte er gegen Australien auf Schadensersatz, weil nach entsprechend drastischen Warnungen auf Zigarettenpackungen dort weniger Menschen zum Glimmstengel griffen. Ob und wie CETA solche Tricks („Treaty-Shopping“) ermöglicht, können wir erst wissen, wenn der Text vorliegt. Auf jeden Fall hätten aber kanadische Unternehmen die Möglichkeit, mit Investorenklagen unliebsame demokratische Entscheidungen in der EU anzugreifen.

Sieht so der Plan der EU aus? Bei TTIP Dialogbereitschaft heucheln und derweil mit CETA Fakten schaffen? Liebe EU-Kommission, wenn Du dich da mal nicht verrechnest! Wir sind nicht so naiv, wie Du glaubst. Wir wollen keine Investorenschutzklagen, in keinem der vielen Handelsabkommen – seien sie bereits in Kraft oder noch in Verhandlung. Und wir wollen kein TTIP.

Denn auch ohne die Konzernklagerechte ist TTIP ein Abkommen gegen unsere Interessen. Es soll die britischen Banken und den grauen Kapitalmarkt von der Last amerikanischer Bankregulierung befreien, damit die Zocker ungestört die nächste Finanzkrise auslösen können. Es soll Fracking in Europa zum Durchbruch bringen, Internetnutzer und Fernsehzuschauer in die Monopolstrukturen teurer Bezahlanbieter zwingen, die bäuerliche Landwirtschaft durch Agrarfabriken ersetzen, öffentliche Dienstleistungen privatisieren und Arbeitnehmerrechte aushöhlen. TTIP dient ganz allein den Interessen transnationaler Konzerne. Wir Bürgerinnen und Bürger sollen die Zeche dafür zahlen.

Aber das werden wir nicht tun.

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26 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Was mich immer etwas nachdenklich macht ist die Tatsache, dass für eine Love-Parade Bis zu 1 Million Menschen auf die Straße gehen, aber es nicht möglich ist dies auch für die Durchsetzung unserer politischen und Lebenswichtigen Interessen zu realisieren.
    „Man stelle sich 1 Million Menschen rund um den Reichstag vor, die das was sie von der Politik erwarten auch zum Ausdruck bringen“

    Berlin würde wahrscheinlich zum erliegen kommen, aber das Signal an unsere Politiker um so
    effektiver.
    Es ist gut und richtig, dass hier mit Petitionen etc. versucht wird den Ausverkauf Deutschlands und seiner Bürger zu stoppen.
    Leider nur mit mäßigen Erfolg.
    Darum bitte diese Petitionsaufrufe in großer Zahl verbreiten um die erforderlichen Stimmen zu bekommen.

  2. Hallo liebe Frau Straßer,
    Höre heute zum ersten Mal davon und bin total schockiert.
    Weiß aber nicht was ich tun kann. Sagt mir bitte in einfach Worten wo und was ich tun kann. Ich werde viele Leute davon in Kenntnis setzen und aufrütteln – aber was dann?
    Diese E- Mail über ein „Anwaltgeschwader“, das auf juristischen/gestetzlichen Wegen dagegen angeht, ist mir als Laie am ehesten vorstellbar.
    Bitte um eine Antwort
    LG
    Gabriele

  3. Es soll die britischen Banken und den grauen Kapitalmarkt von der Last amerikanischer Bankregulierung befreien, damit die Zocker ungestört die nächste Finanzkrise auslösen können.

    Soviel Unkenntnis (britische Banken und der graue Kapitalmarkt haben die Finanzkrise ausgelöst), Nationalismus (böse britische Banken) und ungelenken Hass, liest man selten. Ich beglückwünsche Sie dazu. Nur nebenbei, wo findet sich der graue Kapitalmarkt? Meinen Sie die so genannten Schattenbanken (also z.B. Hedge-Funds) oder meinen Sie den Repo-Markt (Interbankenhandel) oder meinen Sie generell den Handel mit ABS oder RMBS und vielleicht erklären Sie uns noch, wie die US Suprime Mortgage Krise, an der Herr Bush und Herr Clinton nicht unwesentlichen Anteil haben (billiges Geld für Fanny May und Freddy Mac) mit der Finanzkrise zusammenhängt, vor allem mit der, die sich auf dem Bond-Markt entwickelt hat, weil niemand mehr Lust hat, Staatsobligationen zu kaufen, es sei denn, die Zentralbanken schenken ihm das entsprechende Geld – und so läuft ein schwunghafter Handel, Geld ohne Zins von der EZB investiert in z.B. deutsche Staatsobligationen für 3,75+ Zins, ein gutes Geschäft, Politiker machen es möglich.
    Irgendwie scheint mir, haben Sie sich den falschen Feind ausgesucht…

    • Sehr geehrter Her Klein!

      Sie sind auch ein Verfechter des „wirtschaftlichen Perpeetuum Mobiles“.
      Und solange der Glaube in den Glauben aufrecht gehalten wird, steigen wir m.E. auf der wackeligen Leiter noch höher, damit der nächste Sturz auch wirklich tödlich wird.
      Ich bin eigentlich ein sehr wohlwollender Mensch und verzeihe viel und erwarte auch viel Nachsicht mit mir. Ich hasse es eigentlich, so überkorrekt dem Curriculum anzuhaften und wie viele „common bavarian Oberstudienrats“ zu sein aber eins hab‘ ich tatsächlich dabei gelernt! Frau Strasser sagte: „Es soll die britischen Banken und den grauen Kapitalmarkt von der Last amerikanischer Bankregulierung befreien, damit die Zocker ungestört die nächste Finanzkrise auslösen können.“
      Es wird hier eindeutig von einer möglichen Option in der Zukunft gesprochen. (PUNKT!) …
      Tatsache ist, dass die Systemrelevanz der Krisenbanken nur durch große Anstrengung, gesetzwidriges Verhalten der Politik und Bankenaufsicht zweckopportun abgefedert werden konnte, bis jetzt. Die Zeit wird zeigen….
      Zum Thema EZB > Banken > Staatsanleihen, Dieses sich gegenseitig nach strengen Regeln die Geldsummen (ohne physischen Gegenwert) inzestiös zu potenzieren ist ein Wunder. Das wirtschaftliche Perpetuum Mobile! Jemand der weitaus mehr Integrität in meinen Augen besitzt, hat öffentlich als Präsident unseres Volkes sinngemäß gesagt (ca. 2-3 Wochen vor Rücktritt wegen der Wahrheit zu Bundeswehreinsätzen), wir reden immer über 2 Billionen Staatsschulden, wenn wir ehrlich bilanzieren sind es 6 Billionen. … und dieses (ich weiß nicht mehr genau) monster (Finanzmarkt) muss an die Kette gelegt werden….. (ehemaliger IWF – Mensch!)
      und seinen Rücktritt sehe ich ganz anders als die meisten. Herr Köhler hat erkannt die Wahrheit will jeder wissen, nur ertragen können es die wenigsten. – Und dann will er nicht als Galionsfigur weiter mißbraucht werden für Wirtschaftseskapaten, welche nach dem Motto ‚je höher das Risiko umso höher der mögliche Gewinn Verluste werden sozialisiert‘ gezockt werden. Die Gewinne werden immer rausposaunt, die Verluste aus (Scham) oder viel eher aus Marketingstrategie heraus verschwiegen.
      Herr Klein Sie bellen wie ein getretener Hund. Wenn Sie wie Herr Grupp von Trigema persönlich mithaften und Politiker, EZBler und Co. auch, dann bin ich sofort wieder mit Ihnen dabei. Denn dann wird nicht unbedingt vorsichtiger sondern allenthalben bedachter gehandelt! aber gerechter wenns mal schief geht sind die Verantwortlichen auch zur Verantwortung gezogen.
      Und zum thema CETA und TIPP zurück, was spricht dagegen EHRLICH die NAchteile und möglichen Fallstricke jetzt auszuräumen und eine Generalklausel rein zu bringen, wo dann Mißbrauchsgestaltung unter brutale Strafe gestellt wird. Wie wir seit BArclay Chefs Goldenem Handschlag wissen „Die Reue der Banker ist jetzt vorbei!“
      Also, obacht geben, länger leben!
      Viele Grüße Manfred Gräb – in der Hoffnung, dass die Märkte mich noch aushalten ;-))

  4. Liebes Campact-Team,

    woran könnte es denn gelegen haben, haben Sie eine Idee?
    Auf jeden Fall bin ich schwer enttäuscht!

    MfG

    • Entschuldigen Sie bitte, liebe Frau Strasser, Sie haben meinen letzten Kommentar missverstanden,
      denn dieser bezog sich nur darauf, dass WordPress meinen eigentlichen Kommentar zum obigen
      Artikel durch sein Dazwischenfunken zunichte gemacht hat – und deshalb war ich sehr enttäuscht und auch gewissermaßen sauer, weil eben dadurch meine ganze Arbeit völlig umsonst war.
      Ihr Artikel oben und auch die ganze Aktion bzgl. TTIP und CETA sind vollkommen richtig und in Ordnung – und ich stehe auch vollends dahinter, weil ein solches Freihandelsabkommen zwischen
      EU und USA bzw. Kanada nicht geben darf …
      Schon allein die Umstände, wie es zustandekommen soll – hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen der geballten Wirtschaftselite mit gewisser Kapital- und Machtkonzentration der betreffenden Beteiligten.
      Die es aber eigentlich mitangeht, bleiben ausgeschlossen:
      Die Bürger aus den betreffenden Landesbereichen und die von ihnen gewählten Parlamente,
      sprich Gesetzgebung.
      Sobald es quasi unter Dach und Fach ist, wird das fertige Gesamtwerk diesen unterbreitet.
      Vor vollendeten Tatsachen werden sie gestellt und ihnen bleibt nur, sozusagen den Segen zu geben!
      Egal, wo man hinschaut, auffallend ist, dass die Demokratie langsam, aber sicher ausgeblendet,
      regelrecht abgebaut wird.
      Die Bürger bzw. Verbraucher u.a. sollen lediglich Konsumenten sein, am besten – ohne irgendwelche unbequeme und kritische Fragen zu stellen …
      Die ganze Macht liegt in den Händen der Elite von Wirtschaft und Politik, aufgrund der geldlichen
      Konzentration bei diesen beiden üben sie viel Einfluss aus, wobei die Politik allerdings mehr oder weniger Erfüllungsgehilfin für die Wirtschaftselite zu spielen scheint, aber trotzdem ein großes Stück vom Kuchen abbekommt.
      Mir fällt folgendes auf:
      Das überwiegende Kapital findet sich eben auf der einen Seite der im Vergleich zur Gesamtbevölkerung zahlenmäßig kleinen Elite in Politik und Wirtschaft, während sich auf der anderen Seite der Rest des Geldes auf das Gros der Bevölkerung verteilt.
      Es ist nicht von ungefähr, dass Wohlhabende immer reicher und diejenigen, die ohnehin kaum etwas besitzen, immer ärmer werden.
      Die Schere zwischen arm und reich klafft zunehmend stärker auseinander …
      Ich glaube, da könnte regelrecht System dahinter stecken.
      Staat, Länder und Kommunen sind hoch verschuldet, die USA z.B. sind im Grunde pleite, während
      einige Großkonzerne quasi im Geld schwimmen …
      Ich denke, es wird eine weitreichende Abhängigkeit möglichst aller Bürger von einigen wenigen
      großen Wirtschaftsunternehmen letztendlich angestrebt, die wohl verstärkt das Sagen im Staat haben.
      Es zielt schließlich auf eine Unfreiheit ab, die nach und nach immer mehr eintritt.
      Es regiert allein das Geld und alles, was damit zusammenhängt, demokratische Kräfte – da diese immer weiter zurückgedrängt werden – zählen kaum noch etwas oder sogar vielleicht nichts
      mehr (?).
      Freiheiten und demokratische Grundwerte, die in der Verfassung demokratischer Staaten garan-
      tiert werden, werden weiterhin ausgehöhlt …
      Man könnte meinen, es läuft letztendlich auf eine Art Diktatur hinaus, und zwar seitens einer Elite
      vor allem der Wirtschaft und der Politik als Handlanger (?).
      Schlimmstenfalls beständen demokratische Einrichtungen nur noch pro forma, sind so geschwächt, dass sie ihre eigentliche Funktion nicht mehr ausüben könnten.
      Ich weiß, es klingt irgendwie ziemlich utopisch …
      Aber schauen Sie sich die politische und wirtschaftliche Entwicklung allgemein an!
      Ist dann das, was ich eben nur andeutungsweise geschrieben habe, so abwegig – diese Horrorvision, welche hoffentlich nicht voll und ganz eintreten möge?!
      Ich denke,
      das dürften nicht wenige mündige, kritisch gesinnte wie auch demokratisch bewusste Bürger hierzulande und auch weltweit, wie ich hoffe, zu verhindern wissen, ODER?

    • ein kleiner Tipp Marina, denn ich weiss wie ärgerlich es ist, bin auch nie in der Lage gute Beiträge 2x zu schreiben.
      Hier hat aber Campact (die Plattform) keine Schuld sondern das ist eine fast generelle Browsereigenschaft, das bei „zurück Botton“ Texte weg sind.
      Nun der Tipp: Generell beim schreiben in Masken, den Text VOR dem senden mit rechtem Mausklick kopieren, in den Zwischenspeicher reicht ja.
      Gratis+ SEHR hilfreich sind auch erweiterte Zwischenspeicher wie „Yankee Clipper“ z.B.. Es hilft vor Enttäuschungen und dauert Sekunden nur.
      cu/charLy®

  5. Liebes Campact-Team,
    ich habe eben gerade einen größeren Kommentar abgeschickt und dafür vom Computer
    (word press ?) den Kommentar erhalten:
    Ich wäre mit der Kommentierung zu schnell, ich sollte langsam machen …
    Aus Versehen habe ich beim zweiten Mal statt wieder auf den Button „Kommentar senden“ zu drücken auf zurück geklickt – und jetzt
    ist mein ganzer Kommentar mit einem Male gelöscht worden!
    Die ganze Mühe mit all den guten Gedanken zu dem Thema TTIP und CETA praktisch
    umsonst …
    Jetzt habe ich einfach keine Zeit und auch keine Lust mehr, noch einmal zu kommentieren.
    🙁
    MfG

    • Falls es Sie tröstet: ich bekomme diese Meldung auch manchmal. Ich habe diese Meldungen auch erst gesehen, seit wir eine neue WordPress-Version haben. Ich werde mal unsere Technik fragen…

  6. Da dieser absurde Lobbyismus in Politik, insbesondere in Brüssel, von Bürgern als deutlichstes Zeichen von Korruption erkannt und verachtet wird möchte ich mal, wenn auch SCHEINBAR themenfremd, auf eine aktuelle Form der „Gegenwehr“ der Bürger hier (BRD) aufmerksam machen.
    Die Medien generell (und natürlich auch Politik) haben die aktuelle Nachricht, das hier die Organspendenbereitschaft enorm zurück geht, total falsch interpretiert. Denn es geht absolut kaum um eine Verunsicherung im (Spender?) Volk, sondern fast allein darum:
    Hier können Politik- + Korruptions-müde Bürger endlich mal, direkt und ohne Schnörkel/Aufwand zeigen, das man die Schnauze voll hat von Betrügereien/Korruption und Lügen!

    Man kann es auch: „Direkter Zugang zur „Unmutsbekundung“, ohne Petition, Geschwafel oder Aufwand, man „zeigt es denen“ ganz direkt!
    Es kann ihnen auch egal sein, wenn weder die Medien/Politik es nicht erkennen können(?)/wollen denn die Wirkung ist dennoch, für JEDEN (so) „Aussagenden“ 100% da und 100% sicher….mehr will+braucht man nicht.
    Grüsse von der Nordsee
    cu/charLy®

    • Dieser Kommentar ist in der Tat völlig am Thema vorbei. Und was er den Lesern sagen soll, ist auch höchst schleierhaft.

    • Liebe Frau Strasser,
      Sie können sich wieder entspannen denn ich schätze eure Arbeit, nehme schon ewig daran teil und werde euch auch weiter unterstützen+ Anliegen verbreiten!
      Der Hinweis zu Petitionen war weder gegen CAMPACT noch Petitionen im besonderen gemeint.

      Das Sie es nicht verstehen ist eine persönliche Aussage und klar verständlich aber ich bin absolut sicher das die, die es verstehen können/möchten darin eine interessante Information sehen und entschuldige mich, in Ermangelung eines eigenen Blocks, diese Möglichkeit hier ausgenutzt zu haben, sorry.
      Petitionen sind wichtig Leute die angebliche Demokratie noch einigermassen erträglich zu halten, also weiter so.
      Grüsse von der Nordsee
      cu/charLy®

  7. Irgendwie ist das alles ein Kampf gegen Windmühlen…

    I have a dream:

    dass sich die die einschlägigen NGO´s wie z.B. Campact, Attac, Occupy, amnesty int., Greenpeace, ONE und wie sie alle heißen, – gegen diese Übermacht der „Homoichkriegdenhalsnichtvoll“ zusammenschließen würden.

    Das man mit einer internationalen, schlagkräftigen Rechtsanwaltsarmee mit den jeweils NOCH zur Verfügung stehenden Mitteln nicht nur bittend, sondern aggressiv neu aufkeimende Unrechtsgesetzentwürfe und Interessengruppen vorgehen könnte…

  8. richtig beobachtet, der Focus auf TTIP ist nur ein Trick. Die neue Weltordnung geht weiter.
    in der EU gibt’s über 300 Millionen Menschen, alles pennt, nicht mal 1% rafft das Geschehen.
    Gerade haben ‚unsere‘ meineidigen Regierungen begeistert applaudiert, als ein Redner die Unterwerfung in die Forderungen der Finanzmärkte propagierte …… noch Fragen?

  9. Nach jetzigem Stand hat die Kampagne gegen das TTIP 325.052 UnterzeichnerInnen.

    Campact hat mitllerweile 1.043.470 Newsletter-Abonnenten.

    Wo bitte sind die restlichen 718.418 UnterzeichnerInnen???
    Landen die Mails alle im Spam? Werden sie schlichtweg ignoriert, weil man ja dauernd irgendetwas unterschreiben soll? Wurde das Passwort zum E-Mail Account vergessen?

    325.052 – das kann doch noch lange nicht alles sein! Das darf noch lange nicht alles sein!

    Liebe Leute, wo seid Ihr?

    fragt sich
    Marius

  10. Hallo,
    im Artikel ist ja bereits beschrieben, dass es CETA ja auch noch gibt. Das macht mir im Moment eigentlich noch mehr Sorgen als TTIP. Kann CETA überhaupt noch verhindert werden? Gibt es die Texte schon irgendwo, wann wird darüber abgestimmt oder wird es einfach eingeführt? Ich finde im Internet keine wirklichen Informationen dazu.
    LG
    Franzi

    • Die CETA-Texte werden genauso unter Verschluss gehalten wie die von TTIP. Da CETA die Blaupause für TTIP abgeben soll werden wir in den nächsten Wochen ganz besonders darauf hinweisen. Ist ja auch irre: Die EU-Kommission veranstaltet eine Konsultation über Investorenklagen im TTIP, aber nicht in CETA? Wer soll ihr noch abnehmen, dass sie es ernst meint mit dem Dialog?

  11. Wenn schon Klagen, dann gegen NSA auf Schadensersatz, Schmerzensgeld eingeschlossen, wegen sittenwidriger Verletzung unserer Persönlichkeitsrechte, auch der Unternehmenspersönlichkeits durch Ausspähung, Verlezung der Privatsphäre,
    Wirtschaftsspionage !

    • Ich gebe dir vollkommen Recht warum beuten wir mal nicht die USA aus ich denke die ganzen Nachbarländer Und Nachbarkontinente Wenn man es so will haben es auch satt das die USA denkt sie dürfen alles machen und alles und jeden seine Dominanz beweisen … ich denke auch das die Russen diesen Plan gutheißen würden :‘)

      Sry wenn ich zu Kindisch klinge ich bin erst 15 Jahre alt aber mir gehen diese Politischen Konflikte Sehr tief ans Herz 🙂

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