Sigmar Gabriel fühlt sich falsch verstanden – unsere Reaktion
Kaum war unser Appell „Energiewende nicht absägen” an Wirtschaftsminister Gabriel draußen, schon hatten wir eine Reaktion von ihm – zu finden als Post vom 24. Januar auf seiner Facebook-Seite. Hier nun unsere Antwort (in kursiv das ursprüngliche Schreiben von Sigmar Gabriel auf Facebook): — Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel, herzlichen Dank für Ihre schnelle und […]
Kaum war unser Appell „Energiewende nicht absägen” an Wirtschaftsminister Gabriel draußen, schon hatten wir eine Reaktion von ihm – zu finden als Post vom 24. Januar auf seiner Facebook-Seite.
Hier nun unsere Antwort (in kursiv das ursprüngliche Schreiben von Sigmar Gabriel auf Facebook):
—
Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel,
herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort über Ihre Facebook-Seite auf unseren Appell „Energiewende nicht absägen!”. Sie schrieben:
Ich habe in der Vergangenheit hier auf Facebook mehrfach Campact-Aktionen unterstützt. Diesmal tue ich das nicht, weil ich finde, dass Campact – vorsichtig formuliert – nicht sauber mit den Fakten umgeht. Um das zu erläutern, muss ich ein bisschen ausholen.
Auch wir müssen ein „bisschen ausholen” um Ihnen darzulegen, dass wir sehr wohl „sauber mit den Fakten umgehen”.
Eines möchten wir vorausschicken. Für Sie und die Sozialdemokrat/innen geht es aus unserer Sicht im nächsten halben Jahr um eine Richtungsentscheidung:
Stehen Sie weiter zu dem, was Vordenker Ihrer Partei wie Hermann Scheer und Erhard Eppler einst erdacht und auf den Weg gebracht haben, die die Energiewende als dynamischen Jobmotor, als gigantische Chance für die Wirtschaft und als Königsweg aus der Klimafalle begriffen?
Oder stimmen Sie ein in den Chor der Bedenkenträger, die Ängste vor angeblich explodierenden Kosten und mangelnder Versorgungssicherheit schüren – und damit der Atom- und Kohlekraft zu einer unverhofften Renaissance verhelfen wollen? Stellen Sie sich auf die Seite des Kohleflügels Ihrer Partei, vertreten durch Hannelore Kraft und Dietmar Woidke?
Das, was Sie mit Ihrem Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Tisch gelegt haben, weist leider eindeutig in die zweite Richtung – und bremst die Energiewende aus. Deswegen ernteten Ihre Pläne schon in den ersten Tagen den Widerstand von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern.
Doch jetzt zu den einzelnen Argumenten Ihres Briefes:
In dem Campact-Appell heißt es: „Die Bundesregierung droht, die Energiewende abzuwürgen. Sie will den Ausbau von Wind- und Solarenergie deckeln und hohe Hürden für Bürgerenergie-Projekte errichten.“
Richtig ist: Wir wollen die Energiewende nicht abwürgen, sondern ihr im Gegenteil neuen Schub geben. Bei der Solarenergie wird es keine Veränderungen geben. Bei der Windenergie an Land werden wir Überförderungen abbauen – schließlich bezahlen ja alle Bürgerinnen und Bürger die EEG-Umlage. Übrigens: Nichtstun ist keine Alternative. Denn sonst droht die EU-Kommission das ganze EEG als „ungerechtfertigte Beihilfe“ zu kippen. Und das würde das Aus für die Energiewende bedeuten.
Der Energiewende „Neuen Schub zu geben” klingt gut – doch die Fakten sehen anders aus. Mit den im Koalitionsvertrag und in Ihrem Eckpunktepapier vorgesehenen Ausbauzielen würgen Sie das bisherige Ausbautempo massiv ab. 55 bis 60 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2035 – – dies fällt selbst weit hinter die Ausbauziele der schwarz-gelben Bundesregierung zurück. In Ihrem Wahlprogramm (S.36) hatten Sie noch 75 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030 versprochen.
Sie schreiben, bei der Solarenergie gebe es keine Veränderungen. Dies ist nicht richtig. Derzeit ist der jährliche Ausbau der Photovoltaik bei 3,5 GW gedeckelt. Sie wollen ihn noch weiter auf 2,5 GW herunterfahren. Dabei ist ein Deckel bei der Photovoltaik, der nach der Windenergie kostengünstigsten regenerativen Energiequelle, nicht zielführend. Die Kosten für eine Solaranlage sind von Anfang 2007 bis heute auf ein Drittel gefallen, die Einspeisevergütung sank auf ein Viertel (s. http://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/media/Grafiken/pdf/kosten_foerderung_solarstrom.pdf).
Sie schreiben, bei der Windenergie an Land Überförderungen abbauen zu wollen. Dies ist ein richtiges Anliegen – wenn es denn nur um Überförderungen etwa an küstennahen Standorten ginge. Aber Ihr Eckpunktepapier geht weit darüber hinaus. Sie beabsichtigen den Ausbau bei 2,5 GW zu deckeln und das dynamische Wachstum dirigistisch abzuwürgen. Ausgerechnet heute, wo Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig ist wie noch nie, soll sie künstlich begrenzt werden.
Zudem kritisieren wir, dass die vorgesehene Kappung der Einspeisevergütung ab einem Referenzertragswert von 77,5 Prozent droht, den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland fast vollständig zum Erliegen zu bringen. Und dies, obwohl dort der Strom am dringendsten gebraucht wird. Statt verbrauchsnah Strom zu erzeugen, müsste dieser über weite Distanzen aus dem Norden her transportiert werden. Hierfür wären teure zusätzliche Netzkapazitäten von Nöten.
Einig sind wir uns in der Feststellung: „Nichtstun ist keine Alternative.” Im nächsten Satz jedoch auf das Beihilfe-Verfahren der EU zu verweisen, geht an der Realität vorbei. Denn Hauptgrund für die Einleitung des Verfahrens sind die ausufernden Befreiungstatbestände für die Industrie, die wettbewerbsverzerrend wirken. Doch hierauf finden wir in Ihrem Eckpunktepapier keine eindeutige Antwort. Folglich: Nichtstun ist keine Alternative, aber es kommt eben darauf an, das Richtige zu tun.
Campact schreibt: „Der Atomausstieg kommt wieder unter Druck.“
Wer mir indirekt unterstellt, ich hege irgendeine Sympathie für die Atomkraft, kann in den letzten Jahren eigentlich keine Zeitung gelesen haben. Und was die Kohle angeht: siehe unten.
Herr Gabriel, wir unterstellen Ihnen nicht, Sympathien für die Atomkraft zu hegen. Wir befürchten allerdings, dass spätestens 2022 eine neue Diskussion um Laufzeitverlängerungen beginnen wird, wenn die Energiewende, so wie von Ihnen vorgesehen, massiv verlangsamt wird. Nach dem jetzigen Atomausstiegs-Fahrplan sollen 2022 innerhalb von zwölf Monaten sechs Reaktoren vom Netz gehen. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren viel langsamer als bisher geplant erfolgt, dann wird wieder die Debatte entstehen, sie noch länger laufen zu lassen. Und genau das wäre die Folge der von Ihnen ausgebremsten Energiewende.
Campact schreibt: „Gestalten Sie die Energiewende zukunftsfähig und preiswert“.
Genau das habe ich vor. Ein kleiner Hinweis: Das Prinzip, auf der einen Seite nach niedrigeren Kosten zu rufen und gleichzeitig alle Kostensenkungen abzulehnen, kommt mir bekannt vor. So haben in der Vergangenheit manche Lobbyisten argumentiert. Wenn ich mich richtig erinnere, fand es auch Campact nicht sonderlich glaubwürdig, wenn die gleichzeitig nach niedrigeren Steuern und staatlichen Mehrausgaben für Infrastruktur und Bildung gerufen haben.
Den Zubau bei Solarenergie und Windkraft an Land zu begrenzen, erzeugt maximalen Schaden bei minimalem Nutzen. Denn diese beiden Erneuerbaren sind mittlerweile so günstig, dass ein weiterer Ausbau die EEG-Umlage kaum noch ansteigen lässt. Wenn Sie wirklich Kosten senken wollen, dann streichen Sie massiv bei den Industrierabatten. Und lassen Sie die Kohlekraft endlich für ihre Folgekosten aufkommen. Würde beispielsweise die Klimaschädlichkeit von hohem CO₂-Ausstoß eingepreist, stiege der Preis an der Strombörse. Für die Erneuerbaren müsste durch gesunkene Differenzkosten entsprechend weniger EEG-Umlage gezahlt werden – und die Verbraucherinnen und Verbraucher wären entlastet.
Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass die günstigsten Erneuerbaren Energien, Photovoltaik und Windkraft an Land, durch verlässliche Rahmenbedingungen dynamisch ausgebaut werden – möglichst dezentral und in der Hand der Bürger/innen“.
Genau das ist eines der wesentlichen Ziele meiner Reformvorschläge.
Herr Gabriel, mit Ihren Plänen zur EEG-Reform werden Sie das Gegenteil erreichen. Ihre Reformvorschläge verhindern, dass Erneuerbare weiter dezentral und in der Hand der Bürger/innen ausgebaut werden: Durch Ausbaudeckel, verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungsmodelle werden Investitionsunsicherheiten für Bürger/innen und Bürgerenergieprojekte massiv erhöht – und damit steigen die Risikoaufschläge bei der Finanzierung, sprich die Zinsen für Bankkredite. Dies macht das Errichten von Anlagen für kleine Akteure zu riskant.
Die Folge: Die Kleinen werden zugunsten der Großen aus dem Markt gedrängt. Bürgerenergie-Projekte haben kaum mehr eine Chance, realisiert zu werden. Doch nur wenn die Bürger/innen sich an der Energiewende aktiv beteiligen, findet sie auch vor Ort Akzeptanz. Und nur dann profitieren die Bürger/innen, etwa als Teilhaber/innen von Bürgergenossenschaften – anstelle von Konzernen und Großinvestoren, deren Kassen klingeln. Genau das ist die emanzipatorische Kraft einer Bürger-Energiewende – und diese droht mit Ihren „Reformvorschlägen” völlig unter die Räder zu kommen.
Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass energieintensive Unternehmen nur dann von ihrem Beitrag zur Energiewende befreit werden, wenn sie in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten“.
Genau das habe ich vor. Seit 10 Jahren werden Industrieunternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit. Dieses Prinzip will ich beibehalten. Aber ich will dieses Privileg auf solche Unternehmen beschränken, die aufgrund ihrer Wettbewerbssituation wirklich darauf angewiesen sind. Denn je mehr Firmen befreit sind, desto mehr müssen die einzelnen Verbraucher bezahlen.
Wenn zutrifft, was dem Spiegel (Ausgabe 5/2014) zu entnehmen ist, dann planen Sie, die Befreiung von Industrierabatten auf Unternehmen aus 15 Industriezweigen zu begrenzen. Das wäre nach der inflationären Ausweitung der Industrierabatte durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ein großer Fortschritt, was wir ausdrücklich begrüßen. Sinnvoll wäre es allerdings, Befreiungen bei der EEG-Umlage und bei den Netzentgelten an erhebliche Anstrengungen für mehr Energieeffizienz zu knüpfen.
Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass Kohlekraftwerke für ihre wahren gesellschaftlichen Kosten aufkommen müssen – über einen funktionierenden Emissionshandel oder eine CO₂-Steuer.“
Genau dafür setzen wir uns ein. Wir wollen den Emissionshandel so reformieren, dass der Markt wieder funktioniert. Heute sind viel zu viele Zertifikate verfügbar – das hat die Preise ins Bodenlose fallen lassen und ist der Grund für den gegenwärtigen Boom der Kohlekraft. Wir treten ein für ein europäische Klimaziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 und einen Emissionshandel, der geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen.
Herr Gabriel, wir begrüßen es, dass Sie sich dafür aussprechen, den Emissionshandel so zu reformieren, dass er wieder funktioniert. Doch leider erfüllen dies die im Koalitionsvertrag vereinbarten Eingriffe nicht. Die vorübergehende Entnahme von 900 Millionen überschüssigen Verschmutzungszertifikaten wird bei Weitem nicht ausreichen, den Preis für CO₂ in eine klimapolitisch angemessene Höhe zu bringen. Nötig ist vielmehr die dauerhafte Entnahme von weiteren zwei Milliarden Zertifikaten. Doch derlei Eingriffe und eine grundlegende Reform werden im Koalitionsvertrag leider explizit ausgeschlossen.
Daher fordern wir Sie auf, in der EU für eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems schon vor 2020 einzutreten. Klar ist aber auch, dass eine tiefgreifende Reform im Konsens mit allen anderen EU-Staaten schwierig werden wird. Deshalb braucht es auch weitere Maßnahmen. In Ihrer Zeit als Bundesumweltminister hatten wir ein gemeinsames Treffen mit Ihrem heutigen Staatssekretär und damaligen DUH-Geschäftsführer Rainer Baake, um über wirksame Hürden für Kohlekraftwerke zu sprechen: Mindestwirkungsgrade für Altanlagen, festgelegt im Bundesimmissionsschutz-Gesetz . Mehr als 30.000 Campact-Aktive hatten sich seinerzeit dafür ausgesprochen. Sie, Herr Gabriel, fanden das damals einen sehr spannenden Ansatz.
Herr Gabriel, Mindestwirkungsgrade, CO₂-Emissionsgrenzwerte, eine CO₂-Steuer – derlei Maßnahmen braucht es jetzt dringend, um der gegenwärtig wieder ansteigenden Braunkohle-Verstromung Einhalt zu gebieten. Das ist schon heute national umsetzbar und muss nicht über die EU implementiert werden. Zudem benötigen wir neben dem Atom- auch einen Kohle-Ausstiegsplan – so wie dies Ihr Parteifreund Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, letzte Woche forderte.
Also, liebe Campact-Leute: In vielen Punkten sind wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander. Auch deshalb ist die Behauptung, ich wolle die „Energiewende absägen“, schlicht absurd. Ich finde: Man sollte auch bei so emotionalen Themen Argumente austauschen – und nicht auf Verunglimpfungen setzen.
Also, lieber Herr Gabriel: In vielen Punkten sind wir leider doch weit auseinander:
- Ihre Reform bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus und deckelt den Zubau bei den günstigsten Erneuerbaren – Sonne und Wind.
- Ihre Reform ist kostentreibend, nicht kostensenkend: Investitionen in Erneuerbare werden riskanter, Erneuerbare werden teurer durch steigende Risikoprämien auf Kredite.
- Ihre Reform bremst die Bürger-Energiewende aus.
- Ihre Reform bietet keine effektive Handhabe gegen steigende Emissionen durch Kohlemeiler, während flexible Gaskraftwerke stillgelegt werden.
Gerne führen wir die Debatte mit Ihnen weiter und freuen uns über eine weitere Antwort, die wir gerne den Unterzeichner/innen des Appells zugänglich machen. Und wir setzen darauf, dass Sie in der Überführung des Eckpunktepapiers in ein Gesetz grundsätzliche Veränderungen vornehmen – sodass die Energiewende wirklich neuen Schub erhält.
Mehr als 125.000 Menschen haben den Appell schon in den ersten Tagen unterzeichnet. Wir würden uns sehr freuen, Ihnen den Appell öffentlich überreichen zu können und stehen gerne auch für ein Gespräch zur Verfügung. Wir bitten Sie, uns in den nächsten Tagen einen entsprechenden Termin zu nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.
Guten Tag Herr Bautz,
so wünscht man sich eine sachliche Diskussion. Leider wird in der Politik oft nur um den heißen Brei geredet, da werden Fakten gerne mal übersehen. Ich hoffe Herr Gabriel ist sich zum einen der genannten Fakten bewusst und hat zum anderen genügend Rückgrat um das durchzusetzen. Hoffen wir, dass er genug Würde besitzt um sich gegen Geschenke und sonstige Vorteile zu entscheiden und einfach nur eine ehrliche Arbeit macht. Nur dann hat er auch den Namen Volksvertreter verdient.
Herzliche Grüße aus dem Süden der Republik
Wir stehen vor sehr antidemokratische Zeiten. Eine Regierung die keine Opposition mehr hat, kann machen was sie will. Entschieden wird nicht mehr was gut für das Volk ist, sondern was die Taschen der Politiker füllt. Durch ihre sehr engen Kontake zur Industrie können sie sich wirklich alles erlauben. Wir haben ja nicht einmal ein Antikorruptionsgesetz unterschrieben, als einziges Land der westlichen Welt!! Warum wohl ??
Auch wenn alles gegen die Unterstützung der Atomenergie und Kohleenergie spricht, sie wird kommen, da nur hier Geld für unsere Politiker abgezweigt werden kann. Die ersten Bewegungen in diese Richtung sieht man schon wenige Wochen nach der Regierungsbildung. Die Versprechungen an die Wähler zählen jetzt gar nichts mehr. Die Wähler ist bis zur nächsten Wahl eh nur ein Störfaktor!!
Hans Griebl: „Wir haben ja nicht einmal ein Antikorruptionsgesetz unterschrieben, als einziges Land der westlichen Welt!! Warum wohl ??“
da kann man einen ‚draufsetzen:
Warum nur ist das Abhören von Abgeordnetenbüros strikt verboten, das von Arztpraxen jedoch nicht?
ggbs
Ginge es Herrn Gabriel um eine wirkliche Entlastung der Stromkunden, gäbe es eine sehr effiziente und schnelle Lösung. Es würde reichen, auf den Vorschlag aus den eigenen Reihen, genauer gesagt auf den Vorschlag des SPD MdB Ullrich Kelber vom 06. Juni 2013 einzugehen, der das unter dem damaligem UMWELTMINISTER GABRIEL im Juli 2009 beschlossene und künstlich erzeugte EEG-Paradoxon klar als Hauptursache der EEG-Umlagen Belastung benennt und fordert, die Erneuerbaren aus der Strombörse herauszunehmen! „Die bisherige Wälzung anhand der EEG-Umlage wird größtenteils aufgegeben und geht in die Verantwortung der Stromvertriebe über“ (Punkt 3. unter „Zielsetzungen“).
http://www.ulrich-kelber.de/medien/doks/20130710_Beschluss-20130613-Waelzung-EEG-gesamt.pdf
In der Tat ist das künstlich erzeugte EEG-Paradoxon die Hauptursache für die EEG-Umlagensteigerung. Genaugenommen hat sich die EEG-Umlage seit Einführung der Ausgleichsmechanismusverordnung, bzw. dieses ab 01.01.2010 bewusst eingeführten Systemfehlers etwa verfünffacht, obwohl sich die Auszahlungen an die Anlagenbetreiber (die eigentlichen Förderkosten) aufgrund neuer Anlagen nicht einmal verdoppelt haben!
DAS ist der eigentliche Grund der EEG-Umlagenexplosion Herr Gabriel!! Ihre damals als Umweltminister verabschiedete Verordnung und verpflichtende Weitervermarktung von Ökostrom an der Strombörse! Die Förderung der Anlagen selbst ist überhaupt nicht der kostensteigernde Punkt. Von 2012 zu 2013 ist lt. EEG-Konto eeg-kwk.net die Summe der Auszahlungen an die Betreiber sogar GESUNKEN!
Auch Prof. Eicke Weber (Fraunhofer ISE) nennt die Änderung des derzeitigen Umlagemechanismus als DIE erste, erforderliche Maßnahme einer EEG-Novelle.
Auf diesen Zusammenhang und derzeit noch angewandten Kniffe und Aufblähungstricks bei der Berechnung der EEG-Umlage hatte ich im November bei der campact Ideenwerkstatt ebenfalls bereits hingewiesen. Die dringend erforderliche Änderung des Wälzungsmechanismus könnte ein wichtiger Punkt, wenn nicht sogar DER wichtigste Punkt sein für den campact Forderungskatalog.
Die dezentrale Energiewende noch stärker abzuwürgen oder auch Geschäftsgrundlagen für z.B. Energiegenossenschaften komplett zu zerschlagen, wie jetzt von Gabriel vorgeschlagen, wird an der Entwicklung der EEG-Umlage nichts ändern, solange diese weiter vom Börsenpreis bestimmt wird.
Es geht bei den Vorschlägen Gabriels nicht um eine Entlastung der Stromverbraucher. Es geht viel mehr darum, die Atom- und Kohlekraftwerke der großen Energiekonzerne gegen eine wachsende, regenerative Konkurrenz in Bürgerhand zu schützen. Dafür ist inzwischen auch jede noch so absurde Maßnahme recht, wie z.B. eine Eigenverbrauchsabgabe auf selbst verbrauchten Solarstrom aus einer Anlage, deren Investition vorher komplett aus eigenen Mitteln aufgebracht wurde. Super Idee. Nach der gleichen Logik führt Herr Gabriel am besten noch eine Kartoffel- oder Tomaten-Eigenverbrauchsabgabe an den Landwirtschaftsverband oder die Supermarktkette vor für alle, die Kartoffeln oder Tomaten im eigenen Garten pflanzen. Oder einen LED oder Energiesparkühlschrank-Cent, da ja hier ebenso durch reduzierten Strombezug eine „Entsolidarisierung“ statt findet. Während der Eigenverbrauch in Atomkraftwerken oder Kohlekraftwerken gezielt ausgenommen wird. Wow, das nenn ich Energiewende, Herr Gabriel!
liebe Grüße ans campact Team
Tina
Prominenten in den Mund gelegt –
Powersätze fürs Zentralbankmeeting
http://kurroyal.urlto.name
Sehr geehrte Damen und Herren von Campact,
Das haben Sie alles sehr gut und sehr informativ formuliert – Respekt!
Herr Gabriel hat noch die Chance dieses Kettensägen Massaker der Enrgiewende zu verhindern!
Tut er es nicht, dann wird es ihm und seiner Partei höchstwahrscheinlich wie der FDP gehen, die auch nicht mehr den Bürger oder das Volk als Zielgruppe hatten!
Mit freundlichem Gruß
S.Madre
Lieber Herr Bautz,
herzlichen Dank für Ihre ausführliche und inhaltlich sehr kompetent ausformulierte Stellungnahme an Wirtschafts- und Energieminister Gabriel.
Die sehr komplexen Zusammenhänge und zahlreichen Aspekte die es beim Thema Energiewende zu beachten gibt, machen es den verantwortlichen Politikern je nach Interessenlage relativ einfach der Öffentlichkeit massive Bremsvorhaben als „neuen Schub“ zu verkaufen. Umso wichtiger ist eine Institution wie Campact, die mit Hintergrundwissen und Sachverstand auf politische Täuschungsversuche hinweist und die Öffentlichkeit aufklärt.
Der bundesweite Zubau der Photovoltaik ist aufgrund massiver politischer Repressalien der schwarz-gelben Vorgängerregierung im zurückliegenden Jahr bereits um 50% eingebrochen. Gabriels unsinnigen Pläne wie z. B. die Beteiligung des Eigenstromverbrauchs an den EEG-Umlagekosten würde die Nachfrage nach Solarstromanlagen noch weiter einbrechen lassen. Bei der kostengünstigen Onshore-Windkraft würde bei Einführung der willkürlichen 77,5% Referenz der so notwendige Windkraft-Zubau in Baden-Württemberg und Bayern gestoppt bevor er begonnen hat.
Gabriels Pläne, die als Fortführung der Vorgängerregierung die Interessen der alten Energiewirtschaft stützen, müssen dringend verhindert werden.
Den Bürgerinnen und Bürgern, die mehrheitlich gegen Atom und Kohle sind und sich eine saubere, sichere, bezahlbare und zukunftsfähige Energieversorgung aus Wind und Sonne wünschen, müssen wirtschaftliche Anreize zur Beteiligung an dezentral und demokratisch strukturierten Bürgerkraftwerken auch in Zukunft erhalten bleiben. Nur unter der Voraussetzung kann die Energiewende gelingen und gleichzeitig der übrigen Weltgemeinschaft der wichtige Nachweis erbracht werden, dass eine vollwertige Energieversorgung aus Wind und Sonne selbst in einem führenden Industrieland wie Deutschland möglich ist.
Mit sonnigen Grüßen,
Peter Herrmann, Freiburg
Hier möchte ich mich in allen Punkten voll anschließen, anstatt alles noch einmal mit meinen Worten zu schreiben.
Ich bin froh, Förderin von campact zu sein und wünsche mir, dass campact weiterhin so schnell und zielgerichtet reagieren wird. Nur in einer großen und gut informierten Gemeinschaft können wir uns erfolgreich gegen die Energiekonzerne EnBW, E.on, RWE und Vattenfall sowie die Atom- und Kohlelobby zur Wehr setzen.
Sonnige und atomstromfreie Grüße dank Photovoltaik zum Eigenverbrauch auf dem Dach
Marlies
Die Antwort auf von Herrn Gabriel muss als Zitat gekenzeichnet werden:
Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass Kohlekraftwerke für ihre wahren gesellschaftlichen Kosten aufkommen müssen – über einen funktionierenden Emissionshandel oder eine CO₂-Steuer.“
Zitat:
„Genau dafür setzen wir uns ein. Wir wollen den Emissionshandel so reformieren, dass der Markt wieder funktioniert. Heute sind viel zu viele Zertifikate verfügbar – das hat die Preise ins Bodenlose fallen lassen und ist der Grund für den gegenwärtigen Boom der Kohlekraft. Wir treten ein für ein europäische Klimaziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 und einen Emissionshandel, der geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen.“
Sehr gute Antwort, weiter so!
Sehr geehrter Herr Bautz,
Die Energiewende, so wie sie jetzt mit den erneuerbaren Energien vorran getrieben werden soll ist einfach falsch und schädigt die Natur! Zudem ändert diese auch nichts an den bereits vorhandenen radioaktiven Müll, oder!(?) Besser wäre doch die Forschung zur Neutralisierung von Atommüll vorran zu treiben, damit wäre doch dann auch der ganzen Welt geholfen.Biogasanlagen treiben uns in eine Monokultur, die eine Hungersnot auslösen wird, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten! Windkraft verändert die Bodentemperatur, erzeugt Verwirbelungen und beeinflußt so die Vegetation.
Wenn etwas falsch ist, dann muß man dies doch verändern wenn man es erkannt hat. Herr Gabriel macht das zum Nutzen der Menscheit. Finde ich ganz richtig. Im übrigen verbrennen Biogasanlagen minderwertiges Gas, der Ruß wird einfach mal so in die Atmosphäre gelassen…Was soll dann bitte das „Vorweggehen“, wenn es mehr schadet als gut ist. Im übrigen kann ich es überhaupt nicht verstehen, wie DieGrünen und alle Befürworter, das vernichten von Lebensmitteln mit ihrem Gewissen verienbaren können…
Mfg Autorin A.LaRé
Neutralisieren von Strahlung des Atommülls wird technisch nicht realisierbar sein. Außerdem wird für das Betreiben der Anlagen Kernbrennstoff benötigt, der ja auch irgendwo herkommen muss und nicht in unendlicher Menge zur Verfügung steht. Wenn Sie schon so in die Zukunft schauen, dann wird es die Nutzung subatomarer Energie sein, wo Strahlung nur entsteht, wenn der Prozess läuft und außer der Anlage selbst nichts kontaminiert wird. Dafür brauchen wir aber Forschung in die richtige Richtung und nicht das Festhalten an einer Technologie, die nicht nur gefährlich ist sondern auch einen extrem niedrigen Wirkungsgrad besitzt und damit extrem unrentabel ist, wenn man die Folgeschäden bedenkt. Im Grunde sind unsere Atomkraftwerke nichts anderes als Dampfmaschinen – und Wasser kann man nun mal wesentlich ungefährlicher und ökologischer erhitzen.
Ich entschuldige mich jetzt schon – wohlwissend meiner Unfähigkeit – für meine angebliche Polemik, meine Ineloquenz, meine Emotion, meine Banalität.
Mit kokkettem Schulterblick auf Ihre Fakten, stelle ich fest, Sie reihen sich leider genau in die Reihe der Menschen ein, die schon vor ca. 2000 Jahren aufgefordert wurden zu glauben ohne zu sehen und es leider nicht tun. Das Wunder Kernkraft ist unbegreiflich, man kann ja nix spüren. Die Isotope, die Nuklide, die Elemente, die Strahlung ist so sauber, so geruchlos, so unscheinbar, so billig, so wunderbar wirksam, dass wir alle das Gefühl haben alles konrollieren und beherrschen zu können. Und vor allen Dingen ist alles so ideal zeitversetzt, dass die Nachwelt uns die Neutralisierung abnimmt. Wenn denn der Genpool mal so verändert ist, dass wir alle wie Kakerlaken in der vierten Generation dann künstliche radioaktive Strahlung brauchen um uns wohl zu fühlen, dann haben wir Schlaraffenland erschaffen. Sogar Eisenhower träumte öffentlich in einer UN-Vollversammlung auch davon, dass es keine Kriege wegen Energie mehr geben wird, da wir die ’nuclear power`haben. Wohlgemerkt irgendwann 1955 oder 1956.
Unbestritten wird die BIOGAS, die Windenergie, die Photovoltaik, die dezentrale Energiegewinnung aus Blockheizkraftwerken, sogar die Wasserkraft dem schnöden Geldes wegen von einigen mißbraucht. Und die willfährige Politik – egal welcher Farbe angehörend – duldet dies. Sinnvolle Konzepte wären: BIOGAS tatsächlich für den Landwirt, der Tiere hat und mit diesen Tieren dann auch Gülle, Jauche entsorgen muß. Die Solarpanelle eben auf Dächer und nicht auf Felder, die Blockheizkraftwerke – Abwärme diktatorisch verpflichtend dem Nachbarn zu einem neutralen (ehrlichen) Preis aufgezwungen. (Die Tritium, Caesium,….. und Cadmium erlaubten Grenzwerte werden ja den Nachbarn eines AKW’s auch aufgezwungen). Aber dies widerstrebt ja gänzlich dem unfähigem Politzirkus, welcher ja angesichts seines virtuellen Führungsanspruches ohne persönliche Führungskompetenz zu besitzen vor sich hindümpelt und sich von best bezahlten Experten beraten lässt, anstatt selbst und ständig mit unstudierten Bewirkern vor Ort zu reden und vor allen Dingen ganz unwissenbschaftlich die Praxis zu begutachten.
Die Pseudo-Bodenständigkeit der Politprominenz mit Gummistiefeln in Katastrophengebieten Fotoshootings zu veranstalten hilft hier nix. Es gilt sich vor Ort von funktionierenden und meistens von kleinen Idealisten geschaffenen Lösungen überzeugen zu lassen und dann vom Kleinen auf das Große zu schließen.
Und ich bin genau Ihrer Meinung DieGrünen und alle NichtGrünen und alle Befürworter und alle NichtBefürworter müßten die Vernichtung gewissenhaft ablehnen! Aber bitte auch die Vernichtung, welche angesichts Fukushima, Tchernobyl, Sallerfield,… und der bekannten permaneneten Verstrahlung durch vollfunktionierende Reaktoren (welche noch nicht durchschmelzen) die Vergiftung unserer Gewässer, unserer Nahrungsmittel, unserer Luft, unserer Nachwelt auf ZigMillionenJahre bewirken!
Mit strahlenden Grüßen
Manfred Gräb
Genau das ist der Punkt. In NRW hat sich die Sozialdemokratie nach dem Abschied von MP Heinz Kühn im Jahr 1980 zu einer Kumpanei und Spießgesellentum der Kohle- und Atommafia entwickelt. Dies begann wie gesagt bereits mit Johannes Rau, der die falsche Signale ausgesendet hatte und damals schon die Großindustrie mit Milliardengeschenken zu Lasten der Steuerzahler „beglückte“. Sein Wirtschaftsminister war der gelernte Journalist Wolfgang Clement, der ja entsprechend auch in jedem Aufsichtsrat der Kohle- und Atommultis saß. Und genau der wurde nach Raus Abgang sein Nachfolger. Nach seiner Abwahl zeigte er durch seine Verbrüderung mit dem rechten wirtschaftsliberalen Flügel der FDP, wes Geistes Kind er wirklich ist.
Frau Kraft war zwar der Protege von Clement. Trotzdem war ich der Meinung, daß sie sich von seinen Ideen einer Kumpanei der SPD mit den Multis gelöst hatte. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Ich werde für mich persönlich Konsequenzen und das nächstemal zum ersten Mal seit 1968 mein Kreuz nicht bei der SPD, sondern eher bei neuen Gruppierungen mit neuen Ideen wie den Piraten machen. Ich prohezeie der SPD sowohl im Land als auch im Bund, daß sie massiv an Stimmen einbüßen wird. Der SPD prognostiziere ich 2017 für den Bund, daß Gabriel das Wahlergebnis von 2005 (etwas über 35%) halbieren wird.
Ich habe nach Fukushima wie viele andere Bürger auch meinen Stromvertrag mit dem örtlichen Versorger gekündigt und bin zur Naturstrom AG gewechselt. Was ich aber erstaunlich finde ist, daß trotz der ganzen zusätzlichen Belastungen für Ökostrom in den letzten beiden Jahren mein Versorger den Strom noch immer 1 cent billiger anbietet als der Platzhirsch RWE, obwohl dieser immer noch mit vielen Milliarden von Frau Kraft subventioniert wird. Da möchte ich nicht wissen, mit welchen Margen die (immer noch) kalkulieren. Von den Vorstandsgehältern rede ich da noch nicht mal.