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Am Mittwoch und Donnerstag hat das Bundeskabinett in Meseberg Sigmar Gabriels „Eckpunkte“ für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Sie sind ein Geschenk für die Kohle- und Atomlobby: Der Ausbau der Erneuerbaren soll abgewürgt werden. Weniger Zubau beim Ökostrom bedeutet: Mit Kohle wird ungebremst weiter Strom erzeugt – auf Kosten des Klimas. Und der Atomausstieg kommt wieder unter Druck.

Doch noch sind Gabriels Pläne nicht umgesetzt: Nicht nur die Umweltbewegung protestiert, auch unter den SPD-Ministerpräsidenten regt sich Widerstand. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig etwa nennt die Deckelung der kostengünstigsten Windenergie an Land „volkswirtschaftlich unsinnig“. Vor allem aber kommt es jetzt auf uns Bürger/innen an: Sigmar Gabriel ist kein Kohlefanatiker, sondern ein Machtpolitiker, der Kanzler werden will.

Wenn wir jetzt eine kraftvolle Bürger/innen-Bewegung zur Rettung der Energiewende entstehen lassen, wird Gabriel zurückrudern müssen. Damit beginnen wir heute. Machen Sie mit, unterzeichnen Sie jetzt den Appell an Sigmar Gabriel:

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Gabriel begründet seinen Kahlschlag mit hohen Strompreisen. Doch wer wirklich die Preise senken will, muss die überzogenen Ausnahmen für Industriestrom zurückfahren, einen funktionierenden Emissionshandel für CO2 schaffen und dafür sorgen, dass die Stromkonzerne die günstigen Börsenstrompreise an die Verbraucher/innen weitergeben. Den Zubau an Erneuerbaren zu begrenzen bringt hingegen kaum Einsparungen. Sie sind mittlerweile so günstig, dass sie die EEG-Umlage kaum noch steigern. Der größte Teil der EEG-Kosten stammt aus der Vergangenheit – aus Phasen hoher Einspeisevergütung während der Markteinführung.

Dennoch will Gabriel den Zubau Erneuerbarer Energien deckeln: Der jährliche Ausbau der Sonnenenergie soll um knapp ein Drittel auf 2500 Megawatt reduziert werden. Und für die Windenergie soll es erstmals eine Obergrenze geben: Auch hier sollen nicht mehr als 2500 Megawatt jährlich hinzugebaut werden dürfen. – Unabhängig davon, ob es gute Standorte gibt, sich die Technik weiterentwickelt und die Preise weiter sinken. Ausgerechnet heute, wo Solarenergie und Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig sind wie noch nie, sollen sie künstlich begrenzt werden.

Die Energiekonzerne sind mit Gabriels Plänen zufrieden. Ihren Kohlekraftwerken winken garantierte Profite. Von Seiten der Umweltverbände, etwa dem BUND, hagelt es hingegen Kritik. Zu Recht: Wenn Wind und Sonne nicht schnell genug ausgebaut werden, wird der Ruf nach einer Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren nicht auf sich warten lassen. Seit Jahren schon übertreibt die Kohle- und Atomlobby massiv die Probleme der Erneuerbaren Energien. Das Schreckgespenst Stromausfall wird nicht ohne Hintergedanken an die Wand gemalt. So schnell wird die Atomindustrie jedenfalls nicht aufgeben.

An uns kommt sie aber nicht vorbei: Gerade im Energiebereich hat Bürger/innen-Protest in den vergangenen Jahren wichtige Erfolge erzielt. Ohne unseren gemeinsamen Protest würde es keinen Atomausstieg und keine Energiewende geben. Das lassen wir uns weder von der Kohle- und Atomlobby noch von Sigmar Gabriel kaputt machen.

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell…

PS Heute sind selbst Fleischfabriken und Sprudel-Abfüller von der EEG-Umlage befreit. Die Folge: Alle Verbraucher/innen subventionieren diese Betriebe über ihre Stromrechnung. Sigmar Gabriel muss diesen Skandal beenden:

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Autor*innen

Campaigner - Jahrgang 1970, Physiker (1996-2000 Mitarbeiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.) Seit 1988 ehrenamtlich und seit 2001 vollzeit politisch aktiv. Mitgründer von Attac, langjähriger Campaigner für bezahlbare Medikamente bei Ärzte ohne Grenzen, für die er auch in einem AIDS-Projekt in Swasiland gearbeitet hat. Seit 1.1.2014 als Energiewende-Campaigner bei Campact Alle Beiträge

32 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Der Hauptgrund der starken EEG-Umlagensteigerung ab 2009 ist eine andere Rechenmethode. Man könnte auch sagen, ein cleverer Rechentrick zugunsten der konventionellen Energiewirtschaft! Die 2009 beschlossene Ausgleichsmechanismusverordnung
    (http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_zur_Weiterentwicklung_des_bundesweiten_Ausgleichsmechanismus)
    bewirkte, dass bei der Weitervermarktung des eingespeisten Stroms durch die konventionelle Stromwirtschaft der Einnahmenblock für die Stromwirtschaft ab 01.01.2010 nicht nur um mehr als die Hälfte auf einen Schlag gesunken ist, sondern aufgrund des verpflichtenden Verkaufs der Erneuerbaren Energien (EE) an der Strombörse (EPEX) und des dort statt findenden Merit Order Effekts der Börsenpreis kontinuierlich weiter sinkt und sinkt und sinkt und sinkt.

    Die sinkenden Börseneinnahmen sind systemimmanent, da Erneuerbare Energien weder Brennstoffkosten, noch CO2-Kosten haben, die Preisgebote an der Strombörse sich aber ausschließlich an Brennstoff- und CO2-Kosten orientieren !! Die Erneuerbaren wurden durch diese Verordnung automatisch entwertet und verschieben die Angebotskurve permanent nach rechts. Dadurch, dass nicht der gesamte Strommarkt über die Strombörse läuft – sondern nicht einmal 20% – der EEG-Strom hingegen vollständig an der Strombörse lt. Verordnung verkauft werden MUSS, sinkt der Börsenpreis umso schneller.

    Es gilt grob vereinfacht: EEG-Umlagebeitrag = EEG-Auszahlungen minus Börseneinnahmen. Anders ausgedrückt: Alles was über die Börseneinnahmen nicht refinanziert werden kann (was von vorne herein aufgrund der Systeminkompatibilität der EE zur konv. Strombörse gar nicht funktionieren KANN !!) muss über die EEG-Umlage ausgeglichen werden. Die EEG-Umlage, die hauptsächlich von den Haushaltskunden und Verbrauchern bezahlt wird. Für die konv. Stromwirtschaft änderte sich durch die neue Verordnung gesamtwirtschaftlich nichts, da ein sinkender Einnahmenblock ja durch die höhere EEG-Umlage ausgeglichen wird. Der Verbraucher hingegen blutet. Wer es nochmal genauer verstehen will, wie hier getrickst wurde und wird:
    http://www.photovoltaikbuero.de/pvBueroBlog/tabid/238/EntryId/212/Das-EEG-Umlagenmarchen-oder-die-wundersame-Vermehrung-der-EEG-Umlage.aspx

    Sündenbock für die weiterhin stark steigende EEG-Umlage sind medial die Anlagenbetreiber von Wind- Solar- und Biogasanlagen, dabei haben laut Originalzahlen im EEG-Konto eeg-kwk.net die Auszahlungssummen an die Anlagenbetreiber real (Zeile 1 + Zeile 1a im Ausgabenblock des EEG-Kontos) trotz Zubaus aufgrund massiver Kürzungen, zunehmenden Eigenverbrauchs und Direktvermarktung von 2012 zu 2013 sogar ABGENOMMEN statt zugenommen! Jeder, der einen Internet Anschluss hat, Zahlen lesen und einen Taschenrechner bedienen kann, kann das selbst überprüfen …..

    Gestiegen ist die EEG-Umlage maßgeblich durch die sinkenden Börseneinnahmen, die Folge eines bewusst eingeführten Systemfehlers sind. Dieser Systemfehler (Ausgleichsmechanismusverordnung) wurde Juli 2009 wenige Tage vor der Polit-Sommerpause beschlossen unter der letzten GroKo, genauer gesagt damaligen Umweltminister GABRIEL und Wirtschaftsminister Guttenberg.

    Die EEG-Umlage – die ein Indikator für die Akzeptanz der dezentralen Energiewende in der Bevölkerung ist – hat sich seit dieser Verordnung, bzw. bewusst eingeführten Systemfehlers etwa verfünffacht, obwohl sich die Auszahlungen an die Anlagenbetreiber aufgrund neuer Anlagen nicht einmal verdoppelt haben.

    Daher muss die wichtigste Forderung (auch für campact) lauten:
    – Erneuerbare Energien (EE) raus aus der Strombörse !!
    – Umlagemechanismus ändern!!

    • Liebe Tina Ternus!

      Angesichts der Tatsache, dass viele Mitbürger tatsächlich beim Bäcker und Co. über die Energiewirte und Photovoltaikbesitzer schimpfen, ohne jedoch nur zu wissen, dass es überhaupt eine Strombörse in Leipzig gibt, ist Ihre Erläuterung doppeltes Gold wert!

      Danke
      Manfred Gräb

  2. Sehr geehrter Herr Moldenhauer,

    bei Ihren Forderungen im Appell
    „Gestalten Sie die Energiewende zukunftsfähig und preiswert. Sorgen Sie dafür, dass: die günstigsten Erneuerbaren Energien, Photovoltaik und Windkraft an Land, durch verlässliche Rahmenbedingungen dynamisch ausgebaut werden – möglichst dezentral und in der Hand der Bürger/innen“
    fehlt wie so häufig ein wichtiger regenerativer Energieträger: die Wasserkraft. Ich bitte Sie darum diese Kapazitäten für die Energiewende nicht zu vernachlässigen und in Ihrem Appell zu ergänzen. Weitere Informationen finden Sie auch unter: http://www.wasserkraftverband.de

    Mit freundlichen Grüßen
    Julia Richter

    • Lieber Marco Jantke,

      könnten Sie sich konkreter äußern welche Aussagen Sie meinen? Für die allermeisten Infos ist das Eckpunktepapier des Energieministeriums die Quelle (Link s. Blog-Beitrag).

      Mit besten Grüßen

  3. Also, wenn Verbraucher/innen über ihre Stromrechnung die besagten Betriebe geldlich
    unterstützen, obwohl diese durchaus in der Lage wären, davon bin ich schon überzeugt,
    auch ohne die entsprechende finanzielle Spritze wirtschaftlich auskommen zu können.
    Wenn man noch bedenkt, dass manche oder auch diese (?) Fleischfabriken wie auch nicht wenige andere Wirtschaftsunternehmen aus verschiedenen Branchen ihre Beschäftigten
    quasi für einen Hungerlohn arbeiten lassen, obgleich solche Unternehmen durchaus einen
    Mindestlohn zahlen könnten, wenn sie nur wollten, dann ist mir klar, warum Reiche immer
    reicher und die kaum Betuchten oder Arme immer ärmer werden …
    Mit sich stets wiederholenden, fast regelrecht abgedroschen klingenden Argumenten wie Sicherheit der Arbeitsplätze oder Wettbewerbsfähigkeit o.dgl. wird die Politik erpresst, so dass diese sich bisher gegen Mindestlohn ausgesprochen hat.
    Mit der Folge, dass nicht wenige Arbeitnehmer ihren Niedriglohn aufstocken müssen oder mindest einen weiteren Minijob annehmen müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Der Staat oder besser gesagt die Kommunen verschulden sich immer mehr …
    usw.
    Meine Frage nun:
    Wie viel Stütze brauchen eigentlich so manche Unternehmen denn noch?!
    Im Grunde bereichern sie sich ja schließlich auf Kosten der Allgemeinheit, – und die Politik unterstützt noch dieses Unterfangen und führt letztendlich – langfristig gesehen – den gesamten
    Staat ins finanzielle Verderben …
    Um zum Thema des obigen Artikels zurückzukommen, möchte ich abschließend folgendes sagen:
    Ich hoffe, Herr Gabriel kommt zur Einsicht, dass sein geplantes Vorhaben nichts Gutes mit sich bringt und lenkt dann ein, indem er demzufolge sein Konzept entsprechend ändert.
    Nebenbei bemerkt,
    er sollte doch als SPDler an den Titel der SPD-Zeitung „Vorwärts“ denken
    und deswegen in puncto Energiepolitik jetzt nicht eine Rolle rückwärts machen und somit den Klimaschutzzielen quasi Knüppel zwischen die Beine werfen, denn sonst entspreche er auch nicht dem Motto dieser Zeitung und verlöre deshalb gewissermaßen an Authentizität.

  4. Eine deutsche Energiewende mit grosser Perspektive für neue Arbeitsplätze hier im Land könnte beispielhaft werden in Europa. Wenn uns die Wende gelänge würden andere folgen. Diesen Dominoeffekt vergisst unser Erzengel Gabriel. Schade, wir waren auf einem so guten Weg.

    • Soll das ein Witz sein?
      Bis dato haben wir nichts an Erfolgen vorzuweisen!
      Die Energiewende ist ein großer Rohrkrepierer uns kostet uns bereits jetzt 0,5 Billionen €. Und das für nichts und wieder nichts.
      In Fukushima ist bis heute noch niemand an der Strahlung gestorben!

    • Ja, und in Tchernobyl sind nur 56 Menschen gestorben! (IAEA, Wien)

      Wenn man die anderen nicht mitzählt.

      Wenn ich Autoreifen verbrenne werde ich angezeigt, da ist auch noch keiner daran gestorben, aber der eklige schwarze Rauch stört vielleicht dann auch mehr als so ein Quentchen Polonium imTee, welches Litwininko in London seiner Zeit verstrahlt hat.. …12 millionstel Gramm ist doch ne Menge oder?

      Lieber Herr Kim Kabahn ich bin bekennender Zyniker, aber hierbei hört der Spaß auf.
      Die 4 GROßEn haben pro Tag und Reaktor 1 MIO € GEWINN gemacht,
      bei 16 Meilern also 16 MIO/tag, bei 365 Tagen also haben wir ja schon 5840Mio.
      Also 100 Jahre AKW und die 0,5 Billionen wären Gewinn gewesen ohne Zinsezins.
      Bei 8%, welchen ShareholderValue erwartet ,verdoppelt sich das ertse Jahr schon nach 9 Jahren.
      Mit Zinseszins bei 8% (bis 2008 gar nicht so utopisch, bekam man ja als Tagesgeld schon 5 bis 6 %)
      erreicht man bei konstantem Gewinn die 5000Mrd nach spätestens 10 Jahren und da ist die 0,5 Billion wieder da. Und da sag‘ ich als Bayer „dahoam is dahoam“ und die Billion bleibt lieber in den Kassen der Bewirker, die die Energiewende mittragen. Wem Deutschland zu teuer ist, der kann ja nach Fukushima ziehen, dort ist alles billiger – oder gar umsonst – leider!
      Viele Grüße
      Manfred Gräb

    • Jetzt bin ich tatsächlich über die Null gestolpert, U N D natürlich dauert es leider 25 Jahre bis die 500 Mrd erreicht sind! bei 8%! – Entschuldigung für diesen Finanzmathematischen Fehler, unverzeilich

  5. So geht das nicht Herr Gabriel. Die FDP musste für Ihre Täuschung auch büßen. In 3 ½ Jahren wird wieder gewählt. Vielleicht dürfen Sie dann Koalitionspartner der Linken werden.
    Wegen mir kann jetzt die SPD sterben.
    Hätte nichts dagegen.

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