Erfolg: EU dämmt Nahrungsmittelspekulation ein

Bei den Verhandlungen über die neue EU-Finanzmarkt-Richtlinie (Mifid) gab es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch endlich einen Durchbruch: Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission einigten sich in Straßburg darauf, die Spekulation mit Nahrungsmitteln stark einzuschränken. Die Regelung zu den Positionslimits fiel dabei sogar stärker aus, als es jeder der ursprünglichen Entwürfe von Rat, Parlament und Kommission vorgesehen hatte. Dadurch dürften Nahrungsmittel als Spekulationsobjekte an Reiz verlieren. Das ist ein großer Erfolg, der ohne die hartnäckige jahrelange Arbeit vieler NGOs nicht möglich gewesen wäre. Über 100.000 Menschen haben den Online-Appell „Mit dem Essen zockt man nicht“ unterzeichnet, den Campact zusammen mit elf weiteren Organisationen gestartet hat.

„Jahre des Engagements der Zivilgesellschaft haben sich jetzt gelohnt. Wir haben der Nahrungsmittelspekulation enge Grenzen gesetzt, und auch an den Börsen wird mehr Vernunft einsetzen“, sagte der grüne Europaabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, der an den Verhandlungen beteiligt war. Auch der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier lobte den Kompromiss. „Die neuen Regeln werden das Funktionieren der Kapitalmärkte zu Gunsten der realen Wirtschaft verbessern“, sagte Barnier.

Allerdings wurden nicht alle Forderungen unseres Appells erfüllt. So hatten wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern gefordert, Investmentfonds an den Agrar-Rohstoffmärkten sowie bestimmte Rohstoff-Finanzprodukte zu verbieten. Diese Forderung ließ sich gegen die Finanzlobby nicht durchsetzen. Kritisch wertet Markus Henn, Finanzmarktexperte unseres Bündnispartners WEED, auch dass die genaue Höhe der Positionslimits nicht auf EU-Ebene festgelegt werden soll, sondern die EU-Finanzmarktbehörde ESMA lediglich die Methode der Berechnung („Methodology“) bestimmt. „Die Gefahr eines innereuropäischen Unterbietungswettbewerbs, bei dem das Land mit den schwächsten Regeln die Richtung vorgibt, ist groß“, warnt deshalb Karsten Peters vom Attac-Koordinierungskreis. Durch die Positionslimits wird die absolute Höhe der zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Warenterminverträge begrenzt. Nicht durchsetzten konnte sich auch unsere Forderung, dass die Positionslimits auf Bruttopositionen basieren, statt wie jetzt vereinbart auf Nettopositionen. „Dadurch kann man einen Haufen Geschäfte miteinander gegenrechnen. Das Limit kommt erst auf die Nettoposition, also nach Verrechnung“, kritisiert Henn.

Trotzdem ist der gefundene Kompromiss ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wieder einmal hat sich gezeigt: Protest wirkt! Auch die größten „Verrücktheiten“ des computergesteuerten Hochfrequenzhandels soll der Kompromiss beenden. Mehr als zwei Jahre lang war um die neuen Regeln für die Finanzmärkte gerungen worden. Vor allem die britische Regierung hatte sich lange gegen eine Einschränkung der Nahrungsmittelspekulation gesträubt.

Die neue Finanzmarktrichtlinie muss nun noch abschließend vom Europaparlament und den Wirtschafts- und Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Da Großbritannien nur zähneknirschend dem Kompromiss zugestimmt hat, schloss Sven Giegold ein „gewisses Restrisiko“ nicht aus, dass die neue Richtlinie in letzter Minute doch noch scheitert.

Update, 15.4.2014: Heute hat das Europaparlament dem Kompromiss zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation zugestimmt. Auch wenn leider nicht alle unserer Forderungen erfüllt wurden, ist das doch ein großer Schritt nach vorn. Protest wirkt!

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• spiegel.de: EU einigt sich auf strengere Finanzmarktregeln
• stern.de: EU grenzt Nahrungsmittelspekulation ein
• Sueddeutsche.de: EU setzt Finanzmarkt engere Grenzen
• Oxfam: „Endlich! EU setzt der Spekulation mit Nahrungsmitteln Grenzen“
• Attac: „Neue EU-Regeln mit großen Schwächen“
• WEED: Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation hätte weiter gehen sollen